Common use of Verschiedenes Clause in Contracts

Verschiedenes. Falls der ▇▇▇▇▇▇ dies verlangt, erfolgen die Abrechnung und Fakturierung papierlos und in einer für den ▇▇▇▇▇▇ akzeptablen Form. Die Rechnung des Lieferanten: (i) muss in ▇▇▇▇▇ Fällen die Bestellnummer des Käufers enthalten und (ii) darf erst ausgestellt werden, nachdem die Lieferung im Einklang mit dieser Bestellung erfolgt und (iii) durch den ▇▇▇▇▇▇ nicht später als einhundertzwanzig (120) Tage nach Eingang der Waren beim ▇▇▇▇▇▇ und/oder nach der Fertigstellung der Dienstleistungen durch den Lieferanten erhalten ▇▇▇▇▇▇ ist. Der ▇▇▇▇▇▇ hat das Recht, die Rechnung des Lieferanten zurückzuweisen und nicht zu bezahlen, falls diese Rechnung die Bestellnummer des Käufers nicht enthält, nach der vorstehend genannten ▇▇▇▇▇ durch den ▇▇▇▇▇▇ erhalten wird oder anderweitig nicht korrekt ist, und für jegliche daraus resultierenden: (A) Verzögerungen bei der Zahlung durch den ▇▇▇▇▇▇; oder (B) das Ausbleiben der Zahlung durch den Käufers ist der Lieferant verantwortlich. Alle Waren und/oder Dienstleistungen, die der ▇▇▇▇▇▇ dem Lieferanten im Hinblick auf die Herstellung der Waren und/oder die Erbringung der Dienstleistungen, die Gegenstand dieser Bestellung sind, zur Verfügung stellt, sind gesondert in der Rechnung auszuweisen (d.h. überlassenes Material, Werkzeugausrüstungen oder Technologie (zu Import-/Zollzwecken oftmals als „Hilfsmittel“ bzw. „Assist“ ausgewiesen). Jede Rechnung muss ▇▇▇▇▇▇ Referenzangaben zu ▇▇▇▇▇ verschickten Waren enthalten und alle Preisnachlässe, Gutschriften oder Rabatte gegenüber dem Basispreis aufführen, die bei der Bestimmung des Rechnungswerts zugrunde gelegt wurden. Der Lieferant garantiert, dass er befugt ist, Zahlungen in der in dieser Bestellung genannten Währung zu erhalten. Kostenaufschläge jedweder Art sind nicht zulässig. Der ▇▇▇▇▇▇ kann die gesamte oder einen Teil der Zahlung so ▇▇▇▇▇ zurückhalten, bis die Waren und/oder Dienstleistungen den Anforderungen dieser Bestellung entsprechen. Die Begleichung einer Rechnung durch den ▇▇▇▇▇▇ impliziert keine Abnahme der Waren oder Dienstleistungen. Der ▇▇▇▇▇▇ hat jederzeit das Recht, jegliche Beträge zu verrechnen, die der Lieferant oder ein verbundenes Unternehmendes Lieferanten (wie unten definiert) dem ▇▇▇▇▇▇ oder einem verbundenen Unternehmendes Käufers (wie unten definiert) im Zusammenhang mit dieser oder einer anderen Bestellung schuldet. „Verbundenes Unternehmen“ bedeutet für den ▇▇▇▇▇ dieser Bestellung, in Bezug auf eine der Parteien, jede natürliche oder juristische Person, einschliesslich Einzelpersonen, Kapitalgesellschaften, Gesellschaften, Partnerschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Firmengruppen, die die betreffende Partei direkt oder indirekt oder über eine oder mehrere Mittelsparteien kontrolliert, durch die betreffende Partei kontrolliert wird oder sich unter gemeinsamer Kontrolle mit der betreffenden Partei befindet.

Verschiedenes. Falls A. Wenn ein zuständiges Gericht feststellt, dass eine Bestimmung dieser Vereinbarung ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, wird die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung dadurch in ▇▇▇▇▇▇ dies verlangt▇▇▇▇▇ beeinflusst oder beeinträchtigt und die Ungültigkeit dieser Bestimmung beschränkt sich lediglich auf den Umfang einer solchen Ungültigkeit, erfolgen Rechtswidrigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit. B. Diese Vereinbarung stellt zusammen mit dem Bestellformular, diesen Bedingungen und ▇▇▇▇▇ anderen Dokumenten, die Abrechnung durch Bezugnahme hierin miteinbezogen werden, die einzige und Fakturierung papierlos vollständige Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar und ersetzt alle vorherigen und gleichzeitigen Absprachen, Vereinbarungen, Zusicherungen, und Garantien, sowohl schriftlich als auch mündlich, in Bezug auf diesen Gegenstand. Der Lizenznehmer erkennt hiermit an, dass der Lizenzgeber die Bestimmungen dieser Bedingungen nach eigenem Ermessen frei überarbeiten und aktualisieren kann, einschließlich wenn erwünscht oder erforderlich, um Änderungen in Anwendbarem Recht zu berücksichtigen. Die aktuelle Version dieser Bestimmungen kann unter ▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇/▇▇▇▇▇▇▇▇/▇▇▇▇▇▇▇-▇▇▇▇▇▇▇▇ eingesehen werden. C. Diese Bedingungen und das Bestellformular haben Vorrang vor ▇▇▇▇▇ anderen Dokumenten, Rechnungen, Bestellungen, Bestellformularen, Aufträgen oder Bedingungen, die vom Lizenznehmer eingereicht oder bereitgestellt werden („Lizenznehmerbedingungen“), und solche Lizenznehmerbedingungen haben keine rechtliche Wirkung und dürfen diese Vereinbarung unter keinen Umständen ändern oder ergänzen. D. Der Lizenznehmer darf keine seiner Rechte abtreten oder übertragen oder seine Pflichten aus dieser Vereinbarung delegieren, weder freiwillig noch unfreiwillig, kraft Gesetzes oder auf andere ▇▇▇▇▇, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers. Für die Zwecke des vorstehenden Satzes und ohne Einschränkung seiner Allgemeingültigkeit gilt jede Fusion, Konsolidierung oder Umstrukturierung, an der der Lizenznehmer beteiligt ist (unabhängig davon, ob der Lizenznehmer eine aufnehmende oder erlöschende Gesellschaft ist), als Übertragung von Rechten, Pflichten oder Leistungen im Rahmen dieser Vereinbarung, für die die vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers erforderlich ist. Jede vorgebliche Abtretung, Übertragung oder Delegation, die gegen diesen Abschnitt verstößt, ist null und nichtig. Keine Abtretung, Übertragung oder Delegation entbindet die abtretende oder delegierende Partei von ihren Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung. Diese Vereinbarung ist für die Parteien der Vereinbarung und ihre jeweiligen zulässigen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger bindend und kommt ihnen zugute. E. Jede Partei erkennt an und stimmt zu, dass ein Verstoß oder angedrohter Verstoß einer solchen Partei gegen eine ihrer Verpflichtungen gemäß Abschnitt 5, und im Falle des Lizenznehmers Abschnitt 3, der anderen Partei einen irreparablen Schaden zufügen würde, für den ein finanzieller Schadensersatz kein angemessener Rechtsbehelf ▇▇▇▇ und erklärt sich damit einverstanden, dass die andere Partei im Falle eines solchen Verstoßes oder eines angedrohten Verstoßes Anspruch auf angemessene Rechtsmittel hat, einschließlich einer einstweiligen Verfügung, einer Unterlassungsverfügung, einer bestimmten Leistung und aller anderen Rechtsmittel, die von einem Gericht zur Verfügung gestellt werden können, ohne dass es erforderlich ist, eine Bürgschaft oder eine andere Sicherheit zu hinterlegen oder nachzuweisen, dass ein tatsächlicher Schaden entstanden ist oder dass ein finanzieller Schadensersatz kein ausreichender Rechtsbehelf ist. Solche Rechtsbehelfe sind nicht ausschließlich und gelten zusätzlich zu ▇▇▇▇▇ anderen Rechtsbehelfen, die gesetzlich, nach Billigkeitsrecht oder auf andere ▇▇▇▇▇ zur Verfügung stehen. F. Der Lizenznehmer muss alle geltenden behördlichen Genehmigungen und Lizenzen einholen und alle anderen behördlichen Anforderungen und Verfahren einhalten, einschließlich behördlicher Beschränkungen für die Datenverschlüsselung und den Export technischer Daten. Ohne die Allgemeingültigkeit der vorstehenden Bestimmungen einzuschränken, muss der Lizenznehmer alle Gesetze Anwendbaren Rechts einhalten, einschließlich der Export-, Wiederausfuhr- und Importgesetze der Vereinigten Staaten und aller anderen anwendbaren Länder, alle geltenden Export-, Wiederausfuhr- und Importlizenzen einholen und alle Zollgebühren, Einfuhrzölle, Ausfuhrgebühren und alle anderen Abgaben, Auflagen, Gebühren, Steuern und Bescheide jeglicher Art zahlen. Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, Zugriff auf die Software oder eine Übertragung, einen Export oder Wiederausfuhr der Software oder der zugrunde liegenden Informationen oder Technologie zu gestatten für (a) ein Embargoland der USA, der EU, der Schweiz oder Deutschlands, oder (b) eine Person oder Partei mit Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz oder Sitz in einem Land, das auf der Liste der Besonders benannten Staatsangehörigen (Specially Designated Nationals) des US-Finanzministeriums oder auf der Denied Persons List oder der Entity List des US-Handelsministeriums oder einer anderen Liste eingeschränkter Parteien nach Anwendbarem Recht steht. Der Lizenznehmer muss den Lizenzgeber und seine verbundenen Unternehmen sowie seine und deren Beauftragten verteidigen, entschädigen und schadlos halten für und gegen alle Verluste, Schäden, Haftungen oder Ausgaben, die dem Lizenzgeber oder seinen verbundenen Unternehmen oder seinen oder deren Beauftragten durch die Nichteinhaltung von Exportbestimmungen oder -beschränkungen oder anderem Anwendbares Recht durch den Lizenznehmer entstehen. G. Diese Vereinbarung und alle Streitigkeiten, die sich aus ihrem Gegenstand ergeben, unterliegen den Gesetzen des Staates New York und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne Rücksicht auf die Kollisionsnormen. H. Im Falle einer Streitigkeit („Streitigkeit“), die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergibt, vereinbaren die Parteien, die Angelegenheit einer Mediation gemäß den Mediationsregeln der Internationalen Handelskammer (die „ICC-Mediationsregeln“) zu unterziehen. Das Recht beider Parteien, jederzeit sofortige, einstweilige oder erhaltende Schutzmaßnahmen zu beantragen, bleibt hiervon unberührt. Wenn die Streitigkeit nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Einreichung eines Mediationsantrags oder innerhalb eines anderen Zeitraums, den die Parteien schriftlich vereinbaren können, gemäß den ICC-Mediationsregeln beigelegt wurde, wird diese Streitigkeit gemäß der Schieds- und Schlichtungsordnung der internationalen Handelskammer (die „ICC-Regeln“) durch einen oder drei gemäß dieser ICC-Regeln ernannten Schiedsrichter beigelegt. Der Ort des Schiedsverfahrens ist New York, USA, und das Verfahren wird in englischer Sprache durchgeführt. Der Schiedsspruch ist sowohl für den ▇▇▇▇▇▇ akzeptablen Formals auch für den Lieferanten endgültig und bindend, und die Parteien verzichten hiermit auf das Recht, bei einem Gericht Berufung zur Ergänzung oder Änderung des Schiedsspruchs einzulegen. Die Rechnung Parteien wahren die Vertraulichkeit des Lieferanten: Schiedsverfahrens und des Schiedsspruchs, einschließlich der Vertraulichkeit der Anhörung, es sei denn, dies ist zur Vorbereitung oder Durchführung der Schiedsverhandlung in der Sache erforderlich, oder es ist im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Antrag auf einen vorläufigen Rechtsbehelf, eine gerichtliche Anfechtung eines Schiedsspruchs oder seiner Vollstreckung oder anderweitig aufgrund einer gesetzlichen oder gerichtlichen Entscheidung erforderlich. In einem Schiedsverfahren, das sich aus dieser Vereinbarung ergibt oder damit in Zusammenhang steht, dürfen der oder die Schiedsrichter keinen indirekten, Neben- oder Folgeschaden zusprechen, einschließlich Schadensersatz für entgangenen Gewinn. I. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf oder das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Verjährungsfrist beim internationalen Warenkauf, in der jeweils gültigen Fassung, sind hiermit ausdrücklich und gänzlich ausgeschlossen und gelten für die Vereinbarung nicht. J. Alle Benachrichtigungen im Rahmen dieser Vereinbarung müssen schriftlich erfolgen und an die Parteien und die im Bestellformular angegebenen Adressen adressiert sein. Sie gelten als ordnungsgemäß übermittelt und wirksam, (ia) muss in ▇▇▇▇▇ Fällen die Bestellnummer des Käufers enthalten und (ii) darf erst ausgestellt wenn sie persönlich zugestellt werden, nachdem die Lieferung einschließlich an eine natürliche Person oder Abteilung eines im Einklang mit Bestellformular angegebenen Unternehmens; (b) bei Aufgabe in den Vereinigten Staaten per Einschreiben (Certified oder Registered Mail), im Voraus bezahltem Porto oder Anforderung eines Rückscheins; oder (c) bei Aufgabe bei einem international anerkannten Übernachtzustelldienst, einschließlich Federal Express, unter Vorauszahlung aller Gebühren und Entgelte. Wenn eine Benachrichtigung im Rahmen dieser Bestellung erfolgt und (iii) durch Vereinbarung an den Lizenzgeber gesendet wird, muss der Lizenznehmer eine Kopie dieser Benachrichtigung per E-Mail an ▇▇▇▇▇▇ nicht später als einhundertzwanzig (120) Tage nach Eingang der Waren beim ▇▇▇▇▇▇ und/oder nach der Fertigstellung der Dienstleistungen durch den Lieferanten erhalten ▇▇▇▇▇▇ ist. Der ▇▇▇▇▇▇ hat das Recht, die Rechnung des Lieferanten zurückzuweisen und nicht zu bezahlen, falls diese Rechnung die Bestellnummer des Käufers nicht enthält, nach der vorstehend genannten ▇▇▇▇▇ durch den ▇▇▇▇▇▇ erhalten wird oder anderweitig nicht korrekt ist, und für jegliche daraus resultierenden: (A) Verzögerungen bei der Zahlung durch den .▇▇▇▇▇▇; oder (B) das Ausbleiben der Zahlung durch den Käufers ist der Lieferant verantwortlich. Alle Waren und/oder Dienstleistungen, die der ▇▇▇▇@▇▇▇▇▇▇ dem Lieferanten im Hinblick auf die Herstellung der Waren und/oder die Erbringung der Dienstleistungen, die Gegenstand dieser Bestellung sind, zur Verfügung stellt, sind gesondert in der Rechnung auszuweisen (d.h. überlassenes Material, Werkzeugausrüstungen oder Technologie (zu Import-/Zollzwecken oftmals als „Hilfsmittel“ bzw. „Assist“ ausgewiesen). Jede Rechnung muss ▇▇▇.▇▇▇ Referenzangaben zu ▇▇▇▇▇ verschickten Waren enthalten und alle Preisnachlässesenden. K. Diese Vereinbarung (einschließlich des Bestellformulars) kann in beliebig vielen Duplikaten ausgefertigt werden, Gutschriften oder Rabatte gegenüber dem Basispreis aufführen, die bei der Bestimmung des Rechnungswerts zugrunde gelegt wurden. Der Lieferant garantiert, dass er befugt von denen jede ein Original ist, Zahlungen in der in dieser Bestellung genannten Währung zu erhalten. Kostenaufschläge jedweder Art sind nicht zulässig. Der ▇▇▇▇▇▇ kann die gesamte oder einen Teil der Zahlung so ▇▇▇▇▇ zurückhalten, bis die Waren und/oder Dienstleistungen den Anforderungen dieser Bestellung entsprechenaber alle Duplikate zusammen bilden dasselbe Dokument. Die Begleichung Zustellung per E-Mail eines ausgefertigten Duplikats einer Rechnung Unterschriftenseite zum Bestellformular oder zu dieser Vereinbarung oder andere elektronisch übermittelte Unterschriften der Parteien sind ebenso wirksam wie die Zustellung eines manuell ausgefertigten Duplikats des Bestellformulars oder dieser Vereinbarung. L. Diese Vereinbarung (einschließlich des Bestellformulars) kann nur durch den ▇▇▇▇▇▇ impliziert keine Abnahme der Waren eine schriftliche, von jeder Partei hiervon unterzeichnete Vereinbarung abgeändert, modifiziert oder Dienstleistungenergänzt werden. Der ▇▇▇▇▇▇ hat jederzeit das Recht, jegliche Beträge zu verrechnen, die der Lieferant oder ein verbundenes Unternehmendes Lieferanten (wie unten definiert) dem ▇▇▇▇▇▇ oder einem verbundenen Unternehmendes Käufers (wie unten definiert) im Zusammenhang mit dieser oder Ein Verzicht einer anderen Bestellung schuldet. „Verbundenes Unternehmen“ bedeutet für den ▇▇▇▇▇ dieser Bestellung, in Bezug Partei auf eine der ParteienBestimmungen dieser Vereinbarung ist nur dann wirksam, jede natürliche wenn dies ausdrücklich schriftlich festgelegt und von der verzichtenden Partei unterzeichnet wurde. Sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes festgelegt ist, darf die Nichtausübung oder juristische PersonVerzögerung der Ausübung von Rechten, einschliesslich EinzelpersonenRechtsbehelfen, KapitalgesellschaftenBefugnissen oder Privilegien, Gesellschaftendie sich aus dieser Vereinbarung ergeben, Partnerschaftennicht als Verzicht darauf gelten oder als solcher ausgelegt werden, Gesellschaften mit beschränkter Haftung ebenso darf eine einzelne oder Firmengruppenteilweise Ausübung von Rechten, Rechtsbehelfen, Befugnissen oder Privilegien hierunter eine andere oder weitere Ausübung derselben oder die Ausübung anderer Rechte, Rechtsbehelfe, Befugnisse oder Privilegien nicht ausschließen. M. Diese Vereinbarung ist auszulegen ohne Berücksichtigung etwaiger Vermutungen oder Regeln, die eine Auslegung oder Deutung entgegen der Partei erfordern, die ein Papier ausarbeitet oder der Partei, die die betreffende Partei direkt oder indirekt oder über eine oder mehrere Mittelsparteien kontrolliert, durch die betreffende Partei kontrolliert wird oder sich unter gemeinsamer Kontrolle mit der betreffenden Partei befindetAusarbeitung eines Papieres veranlasst.