Common use of Preis Clause in Contracts

Preis. Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Mehrwertsteuer (MwSt) zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelung in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierungen etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Wurde keine gegenteilig Vereinbarung getroffen, sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Xxxx den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögen, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttoberechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde ohne dazu berechtig zu sein vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen, im letzteren Fall ist er Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder des tatsächlich entstanden Schaden zu bezahlen. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Xxxxxxxx nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleisungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmungen vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen mit denen Ausführungen vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.

Preis. Alle Preisänderungen der im Kaufvertrag angegebenen Preise sind zulässige, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. In diesem Fall kann der Verkäufer den Kaufpreis entsprechend der Änderung anpassen. Dies gilt sinngemäß auch für eine Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 5 %, kann der Käufer durch schriftliche Erklärung binnen 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung des Verkäufers über die Preisänderung vom Vertrag zurücktreten. Bei Lieferung innerhalb von uns genannten Preise sind4 Monaten gilt in jedem Fall der im Kaufvertrag vereinbarte Preis. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt istein öffentlich/rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, exklusive Mehrwertsteuer (MwSt) zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelung der bei Abschluss des Vertrages in der Branche Ausübung seiner gewerblichen oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierungen etc. verändernselbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so gilt obige Preisänderungsregel auch dann, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin weniger als 4 Monate liegen. Für diesen Fall sind wir im Falle der Erhöhung der Verkaufspreise unseres Lieferanten berechtigt, die Differenz auf die vereinbarten Verkaufspreise aufzuschlagen, sofern dies für den Besteller zumutbar ist. Die Preise entsprechend zu erhöhen verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab unserem Lager Immenstadt ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht und Umsatzsteuer. Kosten, die durch Fertigungs- oder zu ermäßigenKonstruktionsänderungen durch den Auftraggeber zusätzlich entstehen und Kosten, die durch Bauteile oder Lieferanten entstehen, die durch den Auftraggeber vorgeschrieben sind, aber nicht erforderlichen Funktion bzw. Wurde keine gegenteilig Vereinbarung getroffenQualität entsprechen, sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf in unserem Geschäftskonto als geleistetPreis nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug Nichtabnahme der vereinbarten Menge, soweit sich für die Mindermenge aufgrund der Preisliste ein höherer Stückpreis ergibt oder bei Änderung der Ausführung auf Veranlassung des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Xxxx den Ersatz Auftraggebers kann eine Nachberechnung des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangenDifferenzbetrages - unbeschadet eines weitergehenden Schadensersatzanspruches - erfolgen. Bei Annahmeverzug Freistellung 0,00 EUR kann der Preis wegen fehlender Unterlagen nicht kalkuliert werden oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögen, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt istwird nach Aufwand berechnet. Für den diesen Fall wird dies vor Rechnungsstellung dem Auftraggeber mitgeteilt und gilt als anerkannt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Bekanntgabe des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttoberechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde ohne dazu berechtig zu sein vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen, im letzteren Fall ist er Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder des tatsächlich entstanden Schaden zu bezahlen. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Xxxxxxxx nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleisungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmungen vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen mit denen Ausführungen vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglichPreises diesem schriftlich widerspricht.

Preis. Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anders anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Mehrwertsteuer (MwSt) Umsatzsteuer ab Lieferwerk zu verstehen. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Xxxxxx. Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind. gelten unsere am Liefertag gültigen Preise. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelung Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierungen Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Wurde keine gegenteilig Sonderpreise bzw. Rabatte sind nur bei fristgerechter Einhaltung des Zahlungszieles wirksam. Bei Verbrauchergeschäften gilt Pkt. IV. nicht Mangels gegenteiliger Vereinbarung getroffen, sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten. Wir sind nicht verpflichtet, Xxxxxxx und Wechsel als Bezahlung entgegen zu nehmen. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Xxxx den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren oder - soweit es sich nicht um ein Kreditgeschäft mit Verbrauchern handelt - Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe von 4% über der Sekundärmarktrendite / Bund lt. Statistischem Monatsheft der Österreichischen Nationalbank zu begehrenverrechnen. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab Der Käufer hat jedenfalls dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen Verkäufer als weiteren Verzugsschaden die entstandenen Mahn- und Betreibungskosten zu verlangenersetzen. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögen, sowie Hat bei Zahlungsverzug des Kunden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttoberechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung Ablauf einer angemessenen Nachfrist der Käufer die geschuldete Zahlung oder sonstige Leistung nicht erbracht, so kann der Verkäufer durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurückzutretenzurücktreten (siehe Punkt VI. Tritt der Kunde ohne dazu berechtig Vertragsrücktritt). Der Käufer hat über Aufforderung des Verkäufers bereits gelieferte Waren dem Verkäufer zurück zu sein vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir stellen und ihm Ersatz für die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen, im letzteren Fall ist er Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder des tatsächlich entstanden Schaden zu bezahlen. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Xxxxxxxx nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleisungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmungen vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung eingetretene Wertminderung der Ware zu tragenleisten sowie alle gerechtfertigten Aufwendungen zu erstatten, wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) der Verkäufer für die Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen mit denen Ausführungen vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglichDurchführung des Vertrags machen musste.

Preis. Die Preise beruhen auf dem Kostengefüge am Tage der Auftragsbestätigung. Nachträgliche, nachzuweisende Kosten- bzw. Tarifänderungen bedingen erneute Verhandlungen der Vertragspartner über eine Anpassung der Preise. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Betrieben des Verkäufers.Verpackung wird gesondert berechnet und nicht zurückgenommen. Alle von uns genannten Preise sindverstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer, sofern die zusätzlich berechnet und ausgewiesen wird § 3 Die Ware reist auf Gefahr des Käufers. Eine Versicherung wird nur auf Weisung des Käufers, in dessen Namen und auf dessen Kosten abgeschlossen. Vom Verkäufer nicht anders ausdrücklich vermerkt istzu vertretende, exklusive Mehrwertsteuer (MwSt) unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Umstände, die die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren, befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkung von der Lieferpflicht und verlängern die Lieferfrist entsprechend. Bei so begründeten Lieferverzögerungen ist der Verkäufer verpflichtet, unverzüglich nach eigener Kenntnisnahme den Käufer davon zu verstehenunterrichten. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelung in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andereDer Verkäufer ist dann berechtigt, für die Kalkulation relevante Kostenstellen Lieferung eine Nachfrist von bis zu 4 Wochen (bei Importen 8 Wochen) in Anspruch zu nehmen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist können beide Teile vom Vertrag zurücktreten. Forderungen in diesem Zusammenhang sind wechselseitig ausgeschlossen mit der Ausnahme der auf Rückgewähr etwa empfangener Leistungen. Zu Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt. Tritt infolge von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, beispielsweise Lohnerhöhungen,Zoll- oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für MaterialienAbgabenänderungen, EnergieVerteuerungen der Roh-, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierungen etc. verändernWerk- und Hilfsstoffe oder sonstigem eine Erhöhung der Gestehungskosten ein, so sind wir berechtigtkann der Verkäufer entweder eine entsprechende Erhöhung des Vertragspreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, ohne schadensersatzpflichtig zu werden. Auf Abruf gekaufte Ware ist längstens bis zu einer Frist von 5 Monaten, wenn nichts anderes vereinbart ist, restlos abzunehmen, andernfalls gelten die Preise entsprechend Regelungen des § 5. Der Käufer hat unverzüglich die Ware zu erhöhen untersuchen und dem Verkäufer schriftlich Anzeige zu machen, falls sich Mängel zeigen sollten. Unterläßt der Käufer die fristgerechte Untersuchung der Anzeige, oder wird die Ware von ihm be- oder verarbeitet, verbraucht, vermischt oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung der Ware. Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag. Der Mängelanspruch des Käufers ist ausgeschlossen, wenn er es versäumt, Rückgriffsrechte gegen Dritte, (z. B. Spediteur, Bahn AG usw.) zu ermäßigenwahren. Wurde keine gegenteilig Vereinbarung getroffenDer Käufer ist verpflichtet, sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzugessoweit zumutbar, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst alle geeigneten Schritte zur Schadensminderung in Absprache mit dem Zeitpunkt Verkäufer zu unternehmen. Maßnahmen des Eingangs auf unserem Geschäftskonto Verkäufers zur Schadensminderung gelten nicht als geleistetAnerkennntnis rechtlicher Verpflichtungen. Bei Zahlungsverzug begründeter Mängelrüge ist der Verkäufer nach vorheriger Anhörung des Kunden sind wir Käufers berechtigt, nach unserer seiner Xxxx nachzubessern, Ersatzlieferung vorzunehmen, den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag mangelhaften Teil der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögen, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttoberechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- Lieferung zurückzunehmen und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrag zurückzutreten, oder den Preis entsprechend zu mindern. Tritt Bei Fehlschlagen der Kunde ohne dazu berechtig Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung, oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, nach seiner Xxxx Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Schadensersatz in diesem oder anderen Fällen steht dem Käufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Abweichungen der gelieferten Ware von den getroffenen Vereinbarungen, die in der Natur der Ware oder ihrer Verarbeitung liegen, berechtigen nicht grundsätzlich zur Mängelrüge. Insbesondere können nicht beanstandet werden Abweichungen bei neuen Säcken und Geweben bis mindestens 6 %, und bei gebrauchter Ware bis zu sein 10 %. Muster gebrauchter Säcke veranschaulichen den Durchschnittsausfall der Ware. Sie bieten keine Gewähr dafür, daß jedes einzelne Stück genau dem Muster entspricht; vielmehr ist die Lieferungsverpflichtung erfüllt, wenn die Säcke in Maßen und Qualität geliefert werden, die das gleiche Füllungsvermögen herbeiführen, wie die gekauften oder bestellten Säcke. Ebenfalls wird keine Gewähr übernommen für Qualitätsabweichungen, soweit diese in der angegebenen Toleranz der Vorlieferanten und im Rahmen handelsüblicher Abweichungen liegt. Angaben zur UN-Stabilität beziehen sich auf mitteleuropäische Verhältnisse. Für Licht- und Wetterbeständigkeit von klimatischen Einflüssen, sowie für eine absolute und anhaltende Wasserdichtheit von Stoffen, wird keine Gewähr übernommen. Gerät der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, so kann der Verkäufer ihm eine Abnahmefrist von 14 Kalendertagen setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer wahlweise berechtigt, entweder die Ware auf Rechnung und Gefahr des Käufers bei sich oder in einem Lagerhaus einzulagern und auf sofortige Vorausbegleichung des Rechnungsbetrages zu bestehen, oder vom Vertrag zurück zurückzutreten, oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages Schadensersatz zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen, im letzteren Fall ist er Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder des tatsächlich entstanden Schaden zu bezahlen. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Xxxxxxxx nicht als Werktage zählenfordern. Die Frist beginnt mit gleiche Berechtigung steht dem Tag des Einlangens Verkäufer zu, falls der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleisungen mit Käufer aus dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmungen vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen mit denen Ausführungen vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglichauch sonst einseitig ausscheiden will oder ausscheidet.

Preis. Alle Preisänderungen der im Kaufvertrag angegebenen Preise sind zulässige, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. In diesem Fall kann der Verkäufer den Kaufpreis entsprechend der Änderung anpassen. Dies gilt sinngemäß auch für eine Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 5 %, kann der Käufer durch schriftliche Erklärung binnen 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung des Verkäufers über die Preisänderung vom Vertrag zurücktreten. Bei Lieferung innerhalb von uns genannten 4 Monaten gilt in jedem Fall der im Kaufvertrag vereinbarte Preis. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich/rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so gilt obige Preisänderungsregel auch dann, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin weniger als 4 Monate liegen. Für diesen Fall sind wir im Falle der Erhöhung der Verkaufspreise unseres Lieferanten berechtigt, die Differenz auf die vereinbarten Verkaufspreise aufzuschlagen, sofern dies für den Besteller zumutbar ist. Die Preise sindverstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, FCA (frei Frachtführer) gemäß Incoterms 2010 ab unserem Lager Immenstadt ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht und Umsatzsteuer. Bei eigenen Bestellungen verstehen sich, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Mehrwertsteuer (MwSt) zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelung in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierungen etc. verändern, so sind wir berechtigtvereinbart, die Preise entsprechend zu erhöhen gemäß Incoterms 2010 DDP (geliefert, verzollt) an unseren Geschäftssitz. Kosten, die durch Fertigungs- oder zu ermäßigenKonstruktionsänderungen durch den Auftraggeber zusätzlich entstehen und Kosten, die durch Bauteile oder Lieferanten entstehen, die durch den Auftraggeber vorgeschrieben sind, aber nicht erforderlichen Funktion bzw. Wurde keine gegenteilig Vereinbarung getroffenQualität entsprechen, sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf in unserem Geschäftskonto als geleistetPreis nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug Nichtabnahme der vereinbarten Menge, soweit sich für die Mindermenge aufgrund der Preisliste ein höherer Stückpreis ergibt oder bei Änderung der Ausführung auf Veranlassung des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Xxxx den Ersatz Auftraggebers kann eine Nachberechnung des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangenDifferenzbetrages - unbeschadet eines weitergehenden Schadensersatzanspruches - erfolgen. Bei Annahmeverzug Preisstellung 0,00 EUR kann der Preis wegen fehlender Unterlagen nicht kalkuliert werden oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögen, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt istwird nach Aufwand berechnet. Für den diesen Fall wird dies vor Rechnungsstellung dem Auftraggeber mitgeteilt und gilt als anerkannt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Bekanntgabe des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttoberechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde ohne dazu berechtig zu sein vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen, im letzteren Fall ist er Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder des tatsächlich entstanden Schaden zu bezahlen. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Xxxxxxxx nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleisungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmungen vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen mit denen Ausführungen vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglichPreises diesem schriftlich widerspricht.