Rechtliche Verpflichtungen Musterklauseln

Rechtliche Verpflichtungen. Durch die Nutzung des Services zur Reproduktion, Veröffentlichung, Anzeige, Übertragung und Verbreitung von Inhalten garantieren Sie, dass der Inhalt diesen Richtlinien entspricht und autorisieren uns und unsere Mitarbeiter, Vertreter und Lieferanten, solche Inhalte zu reproduzieren, zu veröffentlichen, anzuzeigen, zu übertragen und zu verteilen, sofern dies für uns erforderlich ist, um die Inhalte rechtzeitig bereitzustellen, wenn dies im Rahmen rechtlicher Verfahren erforderlich ist.
Rechtliche Verpflichtungen. (1) Der Auftragnehmer versichert, dass er einen bei seiner Berufsgenossenschaft gemeldeten Betrieb führt, ausreichend haftpflichtversichert ist und alle zur Ausführung der beauftragten Gewerke erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen besitzt, sowie dass er bis zum Tage des Vertragsabschlusses seinen Steuer- und Beitragsverpflichtungen bei dem Finanzamt, den Sozialversicherungsträgern und bei der Berufsgenossenschaft nachgekommen ist. Dies ist durch Vorlage einer Freistellungsbescheinigung des für den Auftragnehmer zuständigen Finanzamtes zu belegen. Der Auftraggeber ist unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls diese Bescheinigungen, Zulassungen oder Genehmigungen nicht mehr gültig sind. Der Auftragnehmer übernimmt ausdrücklich die volle Verantwortung für alle genannten Verpflichtungen und stellt den Auftraggeber von allen daraus eventuell resultierenden Folgen frei.
Rechtliche Verpflichtungen. Durch die Nutzung des Dienstes zur Reproduktion, Veröffentlichung, Anzeige, Übertragung und Verbreitung von Inhalten garantieren Sie, dass der Inhalt diesen Richtlinien entspricht und autorisieren Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ASK4 Germany Ltd, Devonshire Xxxxx Xxxxx, 00 Xxxxxxxxxxx Xxxxxx, Xxxxxxxxx, X0 0XX, E-Mail: xxxxxxx@xxx0.xxx mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. ASK4 und seine Mitarbeiter, Vertreter und Lieferanten, solche Inhalte zu reproduzieren, zu veröffentlichen, anzuzeigen, zu übertragen und zu verteilen, sofern dies für ASK4 erforderlich ist, um die Inhalte rechtzeitig bereitzustellen, wenn dies im Rahmen rechtlicher Verfahren erforderlich ist.
Rechtliche Verpflichtungen. Auf der Baustelle dürfen weder durch den Auftragnehmer beziehungsweise die Auftragsnehmerin selbst noch durch ein Nachunternehmen Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeiternehmerinnen beschäftigt werden,
Rechtliche Verpflichtungen. 8.1 Der AN versichert, dass er einen bei seiner Berufsgenossenschaft gemeldeten Betrieb führt, ausreichend haftpflichtversichert ist und alle zur Ausführung der beauftragten Gewerke erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen besitzt, sowie dass er bis zum Tage des Vertragsabschlusses seinen Steuer- und Beitragsverpflichtungen bei dem Finanzamt, den Sozialversicherungsträgern und bei der Berufsgenossenschaft nachgekommen ist. Dies ist durch die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung des für den AN zuständigen Finanzamtes zu belegen. Der AG ist unverzüglich schriftlich darüber zu informieren, falls diese Bescheinigungen, Zulassungen oder Genehmigungen nicht mehr gültig sind. Der AN übernimmt ausdrücklich die volle Verantwortung für alle genannten Verpflichtungen und stellt den AG von allen evtl. daraus resultierenden Folgen frei.
Rechtliche Verpflichtungen. 8.1 Es wird davon ausgegangen, dass der Lieferant von allen Gesetzen und Vorschriften, Bestimmungen, Verordnungen, Satzungen, Anweisungen und dergleichen, die sich auf die Tätigkeiten im Rahmen des Vertrages beziehen, Kenntnis hat und diese während der Erfüllung des Vertrages einhält, wie sie von der Regierung, der Gemeinde und/oder anderen Behörden oder Institutionen des öffentlichen Rechts festgelegt oder vorgeschrieben werden.

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  • Verwendung der Erträge Der Erfolg eines OGAW setzt sich aus dem Nettoertrag und den realisierten Kursgewinnen zusammen. Die Verwaltungsgesellschaft kann den in einem OGAW bzw. einer Anteilsklasse erwirtschafteten Erfolg an die Anleger des OGAW bzw. dieser Anteilsklasse ausschütten oder diesen Erfolg im OGAW bzw. der jeweiligen Anteilsklasse wiederanlegen (thesaurieren). Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „THES“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden laufend wieder angelegt, d.h. thesauriert. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten. Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „AUS“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden jährlich ausgeschüttet. Falls Ausschüttungen vorgenommen werden, erfolgen diese innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres. Bis zu 10% der Nettoerträge des OGAW können auf die neue Rechnung vorgetragen werden. Ausschüttungen werden auf die am Ausschüttungstag ausgegebenen Anteile ausgezahlt. Auf erklärte Ausschüttungen werden vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an keine Zinsen bezahlt. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten.

  • Vertraulichkeit, Datenschutz 13.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit einer Bestellung unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn, die Vertraulichkeit ist offenkundig.

  • Versicherte Ereignisse Die aufgrund des Strassenverkehrsrechts möglichen Haftpflichtansprü- che.

  • Normalarbeitszeit a) Die Lage der Normalarbeitszeit richtet sich nach der betrieblichen Normalarbeitszeit.

  • Überwachung Art. 19 Kontrollen und Sanktionen

  • Entschädigungsberechnung a) Der Versicherer ersetzt

  • Kategorien der personenbezogenen Daten Basierend auf der HIS-Anfrage oder der HIS-Einmeldung eines Versicherungsunter- nehmens werden von der informa HIS GmbH – abhängig von der Versicherungsart bzw. -sparte – die Daten der Anfrage oder Einmeldung mit den dazu genutzten personen- bezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) bzw. Informationen zum Versicherungsobjekt (z. B. Fahrzeug- bzw. Gebäudeinformationen) sowie das anfragende oder einmeldende Versicherungsunternehmen gespeichert. Bei einer HIS-Einmeldung durch ein Versicherungsunternehmen, über die Sie gegebenenfalls von diesem gesondert informiert werden, speichert die informa HIS GmbH erhöhte Risiken oder Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten hindeuten können, sofern solche Informa- tionen an das HIS gemeldet wurden. In der Versicherungssparte Leben können dies z. B. Informationen zu möglichen Erschwernissen (ohne Hinweis auf Gesundheitsdaten) und Versicherungssumme/Rentenhöhe sein. Zu Fahrzeugen sind ggf. z. B. Totalschäden, fiktive Abrechnungen oder Auffälligkeiten bei einer früheren Schadenmeldung gespeichert. Gebäudebezogene Daten sind Anzahl und Zeitraum geltend gemachter Gebäudeschäden.

  • Haus- und Grundbesitz A1-6.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber

  • Forderungsabtretung Forderungsabtretung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.