Common use of Liability Clause in Contracts

Liability. 10.1 Inasmuch as nothing to the contrary is to be derived from the BFTS General Conditions of Sales and Delivery, BFTS shall be liable in cases of violations of contractual and non- contractual obligations according to the relevant statutory regulations. 10.2. Auf Schadensersatz haftet BFTS gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BFTS nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“); in diesen Fällen ist die Haftung von BFTS auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Hierzu zählen in der Regel nicht mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn und Schäden Dritter. Grundsätzlich haftet BFTS also für Fälle dieser Art ausdrücklich nicht. 10.3. Die sich aus Ziffer 10.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit BFTS einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 10.4. Die Haftung für von BFTS zu vertretende Datenverluste beschränkt sich auf den Wiederherstellungsaufwand, der typischerweise bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung des Käufers eingetreten wäre. 10.5. BFTS übernimmt keine Haftung für Schäden des Käufers, die aus einem Verstoß gegen die in diesen Bedingungen vereinbarten Pflichten des Käufers resultieren. Sonstige in den Ziffern 9 und 10 nicht erfasste Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit nicht die gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.

Liability. 10.1 Inasmuch Insofar as nothing to these conditions do not provide for other liability clauses, the contrary is to be derived from the BFTS General Conditions of Sales and Delivery, BFTS supplier shall be liable in cases for damage directly or indirectly caused to the purchaser as a result of violations defective supply, violation of contractual and non- contractual obligations official safety regulations or for any other legal reason, attributable to the supplier only according to the relevant statutory regulationsfollowing. 10.21. Auf Schadensersatz haftet BFTS gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BFTS nur für Schäden aus der Verletzung des LebensA liability for compensation does, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“); in diesen Fällen ist die Haftung von BFTS auf den Ersatz des vorhersehbarengeneral, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Hierzu zählen only exist in der Regel nicht mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn und Schäden Dritter. Grundsätzlich haftet BFTS also für Fälle dieser Art ausdrücklich nichtcase the supplier was at fault when causing the damage. 10.32. Wird der Besteller aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung nach Dritten gegenüber nicht abdingbarem Recht in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegenüber dem Besteller insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen Besteller und Lieferant finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten. 3. Die sich aus Ziffer 10.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit BFTS einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 10.4. Die Haftung für von BFTS zu vertretende Datenverluste beschränkt sich auf den Wiederherstellungsaufwand, der typischerweise bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung des Käufers eingetreten wäre. 10.5. BFTS übernimmt keine Haftung für Schäden des Käufers, die aus einem Verstoß gegen die in diesen Bedingungen vereinbarten Pflichten des Käufers resultieren. Sonstige in den Ziffern 9 und 10 nicht erfasste Schadensersatzansprüche des Käufers sind Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit nicht der Besteller seinerseits die gesetzlichen Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Besteller bemüht sein, Haftungsbeschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang auch zugunsten des Lieferanten zu vereinbaren. 4. Ansprüche des Bestellers sind soweit ausgeschlossen, wie der Schaden zurückzuführen ist auf dem Besteller zuzurechnende Verletzungen von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürlichen Verschleiß oder fehlerhafte Reparatur. 5. Für Maßnahmen des Bestellers zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktion) haftet der Lieferant, soweit er rechtlich verpflichtet ist. 6. Der Besteller wird den Lieferanten, falls er diesen nach den vorstehenden Regelungen entgegenstehenin Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Er hat dem Lieferanten Gelegenheit zur Untersuchung des Schadenfalls zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, werden sich die Vertragspartner abstimmen. 7. Die in Abschnitt VII Ziffer 1 aufgestellten Grundsätze sind entsprechend anzuwenden, soweit keine oder keine ausreichende Versicherung des Lieferanten besteht.

Liability. 10.1 Inasmuch as nothing to the contrary is to be derived from the BFTS General Conditions of Sales and Delivery, BFTS 9.1 The Agency shall be liable in cases of violations of contractual and non- contractual obligations according to accordance with the relevant statutory regulationsprovisions, unless otherwise stipulated below. 10.29.2 The Agency does not guarantee that the data collected, evaluated and analysed by it using 9.3 Das Institut haftet nicht für Schäden, die aus oder in Verbindung mit der Auslegung der ge- lieferten Daten / Ergebnisse durch den Auf- traggeber entstehen, es sei denn, es liegt eine Pflichtverletzung auf Seiten des Instituts im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingun- gen vor. 9.4 Das Institut haftet nach den gesetzlichen Best- immungen, sofern der Auftraggeber Scha- densersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten des Insti- tuts einschließlich Vorsatz oder grober Fahr- lässigkeit seiner Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen. 9.5 Das Institut haftet nach den gesetzlichen Best- immungen, sofern das Institut oder seine Ver- treter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen leicht fahrlässig eine wesentliche Vertrags- pflicht verletzen; in diesem Fall ist jedoch die Schadensersatzhaftung der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, ver- tragstypischen Schaden begrenzt. Auf Schadensersatz haftet BFTS gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz Eine weitergehende Haftung des Instituts (ins- besondere für mittelbare, unvorhersehbare Schäden und grober FahrlässigkeitFolgeschäden) ist in diesem Falle ausgeschlossen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BFTS nur für Schäden aus Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertraut hat und auch vertrauen durfte. 9.6 Sofern das Institut oder seine Vertreter, Erfül- lungs- oder Verrichtungsgehilfen leicht fahr- lässig eine nicht wesentliche Vertragspflicht im Sinne der oben stehenden Ziffer 9.5 verlet- zen, ist die Haftung des Instituts vollständig ausgeschlossen. 9.7 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“)bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt; in diesen Fällen ist die Haftung von BFTS auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Hierzu zählen in der Regel nicht mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn und Schäden Dritter. Grundsätzlich haftet BFTS also für Fälle dieser Art ausdrücklich nicht. 10.3. Die sich aus Ziffer 10.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit BFTS einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie dies gilt auch für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Ansprüche zwingende Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtoder anderen gesetzlich zwingend vorge- schriebenen verschuldensunabhängigen Haf- tungstatbeständen. the rules and methods of market, opinion and social research can be commercially exploited by the Client in a specific way. 10.4. Die Haftung für von BFTS zu vertretende Datenverluste beschränkt sich auf den Wiederherstellungsaufwand, der typischerweise bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung des Käufers eingetreten wäre. 10.5. BFTS übernimmt keine Haftung für Schäden des Käufers, die aus einem Verstoß gegen die in diesen Bedingungen vereinbarten Pflichten des Käufers resultieren. Sonstige in den Ziffern 9 und 10 nicht erfasste Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit nicht die gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.

Liability. 10.1 Inasmuch as nothing to 8.1. The licensor is liable for damages only if caused by the contrary is to be derived from the BFTS General Conditions of Sales and Delivery• durch schuldhafte Verletzung einer ver- tragswesentlichen Pflicht verursacht wor- den oder • auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters zurückzuführen ist. • Wesentlich ist eine Vertragspflicht, BFTS shall be liable in cases of violations of contractual and non- contractual obligations according to the relevant statutory regulationsderen Erfüllung die ordnungsgemäße Durch- führung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 10.28.2. Auf Schadensersatz haftet BFTS gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Haftet der Anbieter gemäß vorgenannter Zi ff e r f ü r d i e Ve r l e tz u n g e i n e r v e r- tragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BFTS nur für Schäden aus der Verletzung des Lebensvorliegen, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“); in diesen Fällen so ist die Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Kunde bei Ver- tragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischer- weise rechnen musste. 8.3. Für den Verlust von BFTS auf den Ersatz Daten haftet der An- bieter – bei Bestehen einer Rechtsgrundlage – ebenfalls nur in dem vorgenannten Umfang und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Hierzu zählen in der Regel nicht mittelbare Schäden und MangelfolgeschädenKunden, insbesondere durch etwaige Sicherungskopien, vermeidbar gewesen wäre. 8.4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für entgangenen Gewinn die persönliche Haftung der Mi- tarbeiter, Vertreter und Schäden DritterOrgane des Anbieters. 8.5. Grundsätzlich haftet BFTS also für Fälle dieser Art ausdrücklich Eine weitergehende Haftung des Anbi- eters besteht nicht. 10.39. Die sich aus Ziffer 10.2Sonstige Bestim- mungen (Referenzliste, Änderungsvorbehalt, an- wendbares Recht) 9.1. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit BFTS einen Mangel arglistig verschwiegen oder Mit einer Aufnahme in eine Garantie für Referenzliste des Anbieters ist der Kunde einverstanden; hierzu zählt auch die Beschaffenheit der Ware übernommen hatVeröffentlichung von Case Studies. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührtDen zu veröffentlichenden In- halt werden die Parteien abstimmen. 10.49.2. Die Haftung für von BFTS zu vertretende Datenverluste beschränkt sich auf den Wiederherstellungsaufwand, der typischerweise bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung des Käufers eingetreten wäreJede Partei darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. • culpable violation of an essential contractu- al obligation or • caused by its gross negligence or intention- al act. • Essential contractual obligations are those obligations which enable the proper execu- tion of the contract and compliance with which the customer can regularly rely. 10.5. BFTS übernimmt keine Haftung für Schäden des Käufers, die aus einem Verstoß gegen die in diesen Bedingungen vereinbarten Pflichten des Käufers resultieren. Sonstige in den Ziffern 9 und 10 nicht erfasste Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit nicht die gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.

Liability. 10.1 Inasmuch as nothing to 5.1 Claims for damages of the contrary is to be derived from the BFTS General Conditions of Sales and Delivery, BFTS customer for whatever legal ground shall be liable excluded, unless in cases of intention, gross negligence, due to injuries to life, body or health, due to violations of a guarantee pursuant to § 444 BGB, due to inability to perform or due to violation of significant contractual and non- contractual obligations according duties. This shall also apply to the relevant statutory regulationsfault of an assistant. However, the damages for the violation of significant contractual duties shall be limited to the foreseeable damage typical for the contract unless a case of intention or gross negligence is given or if the liability due to injury to life, body or health applies. The above-mentioned regulations do not involve a change of the burden of proof to the disadvantage of the customer. 10.25.2 Soweit danach der Kunde berechtigt ist, wegen von DEKOTEC zu vertretender Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung Schadensersatz zu verlangen, beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Auf Schadensersatz haftet BFTS gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BFTS nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“); in diesen Fällen ist die Haftung von BFTS auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Hierzu zählen in der Regel nicht mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn und Schäden Dritter. Grundsätzlich haftet BFTS also für Fälle dieser Art ausdrücklich nicht. 10.3. Die sich aus Ziffer 10.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten Diese Beschränkung gilt nicht, soweit BFTS einen Mangel arglistig verschwiegen in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder eine Garantie für die Beschaffenheit Körperschäden zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Ware übernommen hatBeweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit ebenfalls nicht verbunden. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. 10.45.3 Kommt DEKOTEC mit der Lieferung oder Leistung in Verzug, kann der Kunde – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – unter den vorstehenden Voraussetzungen Schadensersatz für jede vollendete Woche des Verzuges von 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in Betrieb genommen werden konnte. 5.4 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Leistung, die über die in Ziffer 5.3 genannten Grenzen hinausgehen, sind auch nach Ablauf etwaiger DEKOTEC gesetzter Lieferfristen, ausgeschlossen. 5.5 Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von DEKOTEC innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht. 5.6 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes gelten uneingeschränkt. 5.7 Beratungsverträge zwischen den Parteien bedürfen der Schriftform. Mündliche Auskünfte und Beratungsleistungen der DEKOTEC sind nur dann verbindlich, wenn Sie von DEKOTEC schriftlich bestätigt werden. Allgemeine Beratungen und Produktvorstellungen erfolgen ausschließlich zu Informationszwecken und sind unverbindlich. 5.8 Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte ausschließlich gemäß der Verarbeitungsempfehlung der DEKOTEC zu verwenden. Die Haftung für von BFTS zu vertretende Datenverluste beschränkt der DEKOTEC ist ausgeschlossen, falls das Produkt in einer Weise verwendet wird, welche nicht der Verarbeitungsempfehlung der DEKOTEC entspricht. Falls die Verarbeitungsempfehlung dem Kunden nicht vorliegt, kann diese jederzeit über das Internet oder schriftlich bei DEKOTEC angefordert werden. Der Kunde ist verpflichtet, sich auf den Wiederherstellungsaufwandhinsichtlich der Verarbeitung und Verwendbarkeit des Produkts in Zweifelsfällen, der typischerweise bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung des Käufers eingetreten wäre. 10.5. BFTS übernimmt keine Haftung für Schäden des Käufersinsbesondere in Fällen, die aus einem Verstoß gegen die in diesen Bedingungen vereinbarten Pflichten des Käufers resultierenvon der Verarbeitung gemäß Verarbeitungsempfehlung abweichen, schriftlich an das zuständige Personal bei der DEKOTEC zu wenden. Sonstige in den Ziffern 9 und 10 Eine Haftung der DEKOTEC entfällt auch dann, wenn das Produkt nicht erfasste Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit nicht die gesetzlichen Regelungen entgegenstehendurch qualifizierte Fachkräfte appliziert wird.