Kein Rücktrittsrecht Musterklauseln

Kein Rücktrittsrecht. Unbeschadet der Bestimmungen von Abschnitt II.1.6 unten, gilt das gesetzlich vorgesehene Recht auf kostenfreien Rücktritt von bestimmten "Fernabsatzverträgen“ (d.h. Verträge, die per Telefon oder über das Internet abgeschlossen wurden) nicht für Verträge bezüglich der Buchung von Unterbringung, Beförderung, Verpflegung oder Freizeitdienstleistungen, unabhängig davon, ob sie im Zusammenhang mit einer Pauschalreise oder einzeln für ein bestimmtes Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums gebucht wurden. Dem entsprechend sind Sie nicht berechtigt, von der Buchung von Produkten oder Leistungen zurückzutreten, auf die diese Buchungsbedingungen anwendbar sind, und Sie können eine Stornierung Ihrer Buchung lediglich entsprechend den Bestimmungen von Abschnitt II.1.6 unten vornehmen, soweit diese anwendbar sind.
Sample 1
Law Insider
+
Microsoft® Word Add-in

Get the Official Word Add-in

Open in AppSource
Add to Word Now
Kein Rücktrittsrecht. Gemäß dem belgischen Handelsgesetzbuch (niederländisch: Wetboek Economisch Recht oder WER) hat jeder Verbraucher (d.h. jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) ein Widerrufsrecht für Produkte und/oder Dienstleistungen, die über das Internet, per E-Mail oder telefonisch erworben wurden. Da die Anwendung ausschließlich für interne Geschäftszwecke bestimmt ist, wird jeder Kunde in seiner Geschäftsbeziehung mit TEAMLEADER ORBIT BV als „Unternehmen“ im Sinne des belgischen Wirtschaftsgesetzbuches betrachtet. Dies wird auch durch die Tatsache gestützt, dass jeder potenzielle Kunde verpflichtet ist, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, bevor er ein Angebot von TEAMLEADER ORBIT BV erhalten kann. Unsere Kunden haben daher in keinem Fall ein Widerrufsrecht. Bitte beachten Sie, dass TEAMLEADER ORBIT BV jedem potentiellen Kunden vor Vertragsabschluss die Möglichkeit bietet, einen kostenlosen Testzugang für einen bestimmten Zeitraum zu nutzen. Mit dem Angebot dieser Demo bietet TEAMLEADER ORBIT BV also mehr, als gesetzlich vorgeschrieben ist.
Sample 1
Kein Rücktrittsrecht. Flexible Angebote können bis zu 31 /15 / 8 / 3 Tage vor Anreise & bis zum Anreisetag geändert und storniert werden:
Sample 1
Kein Rücktrittsrecht. Es besteht für Verbraucher kein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag.
Sample 1
Kein Rücktrittsrecht. Bei Bestellung von Web-Hosting Produkten und anderen Web-Services gibt es kein Rücktrittsrecht. Für Privatkunden: Obwohl es sich bei Web-Hosting Produkten und anderen Web-Services wie im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) beschrieben, um ein Fernabsatzgeschäft handelt, gibt es dennoch keine Rücktrittsmöglichkeit, da unmittelbar mit der Einrichtung der bestellten Produkte begonnen wird – insbesondere bei Online- Bestellungen – und bei abaton dadurch sofort Kosten anfallen.
Sample 1
Kein Rücktrittsrecht. Gemäß dem belgischen Handelsgesetzbuch (niederländisch: Wetboek Economisch Recht oder WER) hat jeder Verbraucher (d. h. jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrem Handel, Unternehmen, Handwerk oder Beruf zuzuordnen sind) ein Widerrufsrecht in Bezug auf Produkte und/oder Dienstleistungen, die über das Internet, per E-Mail oder Telefon erworben wurden. Da die Dienstleistungen ausschließlich für interne Geschäftszwecke bestimmt sind, wird jeder Kunde in seiner Geschäftsbeziehung mit TEAMLEADER als „Unternehmen“ im Sinne des belgischen Wirtschaftsgesetzes betrachtet. Folglich haben unsere Kunden unter keinen Umständen ein Widerrufsrecht, weder in Bezug auf die Softwarelizenz noch in Bezug auf die Onboarding-Dienste. Bitte beachten Sie, dass TEAMLEADER jedem potentiellen Kunden vor Vertragsabschluss die Möglichkeit bietet, für einen begrenzten Zeitraum ein kostenloses Demokonto zu nutzen (siehe Artikel 3.1). Darüber hinaus hat jeder Kunde die Möglichkeit, die Vollversion des Kundengespräch Add-Ons für einen begrenzten Zeitraum kostenlos zu testen (siehe Artikel 3.2). TEAMLEADER bietet mit diesen kostenlosen Testphasen also mehr als gesetzlich vorgeschrieben.
Sample 1
Kein Rücktrittsrecht. Die Leiterplatten werden auf individuelle Anfrage des Kunden hergestellt, d.h. in dem Fall in Übereinstimmung mit geltendem Recht gilt kein Rücktritt vom Vertrag. Nach dem Zahlungseingang gemäß der Zahlungsspezifikation (oder Überweisungsbestätigung) zusammen mit der Bestätigung des Einverstanden mit allgemeinen Geschäfts- bedingungen und dem Versenden der Auftragsbestätigung – wird es kein Rücktritt vom Vertrag möglich.
Sample 1
Kein Rücktrittsrecht. Sie sind darüber informiert, dass sämtliche von THI Factory auf der Website Xxxxxx.xxx oder der App verkauften Leistungen in Anwendung von Artikel VI.53 des belgischen Handelsrechts nicht mit dem Rücktrittsrecht im Sinne von Artikel VI.47 des belgischen Handelsrechts belegt sind. Infolgedessen unterliegen die auf der Website Xxxxxx.xxx oder der App bestellten Serviceleistungen ausschließlich den in den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Stornierungs- und Änderungsbedingungen.
Sample 1

Related to Kein Rücktrittsrecht

  • Rechte und Pflichten des Kunden Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten zum Dienst vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Erbringung der Leistung steht unter dem Vorbehalt, dass der Kunde sämtliche für den Zugang zum Dienst notwendigen Einrichtungen, z. B. eine funktionale Internetverbindung, bereitstellt. Ist die Nutzung des Dienstes mit SIS-Standard vereinbart, so ist dem Kunden keine private Nutzung des SIS-Standard, sondern lediglich eine Nutzung für Datenübermittlungen gestattet, die der Aufrechterhaltung der Funktionalität der TI-Anwendungen dient. Wünscht der Kunde eine darüber hinausgehende Nutzungsmöglichkeit, also auch für private Zwecke, so kann er die kostenpflichtige Zugangsoption „SIS-Power“ erwerben. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen und die Nutzungsvorgaben sowie die rechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Der Kunde wird den bereitgestellten Dienst weder zur Verbreitung noch zum Abruf rechts- und sittenwidriger Informationen nutzen und ist für Verletzungen von geschützten Rechtspositionen Dritter verantwortlich. Verstößt der Kunde gegen die vorgenannten Verbote und Gebote, ist PSYPRAX berechtigt, die Vereinbarung fristlos zu kündigen und die Leistung einzustellen. Soweit PSYPRAX wegen eines Verstoßes des Kunden gegen die vorgenannten gesetzlichen Vorschriften in Anspruch genommen wird, wird der Kunde PSYPRAX von den Ansprüchen Dritter freistellen. Jegliche Rücksendungen sind vom Kunden im Voraus bei PSYPRAX anzukündigen und bedürfen der Autorisierung durch PSYPRAX. PSYPRAX veranlasst sodann die Abholung der Rücksendung beim Kunden. Ohne Autorisierung an PSYPRAX übersandte Rücksendungen, unabhängig davon, ob frei oder unfrei, werden nicht angenommen und die dafür ggf. entstandenen Kosten dem Kunden nicht erstattet. Die Autorisierung einer Rücksendung bedeutet keine Anerkennung eines Mangels oder einer sonstigen Beanstandung des Kunden.

  • Gesellschafterversammlung In der Gesellschafterversammlung der Emittentin sind die Gesellschafter mit ihrem im Gesellschaftsvertrag festgelegten Stimmenanteil vertreten. Hier fassen die Gesellschafter in ihrer Gesamtheit als oberstes Willensbildungsorgan ihre Beschlüsse. Gesellschafterbeschlüsse können grundsätzlich zu allen Belangen der Gesellschaft gefasst werden und beziehen sich insbesondere auf die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Geschäftsergebnisses.

  • Bestätigung Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift, den Hinweis zur Kenntnis genommen zu haben und dass im Falle einer Auftragserteilung diese Regeln dem Vertragsverhältnis zugrunde liegen. ………………………………………. ……………………………………

  • Erweiterung des Versicherungsschutzes Die Absätze 13.1. bis 13.4 gelten entsprechend, wenn der Versicherungsschutz nachträglich erweitert wird und deshalb eine erneute Risikoprüfung erforderlich ist.

  • Rauchverbot Im gesamten Gebäude, d.h. dem Apartment und den Gemeinschaftsflächen, besteht ein strenges Rauchverbot. Rauchen ist nur auf ausgewiesenen Flächen im Außenbereich gestattet.

  • Abwicklung Die Zeichnung von Anteilen muss durch elektronische Überweisung der Zeichnungsgelder auf die im entsprechenden Antragsformular genannten Konten zum Annahmeschluss (wie im Abschnitt „Zeichnungen“ der entsprechenden Ergänzung angegeben) erfolgen. Zeichnungen von Anteilen einer Klasse erfolgen in der jeweiligen Währung der Anteilsklasse, es sei denn, die Verwaltungsratsmitglieder beschließen, Zeichnungen in jeder frei konvertierbaren Währung zu akzeptieren, die von der Verwaltungsstelle anerkannt wird, in welchem Fall solche Zeichnungsgelder zum geltenden Wechselkurs in die entsprechende Währung umgetauscht werden, die der Verwaltungsstelle zugänglich ist, und die Umtauschkosten von den Zeichnungsgeldern abgezogen werden. Habenzinsen, die auf Zeichnungsgelder anfallen, die vor dem für diese geltenden Annahmeschluss eingegangen sind, sind dem Konto des betreffenden Teilfonds gutzuschreiben. Überziehungszinsen, die infolge des verspäteten Eingangs von Zeichnungsgeldern berechnet werden, können im Ermessen der Verwaltungsratsmitglieder dem Konto des betreffenden Teilfonds belastet werden. Die Verwaltungsratsmitglieder haben diese Entscheidungsbefugnis wahrgenommen und festgelegt, dass solche Überziehungszinsen unter bestimmten Umständen dem Konto des jeweiligen Teilfonds belastet werden. Gegen die Zeichnungsgelder nicht vor der Zeichnungshandelsfrist bei der Gesellschaft ein, werden die Anteile vorläufig zugeteilt und die Gesellschaft kann (vorbehaltlich der Einschränkungen im Abschnitt „Kreditaufnahme“) vorübergehend einen den Zeichnungsgeldern entsprechenden Kreditbetrag aufnehmen und diese Gelder entsprechend den Anlagezielen und -politiken der Gesellschaft investieren. Nach Eingang der Zeichnungsgelder wird die Gesellschaft diese zur Rückzahlung des aufgenommenen Betrages verwenden und behält sich das Recht vor, von dem Anleger die Zahlung marktüblicher Zinsen auf die ausstehenden Zeichnungsgelder zu verlangen. Zudem behält sich die Gesellschaft das Recht vor, die vorläufige Zuteilung von Anteilen unter diesen Umständen zu stornieren. Ferner muss der Anleger der Gesellschaft, der Vertriebsgesellschaft und der Verwaltungsstelle jeglichen Schaden ersetzen, der ihnen dadurch entstanden ist, dass der Anleger es versäumt hat, die Zeichnungsgelder fristgerecht zu überweisen. Zusätzlich kann die Gesellschaft die Gesamtheit oder einen Teil des Bestands eines Anteilinhabers zurücknehmen und aus dem Erlös einen Verlust ausgleichen, der daraus entstanden ist, dass der Anleger den Zeichnungsbetrag nicht innerhalb der in der jeweiligen Ergänzung genannten Frist gezahlt hat.

  • Sonstige Schadensersatzansprüche 1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

  • Auftraggeber Die Rechtsperson, die mit dem Spediteur einen Verkehrsvertrag abschließt.

  • Schriftlichkeit Neben diesem Vertrag bestehen keine mündlichen oder schriftlichen Abreden. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen in jedem Fall bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit der Schriftform. Das Übersenden per Fax genügt der Schriftform. Ein Abgehen vom Schriftformerfordernis ist ausdrücklich ausgeschlossen.

  • Welche Datenschutzrechte habe ich? Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG (neu). Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Daten- schutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG (neu)). Im Rahmen der Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbe- zogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung die ebase gesetzlich verpfli- chtet ist. Ohne diese Daten wird die ebase in der Regel den Abschluss des Ver- trages oder die Ausführung des Auftrages ablehnen müssen oder einen beste- henden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen. Insbesondere ist die ebase nach den geldwäscherechtlichen Vorschriften verpflichtet, Sie vor der Begründung der Geschäftsbeziehung anhand eines gültigen Ausweisdokumentes zu identifizieren und dabei Namen, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Anschrift sowie Ausweisdaten zu erheben und festzuhalten. Damit die ebase dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkom- men kann, haben Sie der ebase nach dem Geldwäschegesetz die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Sollten Sie der ebase die notwendigen Informationen und Unterlagen nicht zur Verfü- European Bank for Financial Services GmbH (ebase®) 00000 Xxxxxxx xxx.xxxxx.xxx gung stellen, darf die ebase die von Ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortsetzen. Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzt die ebase grundsätzlich keine vollautomatisierte automatische Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO. Sollte die ebase diese Verfahren in Einzelfällen ein- setzen, wird die ebase Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies geset- zlich vorgegeben ist.