Rechtliche Grundlage. Gemäß § 32 Abs. 3 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) kann das Arbeitsmarktservice Dienstleistungen, die es selber nicht bereitstellen kann, oder deren Bereitstellung unzweckmäßig oder unwirtschaftlich wäre, durch vertragliche Vereinbarungen an geeignete Einrichtungen übertragen und diesen hierfür eine Beihilfe gemäß § 34 AMSG gewähren. Sofern Einrichtungen nicht oder nicht im erforderlichen Ausmaß vorhanden sind, können gemäß § 34 Abs. 5 AMSG Beihilfen für entsprechende Errichtungs-, Erweiterungs- oder Ausstattungs- investitionen gewährt werden. Vermittlungstätigkeiten sind unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 2-7 Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) durchzuführen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Förderung eines Projektes. Die Förderung gilt gemäß § 34 Abs. 8 des AMSG nicht als Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl Nr. 223.
Rechtliche Grundlage. 54 Abs.1 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 5 Nr. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 7 • § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX sowie § 136 Abs. 3 SGB IX
Rechtliche Grundlage. Rechtliche Grundlage für diese Vereinbarung bildet das deutsche Recht. Gerichtsstand ist der Sitz der verantwortlichen Stelle des ILE-Zusammenschlusses, die Kommunale Allianz Würzburger Norden e.V., Bergtheim.
Rechtliche Grundlage. Die Daten, von den oben die Rede ist, werden auf Grundlage folgender Rechtsvorschriften verarbeitet: • Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO - die betroffene Person erteilte ihre Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem oder zu mehreren bestimmten Zwecken; • Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO - die Verarbeitung ist notwendig, um den Vertrag mit der betroffenen Person zu erfüllen, oder um Handlungen auf Wunsch der betroffenen Person vorzunehmen, vor Abschluss des Vertrags, darunter um die Reklamationen zu bearbeiten; • Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO - die Verarbeitung ist notwendig, um die rechtliche Verpflichtung des Verantwortlichen zu erfüllen - insbesondere die Pflichten, die sich aus dem Einkommenssteuergesetz vom 26. Juli 1991 und dem Körperschaftsteuergesetzes vom 15. Februar 1992 ergeben; • Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO - die Verarbeitung ist notwendig zu den Zwecken, die sich aus dem berechtigten Interesse, das durch den Verantwortlichen oder einen Dritten realisiert wird, mit Ausnahme der Situationen, in welchen den überordneten Charakter gegenüber diesen Interessen die Interessen oder die grundlegenden Rechte und Freiheiten der betroffenen Person haben, die den Datenschutz erfordern, insbesondere wenn sie ein Kind ist - als das berechtigte Interesse gilt das Recht von AUTO PARTNER S.A. die Ansprüche geltend zu machen oder sie abzuwähren oder die Sicherheit der Informationen, Personen oder des Vermögens zu gewährleisten oder auch das Recht, die Qualität der angebotenen Produkte und Leistungen zu verbessern. AUTO PARTNER S.A. informiert, dass in Fällen, in welchen die Verarbeitung in Anlehnung der Einwilligung des Nutzers erfolgt, ist der Nutzer berechtigt, die zuvor erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Außer den oben beschriebenen Fällen ist die Angabe personenbezogener Daten des Nutzers freiwillig. Der Nutzer ist berechtigt, die Angabe der Daten zu verweigern, dies kann jedoch dazu führen, dass er keine Möglichkeit hat, bestimmte Funktionalitäten der Seite in Anspruch zu nehmen. Im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen den Nutzern des Services folgende Rechte zu: • Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten und Erhalt ihrer Kopie, • Recht auf Berichtigung (Verbesserung) personenbezogener Daten, • Recht auf Löschung personenbezogener Daten, • Recht auf Einschränk...
Rechtliche Grundlage. SGB IX • §§ 53 ff. SGB XII oder § 35a SGB VIII
Rechtliche Grundlage. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich während der Teilnahme an moodle- basierten Kursen verarbeitet und nur zweckgebunden zur Vorbereitung und Durchführung der jeweiligen Veranstaltung im Rahmen des Unterrichts bzw. der Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung genutzt.
Rechtliche Grundlage. Der gegenständliche Vertrag wird zusätzlich in englischer Sprache zur Verfügung gestellt. Weicht dabei die deutsche Fassung von der englischen Übersetzung ab, gilt stets die deutsche Fassung als rechtswirksam vereinbart. Prof. (FH) Xx. Xxxxxx Xxxxxxxxx Fachhochschule Kufstein Tirol Bildungs GmbH Geschäftsführung «Vorname» «Familienname» Studierende/r
Rechtliche Grundlage. Internationales Völkerrecht und deutsches Grundgesetz: • Das Pariser Klimaabkommen ist völkerrechtlich verbindlich und hat das Ziel, die weltweite Erderwärmung deutlich unter 2 Grad und möglichst unter 1,5 Grad zu halten. • Das deutsche Grundgesetz formuliert in Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“.
Rechtliche Grundlage. HEROK U US-Steuernummer: Heroku ist Teil von Salesforce Unternehmensnummer : AMAZO N Unternehmensnummer : : : ANLAGE B B.2. VORANKÜNDIGUNG ZUR GENEHMIGUNG VON UNTERAUFTRAGSVERARBEITERN ANLAGE C ANWEISUNG ZUR
Rechtliche Grundlage. 2.4.3 Das Zustandekommen der Verträge