Common use of Definitionen Clause in Contracts

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1) bezeichnet der Begriff „Investor einer Vertragspartei“ a) eine natürliche Person, welche die dominante und effektive Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren anwendbaren Rechtsvorschriften besitzt, oder b) ein Unternehmen, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist, und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat. (2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer Vertragspartei“ alle Vermögenswerte im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei stehen, Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risiko, einschließlich a) eines Unternehmens wie in Absatz (3) definiert; b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechte; c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechte; d) jeglicher Anspruch oder jegliche Forderung auf Geld oder eine Leistung, gleich ob durch Gesetz oder Vertrag übertragen, einschließlich Verträge für schlüsselfertige Projekte, Bau -, Geschäftsbesorgungs- und Einnahmenaufteilungsverträge und Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen; e) Rechte an Geistigem Eigentum und Immaterialgüter, die einen wirtschaftlichen Wert haben, einschließlich gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Handelsmarken und deren Erscheinungsbild, Patente, geographische Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how und Goodwill; f) jede sonstigen körperliche und unkörperliche, bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse, Hypotheken, dingliche Sicherungsrechte, Pfandrechte oder Nutzungsrechte. (3) bezeichnet der Begriff „Unternehmen“ eine zumindest teilrechtsfähige juristische Person, die gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, Partnerschaften, Joint Ventures oder jegliche andere Vereinigungen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltet. (4) bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung und andere Entgelte. (5) bezeichnet „ohne Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat keinesfalls überschreiten. (6) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ im Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum in ihrer Hoheitsgewalt, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, über welche die Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübt. (7) Bezeichnet der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche Handlung, und beinhaltet jegliches Gesetz, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxis.

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1) umfasst der Begriff „Investition“ alle Vermögenswerte und zwar insbesondere, aber nicht aus- schließlich: a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie sonstige dingliche Rechte wie Hy- potheken, Zurückbehaltungsrechte, Pfandrechte und ähnliche Rechte; b) Anteilsrechte und andere Arten von Beteiligungen an Unternehmen; c) Ansprüche auf Geld, das übergeben wurde, um einen wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf eine Leistung, die einen wirtschaftlichen Wert hat; d) geistige und gewerbliche Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für Geis- tiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich, aber nicht nur, Urheberrechte, Handelsmarken, Erfinderpatente, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Handelsnamen, Goodwill und Geschäftsgeheimnisse, einschließlich Know-how; e) öffentlich-rechtliche Konzessionen für die Aufsuchung, Aufbereitung, Gewinnung oder die Aus- beutung von Naturschätzen. Eine in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei erfolgte Änderung der Art und Weise, in der Vermögenswerte investiert werden, beeinträchtigt nicht ihre Eigenschaft als Investitionen. (2) bezeichnet der Begriff „Investor einer VertragsparteiInvestor“ a) eine jede natürliche Person, welche die dominante und effektive Staatsangehörigkeit Staatsangehöriger einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren anwendbaren Rechtsvorschriften besitzt, oder b) ein Unternehmen, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist, ist und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat. (2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer Vertragspartei“ alle Vermögenswerte im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei stehen, Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risiko, einschließlich a) eines Unternehmens wie in Absatz (3) definierttätigt; b) Anteilsrechtejede juristische Person oder Personengesellschaft, Aktien die in Übereinstimmung mit den Rechtsvor- schriften einer Vertragspartei gegründet wurde, ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei hat und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechte;im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt; 22 III 78 c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechte; d) jeglicher Anspruch jede juristische Person oder jegliche Forderung auf Geld oder eine Leistung, gleich ob durch Gesetz oder Vertrag übertragen, einschließlich Verträge für schlüsselfertige Projekte, Bau -, Geschäftsbesorgungs- und Einnahmenaufteilungsverträge und Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen; e) Rechte an Geistigem Eigentum und ImmaterialgüterPersonengesellschaft, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvor- schriften einer Vertragspartei oder eines Drittstaates gegründet wurde und in der ein unter a) o- der b) genannter Investor einen wirtschaftlichen Wert haben, einschließlich gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Handelsmarken und deren Erscheinungsbild, Patente, geographische Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how und Goodwill; f) jede sonstigen körperliche und unkörperliche, bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse, Hypotheken, dingliche Sicherungsrechte, Pfandrechte oder Nutzungsrechtemaßgeblichen Einfluss hat. (3) bezeichnet der Begriff „Unternehmendamit verbundene Aktivitäten“ eine zumindest teilrechtsfähige juristische PersonAktivitäten, die gemäß mit einer Investition im Zusammenhang stehen und in Übereinstimmung mit den anwendbaren Gesetzen und Rechtsvorschriften einer der als Gastland fungierenden Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, Partnerschaften, Joint Ventures oder jegliche andere Vereinigungen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltetdurchgeführt werden. (4) bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere insbesonde- re, aber nicht ausschließlich, Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung Lizenzgebüh- ren und andere Entgelte. (5) bezeichnet „ohne ungebührliche Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten Formalitä- ten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat keinesfalls überschreiten. (6) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ im Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum in ihrer Hoheitsgewalt, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone und Hoheitsgebiet des Festlandsockelsbetreffenden Staates, über welche die Vertragspartei das die- ser Staat in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübtausüben kann. (7) Bezeichnet der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche Handlung, und beinhaltet jegliches Gesetz, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxis.

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1) bezeichnet der Begriff „Investor einer Vertragspartei“ a) eine natürliche Person, welche die dominante und effektive Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren anwendbaren Rechtsvorschriften besitzt, oder b) ein Unternehmen, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist, und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat. (2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer VertragsparteiInvestition“ alle Vermögenswerte im auf dem Hoheitsgebiet einer VertragsparteiVertrags- partei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei stehen, Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risiko, einschließlich a) eines Unternehmens wie ein Unternehmen (das ist eine juristische Person oder Gesellschaft, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet oder errichtet wurde und in Absatz (3) definiertPrivat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, Trusts, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Zweigniederlassungen, Joint Ventures, Vereinigungen oder Organisationen); b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechte; c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere anderen Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechte; d) jeglicher Anspruch Rechte aus Verträgen einschließlich Bauverträgen für schlüsselfertige Projekte, anderen Bau- verträgen, Managementverträgen, Produktionsverträgen oder jegliche Forderung Verträgen über Unternehmens- gewinnbeteiligung; e) Ansprüche auf Geld oder und Ansprüche auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, gleich ob die einen wirtschaftlichen Wert hat; f) geistige und gewerbliche Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich Urheberrechten, Handelsmarken, Erfinderpatenten, gewerblichen Modellen, technischen Verfahren, Know-how, Handelsgeheimnissen, Handelsnamen und Goodwill; g) durch Gesetz oder Vertrag übertragen, einschließlich Verträge für schlüsselfertige Projekte, Bau -, Geschäftsbesorgungs- und Einnahmenaufteilungsverträge und übertragene Rechte wie Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen Genehmigungen, einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen; eh) Rechte jedes sonstige Eigentum an Geistigem Eigentum körperlichen und Immaterialgüterunkörperlichen, die einen wirtschaftlichen Wert haben, einschließlich gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Handelsmarken beweglichen und deren Erscheinungsbild, Patente, geographische Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how und Goodwill; f) jede sonstigen körperliche und unkörperliche, bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte unbeweglichen Vermögenswerten sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich wie Vermietungs- und VerpachtungsverhältnisseVer- pachtungsverhältnisse, Hypotheken, dingliche SicherungsrechteZurückbehaltungsrechte, Pfandrechte oder Nutzungsrechte. (32) bezeichnet der Begriff „Unternehmen“ Investor“ a) eine zumindest teilrechtsfähige natürliche Person, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften die ▇▇▇▇▇▇- angehörigkeit einer Vertragspartei besitzt, oder b) eine juristische PersonPerson oder andere Gesellschaft, die gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, PartnerschaftenTrusts, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Joint Ventures Ventures, Vereinigungen oder jegliche andere VereinigungenOrganisationen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen und im Hoheitsgebiet einer der anderen Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfalteteine Investition tätigt oder getätigt hat. (43) bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung Lizenzgebühren und andere Entgelte. (5) bezeichnet „ohne Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat keinesfalls überschreiten. (64) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ im in Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum das Lufthoheitsgebiet in ihrer Hoheitsgewalt, Hoheitsgewalt einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone ökonomischen Zone und des FestlandsockelsKontinentalschelfs, über welche die die Vertragspartei in Übereinstimmung Überein- stimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und oder Zuständigkeit ausübt. (7) Bezeichnet der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche Handlung, und beinhaltet jegliches Gesetz, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxis.

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1) bezeichnet der Begriff „Investor einer Vertragspartei“ a) eine natürliche Person, welche die dominante und effektive Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren anwendbaren Rechtsvorschriften besitzt; jedoch vorausgesetzt, dass die natürliche Person welche eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzt als Bürger jenes Staates angesehen wird, in welchem die Staatsangehörigkeit dominant und effektiv ist, oder b) ein Unternehmen, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist, und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat. (2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer Vertragspartei“ alle Vermögenswerte im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei stehen, . Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risiko, einschließlich a) eines Unternehmens wie in Absatz (3) definiert; b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechte; c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechte; d) jeglicher Anspruch oder jegliche Forderung auf Geld oder eine Leistung, gleich ob durch Gesetz oder Vertrag übertragen, einschließlich Verträge für schlüsselfertige Projekte, Bau -Bau-, Geschäftsbesorgungs- und Einnahmenaufteilungsverträge und Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen; e) Rechte an Geistigem Eigentum und Immaterialgüter, die einen wirtschaftlichen Wert haben, einschließlich gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Handelsmarken und deren Erscheinungsbild, Patente, geographische Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how und Goodwill; f) jede sonstigen körperliche und unkörperliche, bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse, Hypotheken, dingliche Sicherungsrechte, Pfandrechte oder Nutzungsrechte. (3) bezeichnet der Begriff „Unternehmen“ eine zumindest teilrechtsfähige juristische PersonPerson oder andere Organisation, die gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, Partnerschaften, Joint Ventures oder jegliche andere Vereinigungen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltet. (4) bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung und andere Entgelte. (5) bezeichnet „ohne Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat keinesfalls überschreiten. (6) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ im Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum in ihrer Hoheitsgewalt, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, über welche die Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübt. (7) Bezeichnet bezeichnet der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche Handlung, und beinhaltet jegliches Gesetz, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxis. (8) Bezeichnet der Begriff „nationales Recht“ die im jeweiligen Hoheitsgebiet der Vertragsparteien geltende Rechtsordnung und beinhaltet im Fall der Republik Österreich das relevante Recht der Europäischen Union.

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1) bezeichnet der Begriff „Investor einer VertragsparteiInvestor“ a) eine jede natürliche Person, welche die dominante und effektive Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren ihren anwendbaren Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzt, oder b) ein Unternehmenjede Gesellschaft, das die gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist, und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat. (2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer VertragsparteiInvestition“ alle Vermögenswerte im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei stehen, Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risiko, einschließlich: a) eines Unternehmens alle beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte sowie alle anderen dinglichen Eigentumsrechte wie in Absatz (3) definiertLeasing, Hypotheken, Vorgriffsrechte oder sonstige Sicherungsrechte; b) AnteilsrechteAktien, Aktien Anteilsrechte und andere Obligationen einer Gesellschaft sowie alle anderen Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechteeiner Gesellschaft; c) ObligationenAnsprüche auf Geld und Ansprüche auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechtedie einen wirtschaftlichen Wert hat; d) jeglicher Anspruch oder jegliche Forderung Rechte des geistigen Eigentums, wie sie in den internationalen Abkommen, denen beide Vertragsparteien beigetreten sind, definiert wurden, insbesondere Urheberrechte, Erfinderpatente, Patente auf Geld oder eine Leistunggewerbliche Muster und Modelle, gleich ob Handelsmarken, Handelsnamen, Geschäfts- und Handelsgeheimnisse, technische Verfahren und Know- how; e) durch Gesetz oder Vertrag übertragenübertragene Rechte oder Genehmigungen einschließlich von Konzessionen für die Aufsuchung, einschließlich Verträge für schlüsselfertige ProjekteAufbereitung, Bau -, Geschäftsbesorgungs- und Einnahmenaufteilungsverträge und Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen Gewinnung oder die Ausbeutung von Naturschätzen oder Genehmigungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen; e) Rechte an Geistigem Eigentum und Immaterialgüter, die einen wirtschaftlichen Wert haben, einschließlich gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Handelsmarken und deren Erscheinungsbild, Patente, geographische Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how und Goodwill; f) jede sonstigen körperliche und unkörperliche, bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse, Hypotheken, dingliche Sicherungsrechte, Pfandrechte oder Nutzungsrechte. (3) bezeichnet der Begriff „UnternehmenGesellschaft“ eine zumindest teilrechtsfähige jede juristische Person, die gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich KapitalgesellschaftenKapitalgesellschaften und Trusts, PartnerschaftenPersonengesellschaften, Einzelunternehmen, Zweigniederlassungen, Joint Ventures oder jegliche andere Vereinigungen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltet. (4) bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung und Lizenzgebühren oder andere Entgelte. (5) bezeichnet „ohne Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat keinesfalls überschreiten. (6) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ im Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, neben dem Festland und dem Hoheitsgewässer die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum in ihrer Hoheitsgewalt, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockelsverschiedenen Meereszonen, über welche die Vertragspartei die Vertragsparteien in Übereinstimmung mit dem nationalen und dem Völkerrecht Zuständigkeit und souveräne Rechte zur Aufsuchung, Ausbeutung, Erhaltung, Erforschung und Zuständigkeit ausübt. (7) Bezeichnet Verwertung der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche HandlungNaturschätze ausüben, und beinhaltet jegliches Gesetzzwar den Meeresboden, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxisden Untergrund und das darüberliegende Gewässer.

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1) bezeichnet der Begriff „Investor einer Vertragspartei“ a) eine natürliche Person, welche die dominante und effektive Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren ihren anwendbaren Rechtsvorschriften besitztStaatsangehöriger einer Vertragspartei ist, oder b) ein Unternehmen, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist, und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat. (2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer Vertragspartei“ alle Vermögenswerte Vermögens- werte im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei stehen, Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risiko, einschließlich a) eines Unternehmens wie in Absatz (3) definiertUnternehmens, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der erstgenannten Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist; b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechte; c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechte; d) jeglicher Anspruch oder jegliche Forderung auf Geld oder eine Leistung, gleich ob durch Gesetz oder Vertrag übertragen, übertragene Rechte einschließlich Verträge Bauverträge für schlüsselfertige Projekte, Bau -, Geschäftsbesorgungs- und Einnahmenaufteilungsverträge und Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen;; 14 III 3 e) Rechte an Geistigem Eigentum Ansprüche auf Geld und ImmaterialgüterAnsprüche auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, die einen wirtschaftlichen wirt- schaftlichen Wert habenhat; f) geistige Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich gewerbliche SchutzrechteEigen- tumsrechte, Urheberrechte, Handelsmarken und deren ErscheinungsbildHandelsmarken, Patente, geographische UrsprungsbezeichnungenErfinderpatente, gewerbliche Modelle und technische techni- sche Verfahren, Know-how, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how Handelsnamen und Goodwill; fg) jede sonstigen körperliche jedes sonstige Eigentum an körperlichen und unkörperlicheunkörperlichen, bewegliche beweglichen und unbewegliche Vermögenswerte unbeweglichen Vermögenswerten sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich wie Vermietungs- und VerpachtungsverhältnisseVer- pachtungsverhältnisse, Hypotheken, dingliche SicherungsrechteZurückbehaltungsrechte, Pfandrechte oder Nutzungsrechte. (3) bezeichnet der Begriff „Unternehmen“ eine zumindest teilrechtsfähige juristische PersonPerson oder jedes Rechtssubjekt, die das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, PartnerschaftenTrusts, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Zweig- niederlassungen, Joint Ventures oder jegliche andere Vereinigungen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltet. (4) bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung Lizenzgebühren und andere Entgelte. (5) bezeichnet „ohne Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat keinesfalls überschreiten. (6) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ im in Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum in ihrer Hoheitsgewalt, einschließlich der ausschließlichen aus- schließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, über welche die die Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübt. (7) Bezeichnet der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche Handlung, und beinhaltet jegliches Gesetz, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxis.

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1) . bezeichnet der Begriff „Investor einer Vertragspartei“ a) “ eine natürliche Person, welche die dominante und effektive Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren ihren anwendbaren Rechtsvorschriften besitzt, oder b) Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist oder ein Unternehmen, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist, ist und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat. (2) . bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer Vertragspartei“ alle Vermögenswerte im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei stehen, Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risiko, einschließlich: a) eines Unternehmens wie in Absatz (3) definiertUnternehmens; b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechte; c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechte; d) jeglicher Anspruch oder jegliche Forderung auf Geld oder eine Leistung, gleich ob durch Gesetz oder Vertrag übertragen, übertragene Rechte einschließlich Verträge Bauverträge für schlüsselfertige Projekte, Bau -, Geschäftsbesorgungs- und Einnahmenaufteilungsverträge und Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen; e) Rechte an Geistigem Eigentum Ansprüche auf Geld und ImmaterialgüterAnsprüche auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, die einen wirtschaftlichen Wert habenhat; f) geistige Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich gewerbliche SchutzrechteEigentumsrechte, Urheberrechte, Handelsmarken und deren ErscheinungsbildHandelsmarken, Patente, geographische UrsprungsbezeichnungenErfinderpatente, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Know-how, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how Handelsnamen und Goodwill; fg) jede sonstigen körperliche jedes sonstige Eigentum an körperlichen und unkörperlicheunkörperlichen, bewegliche beweglichen und unbewegliche Vermögenswerte sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich unbeweglichen Vermögenswerten oder sonstige dingliche Rechte wie Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse, Hypotheken, dingliche SicherungsrechteZurückbehaltungsrechte, Pfandrechte oder Nutzungsrechte. Geschäftliche Transaktionen, die ausschließlich für den Verkauf von Gütern oder Dienstleistungen bestimmt sind sowie Kredite zur Finanzierung geschäftlicher Transaktionen mit einer Laufzeit von weniger als drei Jahren, sonstige Kredite mit einer Laufzeit von weniger als drei Jahren sowie dem Staat oder einem staatlichen Unternehmen gewährte Kredite werden nicht als Investition betrachtet. Dies gilt jedoch nicht für Kredite oder Darlehen, die ein Investor einer Vertragspartei einem Unternehmen der anderen Vertragspartei, das im Eigentum oder unter der Kontrolle dieses Investors steht, zur Verfügung gestellt hat. (3) . bezeichnet der Begriff „Unternehmen“ eine zumindest teilrechtsfähige juristische PersonPerson oder jedes Rechtssubjekt, die das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, PartnerschaftenTrusts, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Zweigniederlassungen, Joint Ventures Ventures, Vereinigungen oder jegliche andere Vereinigungen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltetOrganisationen. (4) . bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung Lizenzgebühren und andere Entgelte. (5) . bezeichnet „ohne Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat keinesfalls überschreiten. (6) . bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ im in Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum in ihrer Hoheitsgewalt, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, über welche die die Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübt. (7) Bezeichnet der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche Handlung, und beinhaltet jegliches Gesetz, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxis.

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1) . bezeichnet der Begriff „“Investor einer Vertragspartei“” a) in bezug auf die Republik Österreich i) eine natürliche Person, welche die dominante und effektive Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften besitzt, Staatsangehöriger der Republik Österreich ist oder bii) ein Unternehmen, das gemäß in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet gegrün- det oder errichtet wurde oder organisiert ist, und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat; b) in bezug auf die Republik Kuba i) eine natürliche Person, die in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften Staatsange- höriger der Republik Kuba ist und dort ihren ständigen Wohnsitz hat, oder ii) ein Unternehmen, das in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften gegrün- det oder errichtet wurde. (2) bezeichnet . umfaßt der Begriff „“Investition durch einen Investor einer Vertragspartei“ ” alle Vermögenswerte im Vermögenswerte, die auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors Vertragspartei gemäß den Gesetzen und Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei durch einen Investor der anderen Vertragspartei stehen, Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risikoinvestiert wurden, einschließlich: a) eines Unternehmens wie ein Unternehmen, das in Absatz (3) definiert;Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei gegründet oder errichtet wurde, b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechte; c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechte; d) jeglicher Anspruch Rechte aus Verträgen einschließlich Bauverträgen für schlüsselfertige Projekte, anderen Bauver- trägen, Managementverträgen, Produktionsverträgen oder jegliche Forderung Verträgen zur Finanzierung von Projekten; e) Ansprüche auf Geld oder und Ansprüche auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, gleich ob die einen wirtschaftlichen Wert hat; f) geistige und gewerbliche Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich Urheberrechten, Handelsmarken, Erfinderpatenten, gewerblichen Modellen und technischen Verfahren, Know-how, Handelsgeheimnissen, Handelsnamen und Goodwill; g) durch Gesetz oder Vertrag übertragen, einschließlich Verträge für schlüsselfertige Projekte, Bau -, Geschäftsbesorgungs- und Einnahmenaufteilungsverträge und übertragenen Rechten wie Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen Genehmigungen, einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen; eh) Rechte jedes sonstige Eigentum an Geistigem Eigentum körperlichen und Immaterialgüterunkörperlichen, die einen wirtschaftlichen Wert haben, einschließlich gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Handelsmarken beweglichen und deren Erscheinungsbild, Patente, geographische Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how und Goodwill; f) jede sonstigen körperliche und unkörperliche, bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte unbeweglichen Vermögenswerten sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich wie Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse, Hypotheken, dingliche SicherungsrechteZurückbehaltungsrechte, Pfandrechte oder NutzungsrechteNutzungs- rechte. Geschäftliche Transaktionen mit dem ausschließlichen Zweck des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen und Kredite oder Darlehen für finanzgeschäftliche Transaktionen mit einer Laufzeit von weniger als drei Jahren, andere Kredite mit einer Laufzeit von weniger als drei Jahren sowie Kredite oder Darlehen, die an den Staat oder ein staatliches Unternehmen vergeben werden, gelten nicht als Investition. Das gilt jedoch nicht für Kredite oder Darlehen, die ein Investor einer Vertragspartei einem Unternehmen der anderen Vertragspartei, das im Eigentum oder unter der Kontrolle dieses Investors steht, zur Verfügung stellt. (3) . bezeichnet der Begriff „“Unternehmen“ ” a) in Bezug auf die Republik Österreich eine zumindest teilrechtsfähige juristische PersonPerson oder jedes andere Gebilde, die das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften Rechtsvor- schriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet oder errichtet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, b) in Bezug auf die Republik Kuba eine juristische Person, die im Hoheitsgebiet der Republik Kuba ihren rechtlichen Sitz hat und in Übereinstimmung mit den anwendbaren Gesetzen und Rechtsvorschriften gegründet oder errichtet wurde einschließlich Kapitalgesellschaften, PartnerschaftenTrusts, Joint Ventures Personengesellschaften, Einzelunter- nehmen, Zweigniederlassungen, Joint-Ventures, Vereinigungen oder jegliche andere Vereinigungen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltetOrganisationen. (4) . bezeichnet der Begriff „“Erträge“ ” die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung Lizenzgebühren und andere Entgelte. (5) . bezeichnet „“ohne Verzögerung“ ” den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- Entschä- digungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat zwei Monate keinesfalls überschreiten. (6) . bezeichnet der Begriff „“Hoheitsgebiet“ im ” in Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum das Lufthoheitsgebiet in ihrer Hoheitsgewalt, Hoheitsgewalt einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockelsjener Gebiete, über welche die die Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübt. (7) Bezeichnet der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche Handlung, und beinhaltet jegliches Gesetz, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxis.

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1) bezeichnet der Begriff „Investor einer Vertragspartei“: a) eine natürliche Person, welche die dominante und effektive in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren anwendbaren Rechtsvorschriften besitzt, oder b) ein UnternehmenUnternehmen in Form einer juristischen Person oder jedes andere Gebilde, das gemäß den anwendbaren geltenden Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert istist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, Trusts, Personengesellschaften, Einzelunter- nehmen, Zweigniederlassungen, Joint Ventures, Vereinigungen oder Organisationen, und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat. (2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer Vertragspartei“ alle Vermögenswerte Vermögens- werte im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften der erstgenannten Vertragspartei stehen, Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risiko, einschließlich: a) eines Unternehmens wie in Absatz (3) definiert; b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechte; b) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Arten von Forderungen und daraus abgeleitete Rechte; c) ObligationenRechte aus Verträgen einschließlich Bauverträge für schlüsselfertige Projekte, Schuldverschreibungenandere Bau- verträge, Darlehen und andere Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechte;Managementverträge, Produktionsverträge oder Verträge über Unternehmensgewinn- beteiligung; 32 III 227 d) jeglicher Anspruch oder jegliche Forderung Ansprüche auf Geld oder und Ansprüche auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, gleich ob die einen wirtschaftlichen Wert hat; e) geistige Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich Urheberrechten, Handelsmarken, Erfinderpatenten, gewerblichen Modellen und technischen Verfahren, Know- how, Handelsgeheimnissen, Handelsnamen und Goodwill; f) durch Gesetz oder Vertrag übertragen, einschließlich Verträge für schlüsselfertige Projekte, Bau -, Geschäftsbesorgungs- und Einnahmenaufteilungsverträge und übertragene Rechte wie Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen Genehmigungen, einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen; eg) Rechte jedes sonstigen Eigentums an Geistigem Eigentum körperlichen und Immaterialgüterunkörperlichen, die einen wirtschaftlichen Wert haben, einschließlich gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Handelsmarken beweglichen und deren Erscheinungsbild, Patente, geographische Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how und Goodwill; f) jede sonstigen körperliche und unkörperliche, bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte unbeweglichen Vermögenswerten sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich wie Vermietungs- und VerpachtungsverhältnisseVer- pachtungsverhältnisse, Hypotheken, dingliche SicherungsrechteZurückbehaltungsrechte, Pfandrechte oder Nutzungsrechte. (3) bezeichnet der Begriff „Unternehmen“ eine zumindest teilrechtsfähige juristische Person, die gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, Partnerschaften, Joint Ventures oder jegliche andere Vereinigungen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltet. (4) bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung Lizenzgebühren und andere Entgelte. (54) bezeichnet „ohne Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat keinesfalls überschreiten. (65) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ im in Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum das Lufthoheitsgebiet in ihrer Hoheitsgewalt, Hoheitsgewalt einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, über welche die die Vertragspartei in Übereinstimmung Überein- stimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübt. (7) Bezeichnet der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche Handlung, und beinhaltet jegliches Gesetz, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxis.

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1) bezeichnet der Begriff „“Investor einer Vertragspartei“” a) eine natürliche Person, welche die dominante und effektive Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren anwendbaren den Rechtsvorschriften die Staatsangehörig- keit einer Vertragspartei besitzt, oder b) ein Unternehmen, das gemäß in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet oder errichtet wurde oder organisiert ist, und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat., (2) bezeichnet umfaßt der Begriff „“Investition durch einen Investor einer Vertragspartei“ ” alle Vermögenswerte im auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei stehen, Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risiko, einschließlich a) eines Unternehmens wie Unternehmen, die in Absatz (3) definiert;Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei gegründet oder errichtet wurden, 2 1602 der Beilagen b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechte;abgeleiteten Rechten, c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere anderen Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechte;abge- leiteten Rechten, d) jeglicher Anspruch Rechten aus Verträgen einschließlich Bauverträgen für schlüsselfertige Projekte, anderen Bau- verträgen, Managementverträgen, Produktionsverträgen oder jegliche Forderung Verträgen über Unternehmens- gewinnbeteiligung, e) Ansprüchen auf Geld oder und Ansprüchen auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, gleich ob die einen wirtschaftlichen Wert hat, f) geistigen und gewerblichen Schutzrechten, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich Urheberrechten, Handelsmarken, Erfinderpatenten, gewerblichen Modellen, technischen Verfah- ren, Know-how, Handelsgeheimnissen, Handelsnamen und Goodwill, g) durch Gesetz oder Vertrag übertragen, einschließlich Verträge für schlüsselfertige Projekte, Bau -, Geschäftsbesorgungs- und Einnahmenaufteilungsverträge und übertragenen Rechten wie Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen Genehmigungen, einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen;, eh) Rechte jedes sonstigen Eigentums an Geistigem Eigentum körperlichen und Immaterialgüterunkörperlichen, die einen wirtschaftlichen Wert haben, einschließlich gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Handelsmarken beweglichen und deren Erscheinungsbild, Patente, geographische Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how und Goodwill; f) jede sonstigen körperliche und unkörperliche, bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte unbeweglichen Vermögenswerten sowie alle allen damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich Eigentumsrechten wie Vermietungs- und VerpachtungsverhältnisseVer- pachtungsverhältnissen, Hypotheken, dingliche SicherungsrechteZurückbehaltungsrechten, Pfandrechte Pfandrechten oder NutzungsrechteNutzungs- rechten. Geschäftliche Transaktionen mit dem ausschließlichen Zweck des Verkaufs von Waren oder Dienst- leistungen und Kredite für finanzgeschäftliche Transaktionen mit einer Laufzeit von weniger als drei Jahren, andere Kredite mit einer Laufzeit von weniger als drei Jahren sowie Kredite an den Staat oder staatliche Unternehmen sind nicht als Investitionen zu betrachten. Das gilt jedoch nicht für Kredite oder Darlehen, die ein Investor einer Vertragspartei einem Unternehmen der anderen Vertragspartei, das im Eigentum oder unter der Kontrolle dieses Investors steht, zur Verfügung stellt. (3) bezeichnet der Begriff „“Unternehmen“ ” eine zumindest teilrechtsfähige juristische PersonPerson oder Gesellschaft, die gemäß den anwendbaren geltenden Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet oder errichtet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, PartnerschaftenTrusts, Joint Ventures Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Zweignieder- lassungen, Joint-ventures, Vereinigungen oder jegliche andere Vereinigungen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltetOrganisationen. (4) bezeichnet der Begriff „“Erträge“ ” die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung Lizenzgebühren und andere Entgelte. (5) bezeichnet „ohne Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat keinesfalls überschreiten. (6) bezeichnet der Begriff „“Hoheitsgebiet“ im ” in Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum das Lufthoheitsgebiet in ihrer Hoheitsgewalt, Hoheitsgewalt einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone ökonomischen Zone und des FestlandsockelsKontinentalschelfs, über welche die die Vertragspartei in Übereinstimmung Überein- stimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und oder Zuständigkeit ausübt. (7) Bezeichnet der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche Handlung, und beinhaltet jegliches Gesetz, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxis.

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1) bezeichnet der Begriff „Investor einer Vertragspartei“: a) eine natürliche Person, welche die dominante und effektive in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren anwendbaren Rechtsvorschriften besitzt, oder b) ein UnternehmenUnternehmen in Form einer juristischen Person oder jedes andere Gebilde, das gemäß den anwendbaren geltenden Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert istist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, Trusts, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Zweigniederlassungen, Joint Ventures, Vereinigungen oder Organisationen, und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat. (2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer Vertragspartei“ alle Vermögenswerte Vermögens- werte im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften der erstgenannten Vertragspartei stehen, Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risiko, einschließlich: a) eines Unternehmens wie in Absatz (3) definiert; b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechte; cb) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Arten von Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechte; 2 519 der Beilagen c) Rechte aus Verträgen einschließlich Bauverträge für schlüsselfertige Projekte, andere Bau- verträge, Managementverträge, Produktionsverträge oder Verträge über Unternehmensgewinn- beteiligung; d) jeglicher Anspruch oder jegliche Forderung Ansprüche auf Geld oder und Ansprüche auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, gleich ob die einen wirtschaftlichen Wert hat; e) geistige Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich Urheberrechten, Handelsmarken, Erfinderpatenten, gewerblichen Modellen und technischen Verfahren, Know- how, Handelsgeheimnissen, Handelsnamen und Goodwill; f) durch Gesetz oder Vertrag übertragen, einschließlich Verträge für schlüsselfertige Projekte, Bau -, Geschäftsbesorgungs- und Einnahmenaufteilungsverträge und übertragene Rechte wie Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen Genehmigungen, einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen; eg) Rechte jedes sonstigen Eigentums an Geistigem Eigentum körperlichen und Immaterialgüterunkörperlichen, die einen wirtschaftlichen Wert haben, einschließlich gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Handelsmarken beweglichen und deren Erscheinungsbild, Patente, geographische Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how und Goodwill; f) jede sonstigen körperliche und unkörperliche, bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte unbeweglichen Vermögenswerten sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich wie Vermietungs- und VerpachtungsverhältnisseVer- pachtungsverhältnisse, Hypotheken, dingliche SicherungsrechteZurückbehaltungsrechte, Pfandrechte oder Nutzungsrechte. (3) bezeichnet der Begriff „Unternehmen“ eine zumindest teilrechtsfähige juristische Person, die gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, Partnerschaften, Joint Ventures oder jegliche andere Vereinigungen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltet. (4) bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung Lizenzgebühren und andere Entgelte. (54) bezeichnet „ohne Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat keinesfalls überschreiten. (65) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ im in Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum das Lufthoheitsgebiet in ihrer Hoheitsgewalt, Hoheitsgewalt einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, über welche die die Vertragspartei in Übereinstimmung Überein- stimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübt. (7) Bezeichnet der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche Handlung, und beinhaltet jegliches Gesetz, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxis.

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1. umfasst der Begriff „Investition“ alle Vermögenswerte, und zwar insbesondere aber nicht ausschließlich: a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken, Zurückbehaltungsrechte, Pfandrechte, Nutzungsrechte und ähnliche Rechte; b) Anteilsrechte und andere Arten von Beteiligungen an Unternehmen; c) Ansprüche auf Geld, das übergeben wurde, um einen wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf eine Leistung, die einen wirtschaftlichen Wert hat; d) geistige und gewerbliche Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließ- lich, aber nicht ausschließlich, Urheberrechte, Handelsmarken, Erfinderpatente, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Know-how, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen und Goodwill; e) öffentlich-rechtliche Konzessionen für die Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen; 2. bezeichnet der Begriff „Investor einer VertragsparteiInvestor“ a) eine jede natürliche Person, welche die dominante und effektive Staatsangehörigkeit Staatsangehöriger einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren anwendbaren Rechtsvorschriften besitzt, oder b) ein Unternehmen, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist, ist und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt tätigt; b) jede juristische Person oder getätigt hat. (2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor Personengesellschaft, die in Übereinstimmung mit den Rechts- vorschriften einer Vertragspartei“ alle Vermögenswerte Vertragspartei gegründet wurde, ihren Sitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die direkt oder indirekt Vertrags- partei hat und im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei stehen, Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risiko, einschließlich a) eines Unternehmens wie in Absatz (3) definiert; b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechteeine Investition tätigt; c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechte; d) jeglicher Anspruch jede juristische Person oder jegliche Forderung auf Geld oder eine Leistung, gleich ob durch Gesetz oder Vertrag übertragen, einschließlich Verträge für schlüsselfertige Projekte, Bau -, Geschäftsbesorgungs- und Einnahmenaufteilungsverträge und Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen; e) Rechte an Geistigem Eigentum und ImmaterialgüterPersonengesellschaft, die einen wirtschaftlichen Wert haben, einschließlich gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Handelsmarken und deren Erscheinungsbild, Patente, geographische Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how und Goodwill; f) jede sonstigen körperliche und unkörperliche, bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse, Hypotheken, dingliche Sicherungsrechte, Pfandrechte oder Nutzungsrechte. (3) bezeichnet der Begriff „Unternehmen“ eine zumindest teilrechtsfähige juristische Person, die gemäß in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften Rechts- vorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck einer dritten Partei gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- der ein unter a) oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, Partnerschaften, Joint Ventures oder jegliche andere Vereinigungen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltet.b) genannter Investor einen maßgeblichen Einfluss hat; 2 596 der Beilagen (4) 3. bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere insbeson- dere, aber nicht ausschließlich, Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung Lizenzgebühren und andere Entgelte.; (4. umfasst der Begriff „Enteignung“ auch eine Verstaatlichung oder jede sonstige Maßnahme mit gleicher Wirkung; 5) . bezeichnet „ohne ungebührliche Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten Formali- täten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er wird und darf einen Monat keinesfalls überschreiten. (6) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ im Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum in ihrer Hoheitsgewalt, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, über welche die Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübt. (7) Bezeichnet der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche Handlung, und beinhaltet jegliches Gesetz, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxis.

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1) bezeichnet der Begriff „Investor einer Vertragspartei“ a) eine natürliche Person, welche die dominante und effektive Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren ihren anwendbaren Rechtsvorschriften besitztStaatsangehöriger einer Vertragspartei ist, oder b) ein Unternehmen, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist, und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat. (2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer Vertragspartei“ alle Vermögenswerte Vermögens- werte im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei stehen, Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risiko, einschließlich a) eines Unternehmens wie in Absatz (3) definiertUnternehmens, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der erstgenannten Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist; b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechte; c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechte; d) jeglicher Anspruch oder jegliche Forderung auf Geld oder eine Leistung, gleich ob durch Gesetz oder Vertrag übertragen, übertragene Rechte einschließlich Verträge Bauverträge für schlüsselfertige Projekte, Bau -, Geschäftsbesorgungs- und Einnahmenaufteilungsverträge und Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen; e) Rechte an Geistigem Eigentum Ansprüche auf Geld und ImmaterialgüterAnsprüche auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, die einen wirtschaftlichen wirt- schaftlichen Wert habenhat; 2 751 der Beilagen f) geistige Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich gewerbliche SchutzrechteEigen- tumsrechte, Urheberrechte, Handelsmarken und deren ErscheinungsbildHandelsmarken, Patente, geographische UrsprungsbezeichnungenErfinderpatente, gewerbliche Modelle und technische techni- sche Verfahren, Know-how, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how Handelsnamen und Goodwill; fg) jede sonstigen körperliche jedes sonstige Eigentum an körperlichen und unkörperlicheunkörperlichen, bewegliche beweglichen und unbewegliche Vermögenswerte unbeweglichen Vermögenswerten sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich wie Vermietungs- und VerpachtungsverhältnisseVer- pachtungsverhältnisse, Hypotheken, dingliche SicherungsrechteZurückbehaltungsrechte, Pfandrechte oder Nutzungsrechte. (3) bezeichnet der Begriff „Unternehmen“ eine zumindest teilrechtsfähige juristische PersonPerson oder jedes Rechtssubjekt, die das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, PartnerschaftenTrusts, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Zweigniederlassungen, Joint Ventures oder jegliche andere Vereinigungen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltet. (4) bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung Lizenzgebühren und andere Entgelte. (5) bezeichnet „ohne Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat keinesfalls überschreiten. (6) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ im in Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum in ihrer Hoheitsgewalt, einschließlich der ausschließlichen aus- schließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, über welche die die Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübt. (7) Bezeichnet der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche Handlung, und beinhaltet jegliches Gesetz, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxis.

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1) bezeichnet der Begriff „Investor einer Vertragspartei“ a) “ eine natürliche Person, welche die dominante und effektive Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren ihren anwendbaren Rechtsvorschriften besitzt, oder b) Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist oder ein Unternehmen, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist, ist und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat. (2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer Vertragspartei“ alle Vermögenswerte im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei stehen, Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risiko, einschließlich: a) eines Unternehmens wie in Absatz (3) definiertUnternehmens; b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechte; c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechte; d) jeglicher Anspruch oder jegliche Forderung auf Geld oder eine Leistung, gleich ob durch Gesetz oder Vertrag übertragen, übertragene Rechte einschließlich Verträge Bauverträge für schlüsselfertige Projekte, Bau -, Geschäftsbesorgungs- und Einnahmenaufteilungsverträge und Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen; e) Rechte an Geistigem Eigentum Ansprüche auf Geld und ImmaterialgüterAnsprüche auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, die einen wirtschaftlichen Wert habenhat; f) geistige Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich gewerbliche SchutzrechteEigentumsrechte, Urheberrechte, Handelsmarken und deren ErscheinungsbildHandelsmarken, Patente, geographische UrsprungsbezeichnungenErfinderpatente, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Know-how, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how Handelsnamen und Goodwill; fg) jede sonstigen körperliche jedes sonstige Eigentum an körperlichen und unkörperlicheunkörperlichen, bewegliche beweglichen und unbewegliche Vermögenswerte sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich unbeweglichen Vermögenswerten oder sonstige dingliche Rechte wie Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse, Hypotheken, dingliche SicherungsrechteZurückbehaltungsrechte, Pfandrechte oder Nutzungsrechte. Geschäftliche Transaktionen, die ausschließlich für den Verkauf von Gütern oder Dienstleistungen bestimmt sind sowie Kredite zur Finanzierung geschäftlicher Transaktionen mit einer Laufzeit von weniger als drei Jahren, sonstige Kredite mit einer Laufzeit von weniger als drei Jahren sowie dem Staat oder einem staatlichen Unternehmen gewährte Kredite werden nicht als Investition betrachtet. Dies gilt jedoch nicht für Kredite oder Darlehen, die ein Investor einer Vertragspartei einem Unternehmen der anderen Vertragspartei, das im Eigentum oder unter der Kontrolle dieses Investors steht, zur Verfügung gestellt hat. (3) bezeichnet der Begriff „Unternehmen“ eine zumindest teilrechtsfähige juristische PersonPerson oder jedes Rechtssubjekt, die das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, PartnerschaftenTrusts, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Zweigniederlassungen, Joint Ventures Ventures, Vereinigungen oder jegliche andere Vereinigungen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltetOrganisationen. (4) bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung Lizenzgebühren und andere Entgelte. (5) bezeichnet „ohne Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat keinesfalls überschreiten. (6) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ im in Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum in ihrer Hoheitsgewalt, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, über welche die die Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübt. (7) Bezeichnet der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche Handlung, und beinhaltet jegliches Gesetz, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxis.

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1) bezeichnet der Begriff „Investor einer Vertragspartei“ a) eine natürliche Person, welche die dominante und effektive Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren ihren anwendbaren Rechtsvorschriften besitztStaatsangehöriger einer Vertragspartei ist, oder b) ein Unternehmen, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist, und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat. (2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer Vertragspartei“ alle Vermögenswerte Vermögens- werte im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei stehen, Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risiko, einschließlich a) eines Unternehmens wie in Absatz (3) definiertUnternehmens, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der erstgenannten Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist; b) AnteilsrechteAnteilsrechten, Aktien und andere anderen Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechteabgeleiteten Rechten; c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere anderen Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechteabge- leiteten Rechten; d) jeglicher Anspruch Rechten aus Verträgen einschließlich Bauverträgen für schlüsselfertige Projekte, anderen Bau- verträgen, Managementverträgen, Produktionsverträgen oder jegliche Forderung Verträgen über Unternehmens- gewinnbeteiligung; e) Ansprüchen auf Geld oder und Ansprüchen auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, gleich ob die einen wirtschaftlichen Wert hat; 2 901 der Beilagen f) geistigen und gewerblichen Schutzrechten, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich Urheberrechten, Handelsmarken, Erfinderpatenten, gewerblichen Modellen und technischen Verfahren, Know-how, Handelsgeheimnissen, Handelsnamen und Goodwill; g) durch Gesetz oder Vertrag übertragen, einschließlich Verträge für schlüsselfertige Projekte, Bau -, Geschäftsbesorgungs- und Einnahmenaufteilungsverträge und übertragenen Rechten wie Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen Genehmigungen, einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen; eh) Rechte jedes sonstigen Eigentums an Geistigem Eigentum körperlichen und Immaterialgüterunkörperlichen, die einen wirtschaftlichen Wert haben, einschließlich gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Handelsmarken beweglichen und deren Erscheinungsbild, Patente, geographische Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how und Goodwill; f) jede sonstigen körperliche und unkörperliche, bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte unbeweglichen Vermögenswerten sowie alle allen damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich Eigentumsrechten wie Vermietungs- und VerpachtungsverhältnisseVerpachtungsverhältnissen, Hypotheken, dingliche SicherungsrechteZurückbehaltungsrechten, Pfandrechte Pfandrechten oder NutzungsrechteNutzungsrechten. Kommerzielle Transaktionen, die ausschließlich für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungs- geschäften bestimmt sind, sowie Kredite zur Finanzierung kommerzieller Transaktionen mit einer Laufzeit von weniger als drei Jahren, sonstige Kredite mit einer Laufzeit von weniger als drei Jahren sowie dem Staat oder einem staatlichen Unternehmen gewährte Kredite gelten nicht als Investition. Dies gilt jedoch nicht für Kredite oder Darlehen, die von einem Investor einer Vertragspartei einem Unternehmen der anderen Vertragspartei gewährt werden, das im Besitz oder unter der Kontrolle dieses Investors steht. (3) bezeichnet der Begriff „Unternehmen“ eine zumindest teilrechtsfähige juristische PersonPerson oder jedes Rechtssubjekt, die das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, PartnerschaftenTrusts, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Zweigniederlassungen, Joint Ventures Ventures, Vereinigungen oder jegliche andere Vereinigungen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltet.Organisationen, (4) bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung Lizenzgebühren und andere Entgelte. (5) bezeichnet „ohne Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat keinesfalls überschreiten. (6) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ im in Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum in ihrer Hoheitsgewalt, einschließlich der ausschließlichen aus- schließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, über welche die die Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübt. (7) Bezeichnet der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche Handlung, und beinhaltet jegliches Gesetz, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxis.

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1) bezeichnet der Begriff „Investor einer Vertragspartei“ a) eine natürliche Person, welche die dominante und effektive Staatsangehörigkeit Staatsangehöriger einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren ihren anwendbaren Rechtsvorschriften besitztist, oder b) ein Unternehmen, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist, und oder c) die Regierung einer Vertragspartei, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat. (2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer Vertragspartei“ alle Vermögenswerte Vermögens- werte im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei stehen, Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risiko, einschließlich: a) eines Unternehmens wie in Absatz (3) definiertUnternehmens, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der erstgenannten Ver- tragspartei gegründet wurde oder organisiert ist; b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechte; c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete abgelei- tete Rechte; d) jeglicher Anspruch oder jegliche Forderung auf Geld oder eine Leistung, gleich ob durch Gesetz oder Vertrag übertragen, übertragene Rechte einschließlich Verträge Bauverträge für schlüsselfertige Projekte, Bau -, Geschäftsbesorgungs- und Einnahmenaufteilungsverträge und Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen einer wirtschaftlichen wirtschaft- lichen Tätigkeit nachzugehen; e) Rechte an Geistigem Eigentum Ansprüche auf Geld und ImmaterialgüterAnsprüche auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, die einen wirtschaftlichen Wert haben, einschließlich hat; f) geistige und gewerbliche Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließ- 2 761 der Beilagen lich Urheberrechte, Handelsmarken und deren ErscheinungsbildHandelsmarken, Patente, geographische UrsprungsbezeichnungenErfinderpatente, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Know-how, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how Handelsnamen und Goodwill; fg) jede sonstigen körperliche jedes sonstige Eigentum an körperlichen und unkörperlicheunkörperlichen, bewegliche beweglichen und unbewegliche Vermögenswerte unbeweglichen Vermögenswerten sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich wie Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse, Hypotheken, dingliche SicherungsrechteZurückbehaltungsrechte, Pfandrechte oder Nutzungsrechte. (3) bezeichnet der Begriff „Unternehmen“ eine zumindest teilrechtsfähige juristische PersonPerson oder jedes Gebilde, die das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, PartnerschaftenTrusts, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Zweignieder- lassungen, Joint Ventures oder jegliche andere Vereinigungen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltet. (4) bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung Lizenzgebühren und andere Entgelte. (5) bezeichnet „ohne Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat zwei Monate keinesfalls überschreiten. (6) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ im in Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum in ihrer Hoheitsgewalt, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, über welche die die Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübt. (7) Bezeichnet der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche Handlung, und beinhaltet jegliches Gesetz, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxis.

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1) bezeichnet der Begriff „Investor einer Vertragspartei“ a) eine natürliche Person, welche die dominante und effektive Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren ihren anwendbaren Rechtsvorschriften besitztStaatsangehöriger einer Vertragspartei ist, oder b) eine juristische Person oder ein UnternehmenRechtssubjekt, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften Rechts- vorschriften einer Vertragspartei eingerichtet oder gegründet wurde und im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei seinen Sitz hat, einschließlich Kapital- gesellschaften, Trusts, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Ver- einigungen oder organisiert istOrganisationen, und das im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt getä- tigt hat. (2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer Vertragspartei“ alle Vermögenswerte im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei stehen, Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risikoste- hen, einschließlich: a) eines Unternehmens wie in Absatz (3) definiertUnternehmens, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der erstgenannten Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist; b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen Unter- nehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechte; c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechte; d) jeglicher Anspruch oder jegliche Forderung auf Geld oder eine Leistung, gleich ob durch Gesetz oder Vertrag übertragen, Rechte aus Verträgen einschließlich Verträge Bauverträge für schlüsselfertige ProjektePro- jekte, Bau -andere Bauverträge, Geschäftsbesorgungs- und Einnahmenaufteilungsverträge und KonzessionenManagementverträge, Lizenzen, Ermächtigungen Produktionsverträge oder Genehmigungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehenVerträge über die Einkünfteaufteilung; e) Rechte an Geistigem Eigentum Ansprüche auf Geld und ImmaterialgüterAnsprüche auf eine vertraglich vereinbarte Leis- tung, die einen wirtschaftlichen Wert habenhat und mit einer Investition in Zu- sammenhang steht; f) geistige und gewerbliche Eigentumsrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Handelsmarken und deren ErscheinungsbildHandelsmar- ken, Patente, geographische UrsprungsbezeichnungenErfinderpatente, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Know-how, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how Handelsnamen und Goodwill; fg) jede durch Gesetz oder Vertrag übertragene Rechte wie Konzessionen, Lizen- zen, Ermächtigungen oder Genehmigungen, einer wirtschaftlichen Tätig- keit nachzugehen; h) jedes sonstigen körperliche Eigentums an körperlichen und unkörperlicheunkörperlichen, bewegliche bewegli- chen und unbewegliche Vermögenswerte unbeweglichen Vermögenswerten sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich wie Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse, HypothekenHypo- theken, dingliche SicherungsrechteZurückbehaltungsrechte, Pfandrechte oder Nutzungsrechte. (3) bezeichnet der Begriff „Unternehmen“ eine zumindest teilrechtsfähige juristische PersonPerson oder jedes Rechtssubjekt, die das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, PartnerschaftenTrusts, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Zweig- niederlassungen, Joint Ventures Ventures, Vereinigungen oder jegliche andere Vereinigungen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltetOrganisationen. (4) bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung Li- zenzgebühren und andere Entgelte. (5) bezeichnet „ohne Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat keinesfalls überschreiten. (6) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ im in Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum in ihrer HoheitsgewaltHoheits- gewalt, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des FestlandsockelsFestlandso- ckels, über welche die die Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne souverä- ne Rechte und Zuständigkeit ausübt. (7) Bezeichnet der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche Handlung, und beinhaltet jegliches Gesetz, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxis.

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1) bezeichnet der Begriff „Investor einer Vertragspartei“Investor“ in Bezug auf jede der beiden Vertragsparteien: a) eine natürliche PersonPersonen, welche die dominante und effektive Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren den anwendbaren Rechtsvorschriften besitzt, oderder Vertragspartei als deren Staatsangehörige angesehen werden; b) ein juristische Personen, einschließlich Unternehmen, das Körperschaften, Wirtschaftsverbände und sonstige Organisationen, einschließlich in einer der beiden Vertragsparteien registrierte Holding- oder Offshore-Gesellschaften, die gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer dieser Vertragspartei gegründet wurde wurden oder auf andere ▇▇▇▇▇ rechtmäßig organisiert ist, sind und ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei haben und die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt tätigen oder getätigt hathaben. (2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer VertragsparteiInvestition“ alle Vermögenswerte im Hoheitsgebiet einer VertragsparteiVermögenswerte, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei stehengemäß den Gesetzen und Rechtsvorschriften der letztgenannten stehen und beinhaltet insbesondere, Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risiko, einschließlichaber nicht ausschließlich: a) eines Unternehmens Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen, materielle und immaterielle Vermögens- werte sowie sonstige dingliche Rechte wie in Absatz (3) definiertHypotheken, Zurückbehaltungsrechte und Pfand- rechte; b) Anteilsrechte, Aktien Aktien, Schuldverschreibungen und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechte; c) ObligationenAnsprüche auf Geld und Ansprüche auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechtedie einen ▇▇▇▇- schaftlichen ▇▇▇▇ hat; d) jeglicher Anspruch oder jegliche Forderung auf Geld oder eine Leistunggeistige Schutzrechte, gleich ob wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich Urheberrechte, Han- delsmarken, Erfinderpatente, gewerbliche Modelle, technische Verfahren, Know-how, Handels- geheimnisse, Handelsnamen und Goodwill; e) durch Gesetz oder Vertrag übertragenübertragene Rechte, einschließlich Verträge Bauverträge für schlüsselfertige Projekte, Bau -Konzessionen für die Aufsuchung, Geschäftsbesorgungs- Gewinnung und Einnahmenaufteilungsverträge und KonzessionenNutzung von Naturschätzen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen und Genehmigungen, einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen; e) Rechte an Geistigem Eigentum . Jede Änderung der Art und Immaterialgüter▇▇▇▇▇, in der Vermögenswerte investiert oder reinvestiert werden, beein- trächtigt nicht ihre Eigenschaft als Investition, sofern eine derartige Änderung in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die einen wirtschaftlichen Wert habenInvestition getätigt wurde, einschließlich gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Handelsmarken und deren Erscheinungsbild, Patente, geographische Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how und Goodwill; f) jede sonstigen körperliche und unkörperliche, bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse, Hypotheken, dingliche Sicherungsrechte, Pfandrechte oder Nutzungsrechteerfolgt. (3) bezeichnet der Begriff „Unternehmen“ eine zumindest teilrechtsfähige juristische Person, die gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, Partnerschaften, Joint Ventures oder jegliche andere Vereinigungen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltet. (4) bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringterbringt und beinhaltet insbesondere, und zwar insbesondere aber nicht ausschließlich, Gewinne, Dividenden, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für Management und technische Unterstützung Hilfe, Lizenzgebühren und andere Entgelte, ungeachtet der Form der Auszahlung des Ertrages. (5) bezeichnet „ohne Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat keinesfalls überschreiten. (6) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ im Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum in ihrer Hoheitsgewalt, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, über welche die Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübt. (7) Bezeichnet der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche Handlung, und beinhaltet jegliches Gesetz, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxis.

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1) bezeichnet der Begriff „Investor einer Vertragspartei“ a) eine natürliche Person, welche die dominante und effektive Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren ihren anwendbaren Rechtsvorschriften besitztStaatsangehöriger einer Vertragspartei ist, oder b) ein Unternehmen, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist, und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat. (2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer Vertragspartei“ alle Vermögenswerte im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei stehen, Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risiko, einschließlich a) eines Unternehmens wie in Absatz (3) definiertUnternehmens, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der erstgenannten Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist; b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechte; c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechte; d) jeglicher Anspruch oder jegliche Forderung auf Geld oder eine Leistung, gleich ob durch Gesetz oder Vertrag übertragen, übertragene Rechte einschließlich Verträge Bauverträge für schlüsselfertige Projekte, Bau -, Geschäftsbesorgungs- und Einnahmenaufteilungsverträge und Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen; e) Rechte an Geistigem Eigentum Ansprüche auf Geld und ImmaterialgüterAnsprüche auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, die einen wirtschaftlichen Wert habenhat; f) geistige Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich gewerbliche SchutzrechteEigentumsrechte, Urheberrechte, Handelsmarken und deren ErscheinungsbildHandelsmarken, Patente, geographische UrsprungsbezeichnungenErfinderpatente, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Know-how, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how Handelsnamen und Goodwill; fg) jede sonstigen körperliche jedes sonstige Eigentum an körperlichen und unkörperlicheunkörperlichen, bewegliche beweglichen und unbewegliche Vermögenswerte unbeweglichen Vermögenswerten sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich wie Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse, Hypotheken, dingliche SicherungsrechteZurückbehaltungsrechte, Pfandrechte oder Nutzungsrechte. (3) bezeichnet der Begriff „Unternehmen“ eine zumindest teilrechtsfähige juristische PersonPerson oder jedes Rechtssubjekt, die das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, PartnerschaftenTrusts, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Zweigniederlassungen, Joint - Ventures oder jegliche andere Vereinigungen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltet. (4) bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung Lizenzgebühren und andere Entgelte. (5) bezeichnet „ohne Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat keinesfalls überschreiten. (6) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ im in Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum in ihrer Hoheitsgewalt, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, über welche die die Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübt. (7) Bezeichnet der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche Handlung, und beinhaltet jegliches Gesetz, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxis.

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1) bezeichnet der Begriff „Investor einer Vertragspartei“: a) eine natürliche Person, welche die dominante und effektive in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren anwendbaren Rechtsvorschriften besitzt, oder b) ein Unternehmen, das gemäß den anwendbaren geltenden Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist, ist und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat. (2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer Vertragspartei“ alle Vermögenswerte Vermögens- werte im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei stehen, Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risiko, einschließlich: a) eines Unternehmens wie in Absatz (3) definiertein Unternehmen, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der erstgenannten Vertrags- partei gegründet wurde oder organisiert ist; b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. Buchstabe a und daraus abgeleitete Rechte; c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Arten von Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechte; d) jeglicher Anspruch Rechte aus Verträgen einschließlich Bauverträge für schlüsselfertige Projekte, andere Bauver- träge, Managementverträge, Produktionsverträge oder jegliche Forderung Verträge über Unternehmensgewinnbe- teiligung; e) Ansprüche auf Geld oder und Ansprüche auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, gleich ob die einen wirtschaftlichen ▇▇▇▇ hat; f) geistige und gewerbliche Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich Urheberrechten, Handelsmarken, Erfinderpatenten, gewerblichen Modellen und technischen Verfahren, Know-how, Handelsgeheimnissen, Handelsnamen und Goodwill; g) durch Gesetz oder Vertrag übertragen, einschließlich Verträge für schlüsselfertige Projekte, Bau -, Geschäftsbesorgungs- und Einnahmenaufteilungsverträge und übertragene Rechte wie Konzessionen, LizenzenLizenzen sowie Ermächti- gungen oder Genehmigungen, Ermächtigungen oder Genehmigungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen; eh) Rechte jedes sonstige Eigentum an Geistigem Eigentum körperlichen und Immaterialgüterunkörperlichen, die einen wirtschaftlichen Wert haben, einschließlich gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Handelsmarken beweglichen und deren Erscheinungsbild, Patente, geographische Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how und Goodwill; f) jede sonstigen körperliche und unkörperliche, bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte unbeweglichen Vermögenswerten sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich wie Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse, Hypotheken, dingliche SicherungsrechteZurückbehaltungsrechte, Pfandrechte oder NutzungsrechteNutzungs- rechte. (3) bezeichnet der Begriff „Unternehmen“ eine zumindest teilrechtsfähige juristische PersonPerson oder jedes Gebilde, die das gemäß den anwendbaren geltenden Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, PartnerschaftenTrusts, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Zweigniederlassungen, Joint Ventures Ventures, Vereinigungen oder jegliche andere Vereinigungen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltetOrganisationen. (4) bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung und andere Entgelte. (5) bezeichnet „ohne Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat keinesfalls überschreiten. (6) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ im Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum in ihrer Hoheitsgewalt, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, über welche die Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübt. (7) Bezeichnet der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche Handlung, und beinhaltet jegliches Gesetz, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxis.

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1) bezeichnet der Begriff „Investor einer Vertragspartei“ a) eine natürliche Person, welche die dominante und effektive Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren ihren anwendbaren Rechtsvorschriften besitztStaatsangehöriger einer Vertragspartei ist, oder b) ein Unternehmen, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet ge- gründet wurde oder organisiert ist, ist und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat. (2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer Vertragspartei“ alle Vermögenswerte Vermögens- werte im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei stehen, Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risiko, einschließlich: a) eines Unternehmens wie in Absatz (3) definiertein Unternehmen, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der erstgenannten Vertrags- partei gegründet wurde oder organisiert ist; b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a a) und daraus abgeleitete Rechte; c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechte; d) jeglicher Anspruch Rechte aus Verträgen einschließlich von Bauverträgen für schlüsselfertige Projekte, anderen Bauverträgen, Managementverträgen, Produktionsverträgen oder jegliche Forderung Verträgen über Unternehmens- gewinnbeteiligung; e) Ansprüche auf Geld oder und Ansprüche auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, gleich ob die einen wirt- schaftlichen Wert hat; f) geistige und gewerbliche Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich von Urheberrechten, Handelsmarken, Erfinderpatenten, gewerblichen Modellen und technischen Verfahren, Know-how, Handelsgeheimnissen, Handelsnamen und Goodwill; g) durch Gesetz oder Vertrag übertragen, einschließlich Verträge für schlüsselfertige Projekte, Bau -, Geschäftsbesorgungs- und Einnahmenaufteilungsverträge und übertragene Rechte wie Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen Genehmigungen, einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen; eh) Rechte jedes sonstige Eigentum an Geistigem Eigentum körperlichen und Immaterialgüterunkörperlichen, die einen wirtschaftlichen Wert haben, einschließlich gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Handelsmarken beweglichen und deren Erscheinungsbild, Patente, geographische Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how und Goodwill; f) jede sonstigen körperliche und unkörperliche, bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte unbeweglichen Vermögenswerten sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich wie Vermietungs- und VerpachtungsverhältnisseVer- pachtungsverhältnisse, Hypotheken, dingliche SicherungsrechteZurückbehaltungsrechte, Pfandrechte oder Nutzungsrechte. (3) bezeichnet der Begriff „Unternehmen“ eine zumindest teilrechtsfähige juristische PersonPerson oder jedes Gebilde, die das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich ein- schließlich von Kapitalgesellschaften, PartnerschaftenTrusts, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Zweignieder- lassungen, Joint Ventures Ventures, Vereinigungen oder jegliche andere Vereinigungen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltetOrganisationen. (4) bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere insbeson- dere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung Lizenzgebühren und andere Entgelte. (5) bezeichnet „ohne Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- Ent- schädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat keinesfalls überschreiten. (6) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ im “ a) in Hinblick auf jede Vertragspartei die Republik Österreich das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer Binnengewässer und den Luftraum in ihrer Hoheitsgewalt, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, über welche die Vertragspartei die Republik Österreich in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübt, b) in Hinblick auf die Republik Aserbaidschan das Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan einschließlich des entsprechenden Bereichs des Kaspischen Meeres, über den die Republik Aserbaidschan in Übereinstimmung mit ihrem nationalen Recht und dem Völkerrecht souveräne Rechte oder Zuständigkeit ausübt. (7) Bezeichnet der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche Handlung, und beinhaltet jegliches Gesetz, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxis.

Definitionen. Für die Zwecke dieses Abkommens (1) bezeichnet der Begriff „Investor einer Vertragspartei“ a) eine natürliche Person, welche die dominante und effektive Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren ihren anwendbaren Rechtsvorschriften besitztStaatsangehöriger einer Vertragspartei ist, oder b) eine juristische Person oder ein UnternehmenGebilde, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei gegründet wurde oder organisiert ist, ist und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat. (2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer VertragsparteiInvestition“ alle Vermögenswerte im Hoheitsgebiet einer VertragsparteiVermögenswerte, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors von einem Investor der anderen Vertragspartei stehenals Investition getätigt werden und beinhaltet insbesondere, Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risiko, einschließlichaber nicht ausschließlich: a) eines Unternehmens wie in Absatz (3) definiert; b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechte; cb) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechte; dc) jeglicher Anspruch oder jegliche Forderung auf Geld oder eine Leistung, gleich ob durch Gesetz oder Vertrag übertragen, Rechte aus Verträgen einschließlich Verträge Bauverträge für schlüsselfertige Projekte, Bau -andere Bau- verträge, Geschäftsbesorgungs- Managementverträge, Produktionsverträge oder Verträge über Unternehmensgewinn- beteiligung; d) Ansprüche auf Geld und Einnahmenaufteilungsverträge und KonzessionenAnsprüche auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen;die einen wirt- schaftlichen Wert hat; 2 599 der Beilagen e) Rechte an Geistigem geistige Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum und Immaterialgüter, die einen wirtschaftlichen Wert habenabgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich gewerbliche SchutzrechteSchutz- rechte, Urheberrechte, Handelsmarken und deren ErscheinungsbildHandelsmarken, Patente, geographische UrsprungsbezeichnungenErfinderpatente, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Know-how, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how Handelsnamen und Goodwill; f) jede sonstigen körperliche durch Gesetz oder Vertrag übertragene Rechte wie Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen, einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen; g) jedes sonstige Eigentum an körperlichen und unkörperlicheunkörperlichen, bewegliche beweglichen und unbewegliche Vermögenswerte unbeweglichen Vermögenswerten sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich wie Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse, Hypotheken, dingliche SicherungsrechteZurückbehaltungsrechte, Pfandrechte Pfandrechte. Jede Änderung der Art und Weise, in der Vermögenswerte investiert oder Nutzungsrechtereinvestiert werden, beeinträchtigt nicht ihre Eigenschaft als Investition, sofern eine derartige Änderung in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt wurde, erfolgt. (3) bezeichnet der Begriff „Unternehmen“ eine zumindest teilrechtsfähige juristische Person, die gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, Partnerschaften, Joint Ventures oder jegliche andere Vereinigungen, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltet. (4) bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung Lizenzgebühren und andere Entgelte. (54) bezeichnet „ohne Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat keinesfalls überschreiten. (65) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ im in Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und den Luftraum in ihrer Hoheitsgewalt, einschließlich der ausschließlichen aus- schließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, über welche die die Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübt. (7) Bezeichnet der Begriff „Maßnahme“ eine hoheitliche Handlung, und beinhaltet jegliches Gesetz, Rechtsvorschrift, Entscheidung, Beschluss, Verfahren, Anordnung oder Verwaltungspraxis.