Mängelhaftung und Haftung. 4.1 Es liegt ein Sachmangel vor, wenn der Liefergegenstand nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweist oder sich nicht zu der vertraglich vereinbarten oder mangels einer solchen Vereinbarung üblichen Verwendung eignet. Die vertragliche Beschaffenheit ergibt sich insbesondere aus der dem Kunden bekannten Produktinformation und/oder Benutzerhandbuch in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Mängelhaftung und Haftung wir zu keiner weiteren Leistung verpflichtet. dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung
Mängelhaftung und Haftung. 11.1 Die Maschine muss die vereinbarte Qualität, Funktion und Leistung aufweisen sowie den den Arbeits- und Gesundheitsschutz, den Umweltschutz und den Brandschutz betreffenden einschlägigen Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Normen und Auftraggeber-Vorschriften ent- sprechen. Soweit sich daraus oder aus dem Vertrag im Übrigen keine abweichenden Anforderungen ergeben, sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten.
Mängelhaftung und Haftung. 6.1 Die Mängelhaftung und sonstige Haftung des AN rich- tet sich nach den gesetzlichen Regelungen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist.
Mängelhaftung und Haftung. 31.1. Für Mängel, die bereits bei Bereitstellung der Software und/ oder Überlassung des Speicherplatzes an den Kunden vor- handen waren, haften wir nur, wenn wir diese Mängel zu vertreten haben.
Mängelhaftung und Haftung. 15.1 Die Mangelhaftung und sonstige Haftung richtet sich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist.
Mängelhaftung und Haftung. Sofern die Ware Mängel hat, ist Xxxxx zur Nacherfüllung verpflichtet. Diese gilt nicht, wenn Xxxxx aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Geschäftskunde ist verpflichtet, Xxxxx eine angemessene Pflicht zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung erfolgt nach der Xxxx des Geschäftskunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Der Geschäftskunde ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat Xxxxx die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, ist der Geschäftskunde nach seiner Xxxx berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurück zu treten. Im Übrigen stehen dem Benutzer die gesetzlichen Ansprüche zu. Fidor haftet jedoch auf Schadenersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen gemäß §§ 437 Nr. 3 bzw. 634 i.V.m. §§ 636, 280, 281, 283 und 311a bzw. gemäß § 284 BGB wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur ▪ bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ▪ bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ▪ wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, ▪ bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ▪ aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder ▪ aufgrund sonstiger zwingender Haftung. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird. Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Fidor insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern ihre persönliche Haftung betreffend. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Benutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Mängelhaftung und Haftung. 6.1 COMPRION GmbH gewährleistet, dass sämtliche Leistungen nicht mit Sach- und/oder Rechtsmängeln behaftet sind.