Common use of Geistiges Eigentum Clause in Contracts

Geistiges Eigentum. 6.1 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an dem WEBFLEET-Service, der WEBFLEET-Website, der TomTom-Plattform und den Produkten verbleiben bei TomTom. Durch die vertraglich festge- legte Nutzung des geistigen Eigentums ergeben sich für den Kunden zu keiner Zeit Rechte an, Ansprüche auf oder Anteile an diesem geistigen Eigentum. 6.2 Der Kunde (I) darf eine Drittpartei nicht dazu anhalten oder ihr erlauben, die Rechte an geistigem Eigentum von TomTom zu verletzen oder zu gefährden; (II) muss TomTom unbeschadet aller anderen Rechte von TomTom für einen Verlust entschädigen, der TomTom aufgrund der Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum von TomTom durch den Kunden oder Nutzer entste- ht, sofern diese Nutzung nicht den Vertragsbedingungen entspricht; (III) darf in keiner Weise die Verpackung oder Beschriftung der von TomTom gelieferten Produkte ändern, es sei denn, solche Änderungen wurden im Voraus von TomTom schriftlich genehmigt; (IV) darf ein Markenzeichen, ein Logo, ein Design oder Symbol auf einem Produkt oder dessen Verpackung nicht ändern, entfernen, fälschen oder einen anderen Namen anbringen, sofern TomTom dem nicht schriftlich zugestimmt hat; (V) darf ein Markenzeichen nicht zum Nachteil der Unterscheidungskraft oder Gültigkeit oder zum Nachteil des Firmenwerts von TomTom nutzen; (VI) darf die Markenzeichen, mit Ausnahme der Produkte, nicht auf oder im Zusammenhang mit anderen Produkten oder Dienstleistungen verwenden; (VII) darf die Markenzeichen in keiner Weise in einem Namen, Markenzeichen oder Logo des Kunden verwenden, egal ob ein solcher Name, ein solches Mar- kenzeichen oder Logo im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrags verwendet wird; (VIII) darf einen Namen, ein Markenzeichen, ein Logo, Design oder Symbol nicht so verwenden, dass es einem Markenzeichen ähnelt und möglicherweise Verwirrung und Irreführung die Folge sind;

Geistiges Eigentum. 6.1 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an dem WEBFLEET-Service, der WEBFLEET-Website, der TomTomWEBFLEET-Plattform Telematikserviceplattform, der Webfleet Solutions Mobilen Anwendung und den Produkten verbleiben bei TomTomWebfleet Solutions. Durch die vertraglich festge- legte Nutzung des geistigen Eigentums ergeben sich für den Kunden Der Kunde erwirbt zu keiner Zeit Rechte ankeinem Zeitpunkt irgendwelche Rechte, Ansprüche auf Inhaberrechte oder Anteile an diesem geistigen Eigentumdiesen Geistigen Eigentumsrechten auf- grund einer Nutzung, die der Kunde gemäß dem Vertrag vornimmt. 6.2 Der Kunde ist verpflichtet: (I) darf eine Drittpartei die Geistigen Eigentumsrechte der Webfleet Solutions wed- er zu schädigen noch zu gefährden und es nicht dazu anhalten zuzulassen, dass sie durch Dritte geschädigt oder ihr erlauben, die Rechte an geistigem Eigentum von TomTom zu verletzen oder zu gefährdengefährdet werden; (II) muss TomTom unbeschadet aller anderen sonstiger Rechte der Webfleet Solutions, die Letztere von TomTom für einen Verlust entschädigenallen Verlusten freizustellen, der TomTom aufgrund der die ihr durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum von TomTom ihrer Geis- tigen Eigentumsrechte durch den Kunden oder den Nutzer entste- ht, sofern diese Nutzung nicht den Vertragsbedingungen entsprichtentstehen; (III) darf in keiner Weise die Verpackung oder Beschriftung Kennzeichnung der von TomTom Webfleet Solutions gelieferten Produkte ändernnicht zu verändern, es sei denn, solche Webfleet Solutions hat diese Änderungen wurden im Voraus von TomTom vorab schriftlich genehmigt; (IV) darf ein Markenzeichendie Marken nicht zu ändern, zu entfernen oder in irgendeiner Weise zu verfälschen oder eine andere Bezeichnung, Marke, ein Logo, ein Design Geschmacksmuster oder Symbol auf einem Produkt oder dessen Verpackung nicht ändernanzubringen, entfernenes sei denn, fälschen oder einen anderen Namen anbringen, sofern TomTom dem nicht schriftlich zugestimmt hatWebfleet Solutions hat dies vorab schrift- lich genehmigt; (V) darf ein Markenzeichen die Marken nicht zum Nachteil der Unterscheidungskraft in einer Weise zu nutzen, dass ihre Unterscheidung- skraft oder Gültigkeit beeinträchtigt oder zum Nachteil des Firmenwerts der Firmenwert von TomTom nutzenWebfleet Solutions in ihrem Zusammenhang geschädigt wird; (VI) darf die Markenzeichen, mit Ausnahme der Produkte, nicht Marken in keiner Weise auf oder im Zusammenhang in Verbindung mit anderen Produkten oder Dienstleistungen verwendenals den Produkten zu nutzen; (VII) darf die Markenzeichen Marken in keiner Weise in einer Bezeichnung, Marke oder einem Namen, Markenzeichen oder Logo des Kunden verwendenzu nutzen, egal unab- hängig davon, ob ein solcher Nameeine solche Bezeichnung, Marke oder ein solches Mar- kenzeichen oder Logo im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrags verwendet wirdVertrages genutzt wird oder nicht; (VIII) darf einen Namenkeine Bezeichnung, ein Markenzeichenkeine Marke, ein kein Logo, Design oder Symbol zu nutzen, das einer der Marken ähnlich ist, so dass es zu Verwechslungen oder Täuschungen führen kann; (IX) sicherzustellen, dass alle Verweise auf Marken und ihre Nutzung von Webfleet Solutions genehmigt sind; (X) die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit bzw. die Berechtigung von Webfleet Solutions zur Nutzung ihres geistigen Eigentums nicht so anzufechten; (XI) weder unmittelbar noch mittelbar ein Reverse-Engineering vorzunehmen oder andere dabei zu unterstützen, die Eigenschaften oder die Funktionsweise eines Produkts zu ändern, es zu kopieren oder davon abgeleitete Werke zu erstellen, die das gesamte Produkt oder einen Teil davon verwenden, es zu analysieren oder Komponenten daraus zu entfernen, es zu dekompilieren oder anderweitig ein Reverse-Engineering vorzune- hmen oder zu versuchen, den Quellcode, Techniken, Algorithmen oder Prozesse des Produkts oder eines Teils davon im Wege des Reverse-Engineering zu ergründen oder abzuleiten, oder dies Dritten zu ermöglichen bzw. sie dazu zu ermutigen; (XII) Webfleet Solutions unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Kunde von einem Versuch des Reverse-Engineerings eines Produkts oder eines Teils davon Kenntnis erhält. 6.3 Sollte der Kunde zu irgendeinem Zeitpunkt, sei es direkt oder indirekt, die Inhaberschaft von Webfleet Solutions an den Geistigen Eigentumsrechten anfechten oder sich sonst in einer Art und Weise verhalten, dass es die Rechte von Webfleet Solutions an dem WEBFLEET-Service, der WEBFLEET-Website, der WEBFLEET- Telematikserviceplattform, den Mobilen Anwendun- gen von Webfleet Solutions oder den Produkten bzw. der Wert der darin enthaltenen Geis- tigen Eigentumsrechte gefährdet oder gemindert werden, ist Webfleet Solutions berechtigt, den Vertrag sofort zu kündigen. 6.4 Der Kunde darf sich nicht an einem Markenzeichen ähnelt und möglicherweise Verwirrung und Irreführung Verhalten beteiligen, das nach Ansicht von Web- fleet Solutions für das Geschäft oder die Folge sind;Vermarktung der Produkte von Webfleet Solutions schädlich ist oder sich in Zukunft schädigend auswirken könnte.

Geistiges Eigentum. Webfleet Solutions: Allgemeine Geschäftsbedingungen (DE) 6.1 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an dem WEBFLEET-Service, der WEBFLEET-Website, der TomTom-WEBFLEET Telematik Service Plattform und den Produkten verbleiben bei TomTomWebfleet Solutions. Durch die vertraglich festge- legte festgelegte Nutzung des geistigen Eigentums ergeben sich für den Kunden zu keiner Zeit Rechte an, Ansprüche auf oder Anteile an diesem geistigen Eigentum. 6.2 Der Kunde (I) darf eine Drittpartei nicht dazu anhalten oder ihr erlauben, die Rechte an geistigem Eigentum von TomTom Webfleet Solutions zu verletzen oder zu gefährden; (II) muss TomTom Webfleet Solutions unbeschadet aller anderen Rechte von TomTom Webfleet Solutions für einen Verlust entschädigenentschä- digen, der TomTom Webfleet Solutions aufgrund der Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum von TomTom Webfleet Solutions durch den Kunden oder Nutzer entste- htentsteht, sofern diese Nutzung nicht den Vertragsbedingungen entspricht; (III) darf in keiner Weise die Verpackung oder Beschriftung der von TomTom Webfleet Solutions gelieferten Produkte ändern, es sei denn, solche Änderungen wurden im Voraus von TomTom Webfleet Solutions schriftlich genehmigt; (IV) darf ein Markenzeichen, ein Logo, ein Design oder Symbol auf einem Produkt oder dessen Verpackung nicht ändern, entfernen, fälschen oder einen anderen Namen anbringen, sofern TomTom Webfleet Solutions dem nicht schriftlich zugestimmt hat; (V) darf ein Markenzeichen nicht zum Nachteil der Unterscheidungskraft oder Gültigkeit oder zum Nachteil des Firmenwerts von TomTom Webfleet Solutions nutzen; (VI) darf die MarkenzeichenMar- kenzeichen, mit Ausnahme der Produkte, nicht auf oder im Zusammenhang mit anderen Produkten Produk- ten oder Dienstleistungen verwenden; (VII) darf die Markenzeichen in keiner Weise in einem NamenNa- men, Markenzeichen oder Logo des Kunden verwenden, egal ob ein solcher Name, ein solches Mar- kenzeichen Markenzeichen oder Logo im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrags verwendet wird; (VIII) darf einen Namen, ein Markenzeichen, ein Logo, Design oder Symbol nicht so verwenden, dass es einem Markenzeichen ähnelt und möglicherweise Verwirrung und Irreführung die Folge sind;

Geistiges Eigentum. 6.1 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an dem WEBFLEET-Service, der WEBFLEET-Website, der TomTom-WEBFLEET Telematik Service Plattform und den Produkten verbleiben bei TomTomWebfleet Solutions. Durch die vertraglich festge- legte festgelegte Nutzung des geistigen Eigentums ergeben sich für den Kunden zu keiner Zeit Rechte an, Ansprüche auf oder Anteile an diesem geistigen Eigentum.. Webfleet Solutions: Allgemeine Geschäftsbedingungen (DE) 6.2 Der Kunde (I) darf eine Drittpartei nicht dazu anhalten oder ihr erlauben, die Rechte an geistigem Eigentum von TomTom Webfleet Solutions zu verletzen oder zu gefährden; (II) muss TomTom Webfleet Solutions unbeschadet aller anderen Rechte von TomTom Webfleet Solutions für einen Verlust entschädigenentschä- digen, der TomTom Webfleet Solutions aufgrund der Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum von TomTom Webfleet Solutions durch den Kunden oder Nutzer entste- htentsteht, sofern diese Nutzung nicht den Vertragsbedingungen entspricht; (III) darf in keiner Weise die Verpackung oder Beschriftung der von TomTom Webfleet Solutions gelieferten Produkte ändern, es sei denn, solche Änderungen wurden im Voraus von TomTom Webfleet Solutions schriftlich genehmigt; (IV) darf ein Markenzeichen, ein Logo, ein Design oder Symbol auf einem Produkt oder dessen Verpackung nicht ändern, entfernen, fälschen oder einen anderen Namen anbringen, sofern TomTom Webfleet Solutions dem nicht schriftlich zugestimmt hat; (V) darf ein Markenzeichen nicht zum Nachteil der Unterscheidungskraft oder Gültigkeit oder zum Nachteil des Firmenwerts von TomTom Webfleet Solutions nutzen; (VI) darf die MarkenzeichenMar- kenzeichen, mit Ausnahme der Produkte, nicht auf oder im Zusammenhang mit anderen Produkten Produk- ten oder Dienstleistungen verwenden; (VII) darf die Markenzeichen in keiner Weise in einem NamenNa- men, Markenzeichen oder Logo des Kunden verwenden, egal ob ein solcher Name, ein solches Mar- kenzeichen Markenzeichen oder Logo im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrags verwendet wird; (VIII) darf einen Namen, ein Markenzeichen, ein Logo, Design oder Symbol nicht so verwenden, dass es einem Markenzeichen ähnelt und möglicherweise Verwirrung und Irreführung die Folge sind;

Geistiges Eigentum. 6.1 Sämtliche 9.1 Alle geistigen Eigentumsrechte an dem WEBFLEET-Service, der WEBFLEET-Website, der TomTom-Plattform und den Produkten am Produkt verbleiben bei TomTom. Durch die vertraglich festge- legte Nutzung des geistigen Eigentums ergeben sich für TomTom und gehen nicht auf den Kunden zu keiner Zeit Rechte an, Ansprüche auf oder Anteile an diesem geistigen Eigentumüber. 6.2 9.2 Der Kunde (Ii) darf eine Drittpartei nicht dazu anhalten oder ihr erlauben, die Rechte an geistigem Eigentum geistigen Eigentumsrechte von TomTom zu verletzen oder zu gefährden; (II, ii) muss TomTom unbeschadet aller anderen Rechte von TomTom für einen Verlust entschädigen, der TomTom aufgrund der Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum geistigen Eigentumsrechte von TomTom durch den Kunden oder Nutzer entste- htentsteht, sofern diese Nutzung nicht den Vertragsbedingungen entspricht; (III, iii) darf in keiner Weise die Verpackung oder Beschriftung der von TomTom gelieferten Produkte ändern, es sei denn, solche Änderungen wurden im Voraus von TomTom schriftlich genehmigt; (IV, iv) darf ein Markenzeichen, ein Logo, ein Design oder Symbol auf einem Produkt oder dessen Verpackung nicht ändern, entfernen, fälschen oder einen anderen Namen anbringen, sofern TomTom dem nicht schriftlich zugestimmt hat; (V, v) darf ein Markenzeichen nicht zum Nachteil der Unterscheidungskraft oder Gültigkeit oder zum Nachteil des Firmenwerts von TomTom den TomTom-Firmenwert nutzen; (VI, vi) darf die Markenzeichen, Markenzeichen - mit Ausnahme der Produkte, Produkte - nicht auf oder im Zusammenhang mit anderen Produkten oder Dienstleistungen verwenden; (VII, vii) darf die Markenzeichen in keiner Weise in einem Namen, Markenzeichen oder Logo des Kunden verwenden, egal ob ein solcher Name, ein solches Mar- kenzeichen Markenzeichen oder Logo im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrags verwendet wird; (VIII, viii) darf einen Namen, ein Markenzeichen, ein Logo, Design oder Symbol nicht so verwenden, dass es einem Markenzeichen ähnelt und möglicherweise Verwirrung und Irreführung die Folge sind;, vix) muss sicherstellen, dass alle Ver- weise auf die Markenzeichen und deren Nutzung von TomTom genehmigt wurden, x) darf die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der geistigen Eigentumsrechte von TomTom oder dessen Recht auf Nutzung seiner geistigen Eigentumsrechte nicht anfechten. 9.3 Der Kunde hat Handlungen zu unterlassen, die der Ansicht von TomTom nach für die Ge- schäftstätigkeit von TomTom oder die Vermarktung seiner Produkte nachteilig sind oder womög- lich in der Zukunft nachteilig sein könnten.

Geistiges Eigentum. 6.1 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an dem WEBFLEETWEB-Dienst-Service, der WEBFLEETWEB- Dienst-Service-Website, der TomTom-Plattform und den Produkten verbleiben bei TomTomTELKOMATIK. Durch die vertraglich festge- legte festgelegte Nutzung des geistigen Eigentums ergeben sich für den Kunden zu keiner Zeit Rechte an, Ansprüche auf oder Anteile an diesem geistigen Eigentum. 6.2 Der Kunde (I) darf eine Drittpartei nicht dazu anhalten oder ihr erlauben, die Rechte an geistigem Eigentum von TomTom TELKOMATIK zu verletzen oder zu gefährden; (II) muss TomTom TELKOMATIK unbeschadet aller anderen Rechte von TomTom TELKOMATIK für einen Verlust entschädigen, der TomTom TELKOMATIK aufgrund der Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum von TomTom TELKOMATIK durch den Kunden oder Nutzer entste- htentsteht, sofern diese Nutzung nicht den Vertragsbedingungen entspricht; (III) darf in keiner Weise die Verpackung oder Beschriftung der von TomTom TELKOMATIK gelieferten Produkte ändern, es sei denn, solche Änderungen wurden im Voraus von TomTom TELKOMATIK schriftlich genehmigt; (IV) darf ein Markenzeichen, ein Logo, ein Design oder Symbol auf einem Produkt oder dessen Verpackung nicht ändern, entfernen, fälschen oder einen anderen Namen anbringen, sofern TomTom TELKOMATIK dem nicht schriftlich zugestimmt hat; (V) darf ein Markenzeichen nicht zum Nachteil der Unterscheidungskraft oder Gültigkeit oder zum Nachteil des Firmenwerts von TomTom TELKOMATIK nutzen; (VI) darf die Markenzeichen, mit Ausnahme der Produkte, nicht auf oder im Zusammenhang mit anderen Produkten oder Dienstleistungen verwenden; (VII) darf die Markenzeichen in keiner Weise in einem Namen, Markenzeichen oder Logo des Kunden verwenden, egal ob ein solcher Name, ein solches Mar- kenzeichen Markenzeichen oder Logo im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrags verwendet wird; (VIII) darf einen Namen, ein Markenzeichen, ein Logo, Design oder Symbol nicht so verwenden, dass es einem Markenzeichen ähnelt und möglicherweise Verwirrung und Irreführung die Folge sind;; (VIX) muss sicherstellen, dass alle Verweise auf die Markenzeichen und deren Nutzung von TELKOMATIK genehmigt wurden; (X) darf die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der Rechte an geistigem Eigentum von TELKOMATIK oder dessen Recht auf Nutzung seiner geistigen Eigentumsrechte nicht anfechten. 6.3 Falls der Kunde direkt oder indirekt das Recht von TELKOMATIK am geistigen Eigentum bestreitet oder Aktionen unternimmt, die das Recht dieses Unternehmens am WEB-Dienst-Service, an der WEB-Dienst-Service-Website, der Plattform oder den Produkten oder den Wert der damit verbundenen Rechte an geistigem Eigentum gefährden oder einschränken, ist TELKOMATIK zur sofortigen Kündigung dieses Vertrags berechtigt. 6.4 Der Kunde hat Handlungen zu unterlassen, die nach Ansicht von TELKOMATIK für die Geschäftstätigkeit von TELKOMATIK oder für die Vermarktung der Produkte von TELKOMATIK nachteilig sind oder womöglich in der Zukunft nachteilig sein könnten.

Geistiges Eigentum. 6.1 11.1. Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an dem WEBFLEETden DAKOWeb-ServiceDiensten, den DAKOWeb-Webseiten, der WEBFLEET-Website, der TomTomDAKO-Plattform und den Produkten verbleiben bei TomTomDAKO. Durch die vertraglich festge- legte festgelegte Nutzung des geistigen Eigentums ergeben sich für den Kunden zu keiner Zeit Rechte an, Ansprüche auf oder Anteile an diesem geistigen Eigentum. 6.2 11.2. Der Kunde (I) darf eine Drittpartei nicht dazu anhalten oder ihr erlauben, die Rechte an geistigem Eigentum von TomTom DAKO zu verletzen oder zu gefährden; (II) muss TomTom DAKO unbeschadet aller anderen Rechte von TomTom DAKO für einen Verlust entschädigen, der TomTom DAKO aufgrund der Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum von TomTom DAKO durch den Kunden oder Nutzer entste- htentsteht, sofern diese Nutzung nicht den Vertragsbedingungen entspricht; (III) darf in keiner Weise die Verpackung oder Beschriftung der von TomTom DAKO gelieferten Produkte ändern, es sei denn, solche Änderungen wurden im Voraus von TomTom DAKO schriftlich genehmigt; (IV) darf ein Markenzeichen, ein Logo, ein Design oder Symbol auf einem Produkt oder dessen Verpackung nicht ändern, entfernen, fälschen oder einen anderen Namen anbringen, sofern TomTom DAKO dem nicht schriftlich zugestimmt hat; (V) darf ein Markenzeichen nicht zum Nachteil der Unterscheidungskraft oder Gültigkeit oder zum Nachteil des Firmenwerts von TomTom DAKO nutzen; (VI) darf die Markenzeichen, mit Ausnahme der Produkte, nicht auf oder im Zusammenhang mit anderen Produkten oder Dienstleistungen verwenden; (VII) darf die Markenzeichen in keiner Weise in einem Namen, Markenzeichen oder Logo des Kunden verwenden, egal ob ein solcher Name, ein solches Mar- kenzeichen Markenzeichen oder Logo im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrags verwendet wird; (VIII) darf einen Namen, ein Markenzeichen, ein Logo, Design oder Symbol nicht so verwenden, dass es einem Markenzeichen ähnelt und möglicherweise Verwirrung und Irreführung die Folge sind;; (VIX) muss sicherstellen, dass alle Verweise auf die Markenzeichen und deren Nutzung von DAKO genehmigt wurden; (X) darf die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der Rechte an geistigem Eigentum von DAKO oder dessen Recht auf Nutzung seiner geistigen Eigentumsrechte nicht anfechten. 11.3. Falls der Kunde direkt oder indirekt das Recht von DAKO am geistigen Eigentum bestreitet oder Aktionen unternimmt, die das Recht dieses Unternehmens an den DAKOWeb-Diensten, an den DAKOWeb-Webseiten, der DAKO-Plattform oder den Produkten oder den Wert der damit verbundenen Rechte an geistigem Eigentum gefährden oder einschränken, ist DAKO zur sofortigen Kündigung dieses Vertrags berechtigt. 11.4. Der Kunde hat Handlungen zu unterlassen, die nach Ansicht von DAKO für die Geschäftstätigkeit von DAKO oder für die Vermarktung der Produkte von DAKO nachteilig sind oder womöglich in der Zukunft nachteilig sein könnten.