Common use of Vertrag Clause in Contracts

Vertrag. 4.1. Vertragsgegenstand sind die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien im Verhältnis zur Leistung, die Gegenstand des Vertrags ist, sowie auch andere relevante, durch den Vertrag festgelegte Sachverhalte. 4.2. Im Laufe Ihrer Bestellung legen Sie den Umfang und die Art der Dienstleistungen fest, die Ihnen die Gesellschaft XBS erbringen soll. Dieser Umfang wird im Rahmen des Dienstleistungsangebots der Gesellschaft XBS definiert und in Ihrer Bestellung spezifiziert. 4.3. Eine verbindliche Bestellung und einen Vertrag gehen Sie insbesondere dadurch ein, dass Sie in diese AGB, in die Politik zum Schutz der Privatsphäre und zum Schutz personenbezogener Daten und die sonstigen Vertragsunterlagen einwilligen. Wenn Sie bei der Aufgabe einer Bestellung das elektronische Bestellformular verwenden, ist es erforderlich, dass Sie alle von diesem Formular verlangten Informationen und Daten angeben; diese Daten werden auch zum Zwecke der Rechnungsstellung verwendet. Sie haben das Recht, die Bestellung bis zu dem Moment zu stornieren, in dem Sie eine Bestätigungsmail erhalten, mit der die Gesellschaft XBS Ihre Bestellung annimmt; mit dieser Mail kommt es zu einem verbindlichen Vertragsabschluss. 4.4. Zum Vertragsabschluss kann es auch durch eine mündliche, direkt in den Räumen der Gesellschaft XBS, telefonisch oder per E-Mail erteilte Bestellung kommen, im Rahmen derer Sie zur Angabe von Informationen aufgefordert werden, die zur Ausfertigung der Bestellung und für den anschließenden Vertragsabschluss erforderlich sind. Durch die Annahme Ihrer Bestellung oder Änderungen im Sinne des vorangegangenen Satzes von Seiten der Gesellschaft XBS kommt es zum Vertragsabschluss, wobei Sie diese AGB und die sonstigen Vertragsdokumente eingehen. Als Vertragsabschluss oder Änderung des ursprünglich abgeschlossenen Vertrags wird auch die Festlegung der Übernachtungsbedingungen und eine vom ursprünglich abgeschlossenen Vertrag abweichende Erbringung von Dienstleistungen betrachtet, die eine Erhöhung des Dienstleistungsumfangs bedeuten, welche die andere Vertragspartei im Rahmen eines schriftlichen Formulars für die Aufteilung der Beherbergungskapazitäten unter den einzelnen Personen tätigt, die untergebracht werden sollen (des sog. Rooming List), wobei die andere Vertragspartei durch die Bestimmungen der Vertragsdokumente und die Höhe der zum Zeitpunkt der Zustellung dieser Änderungen an die Gesellschaft XBS gültigen Preise gebunden ist. Wenn der Vertragsgegenstand die Bereitstellung von Unterkunft für eine Personengruppe ist, dann ist die andere Vertragspartei verpflichtet, die Aufteilung der Beherbergungskapazitäten unter den einzelnen Personen, die untergebracht werden sollen, im Rahmen des schriftlichen Formulars Rooming List spätestens 14 Tage vor dem Termin der Bereitstellung der Beherbergungsdienstleistungen zuzustellen, wenn es nicht anders vereinbart wurde. 4.5. Vor dem Moment der Annahme Ihrer Bestellung prüft die Gesellschaft XBS die Kapazitäten und die Tatsache, ob die von Ihnen ausgewählten Dienstleistungen erbracht werden können. 4.6. Den Preis, der für die von der anderen Vertragspartei ausgewählten Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, hat diese für den gesamten Zeitraum zu bezahlen, in dem es zur Bereitstellung der Dienstleistungen kommen soll, ohne die Möglichkeit einer Beendigung des Vertrags vor Ablauf des so festgelegten Zeitraums und ohne die Möglichkeit einer Rückerstattung, und dies auch für den Zeitraum, in dem die Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen wurden. Dies gilt nicht, wenn sich die andere Vertragspartei mit der Gesellschaft X anders einigt oder die Bestimmungen von Art. 12 dieser AGB zur Anwendung kommen. 4.7. Die andere Vertragspartei hat das Recht, die Dienstleistungen ausschließlich in dem Umfang und auf die Weise in Anspruch zu nehmen, die durch diesen AGB, den Vertrag und die anderen Vertragsdokumente festgelegt sind. Wenn diese Art und Weise nicht festgelegt ist, hat die andere Vertragspartei das Recht, die Dienstleistung ausschließlich auf die Weise in Anspruch zu nehmen, die bei der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen üblich ist. Zum Zwecke der Bereitstellung von Dienstleistungen gelten die Pflichten aus dem Vertrag in angemessenem Umfang auf für die Person, zu deren Gunsten die Dienstleistungen erbracht werden. 4.8. Wenn der Gegenstand der Dienstleistung ein Warenverbrauch ist (zum Beispiel im Rahmen der sog. Minibar), kommt es in Gestalt des Verbrauchs dieser Waren zum Abschluss eines Teilvertrags. Die Höhe des Preises richtet sich nach dem in der Preisliste angeführten Preis, der zum Zeitpunkt des Warenverbrauchs aktuell ist; die andere Vertragspartei ist verpflichtet, die Identifikationsdaten einer Zahlkarte zum Zwecke einer Garantie für die Bezahlung der verbrauchten Waren bereitzustellen. 4.9. Jegliche Änderungen bezüglich des Umfangs und der Art und Weise der Erbringung von Dienstleistungen, die Gegenstand eines bereits abgeschlossenen Vertrags sind, werden als neuer Vorschlag für einen Vertragsabschluss betrachtet und nur mit Zustimmung der Gesellschaft XBS ausgeführt.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Dienstleistungen

Vertrag. 4.11. Vertragsgegenstand sind die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien im Verhältnis zur Leistung, die Gegenstand Der Vertrag wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Vertrags ist, sowie auch andere relevante, Absatzes 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Vertrag festgelegte SachverhalteVerbraucher und der Einhaltung der damit verbundenen Bedingungen geschlossen. 4.22. Im Laufe Ihrer Bestellung legen Sie Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, wird der Unternehmer den Umfang Erhalt der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Zugang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. 3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und die Art organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der Dienstleistungen festelektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, die Ihnen die Gesellschaft XBS erbringen sollwird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten. 4. Dieser Umfang wird Der Unternehmer kann sich - im Rahmen des Dienstleistungsangebots Gesetzes - darüber informieren, ob der Gesellschaft XBS definiert Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und in Ihrer Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Recherchen triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, so ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Bestellung spezifiziertabzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung des Auftrags oder der Bestellung unter Angabe der Gründe zu stellen. 4.35. Eine verbindliche Bestellung und einen Vertrag gehen Sie insbesondere dadurch einDer Unternehmer legt dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen, schriftlich oder in einer Weise, dass Sie in diese AGBvom Verbraucher auf einem dauerhaften Medium zugänglich gespeichert werden können, in bei: a. die Politik zum Schutz Besuchsadresse der Privatsphäre und zum Schutz personenbezogener Daten Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann; b. die Bedingungen und die sonstigen Vertragsunterlagen einwilligenArt und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts; c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst; d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Gewerbetreibende hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt; e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist. 6. Wenn bei einer Dauertransaktion Geschäft gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung. 7. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur für eventuelle Anfragen von Ihnen, zur Abwicklung und Lieferung von Bestellungen und zur Erstellung von Angeboten. Lesen Sie bei der Aufgabe einer Bestellung das elektronische Bestellformular verwenden, ist es erforderlich, dass Sie alle von diesem Formular verlangten Informationen und mehr über den Schutz Ihrer Daten angeben; diese Daten werden auch zum Zwecke der Rechnungsstellung verwendetin unserer Datenschutzerklärung. Sie haben das Rechtkönnen uns jederzeit kontaktieren, die Bestellung bis um Ihre Daten zu dem Moment ändern oder zu stornierenlöschen, in dem indem Sie eine Bestätigungsmail erhalten, mit der die Gesellschaft XBS Ihre Bestellung annimmt; mit dieser Mail kommt es zu einem verbindlichen Vertragsabschluss. 4.4. Zum Vertragsabschluss kann es auch durch eine mündliche, direkt in den Räumen der Gesellschaft XBS, telefonisch oder per E-Mail erteilte Bestellung kommen, im Rahmen derer Sie zur Angabe von Informationen aufgefordert werden, die zur Ausfertigung der Bestellung und für den anschließenden Vertragsabschluss erforderlich sind. Durch die Annahme Ihrer Bestellung oder Änderungen im Sinne des vorangegangenen Satzes von Seiten der Gesellschaft XBS kommt es zum Vertragsabschluss, wobei Sie diese AGB und die sonstigen Vertragsdokumente eingehen. Als Vertragsabschluss oder Änderung des ursprünglich abgeschlossenen Vertrags wird auch die Festlegung der Übernachtungsbedingungen und eine vom ursprünglich abgeschlossenen Vertrag abweichende Erbringung von Dienstleistungen betrachtet, die eine Erhöhung des Dienstleistungsumfangs bedeuten, welche die andere Vertragspartei im Rahmen eines schriftlichen Formulars für die Aufteilung der Beherbergungskapazitäten unter den einzelnen Personen tätigt, die untergebracht werden sollen (des sog. Rooming List), wobei die andere Vertragspartei durch die Bestimmungen der Vertragsdokumente und die Höhe der zum Zeitpunkt der Zustellung dieser Änderungen an die Gesellschaft XBS gültigen Preise gebunden ist. Wenn der Vertragsgegenstand die Bereitstellung von Unterkunft für eine Personengruppe ist, dann ist die andere Vertragspartei verpflichtet, die Aufteilung der Beherbergungskapazitäten unter den einzelnen Personen, die untergebracht werden sollen, im Rahmen des schriftlichen Formulars Rooming List spätestens 14 Tage vor dem Termin der Bereitstellung der Beherbergungsdienstleistungen zuzustellen, wenn es nicht anders vereinbart wurde▇▇▇▇@▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇. 4.5. Vor dem Moment der Annahme Ihrer Bestellung prüft die Gesellschaft XBS die Kapazitäten und die Tatsache, ob die von Ihnen ausgewählten Dienstleistungen erbracht werden können▇▇ senden. 4.6. Den Preis, der für die von der anderen Vertragspartei ausgewählten Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, hat diese für den gesamten Zeitraum zu bezahlen, in dem es zur Bereitstellung der Dienstleistungen kommen soll, ohne die Möglichkeit einer Beendigung des Vertrags vor Ablauf des so festgelegten Zeitraums und ohne die Möglichkeit einer Rückerstattung, und dies auch für den Zeitraum, in dem die Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen wurden. Dies gilt nicht, wenn sich die andere Vertragspartei mit der Gesellschaft X anders einigt oder die Bestimmungen von Art. 12 dieser AGB zur Anwendung kommen. 4.7. Die andere Vertragspartei hat das Recht, die Dienstleistungen ausschließlich in dem Umfang und auf die Weise in Anspruch zu nehmen, die durch diesen AGB, den Vertrag und die anderen Vertragsdokumente festgelegt sind. Wenn diese Art und Weise nicht festgelegt ist, hat die andere Vertragspartei das Recht, die Dienstleistung ausschließlich auf die Weise in Anspruch zu nehmen, die bei der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen üblich ist. Zum Zwecke der Bereitstellung von Dienstleistungen gelten die Pflichten aus dem Vertrag in angemessenem Umfang auf für die Person, zu deren Gunsten die Dienstleistungen erbracht werden. 4.8. Wenn der Gegenstand der Dienstleistung ein Warenverbrauch ist (zum Beispiel im Rahmen der sog. Minibar), kommt es in Gestalt des Verbrauchs dieser Waren zum Abschluss eines Teilvertrags. Die Höhe des Preises richtet sich nach dem in der Preisliste angeführten Preis, der zum Zeitpunkt des Warenverbrauchs aktuell ist; die andere Vertragspartei ist verpflichtet, die Identifikationsdaten einer Zahlkarte zum Zwecke einer Garantie für die Bezahlung der verbrauchten Waren bereitzustellen. 4.9. Jegliche Änderungen bezüglich des Umfangs und der Art und Weise der Erbringung von Dienstleistungen, die Gegenstand eines bereits abgeschlossenen Vertrags sind, werden als neuer Vorschlag für einen Vertragsabschluss betrachtet und nur mit Zustimmung der Gesellschaft XBS ausgeführt.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertrag. 4.13.1 Alle Ausschreibungen und Kostenvoranschläge von System7 sind unverbindlich und gelten nur als eine Aufforderung an Kunden, einen Auftrag zu erteilen, der von System7 noch anzunehmen ist. Vertragsgegenstand sind Der vorausgehende Satz gilt nicht, falls System7 in einer Offerte ausdrücklich einen rechtsverbindlichen Bindungswillen erklärt. 3.2 Ein Vertrag gilt nur dann als geschlossen, wenn (i) System7 ausdrücklich den betreffenden Vertrag per Post, Fax, E-Mail und/oder mit anderen verkehrsüblichen Mitteln der elektronischen Kommunikation bestätigt hat, oder (ii) System7 eine Handlung ausführt, aus welcher offen erkennbar ist, dass System7 den Auftrag angenommen hat. 3.3 Im Hinblick auf notwendig werdende Mehrarbeiten/Mehrleistungen teilt System7 diese dem Kunden zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit und informiert den Kunden über die Folgen mit Bezug auf Preise, Gebühren, Spezifikationen, Zeitpläne und Fristen. Änderungen und/oder Ergänzungen, die der Kunde im Hinblick auf die vertraglich vereinbarten Warenlieferungen und/oder Dienstleistungen wünscht, treten nur nach schriftlicher Genehmigung durch System7 in Kraft. Als Mehrarbeit/Mehrleistung werden betrachtet: jegliche Änderungen und/oder Ergänzungen, die nach Ansicht von System7 dazu führen können, dass der vertragliche Leistungsaustausch schwieriger oder umfangreicher wird als vereinbart. Diese Mehrarbeiten/Mehrleistungen werden - sofern System7 die gewünschten Änderungen und Weiterungen akzeptiert - dem Kunden separat in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für den Fall, dass die Parteien zuvor einen Festpreis vereinbart hatten. 3.4 System7 behält sich das Recht vor, seine Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien aus jedem Vertrag ganz oder teilweise an Dritte abzutreten und/oder zu übertragen. Der Kunde hat kein Recht, Rechte und Pflichten aus einem Vertrag (ganz oder teilweise) an Dritte zu übertragen. Davon unberührt ist das Recht des Kunden, einen Vertrag mit System7 (ganz oder teilweise) im Verhältnis zur LeistungFall eines wichtigen Grundes, die Gegenstand des Vertrags welcher von System7 zu vertreten ist, sowie auch andere relevante, durch den Vertrag festgelegte Sachverhaltezu kündigen. 4.2. Im Laufe Ihrer Bestellung legen Sie den Umfang 3.5 Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und die Art der Dienstleistungen fest, die Ihnen die Gesellschaft XBS erbringen soll. Dieser Umfang wird im Rahmen des Dienstleistungsangebots der Gesellschaft XBS definiert und in Ihrer Bestellung spezifiziert. 4.3. Eine verbindliche Bestellung und einen Vertrag gehen Sie insbesondere dadurch ein, dass Sie in diese AGB, in die Politik zum Schutz der Privatsphäre und zum Schutz personenbezogener Daten und die sonstigen Vertragsunterlagen einwilligen. Wenn Sie bei der Aufgabe einer Bestellung das elektronische Bestellformular verwenden, ist es erforderlich, dass Sie alle von diesem Formular verlangten Informationen und Daten angeben; diese Daten werden auch zum Zwecke der Rechnungsstellung verwendet. Sie haben das Recht, die Bestellung bis zu dem Moment zu stornieren, in dem Sie eine Bestätigungsmail erhalten, mit der die Gesellschaft XBS Ihre Bestellung annimmt; mit dieser Mail kommt es zu einem verbindlichen Vertragsabschluss. 4.4. Zum Vertragsabschluss kann es auch durch eine mündliche, direkt in den Räumen der Gesellschaft XBS, telefonisch oder per E-Mail erteilte Bestellung kommen, im Rahmen derer Sie zur Angabe von Informationen aufgefordert werden, die zur Ausfertigung der Bestellung und für den anschließenden Vertragsabschluss erforderlich sind. Durch die Annahme Ihrer Bestellung oder Änderungen im Sinne des vorangegangenen Satzes von Seiten der Gesellschaft XBS kommt es zum Vertragsabschluss, wobei Sie diese AGB und die sonstigen Vertragsdokumente eingehen. Als Vertragsabschluss oder Änderung des ursprünglich abgeschlossenen Vertrags wird auch die Festlegung der Übernachtungsbedingungen und eine vom ursprünglich abgeschlossenen Vertrag abweichende Erbringung von Dienstleistungen betrachtet, die eine Erhöhung des Dienstleistungsumfangs bedeutensonstige technische Unterlagen, welche die andere Vertragspartei im Rahmen eines schriftlichen Formulars für die Aufteilung auch Teil von Anboten sein können, bleiben ebenso wie Muster, Prospekte, Abbildungen, Preislisten etc. stets Eigentum der Beherbergungskapazitäten unter den einzelnen Personen tätigtSystem7. Jede Verwertung, die untergebracht werden sollen (des sog. Rooming List)Vervielfältigung, wobei die andere Vertragspartei durch die Bestimmungen der Vertragsdokumente Reproduktion, Verbreitung und die Höhe der zum Zeitpunkt der Zustellung dieser Änderungen Aushändigung an die Gesellschaft XBS gültigen Preise gebunden ist. Wenn der Vertragsgegenstand die Bereitstellung von Unterkunft für eine Personengruppe istDritte, dann ist die andere Vertragspartei verpflichtet, die Aufteilung der Beherbergungskapazitäten unter den einzelnen Personen, die untergebracht werden sollen, im Rahmen des schriftlichen Formulars Rooming List spätestens 14 Tage vor dem Termin der Bereitstellung der Beherbergungsdienstleistungen zuzustellen, wenn es nicht anders vereinbart wurde. 4.5. Vor dem Moment der Annahme Ihrer Bestellung prüft die Gesellschaft XBS die Kapazitäten Veröffentlichung und die Tatsache, ob die von Ihnen ausgewählten Dienstleistungen erbracht werden können. 4.6. Den Preis, der für die von der anderen Vertragspartei ausgewählten Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, hat diese für den gesamten Zeitraum zu bezahlen, in dem es zur Bereitstellung der Dienstleistungen kommen soll, ohne die Möglichkeit einer Beendigung des Vertrags vor Ablauf des so festgelegten Zeitraums und ohne die Möglichkeit einer Rückerstattung, und dies auch für den Zeitraum, in dem die Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen wurden. Dies gilt nicht, wenn sich die andere Vertragspartei mit der Gesellschaft X anders einigt oder die Bestimmungen von Art. 12 dieser AGB zur Anwendung kommen. 4.7. Die andere Vertragspartei hat das Recht, die Dienstleistungen ausschließlich in dem Umfang und auf die Weise in Anspruch zu nehmen, die durch diesen AGB, den Vertrag und die anderen Vertragsdokumente festgelegt sind. Wenn diese Art und Weise nicht festgelegt ist, hat die andere Vertragspartei das Recht, die Dienstleistung ausschließlich auf die Weise in Anspruch zu nehmen, die bei der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen üblich ist. Zum Zwecke der Bereitstellung von Dienstleistungen gelten die Pflichten aus dem Vertrag in angemessenem Umfang auf für die Person, zu deren Gunsten die Dienstleistungen erbracht werden. 4.8. Wenn der Gegenstand der Dienstleistung ein Warenverbrauch ist (zum Beispiel im Rahmen der sog. Minibar), kommt es in Gestalt des Verbrauchs dieser Waren zum Abschluss eines Teilvertrags. Die Höhe des Preises richtet sich nach dem in der Preisliste angeführten Preis, der zum Zeitpunkt des Warenverbrauchs aktuell ist; die andere Vertragspartei ist verpflichtet, die Identifikationsdaten einer Zahlkarte zum Zwecke einer Garantie für die Bezahlung der verbrauchten Waren bereitzustellen. 4.9. Jegliche Änderungen bezüglich des Umfangs und der Art und Weise der Erbringung von Dienstleistungen, die Gegenstand eines bereits abgeschlossenen Vertrags sind, werden als neuer Vorschlag für einen Vertragsabschluss betrachtet und Vorführung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gesellschaft XBS ausgeführtvon System7 erfolgen.

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Sources: Allgemeine Geschäfts Und Lieferbedingungen

Vertrag. 4.1Der Vertrag zwischen dem Vertragspartner (nachstehend „Aussteller“ genannt) und dem Veran- stalter betreffend Messeteilnahme des Ausstellers kommt durch Rückübermittlung (per Post, Fax, Scan per Email) des durch den Aussteller firmenmäßig gezeichneten Angebots des Veranstalters zustande. Vertragsgegenstand Etwaige Vorbehalte, Streichungen, Ergänzungen und Abänderungen des Angebots des Veranstalters bzw. dieser Messebedingungen sind die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien unwirksam. Abweichende Regelungen oder Ge- schäftsbedingungen des Ausstellers kommen nur im Verhältnis Falle einer ausdrücklichen schriftlichen Zu- stimmung des Veranstalters zur LeistungAnwendung. Mit Unterfertigung des Angebots des Veranstalters erkennt der Aussteller diese Messebedingungen vollinhaltlich an. Abgesehen von der Standmiete gelten diese Messebedingungen sinngemäß auch für alle Nebenleistungen bzw. Zusatzaufträge, die Gegenstand des Vertrags istwie Werbeleistungen, sowie auch andere relevanteAusstellerversicherung, durch den Vertrag festgelegte Sachverhalte. 4.2Standbauleistungen, Miete von Ausrüstungsgegen- ständen, Bereitstellung von Strom, Wasser und sonstigen Einrichtungen. Im Laufe Ihrer Bestellung legen Sie Zusammenhang mit einer Standmiete kann der Aussteller schriftliche Zusatzbestellungen über einen befugten Vertreter vornehmen, wobei ein Vertragsabschluss per Email ausreichend ist. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, den Umfang Beginn und die Dauer der Messe abzuändern oder die Veranstaltung unter Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses auf einen anderen Termin zu verschieben, ohne dass der Aussteller daraus Ansprüche welcher Art der Dienstleistungen festauch immer gegen den Veranstalter (z. B. Rücktritt, ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇) ableiten kann. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, die Ihnen die Gesellschaft XBS erbringen sollDurchführung der Ver- anstaltung einem Dritten (Lizenznehmer) zu übertragen. Dieser Umfang wird Der Aussteller erteilt bereits durch Unterfer- tigung des Angebots des Veranstalters seine Zustimmung zu einer allfälligen zukünftigen Vertragsü- bernahme, ohne dass es einer weiteren Erklärung des Ausstellers bedarf, sodass der Aussteller im Rahmen des Dienstleistungsangebots Falle der Gesellschaft XBS definiert und in Ihrer Bestellung spezifiziert. 4.3. Eine verbindliche Bestellung und Übertragung der Durchführung der Veranstaltung an einen Vertrag gehen Sie insbesondere dadurch ein, dass Sie in diese AGB, in die Politik zum Schutz der Privatsphäre und zum Schutz personenbezogener Daten und die sonstigen Vertragsunterlagen einwilligen. Wenn Sie bei der Aufgabe einer Bestellung das elektronische Bestellformular verwenden, ist es erforderlich, dass Sie alle von diesem Formular verlangten Informationen und Daten angeben; diese Daten werden auch zum Zwecke der Rechnungsstellung verwendet. Sie haben das Recht, die Bestellung bis zu dem Moment zu stornieren, in dem Sie eine Bestätigungsmail erhalten, mit der die Gesellschaft XBS Ihre Bestellung annimmt; mit dieser Mail kommt es zu einem verbindlichen Vertragsabschluss. 4.4. Zum Vertragsabschluss kann es auch durch eine mündliche, direkt in den Räumen der Gesellschaft XBS, telefonisch oder per E-Mail erteilte Bestellung kommen, im Rahmen derer Sie zur Angabe von Informationen aufgefordert werden, die zur Ausfertigung der Bestellung und für den anschließenden Vertragsabschluss erforderlich sind. Durch die Annahme Ihrer Bestellung oder Änderungen im Sinne des vorangegangenen Satzes von Seiten der Gesellschaft XBS kommt es zum Vertragsabschluss, wobei Sie diese AGB und die sonstigen Vertragsdokumente eingehen. Als Vertragsabschluss oder Änderung des ursprünglich abgeschlossenen Vertrags wird auch die Festlegung der Übernachtungsbedingungen und eine vom ursprünglich abgeschlossenen Vertrag abweichende Erbringung von Dienstleistungen betrachtet, die eine Erhöhung des Dienstleistungsumfangs bedeuten, welche die andere Vertragspartei im Rahmen eines schriftlichen Formulars für die Aufteilung der Beherbergungskapazitäten unter den einzelnen Personen tätigt, die untergebracht werden sollen Dritten (des sog. Rooming ListLizenznehmer), wobei die andere Vertragspartei durch die Bestimmungen wovon der Vertragsdokumente und die Höhe der zum Zeitpunkt der Zustellung dieser Änderungen an die Gesellschaft XBS gültigen Preise gebunden ist. Wenn der Vertragsgegenstand die Bereitstellung von Unterkunft für eine Personengruppe Aussteller zu verständigen ist, dann ist die andere Vertragspartei verpflichtet, die Aufteilung der Beherbergungskapazitäten unter den einzelnen Personen, die untergebracht werden sollen, im Rahmen des schriftlichen Formulars Rooming List spätestens 14 Tage vor sämtliche Rechte und Ansprüche ausschließlich gegenüber dem Termin der Bereitstellung der Beherbergungsdienstleistungen zuzustellen, wenn es nicht anders vereinbart wurdeDritten (Lizenznehmer) geltend machen kann. 4.5. Vor dem Moment der Annahme Ihrer Bestellung prüft die Gesellschaft XBS die Kapazitäten und die Tatsache, ob die von Ihnen ausgewählten Dienstleistungen erbracht werden können. 4.6. Den Preis, der für die von der anderen Vertragspartei ausgewählten Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, hat diese für den gesamten Zeitraum zu bezahlen, in dem es zur Bereitstellung der Dienstleistungen kommen soll, ohne die Möglichkeit einer Beendigung des Vertrags vor Ablauf des so festgelegten Zeitraums und ohne die Möglichkeit einer Rückerstattung, und dies auch für den Zeitraum, in dem die Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen wurden. Dies gilt nicht, wenn sich die andere Vertragspartei mit der Gesellschaft X anders einigt oder die Bestimmungen von Art. 12 dieser AGB zur Anwendung kommen. 4.7. Die andere Vertragspartei hat das Recht, die Dienstleistungen ausschließlich in dem Umfang und auf die Weise in Anspruch zu nehmen, die durch diesen AGB, den Vertrag und die anderen Vertragsdokumente festgelegt sind. Wenn diese Art und Weise nicht festgelegt ist, hat die andere Vertragspartei das Recht, die Dienstleistung ausschließlich auf die Weise in Anspruch zu nehmen, die bei der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen üblich ist. Zum Zwecke der Bereitstellung von Dienstleistungen gelten die Pflichten aus dem Vertrag in angemessenem Umfang auf für die Person, zu deren Gunsten die Dienstleistungen erbracht werden. 4.8. Wenn der Gegenstand der Dienstleistung ein Warenverbrauch ist (zum Beispiel im Rahmen der sog. Minibar), kommt es in Gestalt des Verbrauchs dieser Waren zum Abschluss eines Teilvertrags. Die Höhe des Preises richtet sich nach dem in der Preisliste angeführten Preis, der zum Zeitpunkt des Warenverbrauchs aktuell ist; die andere Vertragspartei ist verpflichtet, die Identifikationsdaten einer Zahlkarte zum Zwecke einer Garantie für die Bezahlung der verbrauchten Waren bereitzustellen. 4.9. Jegliche Änderungen bezüglich des Umfangs und der Art und Weise der Erbringung von Dienstleistungen, die Gegenstand eines bereits abgeschlossenen Vertrags sind, werden als neuer Vorschlag für einen Vertragsabschluss betrachtet und nur mit Zustimmung der Gesellschaft XBS ausgeführt.

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Sources: Messevertrag

Vertrag. 4.11. Vertragsgegenstand Sämtliche vom Verkäufer beworbene Produkte sind die Rechte Einladungen zur Anbotstellung und Pflichten beider Vertragsparteien im Verhältnis zur Leistungstellen keine Angebote, mit Ausnahme von exklusiven Preisangeboten, die Gegenstand als Angebote zu qualifizieren sind, dar. 2. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Käufer die gegenständlichen AGB akzeptiert und der Verkäufer eine Bestellung des Käufers schriftlich akzeptiert hat (diese ist dann als Angebot des Käufers zu erachten, unabhängig davon, ob dieser Bestellung eine Einladung zugrunde lag). 3. Bestellungen sollen in elektronischer Form, unter Nutzung von Programmen wie „EDI“ oder den Webshop des Verkäufers, erfolgen. Falls Bestellverfahren gewählt werden, die eine manuelle Bearbeitung durch den Verkäufer notwendig machen, darf der Verkäufer entsprechende Bearbeitungskosten berechnen. Für Bestellungen erhält der Käufer eine individuelle Kundennummer und einen Anmeldecode. Diese Anmeldedaten dürfen nicht an Parteien oder Personen außerhalb des Unternehmens des Käufers weitergegeben werden. 4. Der Verkäufer wird dem Käufer Produktinformationen auf seiner Website bereitstellen. Diese Produktinformationen dienen stets nur zu Informationszwecken und stellen keine Verpflichtung für den Verkäufer dar. 5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen nach eigenem Ermessen abzulehnen oder zusätzliche Beträge zu fordern, deren Akzeptanz vom Käufer bestätigt werden müssen. Die Annahme von Bestellungen kann vorbehaltlich von Bedingungen erfolgen, wie zum Beispiel einer Vorauszahlung des gesamten Preises oder eines Teils davon. 6. Falls es aus einem bestimmten Grund nicht möglich ist, die Bestellung eines konkreten Produkts anzunehmen, wird der Verkäufer, sofern es mit zumutbarem Aufwand möglich ist, Rücksprache mit dem Käufer halten, um ein alternatives Produkt zu liefern. Verkäufer und Käufer müssen die alternative Bestellung dann gemäß dem in diesen AGB vorgesehenen Verfahren vereinbaren. 7. Eine Bestellung durch den Käufer ist für den Käufer unabhängig von der Art der Übermittlung an den Verkäufer bindend. Der Verkäufer wird nach besten Kräften versuchen, innerhalb von zwei (2) Werktagen zu bestätigen, ob er die Bestellung annehmen kann. 8. Änderungen und/oder eine (teilweise) Stornierung einer Bestellung durch den Käufer sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch den Verkäufer zulässig. Die Genehmigung wird zudem nur dann erteilt, wenn die vom Verkäufer getätigten Aufwendungen, Maßnahmen und frustriete frustrierten Kosten vollständig bezahlt wurden. In einem solchen Fall ist der Verkäufer stets berechtigt, alle (zusätzlichen) Kosten an den Käufer weiterzureichen und die Lieferfrist für die endgültige Bestellung neu zu bestimmen. 9. Der Käufer hat dem Verkäufer unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, welche der Verkäufer für notwendig erachtet oder die vernünftigerweise als für die Ausführung des Vertrags istnotwendig erachtet werden können. Falls die für die Ausführung des Vertrags notwendigen Informationen dem Verkäufer nicht rechtzeitig bereitgestellt werden, sowie auch andere relevante, durch den Vertrag festgelegte Sachverhalte. 4.2. Im Laufe Ihrer Bestellung legen Sie den Umfang und die Art hat der Dienstleistungen fest, die Ihnen die Gesellschaft XBS erbringen soll. Dieser Umfang wird im Rahmen des Dienstleistungsangebots der Gesellschaft XBS definiert und in Ihrer Bestellung spezifiziert. 4.3. Eine verbindliche Bestellung und einen Vertrag gehen Sie insbesondere dadurch ein, dass Sie in diese AGB, in die Politik zum Schutz der Privatsphäre und zum Schutz personenbezogener Daten und die sonstigen Vertragsunterlagen einwilligen. Wenn Sie bei der Aufgabe einer Bestellung das elektronische Bestellformular verwenden, ist es erforderlich, dass Sie alle von diesem Formular verlangten Informationen und Daten angeben; diese Daten werden auch zum Zwecke der Rechnungsstellung verwendet. Sie haben Verkäufer das Recht, die Bestellung bis Ausführung des Vertrags zu verschieben und/oder dem Moment Käufer die Mehrkosten die ihm aufgrund der Verzögerung entstanden sind zu stornieren, den üblichen Tarifen in dem Sie eine Bestätigungsmail erhalten, mit der die Gesellschaft XBS Ihre Bestellung annimmt; mit dieser Mail kommt es Rechnung zu einem verbindlichen Vertragsabschlussstellen. 4.410. Zum Vertragsabschluss kann es auch Sämtliche zusätzliche Zusagen und/oder Vereinbarungen durch eine mündliche, direkt in den Räumen der Gesellschaft XBS, telefonisch Verkäufer oder per E-Mail erteilte Bestellung kommen, im Rahmen derer Sie zur Angabe Namen des Verkäufers von Informationen aufgefordert anderen Personen, die als Vertreter handeln, getroffen werden, die zur Ausfertigung der Bestellung und sind für den anschließenden Vertragsabschluss erforderlich sindVerkäufer nur dann bindend, wenn die Zusagen und/oder Vereinbarungen dem Käufer von der Geschäftsführung oder einem bevollmächtigten Vertreter des Verkäufers schriftlich bestätigt wurden. 11. Durch Erhält eine Partei während der Abwicklung des Vertrages Zugang zu vertraulichen Informationen der anderen Partei, z.B. zu Marketing- und Geschäftsplänen, so hat diese Partei diese Informationen vertraulich zu behandeln. Sämtliche Inhalte einer Vereinbarung mit dem Käufer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Annahme Ihrer Bestellung oder Änderungen im Sinne des vorangegangenen Satzes von Seiten der Gesellschaft XBS kommt es zum Vertragsabschluss, wobei Sie diese AGB finanziellen Vertragspunkte und die sonstigen Vertragsdokumente eingehensich aus der Vereinbarung ergebenden Informationen oder diesbezügliche Berichte, gelten als vertrauliche Informationen. Als Vertragsabschluss oder Änderung des ursprünglich abgeschlossenen Vertrags wird auch die Festlegung der Übernachtungsbedingungen und eine vom ursprünglich abgeschlossenen Vertrag abweichende Erbringung von Dienstleistungen betrachtetDie Parteien verpflichten sich, die eine Erhöhung des Dienstleistungsumfangs bedeutenVertraulichkeit und Geheimhaltung der vertraulichen Informationen zu gewährleisten und dafür zu sorgen, welche dass sie selbst sowie ihre Mitarbeiter und sonstige Beauftrage die andere Vertragspartei im Rahmen eines schriftlichen Formulars für die Aufteilung Vertraulichkeit und Geheimhaltung der Beherbergungskapazitäten unter den einzelnen Personen tätigt, die untergebracht werden sollen (des sog. Rooming List), wobei die andere Vertragspartei durch die Bestimmungen der Vertragsdokumente vertraulichen Informationen wahren und die Höhe Informationen nicht kopieren, veröffentlichen, an Dritte weitergeben oder nutzen (außer gemäß diesen Bedingungen). Die Parteien verpflichten sich, Sicherheitsverfahren und -maßnahmen einzuführen und aufrechtzuerhalten, um den Datenaustausch gegen die Risiken des unbefugten Zugriffs, der zum Zeitpunkt Veränderung, der Zustellung dieser Änderungen an die Gesellschaft XBS gültigen Preise gebunden istZerstörung, des Verlusts und/oder der sonstigen unbefugten Nutzung zu schützen. Die Informationen werden unverfälscht bereitgestellt. Die offenlegende Partei oder ihre jeweiligen Vertreter haften in keinem Fall für eine etwaige Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Informationen. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch nach Beendigung der vertraglichen Beziehung mit dem Verkäufer. Wenn der Vertragsgegenstand Käufer Zugang zu den personenbezogenen Daten des Verkäufers oder der Verkäufer Zugang zu den personenbezogenen Daten des Käufers und/oder seiner Kunden erhält, akzeptiert der Käufer die Bereitstellung von Unterkunft für eine Personengruppe istBestimmungen des Datenverarbeitungsvertrags, dann ist die andere Vertragspartei verpflichtet, die Aufteilung den der Beherbergungskapazitäten unter den einzelnen Personen, die untergebracht werden sollen, Verkäufer dem Käufer auf dessen erstes Ersuchen hin vorlegt. Käufer und Verkäufer handeln im Rahmen des schriftlichen Formulars Rooming List spätestens 14 Tage vor dem Termin Übrigen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Bereitstellung der Beherbergungsdienstleistungen zuzustellen, wenn es nicht anders vereinbart wurdeDSGVO. 4.5. Vor dem Moment der Annahme Ihrer Bestellung prüft die Gesellschaft XBS die Kapazitäten und die Tatsache, ob die von Ihnen ausgewählten Dienstleistungen erbracht werden können. 4.6. Den Preis, der für die von der anderen Vertragspartei ausgewählten Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, hat diese für den gesamten Zeitraum zu bezahlen, in dem es zur Bereitstellung der Dienstleistungen kommen soll, ohne die Möglichkeit einer Beendigung des Vertrags vor Ablauf des so festgelegten Zeitraums und ohne die Möglichkeit einer Rückerstattung, und dies auch für den Zeitraum, in dem die Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen wurden. Dies gilt nicht, wenn sich die andere Vertragspartei mit der Gesellschaft X anders einigt oder die Bestimmungen von Art. 12 dieser AGB zur Anwendung kommen. 4.7. Die andere Vertragspartei hat das Recht, die Dienstleistungen ausschließlich in dem Umfang und auf die Weise in Anspruch zu nehmen, die durch diesen AGB, den Vertrag und die anderen Vertragsdokumente festgelegt sind. Wenn diese Art und Weise nicht festgelegt ist, hat die andere Vertragspartei das Recht, die Dienstleistung ausschließlich auf die Weise in Anspruch zu nehmen, die bei der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen üblich ist. Zum Zwecke der Bereitstellung von Dienstleistungen gelten die Pflichten aus dem Vertrag in angemessenem Umfang auf für die Person, zu deren Gunsten die Dienstleistungen erbracht werden. 4.8. Wenn der Gegenstand der Dienstleistung ein Warenverbrauch ist (zum Beispiel im Rahmen der sog. Minibar), kommt es in Gestalt des Verbrauchs dieser Waren zum Abschluss eines Teilvertrags. Die Höhe des Preises richtet sich nach dem in der Preisliste angeführten Preis, der zum Zeitpunkt des Warenverbrauchs aktuell ist; die andere Vertragspartei ist verpflichtet, die Identifikationsdaten einer Zahlkarte zum Zwecke einer Garantie für die Bezahlung der verbrauchten Waren bereitzustellen. 4.9. Jegliche Änderungen bezüglich des Umfangs und der Art und Weise der Erbringung von Dienstleistungen, die Gegenstand eines bereits abgeschlossenen Vertrags sind, werden als neuer Vorschlag für einen Vertragsabschluss betrachtet und nur mit Zustimmung der Gesellschaft XBS ausgeführt.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb)

Vertrag. 4.1. Vertragsgegenstand sind die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien Die im Verhältnis Onlineangebot, auf Broschüren oder anderen Werbematerialen von ONELayer dargestellten oder beworbenen Produkte stellen keine verbindlichen Angebote dar. Der auf den Internetseiten von ONELayer zur Leistung, die Gegenstand Verfügung gestellte Bestellassistent dient dem Kunden zur Übermittlung eines verbindlichen Angebotes des Vertrags ist, sowie auch andere relevante, Kunden an ONELayer. Durch das Klicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig Bestellen“ übermittelt der Kunde sein Angebot auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) und erklärt sich an das auf diesem Weg an ONELayer übermittelte Angebot für 7 Tage gebunden. ONELayer kann dieses Angebot durch den Vertrag festgelegte Sachverhalte. 4.2. Im Laufe Ihrer Bestellung legen Sie den Umfang und die Art eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Zusenden der Dienstleistungen fest, die Ihnen die Gesellschaft XBS erbringen soll. Dieser Umfang wird im Rahmen des Dienstleistungsangebots der Gesellschaft XBS definiert und Zugangsdaten innerhalb dieser Frist in Ihrer Bestellung spezifiziert. 4.3Kraft setzten. Eine verbindliche Bestellung Bestätigung des Erhalts dieses Angebotes (Bestellbestätigung), oder die bloße Bekanntgabe einer Kunden- oder Ticketnummer, stellen in keinem Fall eine Annahmebestätigung seitens ONELayer dar. Darüber hinaus kann ONELayer auch schriftliche und einen Vertrag gehen Sie insbesondere dadurch einfernschriftliche Angebote (per Brief, dass Sie in diese AGB, in die Politik zum Schutz der Privatsphäre und zum Schutz personenbezogener Daten und die sonstigen Vertragsunterlagen einwilligen. Wenn Sie bei der Aufgabe einer Bestellung das elektronische Bestellformular verwenden, ist es erforderlich, dass Sie alle von diesem Formular verlangten Informationen und Daten angeben; diese Daten werden auch zum Zwecke der Rechnungsstellung verwendet. Sie haben das Recht, die Bestellung bis zu dem Moment zu stornieren, in dem Sie eine Bestätigungsmail erhalten, mit der die Gesellschaft XBS Ihre Bestellung annimmt; mit dieser Mail kommt es zu einem verbindlichen Vertragsabschluss. 4.4. Zum Vertragsabschluss kann es auch durch eine mündliche, direkt in den Räumen der Gesellschaft XBS, telefonisch oder per E-Mail erteilte Bestellung Mail, oder als PDF) an den Kunden richten. Mangels anderer Angaben im Angebot, erklärt sich ONELayer für 10 Tage ab Erstellung an dieses Angebot gebunden und der Kunde kann den Vertrag innerhalb dieser Frist durch seine Annahmeerklärung in Kraft setzten. Die Annahme durch den Kunden kann, wenn im Angebot keine besondere Form vorgesehen ist auch konkludent erfolgen. Die konkludente Annahme durch den Kunden liegt jedenfalls vor, wenn der Kunde die Produkte und Dienstleistungen zu nutzen beginnt oder das Entgelt dafür entrichtet. ▇▇▇▇▇▇▇▇ ist nicht verpflichtet einer Aufforderung zur Angebotslegung durch den Kunden nachzukommen oder das Angebot des Kunden anzunehmen. Ein für ONELayer bindender Vertrag kann nur dann zustande kommen, wenn die vom Kunden auf dem Bestellformular, oder im Rahmen derer Sie zur Angabe von Informationen aufgefordert werden, die zur Ausfertigung Zuge der Bestellung mit dem Bestellassistenten, angegebenen Daten vollständig und für den anschließenden Vertragsabschluss erforderlich wahrheitsgemäß sind. Durch Selbst die Annahme Ihrer Bestellung Unrichtigkeit von lediglich einzelnen oder Änderungen vereinzelten Angaben kann ein gültiges zustande kommen eines Vertrages verhindern. ▇▇▇▇▇▇▇▇ ist nicht zu einer Prüfung dieser Daten verpflichtet und der Kunde kann sich im Sinne Nachhinein nicht auf eine Ungültigkeit des vorangegangenen Satzes Vertrages aufgrund von Seiten der Gesellschaft XBS kommt es zum Vertragsabschluss, wobei Sie diese AGB und die sonstigen Vertragsdokumente eingehenihm falsch oder unvollständig angegebener Daten berufen. Als Vertragsabschluss oder Änderung des ursprünglich abgeschlossenen Vertrags wird auch die Festlegung der Übernachtungsbedingungen und eine vom ursprünglich abgeschlossenen Vertrag abweichende Erbringung von Dienstleistungen betrachtet, die eine Erhöhung des Dienstleistungsumfangs bedeuten, welche die andere Vertragspartei im Rahmen eines schriftlichen Formulars für die Aufteilung der Beherbergungskapazitäten unter den einzelnen Personen tätigt, die untergebracht werden sollen (des sog. Rooming List), wobei die andere Vertragspartei durch die Bestimmungen der Vertragsdokumente und die Höhe der zum Zeitpunkt der Zustellung dieser Änderungen an die Gesellschaft XBS gültigen Preise gebunden ist. Wenn der Vertragsgegenstand die Bereitstellung von Unterkunft für eine Personengruppe ist, dann ist die andere Vertragspartei verpflichtet, die Aufteilung der Beherbergungskapazitäten unter den einzelnen Personen, die untergebracht werden sollen, im Rahmen des schriftlichen Formulars Rooming List spätestens 14 Tage vor dem Termin der Bereitstellung der Beherbergungsdienstleistungen zuzustellen, wenn es nicht anders vereinbart wurde. 4.5. Vor dem Moment der Annahme Ihrer Bestellung prüft die Gesellschaft XBS die Kapazitäten und die Tatsache, ob die von Ihnen ausgewählten Dienstleistungen erbracht werden können. 4.6. Den Preis, der für die von der anderen Vertragspartei ausgewählten Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, hat diese für den gesamten Zeitraum zu bezahlen, in dem es zur Bereitstellung der Dienstleistungen kommen soll, ohne die Möglichkeit einer Beendigung des Vertrags vor Ablauf des so festgelegten Zeitraums und ohne die Möglichkeit einer Rückerstattung, und dies auch für den Zeitraum, in dem die Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen wurden. Dies gilt nicht, wenn sich die andere Vertragspartei mit der Gesellschaft X anders einigt oder die Bestimmungen von Art. 12 dieser AGB zur Anwendung kommen. 4.7. Die andere Vertragspartei ONELayer hat das RechtRecht die angegebenen Daten, insbesondere die Dienstleistungen ausschließlich in dem Umfang Identität des Bestellers zu überprüfen und auf die Weise in Anspruch zu nehmendiesem Zweck entsprechende Unterlagen oder Dokumente (z.B. Ausweis) vom Besteller anzufordern. Vertrags-, die durch diesen AGB, den Vertrag Bestell- und die anderen Vertragsdokumente festgelegt sind. Wenn diese Art und Weise nicht festgelegt ist, hat die andere Vertragspartei das Recht, die Dienstleistung ausschließlich auf die Weise in Anspruch zu nehmen, die bei der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen üblich ist. Zum Zwecke der Bereitstellung von Dienstleistungen gelten die Pflichten aus dem Vertrag in angemessenem Umfang auf für die Person, zu deren Gunsten die Dienstleistungen erbracht werdenGeschäftssprache ist Deutsch. 4.8. Wenn der Gegenstand der Dienstleistung ein Warenverbrauch ist (zum Beispiel im Rahmen der sog. Minibar), kommt es in Gestalt des Verbrauchs dieser Waren zum Abschluss eines Teilvertrags. Die Höhe des Preises richtet sich nach dem in der Preisliste angeführten Preis, der zum Zeitpunkt des Warenverbrauchs aktuell ist; die andere Vertragspartei ist verpflichtet, die Identifikationsdaten einer Zahlkarte zum Zwecke einer Garantie für die Bezahlung der verbrauchten Waren bereitzustellen. 4.9. Jegliche Änderungen bezüglich des Umfangs und der Art und Weise der Erbringung von Dienstleistungen, die Gegenstand eines bereits abgeschlossenen Vertrags sind, werden als neuer Vorschlag für einen Vertragsabschluss betrachtet und nur mit Zustimmung der Gesellschaft XBS ausgeführt.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb)

Vertrag. 4.13.1. Vertragsgegenstand sind die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien im Verhältnis zur Leistung, die Gegenstand des Vertrags ist, sowie auch andere relevante, durch den Den Vertrag festgelegte Sachverhalte(bestätigte Bestellung) kann der ▇▇▇▇ mit LLJ auf eine der nachstehend aufgeführten Arten abschließen. 4.2. Im Laufe Ihrer Bestellung legen Sie den Umfang und a) Schriftlich – indem er die Art der Dienstleistungen fest, die Ihnen die Gesellschaft XBS erbringen soll. Dieser Umfang wird im Rahmen des Dienstleistungsangebots der Gesellschaft XBS definiert und in Ihrer Bestellung spezifiziert. 4.3. Eine verbindliche Bestellung und einen Vertrag gehen Sie insbesondere dadurch einper Post, dass Sie in diese AGBFax, in die Politik zum Schutz der Privatsphäre und zum Schutz personenbezogener Daten und die sonstigen Vertragsunterlagen einwilligen. Wenn Sie bei der Aufgabe einer Bestellung das elektronische Bestellformular verwenden, ist es erforderlich, dass Sie alle von diesem Formular verlangten Informationen und Daten angeben; diese Daten werden auch zum Zwecke der Rechnungsstellung verwendet. Sie haben das Recht, die Bestellung bis zu dem Moment zu stornieren, in dem Sie eine Bestätigungsmail erhalten, mit der die Gesellschaft XBS Ihre Bestellung annimmt; mit dieser Mail kommt es zu einem verbindlichen Vertragsabschluss. 4.4. Zum Vertragsabschluss kann es auch durch eine mündliche, direkt in den Räumen der Gesellschaft XBS, telefonisch oder per E-Mail erteilte oder mittels Web-Reservierungsportal schickt, b) telefonisch – indem er seine Zustimmung mit der Bestellung kommenwährend des Telefongespräches ausdrückt, wird die Bestellung verbindlich. LLJ ist berechtigt die Telefongespräche, die die Bestellung des Gastes erfassen, aufzunehmen und diese Aufnahmen aufzubewahren, um den Abschluss des Vertrages nachweisen zu können. Der ▇▇▇▇ spricht mit der Aufnahme des Anrufs im Rahmen derer Sie zur Angabe von Informationen aufgefordert werden, die zur Ausfertigung Falle Verwendung der telefonischen Bestellung und für den anschließenden Vertragsabschluss erforderlich sind. Durch die Annahme Ihrer Bestellung oder Änderungen im Sinne des vorangegangenen Satzes von Seiten der Gesellschaft XBS kommt es zum Vertragsabschluss, wobei Sie diese AGB und die sonstigen Vertragsdokumente eingehen. Als Vertragsabschluss oder Änderung des ursprünglich abgeschlossenen Vertrags wird auch die Festlegung der Übernachtungsbedingungen und eine vom ursprünglich abgeschlossenen Vertrag abweichende Erbringung von Dienstleistungen betrachtet, die eine Erhöhung des Dienstleistungsumfangs bedeuten, welche die andere Vertragspartei im Rahmen eines schriftlichen Formulars für die Aufteilung der Beherbergungskapazitäten unter den einzelnen Personen tätigt, die untergebracht werden sollen (des sog. Rooming List), wobei die andere Vertragspartei durch die Bestimmungen der Vertragsdokumente und die Höhe der zum Zeitpunkt der Zustellung dieser Änderungen an die Gesellschaft XBS gültigen Preise gebunden ist. Wenn der Vertragsgegenstand die Bereitstellung von Unterkunft für eine Personengruppe ist, dann ist die andere Vertragspartei verpflichtet, die Aufteilung der Beherbergungskapazitäten unter den einzelnen Personen, die untergebracht werden sollen, im Rahmen des schriftlichen Formulars Rooming List spätestens 14 Tage vor dem Termin der Bereitstellung der Beherbergungsdienstleistungen zuzustellen, wenn es nicht anders vereinbart wurde. 4.5seine Zustimmung aus. Vor dem Moment Abschluss des Vertrages bestätigt der Annahme Ihrer Bestellung prüft die Gesellschaft XBS die Kapazitäten ▇▇▇▇, dass er mit diesen Bedin- gungen vertraut gemacht wurde, und die Tatsache, ob die von Ihnen ausgewählten Dienstleistungen erbracht werden könnendass er mit diesen einverstanden ist. 4.63.2. Den PreisDie Bestellung muss folgende Daten in Bezug auf den ▇▇▇▇ enthalten: a) Vorname und Name, Geburtsdatum, Wohnsitz, Korrespondenzadresse, Telefon, E-Mail, b) Umfang der gewünschten Aufenthalt und Dienstleistungen, Personenzahl, Termin für die Beginn und Ende der Erbringung von Aufenthalt und Dienstleistungen, Kategorie der Unterkunft (Kurort-Haus), c) Staatsangehörigkeit, d) Ausstellungdatum der Bestellung. 3.3. Das Heilbad Jáchymov (LLJ) erklärt, dass personenbezogene Kundendaten nur zweckgebunden zur Erfüllung der Verträge oder Vereinbarungen zwi- schen dem Heilbad Jáchymov (LLJ) und dem Kunden, sowie um gesetzlichen Verpflichtungen gerecht zu werden, verarbeitet werden. Neben den oben beschrieben Fällen darf das Heilbad Jáchymov personengebundene Kunden- daten nur auf der Grundlage einer freiwilligen, freien, konkreten, aufgeklärten und eindeutigen Zustimmung und nur zu Zwecken verarbeiten, mit denen sich der ▇▇▇▇ einverstanden erklärt, und der auch berechtigt ist, diese Zu- stimmung jederzeit widerrufen. Der Vertragsabschluss zwischen dem Heilbad Jáchymov und dem ▇▇▇▇ ist von der anderen Vertragspartei ausgewählten Dienstleistungen in Rechnung gestellt wirdErteilung oder Nicht-Erteilung der Zu- stimmung zur Verarbeitung der personengebundenen Kundendaten nicht abhängig. Das Heilbad Jáchymov (LLJ) erklärt weiter, hat diese für den gesamten Zeitraum zu bezahlen, in dem es zur Bereitstellung der Dienstleistungen kommen soll, ohne die Möglichkeit einer Beendigung des Vertrags dass personengebun- dene Kundendaten vor Ablauf des so festgelegten Zeitraums Veröffentlichung und ohne die Möglichkeit einer Rückerstattungvor Missbrauch durch Dritte ge- schützt werden, und dies auch für den Zeitraum, in dem die Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen wurden. Dies gilt nicht, wenn sich die andere Vertragspartei im Einklang mit der Gesellschaft X anders einigt oder Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates (EU) 2016/679 vom 27.04.2016 über den Schutz von physischen Personen in Zusammenhang mit der Verarbeitung der perso- nenbezogenen Daten, über die Bestimmungen von Art. 12 Weitergabe dieser AGB zur Anwendung kommen. 4.7Daten und über die Auf- hebung der Richtlinie 95/46/ES (allgemeine Verordnung über den Schutz der personenbezogenen Daten) erfolgt. Die andere Vertragspartei hat das Recht, die Dienstleistungen ausschließlich in dem Umfang und auf die Weise in Anspruch zu nehmen, die durch diesen AGB, den Vertrag und die anderen Vertragsdokumente festgelegt sind. Wenn diese Art und Weise nicht festgelegt ist, hat die andere Vertragspartei das Recht, die Dienstleistung ausschließlich auf die Weise in Anspruch zu nehmen, die bei Datenschutzerklärung des Heilbades Jáchymov zur Verarbeitung der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen üblich ist. Zum Zwecke der Bereitstellung von Dienstleistungen gelten die Pflichten aus dem Vertrag in angemessenem Umfang auf für die Person, zu deren Gunsten die Dienstleistungen erbracht personenbezogenen Daten kann unter ▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇.▇▇ eingesehen werden. 4.8. Wenn der Gegenstand der Dienstleistung ein Warenverbrauch ist (zum Beispiel im Rahmen der sog. Minibar), kommt es in Gestalt des Verbrauchs dieser Waren zum Abschluss eines Teilvertrags. Die Höhe des Preises richtet sich nach dem in der Preisliste angeführten Preis, der zum Zeitpunkt des Warenverbrauchs aktuell ist; die andere Vertragspartei ist verpflichtet, die Identifikationsdaten einer Zahlkarte zum Zwecke einer Garantie für die Bezahlung der verbrauchten Waren bereitzustellen. 4.9. Jegliche Änderungen bezüglich des Umfangs und der Art und Weise der Erbringung von Dienstleistungen, die Gegenstand eines bereits abgeschlossenen Vertrags sind, werden als neuer Vorschlag für einen Vertragsabschluss betrachtet und nur mit Zustimmung der Gesellschaft XBS ausgeführt.

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Sources: General Terms and Conditions