Formelle Bestimmungen. Folgende gastgewerbliche Aus- und Weiterbildungslehrgänge werden durch die Übernahme von Kurs- und Prüfungskosten sowie die Gewährung von Lohnersatz unterstützt: – Fide-Sprachkurs Gastronomie/Hotellerie – Progresso – berufsbegleitende Abschlüsse der beruflichen Grundbildungen mit eidg. Berufsattest (EBA) – berufsbegleitende Abschlüsse der beruflichen Grundbildungen mit eidg. Fähigkeitszeugnis (EFZ) – eidgenössische Berufsprüfungen – eidgenössische Höhere Fachprüfungen – höhere Fachschulen NDS Mehr Informationen dazu finden Sie unter xxx.x-xxx.xx. Die vertragsschliessenden Verbände streben eine deutliche Erhöhung der Teilnehmenden an einer durch den L-GAV unterstützten Aus- und Weiterbildung in Richtung einer jährlichen Ziel- grösse von 1% der Beschäftigten der Branche an.
Formelle Bestimmungen. 4 Ändern die Sozialversicherungsabzüge, so passen die vertragsschliessenden Verbände die Prozentzahlen in Art. 23 (Krankengeldversicherung, Schwan- gerschaft), Art. 25 (Unfallversicherung) und Art. 28 (Militär- und Zivildienst, Zivilschutz) entsprechend an. Anhang zu Art. 15 Ziff. 1 L-GAV Arbeitszeit/Überstunden I Kleinbetriebe Als Kleinbetriebe gelten Betriebe, die ausser dem Arbeitgeber nicht mehr als 4 Mitarbeiter (inkl. Familienmitglieder) ständig beschäftigen.
Formelle Bestimmungen. Durchsetzung des Gesamtarbeitsvertrages Zentrale Paritätische Kommission ZPK
Formelle Bestimmungen. 30 31 Klagen auf Verlangen eines vertragsschliessenden Verbandes erfolgen auf begründeten Verdacht hin. Gerügte Punkte sind konkret zu benen- nen und zu begründen.
Formelle Bestimmungen. 2 Über Ziffer 1 hinausgehende Änderungen des Vertrages sind erst ab 2011, mit Wirkung ab 2013, verhandelbar. Die Verbände verpflichten sich, innert 3 Monaten nach Zustellung von Revisionsvorschlägen Verhandlun- gen aufzunehmen. Führen diese Verhandlungen nicht zu einer Einigung, ist die Anrufung des Schiedsgerichts nicht möglich.
Formelle Bestimmungen. Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Kontrollergebnis («Streitigkeiten aus einzelnen Ver- tragsverhältnissen») sind innert 30 Tagen seit Zustellung des Ergebnisses der «Klage» gemäss Art. 35 lit. b) Ziffer 1 dem Ausschuss der Aufsichtskommission zur Beurteilung vorzulegen. Der Ausschuss wird nur auf explizite «Klage» hin tätig. Die gerügten Punkte (nur Rechtsfragen) sind konkret zu benennen und zu begründen. Der Entscheid des Ausschusses kann innert 30 Tagen an die Plenarversammlung der Aufsichtskommission weitergezogen werden; diese entscheidet unter Vorbehalt einer Wiedererwägung i.S.v. Art. 35 lit. c) Abs. 1 endgültig. In allen Fällen handelt es sich bei den Fristen um Verwirkungsfristen, die nicht erstreckt werden können. Das bedeutet u.a., dass Rechtsfragen nur im Zusammenhang mit dem Kontrollbericht aus der erstmaligen Kontrolle gerügt werden können. Unterbleibt die Überprüfung von Rechts- fragen nach Vorliegen des ersten Kontrollberichtes, so können diese nicht (erst oder wieder) bei Vorliegen des zweiten Kontrollberichtes gerügt werden. Dasselbe gilt für sachliche und rechtli- che Rügen auf den Entscheid des Ausschusses der Aufsichtskommission hin. Nachkontrolle Gegen die tatsächlichen Feststellungen des Nachkontrollergebnisses kann innert 14 Tage seit Zustellung des Kontrollergebnisses «Einsprache» bei der Kontrollstelle erhoben werden, an- sonsten der im Kontrollergebnis festgehaltene Sachverhalt als verbindlich und endgültig gilt. Der Verfasser des Kontrollergebnisses entscheidet endgültig den Sachverhalt betreffend. Rekurs gegen den Sanktionsbeschluss des Ausschusses Der Sanktionsentscheid des Ausschusses kann einzig betreffend die Bemessung der Konven- tionalstrafe an die Plenarversammlung der Aufsichtskommission weitergezogen werden. Diese prüft den angefochtenen Entscheid ausschliesslich auf Willkür. Andere Tat- oder Rechtsfragen können nicht mehr überprüft werden (s. dazu Ziffer 1 oben).
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