Common use of Verschiedenes Clause in Contracts

Verschiedenes. Die Vertragsparteien sind nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag oder Anspruche gegen die andere Partei oder andere Parteien an Dritte abzutreten. Sofern die Kauferin die Ubertragung des Kaufvertrages auf eine Zweckgesellschaft oder ein verbundenes Unternehmen beabsichtigt, so wird der Verkaufer seine Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Der Verkaufer ist dabei berechtigt, seine Zustimmung davon abhangig zu machen, da(beta) die Kauferin dem Verkaufer die Zahlung offenen Kaufpreises unter Verzicht auf Aufrechnung/Zuruckhaltung garantiert. Nach Entrichtung des vollstandigen Kaufpreises kann die Kauferin frei uber den Kaufgegenstand verfugen. Das Recht der Kauferin zur Aufrechnung gegen den Kaufpreisanspruch des Verkaufers ist ausgeschlossen. Uber die in Ziffer IV. vorgesehenen Auszahlungsbedingungen hinaus steht der Kauferin kein Zuruckbehaltungsrecht zu. /s/ Xxxxxxx X. Xxxxxx /s/ JMR -8- Anderungen und Erganzungen dieses Vertrages, einschlie(beta)lich der Anderung dieser Klausel, bedurfen der Schriftform, um gultig zu sein, sofern keine notarielle Beurkundung gesetzlich erforderlich ist. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, unvollstreckbar, nichtig oder gesetzwidrig sein oder werden, so soll hierdurch die Gultigkeit der ubrigen Bestimmungen nicht beruhrt werden. Anstelle einer solchen unwirksamen, unvollstreckbaren, nichtigen oder gesetzwidrigen Bestimmung gilt zwischen den Parteien eine derartige wirksame, vollstreckbare und gesetzliche Bestimmung als vereinbart, die, sofern die Parteien nichts anderes bestimmen, so weit wie moglich denselben wirtschaftlichen Zweck erfullt wie die unwirksame, unvollstreckbare, nichtige oder gesetzwidrige Bestimmung. Dasselbe gilt entsprechend fur Vertragslucken. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des deutschen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschlu(beta) der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Sofern Widerspruche zwischen der ma(beta)geblichen deutschen Fassung dieses Vertrages und der unverbindlichen englischen Ubersetzung bestehen, so geht die deutsche Fassung der englischen Fassung vor. ______________________, den 11.03.2005 /s/ Xxxx X. Xxxxxxxx -------------------------- Medical Discoveries, Inc., vertreten durch ihren CEO Xxxx Xxxx Xxxxxxxx ______________________, den 11.03.2005 /s/ Xxxxxxx X. Xxxxxx --------------------------- Herr Rechtsanwalt Hinnerk-Xxxxxxx Xxxxxx als Insolvenzverwalter der Savetherapeutics AG i.L. /s/ Xxxxxxx X. Xxxxxx /s/ JMR CONVENIENCE TRANSLATION SALE AND PURCHASE AGREEMENT between ATTORNEY HINNERK-XXXXXXX XXXXXX AS LIQUIDATOR OF SAVETHERAPEUTICS AG i.L. and MEDICAL DISCOVERIES INC. regarding the purchase of the essential assets of SAVETHERAPEUTICS AG i.L. CONVENIENCE TRANSLATION

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Verschiedenes. Die Vertragsparteien sind Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen für ungültig oder nicht berechtigtanwendbar erklärt werden, Rechte aus diesem Vertrag soll die Regelung, soweit gesetzlich zugelassen, mit allen Streichungen oder Anspruche gegen Änderungen, die andere Partei oder andere erforderlich sind, um sie unter Wahrung der geschäftlichen Vorstellungen der Parteien an Dritte abzutreten. Sofern die Kauferin die Ubertragung des Kaufvertrages auf eine Zweckgesellschaft oder ein verbundenes Unternehmen beabsichtigtrechtmäßig, so wird der Verkaufer seine Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Der Verkaufer ist dabei berechtigt, seine Zustimmung davon abhangig gültig und durchsetzbar zu machen, da(beta) gelten; alle anderen Klauseln bleiben unabhängig davon anwendbar, gültig und durchsetzbar. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt durch den Verkäufer, darf jeder Vertrag und jede Bestellung durch den Verkäufer einer anderen Gesellschaft, die Kauferin dem Verkaufer die Zahlung offenen Kaufpreises unter Verzicht auf Aufrechnung/Zuruckhaltung garantiert. Nach Entrichtung des vollstandigen Kaufpreises kann die Kauferin frei uber den Kaufgegenstand verfugen. Das Recht zu der Kauferin zur Aufrechnung gegen den Kaufpreisanspruch des Verkaufers ist ausgeschlossen. Uber die in Ziffer IV. vorgesehenen Auszahlungsbedingungen hinaus steht der Kauferin kein Zuruckbehaltungsrecht zu. /s/ Xxxxxxx X. Xxxxxx /s/ JMR -8- Anderungen und Erganzungen dieses VertragesAGC Glass Europe Gruppe gehört, einschlie(beta)lich der Anderung dieser Klausel, bedurfen der Schriftform, um gultig zu sein, sofern keine notarielle Beurkundung gesetzlich erforderlich ist. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, unvollstreckbar, nichtig oder gesetzwidrig sein oder übertragen werden, so soll hierdurch oder der Verkäufer darf die Gultigkeit Herstellung und/oder die Lieferung der ubrigen Bestimmungen nicht beruhrt werdenProdukte einem Dritten als Subunternehmer übertragen. Anstelle einer solchen unwirksamenDer Käufer ist mit dem Inhalt dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und insbesondere mit den Klauseln 3 („Vertragsschluss“), unvollstreckbaren4 („Lieferbedingungen“), nichtigen oder gesetzwidrigen Bestimmung gilt zwischen 5 („Abnahme und Empfang der Produkte“), 6 („Gewährleistung – Grundsätze und Haftungsansprüche“), 7 („Eigentumsvorbehalt“), 8 („Preis und Zahlungsbedingungen“), 10 („Höhere Gewalt“) und 12 („Anwendbares Recht – Gerichtsstandsklausel“) einverstanden. Unterschrift des Käufers für die Zustimmung: Datum: Der Käufer ist mit dem Inhalt dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und insbesondere mit den Parteien eine derartige wirksameKlauseln 4, vollstreckbare 5, 7 und gesetzliche Bestimmung als vereinbart8 einverstanden. Unterschrift des Käufers für die Zustimmung: Datum: Der Käufer ist mit dem Inhalt dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und insbesondere ausdrücklich mit dem Recht, diedas auf diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen nach Klausel 10 anwendbar ist, sofern einverstanden. Unterschrift des Käufers für die Parteien nichts anderes bestimmen, so weit wie moglich denselben wirtschaftlichen Zweck erfullt wie Zustimmung: Datum: Der Käufer ist mit dem Inhalt dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und insbesondere mit den Klauseln 6 und 10 einverstanden. Unterschrift des Käufers für die unwirksame, unvollstreckbare, nichtige oder gesetzwidrige BestimmungZustimmung: Datum: Der Käufer ist mit dem Inhalt dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen einverstanden. Dasselbe gilt entsprechend fur Vertragslucken. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme Unterschrift des deutschen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschlu(beta) der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Sofern Widerspruche zwischen der ma(beta)geblichen deutschen Fassung dieses Vertrages und der unverbindlichen englischen Ubersetzung bestehen, so geht Käufers für die deutsche Fassung der englischen Fassung vor. ______________________, den 11.03.2005 /s/ Xxxx X. Xxxxxxxx -------------------------- Medical Discoveries, Inc., vertreten durch ihren CEO Xxxx Xxxx Xxxxxxxx ______________________, den 11.03.2005 /s/ Xxxxxxx X. Xxxxxx --------------------------- Herr Rechtsanwalt Hinnerk-Xxxxxxx Xxxxxx als Insolvenzverwalter der Savetherapeutics AG i.L. /s/ Xxxxxxx X. Xxxxxx /s/ JMR CONVENIENCE TRANSLATION SALE AND PURCHASE AGREEMENT between ATTORNEY HINNERK-XXXXXXX XXXXXX AS LIQUIDATOR OF SAVETHERAPEUTICS AG i.L. and MEDICAL DISCOVERIES INC. regarding the purchase of the essential assets of SAVETHERAPEUTICS AG i.L. CONVENIENCE TRANSLATIONZustimmung:

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Verschiedenes. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen – ebenso wie rechtserhebliche Erklärungen aufgrund dieses Vertrags – der Schriftform. Diese Form ist auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis einzuhalten. Die Vertragsparteien erteilen hiermit der Vertragsverfasserin ..., FN …, Vollmacht, allfällige Änderungen und Ergänzungen dieser Urkunde für sie – auch in beglaubigter Form – vorzunehmen, welche zum Zwecke der Verbücherung dieses Vertrags erforderlich oder nützlich sein sollten. Die Vertragsverfasserin ist nicht berechtigt aufgrund dieser Vollmacht, am wirtschaftlichen Gehalt des Vertrags etwas zu ändern. Sämtliche mit der Errichtung dieses Vertrags verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben, – ausgenommen allfällige Kosten und Gebühren einer Lastenfreistellung, die von der Verkäuferin getragen werden – werden von der Käuferin getragen, welche auch allein den Auftrag für die Vertragserrichtung erteilt hat. Die Kosten einer anwaltlichen oder sonstigen Beratung und Vertretung trägt jede Partei selbst. Mit dem Stichtag gemäß Punkt 4.1 räumt die Verkäuferin der Käuferin das nicht-exklusive, räumlich und zeitlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, die Marke ..., registriert beim österreichischen Patentamt, sowie die Wortfolge "..." und den Namen der Internet-Domain www.....at im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand zu verwenden. Sämtliche Ansprüche der Verkäuferin für die Einräumung dieses Nutzungsrechts sind mit der Bezahlung des Kaufpreises abgegolten. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmungen gelten wirksame und durchführbare Bestimmungen, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst weitgehend erreichen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die nicht berechtigtex lege übergehenden Rechte und Pflichten dieses Vertrags ausdrücklich und schriftlich auf den (die) jeweiligen Rechtsnachfolger zu überbinden und diese(n) wiederum zur Überbindung auf weitere Rechtsnachfolger zu verpflichten. Xxxxxxx die Vertragsparteien einander nichts Abweichendes mitgeteilt haben, Rechte aus gelten die in diesem Vertrag oder Anspruche gegen die andere Partei oder andere Parteien an Dritte abzutreten. Sofern die Kauferin die Ubertragung des Kaufvertrages auf eine Zweckgesellschaft oder ein verbundenes Unternehmen beabsichtigt, so wird der Verkaufer seine Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Der Verkaufer ist dabei berechtigt, seine Zustimmung davon abhangig zu machen, da(beta) die Kauferin dem Verkaufer die Zahlung offenen Kaufpreises unter Verzicht auf Aufrechnung/Zuruckhaltung garantiert. Nach Entrichtung des vollstandigen Kaufpreises kann die Kauferin frei uber den Kaufgegenstand verfugen. Das Recht der Kauferin zur Aufrechnung gegen den Kaufpreisanspruch des Verkaufers ist ausgeschlossen. Uber die in Ziffer IV. vorgesehenen Auszahlungsbedingungen hinaus steht der Kauferin kein Zuruckbehaltungsrecht zu. /s/ Xxxxxxx X. Xxxxxx /s/ JMR -8- Anderungen und Erganzungen dieses Vertrages, einschlie(beta)lich der Anderung dieser Klausel, bedurfen der Schriftform, um gultig zu sein, sofern keine notarielle Beurkundung gesetzlich erforderlich ist. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, unvollstreckbar, nichtig oder gesetzwidrig sein oder werden, so soll hierdurch die Gultigkeit der ubrigen Bestimmungen nicht beruhrt werden. Anstelle einer solchen unwirksamen, unvollstreckbaren, nichtigen oder gesetzwidrigen Bestimmung gilt zwischen den Parteien eine derartige wirksame, vollstreckbare und gesetzliche Bestimmung genannten Geschäftsanschriften als vereinbart, die, sofern die Parteien nichts anderes bestimmen, so weit wie moglich denselben wirtschaftlichen Zweck erfullt wie die unwirksame, unvollstreckbare, nichtige oder gesetzwidrige Bestimmung. Dasselbe gilt entsprechend fur VertragsluckenAbgabestellen für Zustellungen. Dieser Vertrag unterliegt dem wird in einer für die grundbücherliche Durchführung bestimmten Ausfertigung errichtet; diese gehört danach der Käuferin. Die Verkäuferin erhält eine einfache – auf Verlangen und eigene Kosten auch eine beglaubigte – Abschrift dieser Urkunde. Auf diesen Vertrag findet österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme Verweisungsnormen des deutschen internationalen Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschlu(beta) Anwendung. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch soweit sie sein Zustandekommen oder seine Auflösung betreffen, wird die Zuständigkeit des für 0000 Xxxx in Handelssachen zuständigen österreichischen Gerichts vereinbart. Sämtliche Anlagen zu diesem Vertrag sind integrierender Bestandteil desselben. Liste der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Sofern Widerspruche zwischen Vertragsanlagen: Anlage 1.3 Teilungsplan Anlage 1.5 Grundbuchsauszug Anlage 1.6 Bau- und Ausstattungsbeschreibung Anlage 1.7 Flächenaufstellung Anlage 1.9 Liste der ma(beta)geblichen deutschen Fassung dieses Vertrages ausgenommenen Gegenstände Anlage 1.10 Mietverträge Anlage 1.11 Liste sonstige Rechtsverhältnisse / Verträge Anlage 2.2 Aufstellung Mietzinse Anlage 3.2.4 Aufstellung Kautionen, Haftrücklässe, Deckungsrücklässe Anlage 3.2.10 Liste Hausverwaltungsunterlagen und technische Dokumente Anlage 3.2.11 Versicherungspolizze Anlage 3.2.19 Liste der unverbindlichen englischen Ubersetzung bestehenDue Diligence Dokumente Anlage 5.1 Mustermietvertrag Wien, so geht die deutsche Fassung der englischen Fassung vor. ______________________, den 11.03.2005 /s/ Xxxx X. Xxxxxxxx -------------------------- Medical Discoveries, Inc., vertreten durch ihren CEO Xxxx Xxxx Xxxxxxxx ______________________, den 11.03.2005 /s/ Xxxxxxx X. Xxxxxx --------------------------- Herr Rechtsanwalt Hinnerk-Xxxxxxx Xxxxxx als Insolvenzverwalter der Savetherapeutics AG i.L. /s/ Xxxxxxx X. Xxxxxx /s/ JMR CONVENIENCE TRANSLATION SALE AND PURCHASE AGREEMENT between ATTORNEY HINNERK-XXXXXXX XXXXXX AS LIQUIDATOR OF SAVETHERAPEUTICS AG i.L. and MEDICAL DISCOVERIES INC. regarding the purchase of the essential assets of SAVETHERAPEUTICS AG i.L. CONVENIENCE TRANSLATIONam ….

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Verschiedenes. Die Vertragsparteien Verwahrstelle oder die Verwaltungsgesellschaft können den Verwahrstellen- vertrag jederzeit mindestens drei (3) Monate im Voraus schriftlich kündigen (oder früher im Fall von gewissen Verstößen gegen den Verwahrstellenvertrag, ein- schließlich der Insolvenz einer Partei des Verwahrstellenvertrags). Ab dem Kündi- gungsdatum wird die Verwahrstelle nicht länger als die Verwahrstelle des Fonds gemäß des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 handeln und wird deshalb keine der im Gesetz vom 17. Dezember 2010 vorgesehenen Aufgaben und Pflichten mehr haben, noch in Bezug auf Dienstleistungen, die sie nach dem Kündigungsdatum ausführen muss, dem vom Gesetz vom 17. Dezember 2010 vorgeschriebenen Haf- tungsregime unterliegen. Aktuelle Informationen über die Liste der beauftragten Dritten werden den Anlegern auf xxxxx://xxx.xxxxxxxxxxxxxxxxxx.xxx/xx/xxxx/xxxxxxxxx/xxxxxxxxxx-xxxxxxxx zur Verfügung gestellt. Als Verwahrstelle wird BANQUE DE LUXEMBOURG alle im Gesetz vom 17. De- zember 2010 und in den anwendbaren regulatorischen Bestimmungen vorgesehe- nen Pflichten und Aufgaben erfüllen. Die Verwahrstelle verfügt über keine Entscheidungsbefugnisse und hat keine Be- ratungspflichten betreffend der Organisation und Anlagen des Fonds. Die Verwahr- stelle ist ein Dienstleister des Fonds und ist nicht verantwortlich für die Erstellung und den Inhalt des Verkaufsprospekts und übernimmt dementsprechend keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen im Ver- kaufsprospekt und die Gültigkeit der Struktur und der Anlagen des Fonds. Die Anleger werden eingeladen den Verwahrstellenvertrag zu konsultieren um ein besseres Verständnis der Einschränkungen der Verpflichtungen und Verantwort- lichkeiten der Verwahrstelle zu bekommen. Auf Antrag übermittelt die Verwaltungsgesellschaft den Anlegern Informationen auf dem neuesten Stand zur Verwahrstelle und ihren Pflichten, zu den Unterverwah- rern sowie zu möglichen Interessenkonflikten in Zusammenhang mit der Tätigkeit der Verwahrstelle oder der Unterverwahrer. Die Zentralverwaltung / Register- und Transfer- stelle Die Funktionen der Zentralverwaltung inklusive der Fondsbuchhaltung sowie der Register- und Transferstelle wurden an die navAXX S.A., eine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts, delegiert. Die Gesellschaft unterliegt als Gewerbetreibender des Finanzsektors der Aufsicht der CSSF. Die Funktion der Zentralverwaltungsstelle, der Register- und Transferstelle wurde von der Verwaltungsgesellschaft an die navAXX S.A. delegiert. Die aufsichtsrecht- lichen Pflichten der Verwaltungsgesellschaft sowie ihre zivilrechtliche Haftung ge- genüber den Anlegern des Fonds bleiben allerdings hiervon unberührt. In dieser Eigenschaft ist das Unternehmen verantwortlich für die nach dem luxem- burgischen Gesetz vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben und insbesondere für die Führung der Bücher und die Berechnung des Nettoinventarwerts pro Aktie. In dieser Eigenschaft ist sie verantwortlich für die Bearbeitung der Zeichnungsanträge für Aktien, die Rücknahmeanträge und die Übertragung von Aktien in Übereinstim- mung mit den Bestimmungen des nachstehend genannten Vertrags, der hierzu nä- here Angaben enthält. Die Rechte und Pflichten der navAXX S.A. als Zentralverwaltungsstelle und Regis- ter- und Transferstelle sind in jeweiligen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Ver- trägen festgelegt, die von der Verwaltungsgesellschaft oder navAXX S.A. jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten, zum Monatsende, schriftlich gekündigt werden können. Rechtliche Beziehungen zwischen der navAXXS.A. und den Anlegern des Fonds werden durch die Bestellung der navAXX S.A. nicht berechtigtbegründet. Die Zentral- verwaltungsstelle ist eine Aktiengesellschaft ("Société Anonyme, Rechte aus diesem Vertrag oder Anspruche gegen die andere Partei oder andere Parteien an Dritte abzutreten. Sofern die Kauferin die Ubertragung S.A.") nach dem Recht des Kaufvertrages auf eine Zweckgesellschaft oder ein verbundenes Unternehmen beabsichtigt, so wird der Verkaufer seine Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigernGroßherzogtums Luxemburg. Der Verkaufer ist dabei berechtigtUnternehmenssitz befindet sich in 00, seine Zustimmung davon abhangig zu machenxxx xx Xxxxxxxxxx, da(beta) X-0000 Xxxxxxxxxxxx, Xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx. Sollte die Kauferin dem Verkaufer navAXX S.A. nicht mehr zur Verfügung stehen, wird die Zahlung offenen Kaufpreises unter Verzicht auf Aufrechnung/Zuruckhaltung garantiertVerwaltungsge- sellschaft die Aufgaben an einen anderen Dienstleister übertragen oder diese ggf. Nach Entrichtung des vollstandigen Kaufpreises kann die Kauferin frei uber den Kaufgegenstand verfugen. Das Recht der Kauferin zur Aufrechnung gegen den Kaufpreisanspruch des Verkaufers ist ausgeschlossen. Uber die in Ziffer IV. vorgesehenen Auszahlungsbedingungen hinaus steht der Kauferin kein Zuruckbehaltungsrecht zu. /s/ Xxxxxxx X. Xxxxxx /s/ JMR -8- Anderungen und Erganzungen dieses Vertrages, einschlie(beta)lich der Anderung dieser Klausel, bedurfen der Schriftform, um gultig zu sein, sofern keine notarielle Beurkundung gesetzlich erforderlich ist. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, unvollstreckbar, nichtig oder gesetzwidrig sein oder werden, so soll hierdurch die Gultigkeit der ubrigen Bestimmungen nicht beruhrt werden. Anstelle einer solchen unwirksamen, unvollstreckbaren, nichtigen oder gesetzwidrigen Bestimmung gilt zwischen den Parteien eine derartige wirksame, vollstreckbare und gesetzliche Bestimmung als vereinbart, die, sofern die Parteien nichts anderes bestimmen, so weit wie moglich denselben wirtschaftlichen Zweck erfullt wie die unwirksame, unvollstreckbare, nichtige oder gesetzwidrige Bestimmung. Dasselbe gilt entsprechend fur Vertragslucken. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des deutschen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschlu(beta) der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Sofern Widerspruche zwischen der ma(beta)geblichen deutschen Fassung dieses Vertrages und der unverbindlichen englischen Ubersetzung bestehen, so geht die deutsche Fassung der englischen Fassung vor. ______________________, den 11.03.2005 /s/ Xxxx X. Xxxxxxxx -------------------------- Medical Discoveries, Inc., vertreten durch ihren CEO Xxxx Xxxx Xxxxxxxx ______________________, den 11.03.2005 /s/ Xxxxxxx X. Xxxxxx --------------------------- Herr Rechtsanwalt Hinnerk-Xxxxxxx Xxxxxx als Insolvenzverwalter der Savetherapeutics AG i.L. /s/ Xxxxxxx X. Xxxxxx /s/ JMR CONVENIENCE TRANSLATION SALE AND PURCHASE AGREEMENT between ATTORNEY HINNERK-XXXXXXX XXXXXX AS LIQUIDATOR OF SAVETHERAPEUTICS AG i.L. and MEDICAL DISCOVERIES INC. regarding the purchase of the essential assets of SAVETHERAPEUTICS AG i.L. CONVENIENCE TRANSLATIONselbst ausführen.

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Samples: fondsdocs.edisoft.de

Verschiedenes. Die Vertragsparteien sind Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen für ungültig oder nicht berechtigtan-wendbar erklärt werden, Rechte aus diesem Vertrag soll die Regelung, soweit gesetzlich zugelassen, mit allen Strei-chungen oder Anspruche gegen Änderungen, die andere Partei oder andere erforderlich sind, um sie unter Wahrung der geschäftlichen Vorstellungen der Parteien an Dritte abzutreten. Sofern die Kauferin die Ubertragung des Kaufvertrages auf eine Zweckgesellschaft oder ein verbundenes Unternehmen beabsichtigtrechtmäßig, so wird der Verkaufer seine Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Der Verkaufer ist dabei berechtigt, seine Zustimmung davon abhangig gültig und durchsetzbar zu machen, da(beta) gelten; alle anderen Klauseln bleiben unabhängig davon anwendbar, gültig und durchsetzbar. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt durch den Verkäufer, darf jeder Vertrag und jede Bestellung durch den Verkäufer einer anderen Gesellschaft, die Kauferin dem Verkaufer die Zahlung offenen Kaufpreises unter Verzicht auf Aufrechnung/Zuruckhaltung garantiert. Nach Entrichtung des vollstandigen Kaufpreises kann die Kauferin frei uber den Kaufgegenstand verfugen. Das Recht zu der Kauferin zur Aufrechnung gegen den Kaufpreisanspruch des Verkaufers ist ausgeschlossen. Uber die in Ziffer IV. vorgesehenen Auszahlungsbedingungen hinaus steht der Kauferin kein Zuruckbehaltungsrecht zu. /s/ Xxxxxxx X. Xxxxxx /s/ JMR -8- Anderungen und Erganzungen dieses VertragesAGC Glass Europe Gruppe gehört, einschlie(beta)lich der Anderung dieser Klausel, bedurfen der Schriftform, um gultig zu sein, sofern keine notarielle Beurkundung gesetzlich erforderlich ist. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, unvollstreckbar, nichtig oder gesetzwidrig sein oder übertragen werden, so soll hierdurch oder der Verkäufer darf die Gultigkeit Herstellung und/oder die Lieferung der ubrigen Bestimmungen nicht beruhrt werdenProdukte einem Dritten als Subunternehmer übertragen. Anstelle einer solchen unwirksamenDER FOLGENDE ABSATZ GILT NUR FÜR ITALIEN: Der Käufer ist mit dem Inhalt dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und insbesondere mit den Klauseln 3 („Vertragsschluss“), unvollstreckbaren4 („Lieferbedingungen“), nichtigen oder gesetzwidrigen Bestimmung gilt zwischen 5 („Abnahme und Empfang der Produkte“), 6 („Gewährleistung – Grundsätze und Haftungsansprüche“), 7 („Eigentumsvorbehalt“), 8 („Preis und Zahlungsbedingungen“), 10 („Höhere Gewalt“) und 12 („Anwendbares Recht – Gerichtsstandsklausel“) einverstanden. Unterschrift des Käufers für die Zustimmung: Datum: ..../..../............ DER FOLGENDE ABSATZ GILT NUR FÜR UNGARN: Der Käufer ist mit dem Inhalt dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und insbesondere mit den Parteien eine derartige wirksameKlauseln 4, vollstreckbare 5, 7 und gesetzliche Bestimmung als vereinbart8 einverstanden. Unterschrift des Käufers für die Zustimmung: Datum: ..../..../............ DER FOLGENDE ABSATZ GILT NUR FÜR RUMÄNIEN: Der Käufer ist mit dem Inhalt dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und insbesondere ausdrücklich mit dem Recht, diedas auf diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen nach Klausel 10 anwendbar ist, sofern einverstanden. Unterschrift des Käufers für die Parteien nichts anderes bestimmen, so weit wie moglich denselben wirtschaftlichen Zweck erfullt wie Zustimmung: Datum: ..../..../............ DER FOLGENDE ABSATZ GILT NUR FÜR FRANKREICH: Der Käufer ist mit dem Inhalt dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und insbesondere mit den Klauseln 6 und 10 einverstanden. Unterschrift des Käufers für die unwirksame, unvollstreckbare, nichtige oder gesetzwidrige Bestimmung. Dasselbe gilt entsprechend fur Vertragslucken. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des deutschen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschlu(beta) der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Sofern Widerspruche zwischen der ma(beta)geblichen deutschen Fassung dieses Vertrages und der unverbindlichen englischen Ubersetzung bestehen, so geht die deutsche Fassung der englischen Fassung vor. ______________________, den 11.03.2005 /s/ Xxxx X. Xxxxxxxx -------------------------- Medical Discoveries, Inc., vertreten durch ihren CEO Xxxx Xxxx Xxxxxxxx ______________________, den 11.03.2005 /s/ Xxxxxxx X. Xxxxxx --------------------------- Herr Rechtsanwalt Hinnerk-Xxxxxxx Xxxxxx als Insolvenzverwalter der Savetherapeutics AG i.L. /s/ Xxxxxxx X. Xxxxxx /s/ JMR CONVENIENCE TRANSLATION SALE AND PURCHASE AGREEMENT between ATTORNEY HINNERK-XXXXXXX XXXXXX AS LIQUIDATOR OF SAVETHERAPEUTICS AG i.L. and MEDICAL DISCOVERIES INC. regarding the purchase of the essential assets of SAVETHERAPEUTICS AG i.L. CONVENIENCE TRANSLATIONZustimmung: Datum: ..../..../............ DER FOLGENDE ABSATZ GILT NUR FÜR DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK:

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Verschiedenes. Die Vertragsparteien sind Der Unterzeichnete bestätigt hiermit, dass (i) er weder ganz noch teilweise auf seine Stimmrechte verzichtet hat, (ii) keine seiner Stimmrechte ausgesetzt wurden und (iii) die Ausübung von Stimmrechten gemäss dieser Vollmacht nicht berechtigtzu einem Verstoss gegen Stimmrechtsvereinbarungen führt, Rechte aus diesem Vertrag oder Anspruche gegen die andere Partei oder andere Parteien an Dritte abzutreten. Sofern die Kauferin die Ubertragung des Kaufvertrages auf eine Zweckgesellschaft oder ein verbundenes Unternehmen beabsichtigt, so wird der Verkaufer seine Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigerner abgeschlossen hat. Der Verkaufer ist dabei berechtigt, seine Zustimmung davon abhangig zu machen, da(beta) die Kauferin dem Verkaufer die Zahlung offenen Kaufpreises unter Verzicht auf Aufrechnung/Zuruckhaltung garantiert. Nach Entrichtung des vollstandigen Kaufpreises kann die Kauferin frei uber den Kaufgegenstand verfugen. Das Recht der Kauferin zur Aufrechnung gegen den Kaufpreisanspruch des Verkaufers ist ausgeschlossen. Uber die in Ziffer IV. vorgesehenen Auszahlungsbedingungen hinaus steht der Kauferin kein Zuruckbehaltungsrecht zu. /s/ Xxxxxxx X. Xxxxxx /s/ JMR -8- Anderungen und Erganzungen dieses Vertrages, einschlie(beta)lich der Anderung dieser Klausel, bedurfen der SchriftformVollmachtinhaber erhält sämtliche Befugnisse, um gultig Erklärungen abzugeben, sich an allen Abstimmungen zu seinbeteiligen, sofern keine notarielle Beurkundung gesetzlich erforderlich alle Protokolle und andere Dokumente zu unterzeichnen, alles zu tun, was im Hinblick auf die Umsetzung und Erfüllung der vorliegenden Vollmacht rechtmässig, notwendig oder einfach nützlich ist, und gemäss den Anforderungen des luxemburgischen Rechts Anmeldungen beim Handels- und Gesellschaftsregister Luxemburg bzw. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksamPublikationen im Recueil electronique des sociétés et associations vorzunehmen, unvollstreckbarund der Unterzeichnete sagt zu, nichtig oder gesetzwidrig sein oder alle vom Vollmachtinhaber ergriffenen Massnahmen auf Anfrage zu bestätigen. Der Vollmachtinhaber ist befugt, über Punkte, die nach Unterzeichnung dieser Vollmacht auf die Tagesordnung gesetzt und in die ausserordentliche Generalversammlung eingebracht werden, so soll hierdurch nach eigenem Ermessen abzustimmen. Die vorliegende Vollmacht bleibt in Kraft, falls die Gultigkeit ausserordentliche Generalversammlung aus irgendeinem Grund fortgesetzt, verschoben oder vertagt wird oder falls sie zu einem späteren Zeitpunkt erneut einberufen werden muss, wenn das Quorum der ubrigen Bestimmungen Hälfte des Kapitals der Gesellschaft gemäss dem Luxemburger Gesetz vom 10. August 1915 über die Handelsgesellschaften in seiner jeweils gültigen Fassung bei der ausserordentlichen Generalversammlung am obigen Datum nicht beruhrt werdenerfüllt wird. Anstelle einer solchen unwirksamen• per E-Mail an: Xxxx_xxx_XX@xxxxxx.xxx oder • per Briefpost an: Arendt Services S.A. - z .Hd. Xxxxxx Xxxxxx, unvollstreckbaren0, nichtigen oder gesetzwidrigen Bestimmung gilt zwischen den Parteien eine derartige wirksamexxx xx Xxxxxxxx, vollstreckbare X-0000 Xxxxxxxxx. Diese Vollmacht sowie die Rechte, Pflichten und gesetzliche Bestimmung als vereinbart, die, sofern die Parteien nichts anderes bestimmen, so weit wie moglich denselben wirtschaftlichen Zweck erfullt wie die unwirksame, unvollstreckbare, nichtige oder gesetzwidrige Bestimmung. Dasselbe gilt entsprechend fur Vertragslucken. Dieser Vertrag unterliegt Obliegenheiten des Unterzeichneten und des Vollmachtinhabers unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des deutschen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschlu(beta) der Bestimmungen des UN-KaufrechtsGrossherzogtums Luxemburg. Sofern Widerspruche zwischen der ma(beta)geblichen deutschen Fassung dieses Vertrages Der Unterzeichnete und der unverbindlichen englischen Ubersetzung bestehenVollmachtinhaber haben allfällige Ansprüche, so geht Streitigkeiten oder Unstimmigkeiten, die deutsche Fassung im Zusammenhang mit oder aufgrund dieser Vollmacht entstehen, in Luxemburg- Stadt vor Gericht zu bringen, anerkennen hiermit die ausschliessliche Zuständigkeit der englischen Fassung vordortigen Gerichte für solche Klagen oder Verfahren und verzichten auf die Einrede der sachlichen oder örtlichen Nichtzuständigkeit dieser Gerichte. ______________________, den 11.03.2005 /s/ Xxxx X. Xxxxxxxx -------------------------- Medical Discoveries, Inc., vertreten durch ihren CEO Xxxx Xxxx Xxxxxxxx ______________________, den 11.03.2005 /s/ Xxxxxxx X. Xxxxxx --------------------------- Herr Rechtsanwalt Hinnerk-Xxxxxxx Xxxxxx als Insolvenzverwalter der Savetherapeutics AG i.L. /s/ Xxxxxxx X. Xxxxxx /s/ JMR CONVENIENCE TRANSLATION SALE AND PURCHASE AGREEMENT between ATTORNEY HINNERK-XXXXXXX XXXXXX AS LIQUIDATOR OF SAVETHERAPEUTICS AG i.L. and MEDICAL DISCOVERIES INCUnterzeichnet in am . regarding the purchase of the essential assets of SAVETHERAPEUTICS AG i.L. CONVENIENCE TRANSLATIONDurch: Titel:

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