Common use of Rechtsmängel Clause in Contracts

Rechtsmängel. Ausgeschlossen sind Ansprüche, die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Sachen oder Arbeiten mit einem Rechtsmangel behaftet sind (z. B. Schäden aus der Verletzung von Paten- ten, gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Namensrechten, Verstößen in Wettbewerb und Werbung).

Appears in 4 contracts

Samples: www.gdv.de, www.gdv.de, www.gdv.de

Rechtsmängel. Ausgeschlossen sind Ansprüche, die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Sachen oder Arbeiten mit einem Rechtsmangel behaftet sind (z. B. Schäden aus der Verletzung Verlet- zung von Paten- tenPatenten, gewerblichen Schutzrechten, UrheberrechtenUrheber- rechten, Persönlichkeitsrechten, Namensrechten, Verstößen Verstö- ßen in Wettbewerb und Werbung).

Appears in 2 contracts

Samples: Ver Wahrungsvertrag, www.volkswohl-bund.de

Rechtsmängel. Ausgeschlossen sind Ansprüche, die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Sachen oder Arbeiten mit einem Rechtsmangel behaftet sind (z. B. Schäden aus der Verletzung von Paten- ten, gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Namensrechten, Verstößen in Wettbewerb und Werbung).

Appears in 1 contract

Samples: www.gdv.de