Weitere wichtige Bedingungen Musterklauseln

Weitere wichtige Bedingungen. 17.1 Wir können unsere Rechte und Pflichten nach diesen Geschäftsbedingungen an eine andere Organisation abtreten, jedoch bleiben Ihre Rechte und Pflichten nach diesen Geschäftsbedingungen davon unberührt.
Weitere wichtige Bedingungen. 16.1 Die Gesellschaft kann ihre Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung auf eine andere Organisation übertragen. Dies hat aber keinen Einfluss auf die Rechte des Kunden oder die Verpflichtungen der Gesellschaft aus der Vereinbarung. Der Kunde darf die Rechte und Pflichten des Kunden aus der Vereinbarung nur dann auf eine Person übertragen, wenn die Gesellschaft schriftlich zustimmt. Der Kunde hat einen Anspruch auf Zustimmung, soweit keine betrieblichen Interessen der Gesellschaft dem entgegenstehen.
Weitere wichtige Bedingungen. 10.1 Astellas kann diese Webseite oder bestimmte Merkmale und Funktionen der Webseite nach alleinigem Ermessen jederzeit und mit sofortiger Wirkung einstellen.
Weitere wichtige Bedingungen. Die Bestellung zum Kauf der Produkte, die vorliegenden AGB sowie unsere Website-Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzrichtlinie stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf den Kauf von Produkten durch Sie dar (die „Vereinbarung“) und ersetzt etwaige frühere Abmachungen und Zusagen zwischen den Parteien. Die Vereinbarung wird zwischen Ihnen und der Canada Goose International AG geschlossen. Dritte haben keinerlei Rechte zur Durchsetzung der Bedingungen dieser Vereinbarung. Die Canada Goose International AG kann ihre Rechte und Pflichten gemäß der Vereinbarung an eine andere Organisation abtreten und übertragen, womit Sie sich hiermit vorab einverstanden erklären. Wenn wir unsere Rechte und Pflichten gemäß der Vereinbarung an eine andere Organisation übertragen sollten, so gewährleisten wir, dass dies Ihre gesetzlichen und/oder vertraglichen Rechte in keiner Weise beeinträchtigt. Darüber hinaus haben Sie das Recht, die Vereinbarung nach einer solchen Übertragung zu beenden, wenn Sie das möchten. Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten gemäß der Vereinbarung nur an eine andere Person übertragen, wenn wir uns vorab schriftlich damit einverstanden erklären. Die einzelnen Klauseln der vorliegenden AGB gelten auch getrennt voneinander. Wenn ein Gericht oder eine zuständige Behörde entscheidet, dass eine Bestimmung dieser Vereinbarung rechtswidrig ist, so bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft und wirksam. In einem solchen Fall wird die ungültige, rechtswidrige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine andere Bestimmung ersetzt, die soweit wie gesetzlich möglich den Sinn und Zweck der ungültigen, rechtswidrigen oder undurchsetzbaren Bestimmung (bzw. des ungültigen, rechtswidrigen oder undurchsetzbaren Teils der betreffenden Bestimmung) wiedergibt. Wenn wir nicht unverzüglich darauf bestehen, dass Sie eine Bedingung gemäß der vorliegenden AGB erfüllen, oder wenn wir bei einer Vertragsverletzung durch Sie nicht sofort reagieren, so bedeutet dies nicht, dass Sie dazu nicht verpflichtet sind und dass wir nicht zu einem späteren Zeitpunkt darauf entsprechend reagieren werden. Die Vereinbarung unterliegt den Gesetzen von Ontario, Kanada, wobei die Xxxx dieses Gerichtsstands selbstverständlich keineswegs den gesetzlichen Schutz der österreichischen Kunden nach den Bestimmungen der vorgeschriebenen Verbraucherschutzgesetze mindert. Muster eines Widerrufsformulars (bitte nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie vom Vertrag zur...
Weitere wichtige Bedingungen. 19.1. Wir sind nicht verpflichtet, etwas im Rahmen dieses Zahlungsvertrags zu tun, wenn und soweit wir dadurch gegen anwendbares Recht verstoßen würden.
Weitere wichtige Bedingungen. 15.1 Wir können diese Vereinbarung mit Ihrer Mitwirkung auf eine andere Person übertragen. Wir können unsere Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung mit Ihrer Mitwirkung auf ein anderes Unternehmen übertragen. Ihrer Mitwirkung bedarf es jedoch nicht für eine Übertragung dieser Vereinbarung infolge einer Geschäftsübernahme, die sowohl die Rechte als auch die Pflichten aus dieser Vereinbarung umfasst.
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  • Unmöglichkeit; Vertragsanpassung 1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

  • Einlagensicherung Die Ikano Bank unterliegt der staatlichen schwedischen Einlagensicherung „Riksgälden - Swedish National Debt Office“. Die Einlagensicherung durch Riksgälden schützt Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro.

  • Mindestlohn 1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) zu beachten und den jeweils verbindlich vorgeschriebenen Mindestlohn zu zahlen. Die vorstehende Regelung gilt ebenfalls für vom Auftragnehmer eingesetzte Nachunternehmer und deren eingesetztes Personal.

  • Ausführung von Aufträgen Z 8. (1) Einen Auftrag, der seinem Inhalt nach typischerweise die Heranziehung eines Dritten erforderlich macht, erfüllt das Kreditinstitut durch Betrauung eines Dritten im eigenen Namen. Wählt das Kreditinstitut den Dritten aus, so haftet es für die sorgfältige Auswahl.

  • Prüfungen Sind für den Liefergegenstand Prüfungen vorgesehen, trägt der Lieferant die sachlichen und seine personellen Prüfkosten. Der Be- steller trägt seine personellen Prüfkosten. Der Lieferant hat dem Besteller die Prüfbereitschaft mindestens eine Woche vor dem für die Prüfung vorgesehenen Termin verbindlich anzuzeigen. Der Lie- ferant hat zudem mit dem Besteller einen Prüftermin zu vereinba- ren. Wird zu diesem Termin der Liefergegenstand nicht vorgestellt, so gehen die personellen Prüfkosten des Bestellers zu Lasten des Lieferanten. Sind infolge festgestellter Mängel wiederholte oder weitere Prüfungen erforderlich, so trägt der Lieferant hierfür alle sachlichen und personellen Kosten. Für die Werkstoffnachweise der Vormaterialien trägt der Lieferant die sachlichen und personel- len Kosten.

  • Berechnung 1. Für ein unvollständiges Arbeitsjahr sind die Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu gewähren.

  • Aufrechnung und Zurückbehaltung Der Besteller darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Besteller nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Kunden nicht zu.

  • Rechnungslegung und Zahlung (Zu 8.3 und 8.4 der ÖNORM B 2110)

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

  • Stimmrechte Mit den Anteilscheinen sind keine Stimmrechte verbunden.