Anwendbares Recht. Form und Inhalt der Schuldverschreibungen, die Rechte und Pflichten der Anleihegläubiger und der Emittentin bestimmen sich in jeder Hinsicht nach deutschem Recht. Jede Verfügung über bei der DTC verwahrte Schuldverschreibungen, einschließlich Übertragungen und Verpfändungen, die zwischen DTC-Teilnehmern und zwischen der DTC selbst und DTC-Teilnehmern durchgeführt werden, unterliegen dem Recht des Staates New York.
Anwendbares Recht. Jegliche Gerichtsverfahren oder Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Ihnen und Apple, die aus diesem Vertrag, der Apple Software oder Ihrer Beziehung zu Apple entstehen oder damit in Zusammenhang stehen, finden im Northern District of California statt. Sie und Apple stimmen hiermit zu, dass der ausschließliche Gerichtsstand in Bezug auf solche Gerichtsverfahren und die Beilegung solcher Rechtsstreitigkeiten die Gerichte in Kalifornien sind. Der vorliegende Vertrag unterliegt den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika sowie den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien und ist, mit Ausnahme der kalifornischen Gesetzgebung, die sich mit dem Kollisionsrecht befasst, gemäß diesen auszulegen. Wenn Sie eine Einzelperson sind und diesen Vertrag ausschließlich im Rahmen Ihrer Beschäftigung für eine der unten aufgeführten juristischen Personen abschließen, gelten unbeschadet des Vorhergehenden die folgenden Ausnahmen: - Wenn Sie bei einer Behörde, einer Regierungsstelle oder einem Ministerium der US- Bundesregierung beschäftigt sind, unterliegt dieser Vertrag den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika und bei Fehlen anwendbarer Bundesgesetze den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien. Weiterhin und unbeschadet anders lautender Bestimmungen in diesem Vertrag unterliegen alle Ansprüche, Forderungen, Beschwerden und Rechtsstreitigkeiten dem Contract Disputes Act (41 U.S.C. §§601-613), dem Xxxxxx Act (28 U.S.C. § 1346(a) und § 1491) oder dem Federal Tort Claims Act (28 U.S.C. §§ 1346(b), 2401-2402, 2671-2672, 2674-2680), sofern anwendbar, oder einer anderen anwendbaren Behörde. Wenn Sie bei einer öffentlichen und akkreditierten Bildungseinrichtung in den USA beschäftigt sind, unterliegt dieser Vertrag (a) den Gesetzen des Staates (innerhalb der USA), in dem sich Ihre Bildungseinrichtung befindet, und ist ohne Berücksichtigung der staatlichen Bestimmungen bezüglich der Kollision von Gesetzen gemäß diesen auszulegen; und (b) finden jegliche Gerichtsverfahren oder sonstige Beilegungen von Rechtsstreitigkeiten zwischen Ihnen und Apple, die aus diesem Vertrag, der Apple Software oder Ihrer Beziehung zu Apple entstehen oder damit in Zusammenhang stehen, im Northern District of California statt. Sie und Apple stimmen hiermit zu, dass sich der ausschließliche Gerichtsstand in diesem Bezirk befindet, es sei denn, diese Zustimmung ist gemäß den Gesetzen des Staates, in dem sich Ihre Bildungseinrichtung befindet, nicht zulässig. - Wenn Sie bei einer internat...
Anwendbares Recht. Dieser Vertrag (und alle rechtlichen Verhältnisse, die sich darauf beziehen oder daraus entstehen) unterliegt deutschem Recht. Die Parteien erkennen hiermit die ausschließliche Zuständigkeit deutscher Gerichte an. Wenn eine der Parteien eine der Bestimmungen dieses Vertrages verletzt, kann die andere Partei von der verletzenden Partei Ersatz sämtlicher angemessener Anwaltsgebühren, Kosten und Auslagen, die ihr im Zusammenhang mit der Durchsetzung dieses Vertrages entstanden sind, verlangen.
Anwendbares Recht. Diese Bestellung muss in jeder Hinsicht in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht der Schweiz, mit Ausnahme seines Kollisionsrechts, erfüllt und ausgelegt werden. Die Parteien schliessen die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge im Internationalen Warenhandel (CISG) ausdrücklich aus.
Anwendbares Recht. Form und Inhalt der Schuldverschreibungen, die Rechte und Pflichten der Anleihegläubiger und der Emittentin bestimmen sich in jeder Hinsicht nach deutschem Recht.
Anwendbares Recht. Form und Inhalt der Schuldverschreibungen bestimmen sich in jeder Hinsicht nach deutschem Recht. (1)
Anwendbares Recht. Diese Klauseln unterliegen dem Recht des EU-Mitgliedstaats, in dem der Datenexporteur niedergelassen ist. Wenn dieses Recht keine Rechte als Drittbegünstigte zulässt, unterliegen diese Klauseln dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats, das Rechte als Drittbegünstigte zulässt. Die Parteien vereinbaren, dass dies das Recht der BRD ist. Klausel 18 Gerichtsstand und Zuständigkeit
Anwendbares Recht. Form und Inhalt der Schuldverschreibungen, die Rechte und Pflichten der Anleihegläubiger und der Emittentin bestimmen sich in jeder Hinsicht nach deutschem Recht. Jede Verfügung über bei den ICSDs verwahrte Schuldverschreibungen, einschließlich Übertragungen und Verpfändungen von Schuldverschreibungen, die zwischen ICSD-Kontoinhabern und zwischen einem ICSD und ICSD-Kontoinhabern durchgeführt werden, unterliegen dem auf die Clearing- und Abwicklungs-Dienstleistungen des jeweiligen ICSD’s anwendbaren Recht. Jede Verfügung über bei der DTC verwahrte Schuldverschreibungen, einschließlich Übertragungen und Verpfändungen, die zwischen DTC-Teilnehmern und zwischen der DTC selbst und DTC-Teilnehmern durchgeführt werden, unterliegen dem Recht des Staates New York.
Anwendbares Recht. Wenn die Software in den Vereinigten Staaten erworben wurde, unterliegt diese Lizenz den Gesetzen des Bundesstaats New York. Wenn die Software außerhalb der Vereinigten Staaten erworben wurde, unterliegt dieser Lizenzvertrag den Gesetzen des Xxxxxx, in dem sie erworben wurde. Dieser Lizenzvertrag unterliegt nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Warenkauf; die Anwendung des Übereinkommens wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung dieses Lizenzvertrags oder Teile davon unwirksam sein, wird die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt.
Anwendbares Recht. Dieser Vertrag, jeder einzelne hiernach abgeschlossene Geschäftsvorgang und alle Fragen aufgrund von oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag (einschließlich in Bezug auf dessen Gültigkeit und Auslegung) werden gemäß dem materiellen Recht geschlossen, umgesetzt und ausgelegt, das in den folgenden Rechtsordnungen gilt: (a) dem US-amerikanischen Bundesstaat Kalifornien, wenn die Softwarelizenz von einem Lizenznehmer in den Vereinigten Staaten, Kanada oder Mexiko erworben wird, (b) Japan, wenn die Softwarelizenz von einem Lizenznehmer in Japan, China, Korea oder in einem anderen südostasiatischen Staaten erworben wird, in dem alle Amtssprachen entweder in Bilderschrift (x. X. Xxxxx, Kanji oder Hanja) und/oder einer anderen Schrift, die auf einer Bilderschrift aufbaut oder eine dieser ähnliche Struktur aufweist (wie z. B. Hangul oder Kana), geschrieben werden, oder (c) England, wenn die Softwarelizenz von einem Lizenznehmer in einer anderen als den oben genannten Rechtsordnungen erworben wird. Nicht-ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, sind die jeweils zuständigen Gerichte von Santa Xxxxx County, Kalifornien (bei Anwendbarkeit kalifornischen Rechts), das Bezirksgericht Tokio, Japan (bei Anwendbarkeit japanischen Rechts) und die zuständigen Gerichte in London, England (bei Anwendbarkeit englischen Rechts). Dieser Vertrag unterliegt nicht den Kollisionsnormen irgendeiner Rechtsordnung oder dem UN-Abkommen über den internationalen Warenkauf, deren Anwendung hiermit ausdrücklich ausgeschlossen wird.
