Mietvertrag. Der Vermieter stellt dem Mieter nach Maßgabe der folgenden Regelungen einen Einstellplatz für sein Kraftfahrzeug (Kfz) zur Verfügung. Mit Annahme des Einstellscheines (oder anderes Medium) und Einfahren in die Parkeinrichtung kommt ein Mietvertrag zustande. Eine Bewachung, Verwahrung oder Überwachung des Kfz sowie die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages. Die Benutzung des Parkobjektes erfolgt auf eigene Gefahr.
Mietvertrag. Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache zum Gebrauch gegen ein Entgelt. Der Vermieter wird durch den Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Dafür muss der Mieter dem Vermieter den vereinbarten Mietzins zah- len. Als Mietsachen kommen Wohn- und Geschäftsräume sowie sonstige bewegliche Sachen (z. B. Kfz) in Betracht. Unbefristete Mietverträge können generell mündlich geschlossen werden. Der Vertrag ist dann zustande gekommen, wenn sich Vermieter und Xxxxxx über die Art des Mietobjekts, die zu zahlenden Miete und den Zweck der Nutzung der Mietsache einig geworden sind. Mietverträge mit einer Vertragsdauer von über einem Jahr sind schriftlich zu vereinbaren. Xxxxxx und Vermieter xxx- xxx aus dem Vertrag erkennbar sein und den Vertrag auch persönlich unterschreiben. Der Bundesfinanzhof wird zudem klären, ob der bei einem Mietvertrag zwischen Eltern und Tochter aufgenommene handschriftliche Zusatz „vorbehaltlich der Anerkennung durchs Finanzamt” hinsichtlich der vereinbarten Miethöhe dazu führt, dass der Mietvertrag nicht anzuerkennen sein wird. Das Mietverhältnis wird steuerlich u. U. auch dann nicht anerkannt, wenn sich der Mieter die vereinbarte Miete wirtschaftlich eigentlich nicht leisten kann. Hier un- terstellt das Finanzamt, dass gezahlte Mieten an den Mieter bar zurückfließen. Auch die Betriebskosten sollten korrekt und zeitnah abge- rechnet und etwaige Nachzahlungen fristgerecht geleistet werden. Mietrechtlich muss ein Vermieter über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abrechnen. Die Abrechnung muss er dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungs- zeitraums vorlegen. Anderenfalls verliert der Vermieter den Anspruch auf eine etwaige Nachzahlung. Das Finanzamt wird nur ausnahmsweise bei einmaliger Ver- spätung der Betriebskostenabrechnung die Verluste aus Vermietung und Verpachtung anerkennen. Eltern volljähriger Kinder, die im elterlichen Betrieb arbei- ten und zugleich eine Erstausbildung oder ein Erststudium absolvieren, erhalten seit 2012 unabhängig von der Höhe der Einkünfte oder Bezüge des Kindes Kindergeld bzw. den Kinderfreibetrag. Kinder in der Zweitausbildung dürfen höchstens 20 Stunden/Woche arbeiten, um das Kinder- geld/den Kinderfreibetrag nicht zu gefährden. Arbeitsverträge mit dem Ehepartner enden nicht automa- tisch mit der Trennung der Eheleute. Vielmehr muss der Ehepartner als Arbeitgeber u. U. lange Kündigungsfristen ...
Mietvertrag. 1.1 Mit der Annahme des Parkscheines und/oder mit Einfahren in die Parkgarage oder auf den Hotelparkplatz (im Folgenden: „Parkbereich“) kommt zwischen dem Hotel und dem Mieter ein Mietvertrag über die vom Mieter gewünschte Parkdauer innerhalb der Öffnungszeiten gemäß dieser Einstellbedingungen zustande.
Mietvertrag. Das Referat für Bildung und Sport – Sportamt schlägt vor, einen Mietvertrag mit einer Laufzeit bis 31.12.2020 mit folgenden Konditionen abzuschließen: Mieter: SV Waldeck Obermenzing e.V. Objekt: Betriebsgebäude der Bezirkssportanlage Meyerbeerstr. 115 (1.OG): 1. Obergeschoss: - Jugendraum (68,84 m²) - Teilfläche des Tanz- und Tischtennisraums, abgetrennt mit Trockenbauwand (32,00 m²) - Büroraum (23,65 m²) - Mitbenutzung der an den Jugendraum 1 angrenzenden WC- und Küchenräume Miete 0,41 €/m²/Jahr für überbaute Flächen gem. § 6 der Sportförderrichtlinien der Landeshauptstadt München. Die Miete kann angepasst werden, wenn der Stadtrat eine allgemeine Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportvereine beschließt. Laufzeit 01.01.2016 (rückwirkend) bis 31.12.2020 Kündigung: Das Nutzungsrecht wird unkündbar, unabdingbar und uneingeschränkt eingeräumt. Die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ist nur im Rahmen des § 543 BGB i.V.m. 581 Abs. 2 BGB möglich. Leistungen des Vereins Der Mieter trägt alle Nebenkosten, z.B. Wasser, Schmutzwasser, Niederschlagswasser, Gas, Strom, Heizung, Kaminkehrer, Sicherung und Reinigung der Grundstücksfläche, Unterhalt Leistungen der Landeshauptstadt München Grundsteuer, Erschließungsbeiträge, Straßenreinigung, großer Bauunterhalt für das Gebäude und die von der Landeshauptstadt München vorgenommenen Einbauten Mitbenutzungsregelung Der Verein gestattet die Mitbenutzung der Sportanlage durch die umliegenden Schulen. Den Schulen ist die Nutzung der Freiflächen, Duschen und Umkleiden kostenlos zur Verfügung zu stellen. Bei der Nutzung von Sporträumen beteiligt sich die Stadt angemessen an den anfallenden Unterhaltskosten. Bei Miet- und Pachtverträgen steht der Landeshauptstadt München ein Belegungsrecht zu, um auch anderen Sportvereinen und Dritten die Nutzung zu ermöglichen. In diesem Fall ist eine angemessene Kostenregelung zu vereinbaren. Die Anlage (Vereinsheim) kann bei Bedarf für Versammlungen des Bezirksausschusses genutzt werden. Die erforderlichen Vereinbarungen werden gesondert zwischen den Vertragsparteien getroffen. Eine Nutzung durch die Schulen, andere Sportvereine und Dritte ist jedoch nur in dem Maße vorgesehen, wie dies im Rahmen der Förderung durch den Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München zulässig ist. Dafür muss die Summe der schulsportlichen und weiteren Nutzungen in ihrem Umfang und ihrer Intensität hinter der Nutzung durch den Verein zurück bleiben. Die Nutzung durch den Verein hat stet...
Mietvertrag. (1) Rechte aus dem Mietvertrag können nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung durch den Vermieter auf Dritte übertragen werden.
Mietvertrag. Der Mietvertrag kommt zustande, wenn die Messe München GmbH dem Aussteller die Zulassung in Textform mitgeteilt hat; dies geschieht in der Regel mit Abschluss der Aufplanungsarbeiten. Die Belegung der übrigen, insbesondere auch der benachbarten Stände kann sich bis zum Beginn der Messe noch ändern; ebenso ist die Messe München GmbH berechtigt, Ein und Ausgänge zum Messegelände und zu den Hallen zu verlegen oder zu schließen und sonstige bauliche Ver änderungen vorzunehmen. Ansprüche gegen die Messe München GmbH können hieraus nicht abgeleitet werden. Die Messe München GmbH darf auch noch nachträglich, nämlich nach Zustande kommen des Mietvertrages, Änderungen in der Platzzuteilung vornehmen, insbesondere die Aus stellungsfläche des Ausstellers nach Lage, Art, Maße und Größe insgesamt ändern, soweit dies aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder deshalb erforderlich ist, weil die Messe überzeichnet ist und weitere Aussteller zur Messe zugelassen werden müssen, oder weil Änderungen in den Platzzuteilungen für eine effizientere Auslastung der für die Messe benötigten Räumlichkeiten und Flächen erforderlich sind. Solche nachträglichen Änderungen dürfen jedoch den dem Aussteller zumutbaren Umfang nicht überschreiten. Soweit sich aus nachträglichen Änderungen ein verringerter Beteiligungspreis ergibt, ist der Unterschiedsbetrag an den Aussteller zu erstatten. Weitere Ansprüche gegen die Messe München GmbH sind ausgeschlossen. Kann der Aussteller seine Standfläche nicht nutzen oder ist er in der Nutzung seines Standes be einträchtigt, weil er gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften oder gegen Bestimmungen der Allgemeinen Teilnahmebedingungen A, der Besonderen Teilnahmebedingungen (B) oder der Tech nischen Richtlinien verstoßen hat, so ist er dennoch verpflichtet, den Beteiligungspreis in voller Höhe zu entrichten und der Messe München GmbH alle die durch das Verhalten des Ausstellers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstandenen Schäden zu ersetzen; ein Rücktritts oder Kündigungsrecht steht dem Aussteller nicht zu, es sei denn, dass sich ein solches Recht zwingend aus dem Gesetz ergibt. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Messe München GmbH darf der Aussteller seinen Stand weder verlegen, tauschen, teilen noch ganz oder teilweise Dritten, die weder von der Messe München GmbH zugelassene Mitaussteller noch von der Messe München GmbH zugelassene zusätzlich vertretene Unternehmen sind, überlassen.
Mietvertrag. (Stand 10. Oktober 2019 – auf Basis des nicht rechtskräftigen Bescheids der SCK vom 30.9.2019 zu GZ SCK-19-013; siehe dazu den Hinweis in der Anlage) Vermieter: ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, FN 71396w Xxxxxxxxxxx 0, 0000 Xxxx Mieter: Eisenbahnverkehrsunternehmen, FN …..
Mietvertrag. Mit der Annahme des Einstellungsscheines/mit dem Einfahren in das Parkhaus kommt ein Mietvertrag über einen Einstellplatz für ein Kraftfahrzeug (KFZ) zustande. Weder Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand des Vertrages.
Mietvertrag. Der Drivy Open Mieter nimmt den Mietvertrag mit Beginn seiner Anmietung an, d.h. wenn er das Öffnen der Türen des Drivy Open Fahrzeugs bestätigt. Der Drivy Open Fahrzeugeigentümer nimmt den Mietvertrag, der aus dem Öffnen der Türen des Fahrzeugs durch den Mieter resultiert, automatisch an. Drivy stellt dem Mieter 15 € Bearbeitungsgebühr in Rechnung, wenn der Mieter das Fahrzeug nicht mit dem gleichen Tankstand zurückgibt und die entsprechende Anpassung ohne gültigen Grund bestreitet. Drivy stellt dem Mieter 45 € Bearbeitungsgebühr in Rechnung, wenn der Mieter einen Schaden, für den er gemäß dem Verfahren des Übergabeprotokolls haftbar ist, nicht aus eigener Veranlassung meldet. Der Mieter muss das Fahrzeug an jenen Standort zurückbringen, der mit dem Open Fahrzeugeigentümer vereinbart wurde oder alternativ maximal 5 Gehminuten oder 400 Meter entfernt vom Standort bei der Abholung. Sollte der Mieter diese Pflichten nicht erfüllen und das Fahrzeug deshalb einen Strafzettel erhalten, haftet der Mieter für die Zahlung dieses Strafzettels sowie einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 €. Der Mieter muss sich vergewissern, dass er das Fahrzeug in einer Zone zurückgibt, in der das Parken zum Zeitpunkt der Rückgabe und in den nächsten zwei Tagen erlaubt ist. Er muss somit insbesondere darauf achten, das Fahrzeug nicht in Ladezonen oder auf Plätzen von Märkten abzustellen. Sollte der Mieter diese Vorschrift nicht erfüllen und das Fahrzeug deshalb einen Strafzettel erhalten, haftet der Mieter für die Zahlung dieses Strafzettels sowie einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 €. Gemäß den oben genannten Parkvorschriften muss der Mieter, wenn das Fahrzeug infolge einer Rückgabe des Fahrzeugs durch den Mieter abgeschleppt wird, den Strafzettel und alle mit dem Abschleppen zusammenhängenden Kosten bezahlen. Dem Mieter wird eine zusätzliche Strafe in Höhe von 45 € im Namen des Vermieters in Rechnung gestellt, um ein potenzielles Verlustgeschäft zukünftiger Vermietungen zu kompensieren. Bei Zuwiderhandlung belastet Xxxxx zunächst das Konto des Mieters und zahlt den Betrag anschließend dem Open Fahrzeugeigentümer zurück. Der Open Fahrzeugeigentümer begleicht die Zahlung des Bußgeldes. Im Falle eines Vergehens, das Strafpunkte auf den Führerschein des Fahrers zur Folge hat, muss der Open Fahrzeugeigentümer die Schritte Verletzung der Lizenz Rentenpunkte, muss der Open Fahrzeugeigentümer die von seinem Bundesland festgelegten Schritte befolgen.
Mietvertrag. Im Fall der Vermietung eines Fahrzeugs über die Website oder die App stellt Getaround den Mitgliedern Verträge für die Fahrzeugvermietung zur Verfügung, bleibt dabei jedoch im Hinblick auf den rechtlichen Vorgang der Vermietung des Fahrzeugs ein außenstehender Dritter (Getaround ist nicht als Vertragspartei am Mietvertrag beteiligt). Diese Verträge werden in drei Formaten angeboten: ● auf Papier, ● in elektronischer Form mittels der Website oder der App, ● in der spezifischen elektronischen Form für das Getaround Connect Angebot. Mit der Verwendung eines dieser Verträge können die Nutzer die von Getaround angebotenen Services in Anspruch nehmen, insbesondere die Versicherung, die Verwaltung der Zahlungen und die Verwaltung der Kautionen. Diese Verträge enthalten eine Reihe von Regeln und Maßnahmen mit einer ausgewogenen Verteilung der Pflichten des Fahrzeugbesitzers und des Mieters, um einen guten Ablauf der Vermietungen zu ermöglichen. Die Bestimmungen des Vertrags können online unter folgenden Adressen abgerufen werden: xxxxx://xx.xxxxxxxxx.xxx/xxxxxxx-xxxxxxxx-xxxxxxxx-xxxxx-xxxxxxxxxxx xxxxx://xx.xxxxxxxxx.xxx/xxxxxxxxxxx xxxxx://xx.xxxxxxxxx.xxx/xxxxxxxx xxxxx://xx.xxxxxxxxx.xxx/xxxxxxxxxxx xxxxx://xx.xxxxxxxxx.xxx/xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx://xx.xx.xxxxxxxxx.xxx/xxxxxxx-xxxxxxxx-xxxxxxxx xxxxx://xx.xxxxxxxxx.xxx/xxxxxx-xxxxxxxxx Diese Verträge enthalten Klauseln aus unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie spezifische Angaben zur jeweiligen Anmietung (Name, Mietdauer, Fahrzeug, ...), welche durch den Mieter und den Fahrzeugbesitzer festgelegt werden. Diese Angaben werden automatisch von Getaround im Mietvertrag eingefügt. Durch das Unterzeichnen des Mietvertrags erklären sich Fahrzeugbesitzer und Xxxxxx über die AGB von Getaround hinaus ebenfalls mit den spezifischen Angaben zu ihrer Anmietung einverstanden. Getaround fungiert als Vermittler für die Zahlung von Entschädigungsgebühren. Die Zahlung einer Entschädigung an den Fahrzeugbesitzer wird erst nach erfolgter Zahlung durch den Mieter vorgenommen. Der Mieter wird darüber informiert, dass die Entschädigungen und Strafzahlungen direkt von einem bei Getaround zuvor genutzten Zahlungsmittel, mit dem er oder sie bezahlt hat, abgebucht werden, sobald der Fahrzeugbesitzer den Beweis für die Haftung des Mieters erbracht hat. Mit der Annahme der AGB genehmigt der Mieter die Abbuchung dieser Entschädigungen und Strafzahlungen. Im Vertrag sind die folgenden Strafzahlungen vorgesehen: Wenn der Mieter und d...