Common use of Gesetzliche Bestimmungen Clause in Contracts

Gesetzliche Bestimmungen. Der Kgl. Erlass vom 16. April 2018 über die Bedingungen der Haftpflichtversicherungsverträge in Bezug auf Kraftfahrzeuge sowie der Kgl. Erlass vom 5. Februar 2019, der die Anlage im Kgl. Erlass vom 16. April 2018 ersetzt.

Gesetzliche Bestimmungen. Der Kgl. Erlass vom 16. April 2018 über die Bedingungen der Haftpflichtversicherungsverträge in Bezug auf Kraftfahrzeuge sowie der Kgl. Erlass vom 5. Februar 2019, der die Anlage im Kgl. Erlass vom 16. April 2018 ersetzt. Das Gesetz über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge.