Common use of Vertragspartner Clause in Contracts

Vertragspartner. Ihr Vertragspartner ist der LVM Landwirt- schaftlicher Versicherungsverein Münster a.G., ▇▇▇▇▇-▇▇▇▇ ▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇. Der Verein hat seinen Sitz in Münster (Westf.). Registergericht: Amtsgericht Münster, HRB 178 Wir sind Erstversicherer im Bereich der Haftpflicht-, Kraftfahrt-, Unfall-, Tier-, Sach- und Rechtsschutzversicherungen. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleis- tungsaufsicht (Bafin), ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇. ▇▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇, Telefon: ▇▇▇▇ ▇▇▇▇-▇, Telefax: ▇▇▇▇ ▇▇▇▇-▇▇▇▇. Die Regulierung Ihrer RechtsschutzfäIle erfolgt durch die LVM Rechtsschutz-Ser- vice GmbH, ▇▇▇▇▇-▇▇▇▇ ▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇, mit Sitz in Münster. Registergericht: Amts- gericht Münster, HR B 6308. Ansprüche auf Versicherungsleistung können Sie nur gegenüber dieser Gesellschaft geltend machen. Auf das Versicherungsverhältnis finden die dem Vertrag zu Grunde liegenden Versi- cherungsbedingungen ggf. einschließlich der Tarifbestimmungen und das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Daraus ergeben sich auch die Regelungen über Art, Umfang, Fälligkeit und Erfüllung unserer Leistung. Den zu entrichtenden Gesamtbeitrag können Sie entsprechend der gewünschten Zahlungsweise Ihrem Vorschlag/Antrag entnehmen. Erfüllt haben Sie Ihre Beitragsschuld, wenn wir den Beitrag erhalten haben. Beim Lastschrift- verfahren tritt Erfüllung ein, wenn Ihr Konto wirksam belastet ist.

Vertragspartner. Ihr Vertragspartner Vertragspartner/ggf. eingetragene Firma Frau Herr ggf. Geschäftsführer, Vor- und Zuname Geburtsdatum Straße/Hausnummer PLZ/Ort Telefon E-Mail Homepage BETRIEBSSTÄTTE Name des Objekts (falls abweichend von „Vertragspartner”) Frau Herr Name des Ansprechpartners, Vor- und Zuname (falls abweichend von „Vertragspartner”) Straße/Hausnummer (falls abweichend von „Vertragspartner”) PLZ/Ort (falls abweichend von „Vertragspartner”) Telefon E-Mail Homepage Original für Sky RECHNUNGSADRESSE Rechnungsempfänger (falls abweichend von „Vertragspartner”) Frau Herr Name des Ansprechpartners, Vor- und Zuname (falls abweichend von „Vertragspartner”) Straße/Hausnummer (falls abweichend von „Vertragspartner”) PLZ/Ort (falls abweichend von „Vertragspartner”) Das Abonnement für den Vertrag „Cafeteria/Aufenthaltsraum im Seniorenheim“ berechtigt mich zur öffentlichen Ausstrahlung der hierfür vorgesehenen Sportübertragungen in meiner Betriebs- stätte. Der Abonnementvertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten ab dem ersten auf die Aktivierung der Smartcard folgenden Monat (vgl. Ziff. 7.1 AGB). Die Zahlung erfolgt im SEPA- Lastschriftverfahren. Dem Abonnenten obliegt die Bereitstellung eines Anschlusses an ein digitales Kabelnetz oder an eine digitaltaugliche Satellitenempfangsanlage (Ausrichtung auf die von Sky vorgegebene Satelli- tenposition), mit dem oder der das Angebot von Sky empfangen werden kann. Die ggf. damit ver- bundenen Kosten und Gebühren sind vom Abonnenten zu tragen. Dem Abonnenten obliegt auch die Bereitstellung der notwendigen kompatiblen Endgeräte (TV, Display, etc.). Der Abonnent ist zur Verwendung des von Sky überlassenen Digital-Receivers verpflichtet. Die Smartcard bleibt im Eigentum von Sky bzw. dem jeweiligen Kabelnetzbetreiber (vgl. Ziff. 1.5). Sie wird dem Abonnenten zur Nutzung überlassen und ist nach Beendigung des Abonnements innerhalb von zwei Wochen an Sky zurückzusenden. Die Vergütungsansprüche der LVM Landwirt- schaftlicher Versicherungsverein Münster a.G.Verwertungsgesellschaft GEMA für die öffentliche Wahrnehmbar- machung von Fernsehfunksendungen sind mit dem dem Abonnementbeitrag nicht abgegolten. Hinweis zur Datennutzung: Im Rahmen der Abrechnung der den Verwertungsgesellschaften GEMA, GVL und VG Wort zustehenden Vergütungsansprüche übermittelt Sky die nachfolgend benannten, im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobenen Daten an die GEMA: Vertrags- und Ansprechpartner sowie Name des Inhabers des Geschäftsbetriebs als auch den Namen und Adresse des Geschäftsbetriebes, dessen Betriebsgröße, die Kundennummer, den Vertragsbeginn, das gebuchte Abonnement-Paket und die anhand der Angaben des Kunden ermittelte Lizenz- kategorie. Dem Abonnenten ist es untersagt die Sky Marken als Firmenbezeichnung zu verwenden sowie in einem Firmenregister selbst zu registrieren bzw. durch Dritte registrieren zu lassen und/oder Mar- ken mit dem Bestandteil „Sky“ bei den jeweiligen Registrierungsstellen selbst anzumelden oder durch Dritte anmelden zu lassen, soweit dies für die Waren- und Dienstleistungsklassen 9, 16, 25, 35, 38, 41, 42 und 43 geschieht, sowie Domains (einschließlich der Nutzung von betreffenden URL’s und Email Adressen) mit dem Bestandteil „Sky“ zu benutzen und/oder selbst zu registrieren oder durch Dritte registrieren zu lassen. Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflich- tungen hat der Abonnent auf erstes Anfordern die Benutzung einzustellen und/oder die Anmel- dung zurückzunehmen bzw. zurücknehmen zu lassen und/oder die Registrierung löschen zu las- sen, sowie eine Vertragsstrafe in Höhe von ▇.▇▇▇ € pro Verstoß – unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs – an Sky zu zahlen. Ist der Abonnent Inhaber der betreffen- den Domains, so hat er auf Verlangen von Sky alle nötigen Schritte einzuleiten, um die Domains auf Sky zu übertragen. Alle mit einer Rücknahme, Löschung und/oder Übertragung verbundenen Kosten trägt der Abonnent. Für die Dauer dieses Vertrages räumt Sky dem Abonnenten ein einfaches Nutzungsrecht an den Sky Logos ein. Der Abonnent verpflichtet sich, für Printmaterialien nur die von Sky zur Verfügung gestellten Logos zu verwenden und diese nicht ohne Genehmigung zu verändern. Alle vom Abon- nenten derart erstellten Werbematerialien bedürfen der Freigabe durch Sky. Für die Verwendung von Onlineseiten verpflichtet sich der Abonnent ausschließlich das von Sky zur Verfügung gestellte Textfeld mit Logo zu verwenden und dieses nicht zu verändern. Alle vom Abonnenten derart erstellten Onlineseiten bedürfen der Freigabe durch Sky. 847454 Stand Januar 2017 170109_AV_DE_Senioren Bei Sternchen (*) -Hinweisen siehe Seite 1 Feld „SONSTIGES“ VERTRAG CAFETERIA/AUFENTHALTSRAUM SENIORENHEIM Abonnementvertrag für Cafeteria/Aufenthaltsraum im Seniorenheim zwischen Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG (im Nachfolgenden Sky genannt), ▇▇▇▇▇-▇▇▇▇▇▇ ▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ und dem Abonnenten EINWILLIGUNGEN ZUR DATENNUTZUNG VERTRAGSABSCHLUSS Damit Sky mich über Sonderevents, den Abruf von kostenlosen Werbemitteln und ähnliche, aktuelle Angebote aus dem Bereich Pay TV informiert, willige ich ein, dass meine bei Vertragsschluss angegebenen Daten sowie diesbezügliche Änderungen (z.B. Name, Adresse) über die Vertragslaufzeit hinaus bis zu meinem Widerruf zu Marketing-, Analyse- und Meinungsforschungszwecken genutzt werden können, um mich hierfür per Post, Telefon, E-Mail und SMS zu kontaktieren. Diese Einwilligung kann ich jederzeit bei Sky, insbesondere per Post, E-Mail an ▇▇▇@▇▇▇.▇▇ oder im Geschäftskundenportal auf ▇▇▇▇▇▇▇▇.▇▇▇.▇▇ widerrufen. Ich versichere, dass ich für die öffentliche Ausstrahlung keine Eintrittsgelder von den Besuchern meiner Betriebsstätte erheben werde. Ich verpflichte mich hiermit, nur die zur Vorführung in meiner Betriebsstätte im Vertrag vereinbarten Sender vorzuführen, und nehme zur Kenntnis, dass andere Sendungen nicht öffentlich vorgeführt werden dürfen. Der Verein hat seinen Sitz in Münster Vertrag kommt zu Stande, wenn Sky nach meiner Unterschrift die Smartcard aktiviert. Einer ausdrücklichen Bestätigung des Vertragsschlusses durch Sky bedarf es nicht. Vor der Freischaltung des Signals liegt keine Annahme des Angebotes durch Sky vor. Sky behält sich vor, im Einzelfall innerhalb von 4 Wochen vom Vertrag zurückzutre- ten. Soweit ich Fernsehsignale über die digitale Plattform eines Kabelnetzbetreibers (Westf.wie beispielsweise der Vodafone Kabel Deutschland GmbH) empfange, schließe ich mit meiner Unterschrift gleichzeitig einen Vertrag mit diesem Kabelnetzbetreiber über die leihweise Überlassung der Smartcards zu den beiliegenden Allgemeinen Geschäfts- bedingungen ab. Weiterhin bestätige ich mit meiner Unterschrift meine Berechtigung zum Vertragsabschluss namens und im Auftrage des Vertragspartners (falls Unter- zeichner abweichend von Vertragspartner). Registergericht: Amtsgericht Münster, HRB 178 Wir sind Erstversicherer Von den umseitig abgedruckten AGB von Sky und ggf. des Kabelnetzbetreibers sowie von dem angehängten SEPA-Mandat habe ich Kenntnis genommen und akzeptiere diese als Vertragsbestandteil. Die Vereinbarungen dieses Vertrages gehen den Regelungen in den angehängten AGB vor. Die Vereinbarungen im Bereich der Haftpflicht-, Kraftfahrt-, Unfall-, Tier-, Sach- und RechtsschutzversicherungenFeld „SONSTIGES“ in diesem Vertrag gehen den Regelungen des übrigen Vertrages vor. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleis- tungsaufsicht (Bafin), Ort/Datum/Unterschrift des Vertragspartners ▇▇▇▇-▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇Vertragspartner / Betriebsstätte / Postleitzahl und Ort Ich ermächtige die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift ein- zuziehen. ▇▇▇Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇die von der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Original für Sky Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, Telefon: ▇▇▇▇ ▇▇▇▇-▇beginnend mit dem Belastungsdatum, Telefax: ▇▇▇▇ ▇▇▇▇-▇▇▇▇die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Die Regulierung Ihrer RechtsschutzfäIle erfolgt durch Es gelten dabei die LVM Rechtsschutz-Ser- vice GmbH, ▇▇▇▇▇-▇▇▇▇ ▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇, mit Sitz in Münster. Registergericht: Amts- gericht Münster, HR B 6308. Ansprüche auf Versicherungsleistung können Sie nur gegenüber dieser Gesellschaft geltend machen. Auf das Versicherungsverhältnis finden die dem Vertrag zu Grunde liegenden Versi- cherungsbedingungen ggf. einschließlich der Tarifbestimmungen und das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Daraus ergeben sich auch die Regelungen über Art, Umfang, Fälligkeit und Erfüllung unserer Leistung. Den zu entrichtenden Gesamtbeitrag können Sie entsprechend der gewünschten Zahlungsweise Ihrem Vorschlag/Antrag entnehmen. Erfüllt haben Sie Ihre Beitragsschuld, wenn wir den Beitrag erhalten haben. Beim Lastschrift- verfahren tritt Erfüllung ein, wenn Ihr Konto wirksam belastet istmeinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

Vertragspartner. Ihr Vertragspartner ist der LVM Landwirt- schaftlicher Versicherungsverein Münster a.G., Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Fachverlag ▇▇▇▇▇-▇▇▇▇ ▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇ e. K. und etwaigen Endnutzern der Verzeichnisse kommt nicht zustande. Innerhalb einer Vertragsbeziehung des Kunden zu Endnutzern ist der Fachverlag ▇▇. Der Verein hat seinen Sitz in Münster (Westf.). Registergericht: Amtsgericht Münster, HRB 178 Wir sind Erstversicherer im Bereich der Haftpflicht-, Kraftfahrt-, Unfall-, Tier-, Sach- und Rechtsschutzversicherungen. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleis- tungsaufsicht (Bafin), ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇. ▇▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇, Telefon: ▇▇▇▇ ▇▇▇▇-▇, Telefax: ▇▇▇▇ ▇▇▇▇-▇▇▇▇. Die Regulierung Ihrer RechtsschutzfäIle erfolgt durch die LVM Rechtsschutz-Ser- vice GmbH, ▇▇▇▇▇-▇▇▇▇ ▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇ e. K. weder als Partner oder als Vertreter einer Partei, noch als Vermittler eingebunden. Soweit der Fachverlag ▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇ e. K. sich zur Erbringung der angebotenen Dienstleistungen Dritter bedient, mit Sitz werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. § 5 Unzulässige Inhalte, Verantwortlichkeit des Kunden a.) Verbotene Inhalte, Folgen Ausdrücklich verboten ist das Veröffentlichen von Profilen, die inhaltlich auf MultiLevel- Marketing, Schneeballsystemen oder ähnlichen Strukturvertrieben, sowie dem Angebot erotischer Dienstlei- stungen, auch Escort-Diensten, basieren. Der Fachverlag ▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇ e. K. ist beim Anlegen entsprechender Profile berechtigt, das entsprechende Profil zu löschen und den Zugang des Kunden sofort zu sperren. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren ist in Münsterdiesem Fall nicht möglich. Registergericht: Amts- gericht MünsterGewaltverherrlichendes, HR B 6308volksverhetzendes, pornographisches, rassistisches oder sonstiges rechtswidriges Material oder Material zur Anleitung von Straftaten darf über die Verzeichnisse nicht angeboten oder mitgeteilt werden. Ansprüche auf Versicherungsleistung können Sie nur gegenüber dieser Gesellschaft geltend machenInsbesondere dürfen Materialien oder sonstige zur Verwendung überlassene Daten nicht i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, beleidigend oder bedrohlich sein, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstößige, erotische und/oder i. S .d. Auf das Versicherungsverhältnis finden die dem Vertrag zu Grunde liegenden Versi- cherungsbedingungen ggf. einschließlich der Tarifbestimmungen und das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Daraus ergeben sich auch die Regelungen über Art, Umfang, Fälligkeit und Erfüllung unserer Leistung. Den zu entrichtenden Gesamtbeitrag können Sie entsprechend der gewünschten Zahlungsweise Ihrem Vorschlag§ 184 StGB pornographische Inhalte aufweisen und/Antrag entnehmen. Erfüllt haben Sie Ihre Beitragsschuld, wenn wir den Beitrag erhalten haben. Beim Lastschrift- verfahren tritt Erfüllung ein, wenn Ihr Konto wirksam belastet ist.oder zum Gebrauch schädlicher Stoffe (i.

Vertragspartner. Ihr Vertragspartner ist der LVM Landwirt- schaftlicher Versicherungsverein Landwirtschaftlicher Versicherungs- verein Münster a.G., ▇▇▇▇▇-▇▇▇▇ ▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇. Der Verein hat seinen Sitz in Münster (Westf.). Registergericht: Amtsgericht Münster, HRB 178 Wir sind Erstversicherer im Bereich der Haftpflicht-, Kraftfahrt-, Unfall-, Tier-, Sach- Tier- und RechtsschutzversicherungenSachversicherungen. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleis- tungsaufsicht Finanzdienst- leistungsaufsicht (BafinBaFin), ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇. ▇▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇ oder ▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇ Telefon: ▇▇▇▇ ▇▇▇▇-▇, Telefax: ▇▇▇▇ ▇▇▇▇-▇▇▇▇. Die Regulierung Ihrer RechtsschutzfäIle erfolgt durch die LVM Rechtsschutz-Ser- vice GmbH, ▇▇▇▇▇-▇▇▇▇ ▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇, mit Sitz in Münster. Registergericht: Amts- gericht Münster, HR B 6308. Ansprüche auf Versicherungsleistung können Sie nur gegenüber dieser Gesellschaft geltend machen. Auf das Versicherungsverhältnis finden die dem Vertrag zu Grunde liegenden Versi- cherungsbedingungen ggf. einschließlich der Tarifbestimmungen und das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Daraus ergeben sich auch die Regelungen über Art, Umfang, Fälligkeit und Erfüllung unserer Leistung. Den zu entrichtenden Gesamtbeitrag können Sie entsprechend der gewünschten Zahlungsweise Ihrem Vorschlag/Antrag entnehmen. Erfüllt haben Sie Ihre Beitragsschuld, wenn wir den Beitrag erhalten haben. Beim Lastschrift- verfahren Last- schriftverfahren tritt Erfüllung ein, wenn Ihr Konto wirksam belastet ist.

Vertragspartner. Ihr Vertragspartner 1.1. Literar-Mechana ist der LVM Landwirt- schaftlicher Versicherungsverein Münster a.G., ▇▇▇▇▇-▇▇▇▇ ▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇. Der Verein hat seinen Sitz in Münster eine Verwertungsgesellschaft nach dem österreichischen Verwertungs- gesellschaftengesetz (Westf.VerwGesG 2006). Registergericht: Amtsgericht MünsterSie nimmt hinsichtlich von Sprachwerken, HRB 178 Wir sind Erstversicherer im Bereich soweit diese nicht mit Werken der Haftpflicht-Tonkunst verbunden sind, Kraftfahrt-, Unfall-, Tier-, Sach- und Rechtsschutzversicherungen. Die aufgrund der ihr mit Bescheid der KommAustria als „Aufsichtsbehörde für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleis- tungsaufsicht Verwertungsgesellschaften“ erteilten Betriebsgenehmigung (Bafin), ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇. ▇▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇, Telefon: ▇▇▇▇ ▇▇▇▇KOA 9.102/08-▇, Telefax: ▇▇▇▇ ▇▇▇▇-▇▇▇▇. Die Regulierung Ihrer RechtsschutzfäIle erfolgt durch die LVM Rechtsschutz-Ser- vice GmbH, ▇▇▇▇▇-▇▇▇▇ ▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇, mit Sitz in Münster. Registergericht: Amts- gericht Münster, HR B 6308. Ansprüche auf Versicherungsleistung können Sie nur gegenüber dieser Gesellschaft geltend machen. Auf das Versicherungsverhältnis finden die dem Vertrag zu Grunde liegenden Versi- cherungsbedingungen ggf. einschließlich der Tarifbestimmungen und 017) insbesondere das Recht der Bundesrepublik Deutschland AnwendungWeiterleitung von Rundfunksendungen wahr. 1.2. Daraus ergeben VDFS ist eine Verwertungsgesellschaft nach dem österreichischen Verwertungsgesellschaftengesetz (VerwGesG 2006) und nimmt hinsichtlich von Urheber- und Leistungsschutzrechten der Filmschaffenden an Filmwerken und Laufbildern (VDFS) aufgrund der ihr mit Bescheid der KommAustria als „Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften“ erteilten Betriebsgenehmigung (KOA 9.102/08-021) insbesondere das Recht der Weiterleitung von Rundfunksendungen wahr. 1.3. VBK ist eine Verwertungsgesellschaft nach dem österreichischen Verwertungsgesellschaftengesetz (VerwGesG 2006). Sie nimmt hinsichtlich von Werken der Bildenden Künste, Lichtbildern, choreografischen und pantomimischen Werken aufgrund der ihr mit Bescheid der KommAustria als „Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften“ erteilten Betriebsgenehmigung (KOA 9.102/08-020) insbesondere das Recht der Weiterleitung von Rundfunksendungen wahr. 1.4. VAM ist eine Verwertungsgesellschaften nach dem österreichischen Verwertungsgesellschaften- gesetz (VerwGesG 2006); sie nimmt hinsichtlich von Werken der Filmkunst und Laufbildern soweit ein Filmhersteller Berechtigter ist, aufgrund der ihr mit Bescheid der KommAustria als „Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften“ erteilten Betriebsgenehmigung (KOA 9.102/08-019) insbesondere das Recht der Weiterleitung von Rundfunksendungen wahr. Die Verwertungsgesellschaften stehen unter der Aufsicht der KommAustria als „Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften. Die Verwertungsgesellschaften VDFS, VBK und VAM haben die Literar-Mechana mit der Wahrnehmung aller vertragsgegenständlichen Ansprüche betraut. Sie haben ihr zu diesem Zweck das Recht zum Forderungs- inkasso eingeräumt. Die Literar-Mechana ist daher insbesondere berechtigt, diesen Einzelvertrag im eigenen Namen abzuschließen und sämtliche daraus entspringenden Rechte und Ansprüche gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen und hat sämtliche sich auch die Regelungen über Art, Umfang, Fälligkeit daraus ergebende Pflichten zu erfüllen. Das Telekommunikationsunternehmen (Kabelnetzbetreiber) ist Mitglied des Fachverbandes der Telekommunikations- und Erfüllung unserer LeistungRundfunkunternehmungen (Wirtschaftskammer Österreich). Den zu entrichtenden Gesamtbeitrag können Sie entsprechend der gewünschten Zahlungsweise Ihrem Vorschlag/Antrag entnehmen. Erfüllt haben Sie Ihre BeitragsschuldTelekommunika- tionsunternehmen sind Kabelnetzbetreiber im Sinne dieses Vertrages, wenn wir den Beitrag erhalten habensie mittels eines Kommunikationsnetzes (= ein Kabelnetz im Sinne des § 2 Privatfernsehgesetz (PrTV-G)) Rundfunksendungen über Kommunikationsnetze weitersenden und somit Fernsehsendungen an die Allgemeinheit verbreiten ohne zugleich Rundfunkveranstalter im Sinne des Privatfernsehgesetzes (BGBL I Nr. Beim Lastschrift- verfahren tritt Erfüllung ein, wenn Ihr Konto wirksam belastet ist84/2001) zu sein.

Vertragspartner. Ihr Vertragspartner 1.1. Literar-Mechana ist der LVM Landwirt- schaftlicher Versicherungsverein Münster a.G., ▇▇▇▇▇-▇▇▇▇ ▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇. Der Verein hat seinen Sitz in Münster eine Verwertungsgesellschaft nach dem österreichischen Verwertungs- gesellschaftengesetz (Westf.VerwGesG 2006). Registergericht: Amtsgericht MünsterSie nimmt hinsichtlich von Sprachwerken, HRB 178 Wir sind Erstversicherer im Bereich soweit diese nicht mit Werken der Haftpflicht-Tonkunst verbunden sind, Kraftfahrt-, Unfall-, Tier-, Sach- und Rechtsschutzversicherungen. Die aufgrund der ihr mit Bescheid der KommAustria als „Aufsichtsbehörde für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleis- tungsaufsicht Verwertungsgesellschaften“ erteilten Betriebsgenehmigung (Bafin), ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇. ▇▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇, Telefon: ▇▇▇▇ ▇▇▇▇KOA 9.102/08-▇, Telefax: ▇▇▇▇ ▇▇▇▇-▇▇▇▇. Die Regulierung Ihrer RechtsschutzfäIle erfolgt durch die LVM Rechtsschutz-Ser- vice GmbH, ▇▇▇▇▇-▇▇▇▇ ▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇, mit Sitz in Münster. Registergericht: Amts- gericht Münster, HR B 6308. Ansprüche auf Versicherungsleistung können Sie nur gegenüber dieser Gesellschaft geltend machen. Auf das Versicherungsverhältnis finden die dem Vertrag zu Grunde liegenden Versi- cherungsbedingungen ggf. einschließlich der Tarifbestimmungen und 017) insbesondere das Recht der Bundesrepublik Deutschland AnwendungWeiterleitung von Rundfunksendungen wahr. 1.2. Daraus ergeben sich auch VDFS ist eine Verwertungsgesellschaft nach dem österreichischen Verwertungsgesellschaftengesetz (VerwGesG 2006) und nimmt hinsichtlich von Urheber- und Leistungsschutzrechten der Filmschaffenden an Filmwerken und Laufbildern (VDFS) aufgrund der ihr mit Bescheid der KommAustria als „Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften“ erteilten Betriebsgenehmigung (KOA 9.102/08-021) insbesondere das Recht der Weiterleitung von Rundfunksendungen wahr. Gesamtvertrag für integrale Weitersendung über Kommunikationsnetze, Stand April 2017 Seite 1 von 10 1.3. VBK ist eine Verwertungsgesellschaft nach dem österreichischen Verwertungsgesellschaftengesetz (VerwGesG 2006). Sie nimmt hinsichtlich von Werken der Bildenden Künste, Lichtbildern, choreografischen und pantomimischen Werken aufgrund der ihr mit Bescheid der KommAustria als „Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften“ erteilten Betriebsgenehmigung (KOA 9.102/08-020) insbesondere das Recht der Weiterleitung von Rundfunksendungen wahr. 1.4. VAM ist eine Verwertungsgesellschaften nach dem österreichischen Verwertungsgesellschaften- gesetz (VerwGesG 2006); sie nimmt hinsichtlich von Werken der Filmkunst und Laufbildern soweit ein Filmhersteller Berechtigter ist, aufgrund der ihr mit Bescheid der KommAustria als „Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften“ erteilten Betriebsgenehmigung (KOA 9.102/08-019) insbesondere das Recht der Weiterleitung von Rundfunksendungen wahr. Die Verwertungsgesellschaften stehen unter der Aufsicht der KommAustria als „Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften“. Diese Gesamtvertragsurkunde fasst vier Gesamtverträge, geschlossen jeweils zwischen dem Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen und a) der Literar-Mechana, b) der VDFS c) der VBK und d) der VAM zu einer Urkunde zusammen. Die Vertragsverhältnisse bestehen nebeneinander und berühren einander wechselseitig in ihrem Bestand nicht. Die Verwertungsgesellschaften betrauen durch diese Gesamtverträge zugleich die Regelungen über Art, Umfang, Fälligkeit Literar-Mechana mit der Wahrnehmung aller vertragsgegenständlichen Ansprüche und Erfüllung unserer Leistungsich daraus ergebender Pflichten. Den Sie räumen ihr zu entrichtenden Gesamtbeitrag können Sie entsprechend der gewünschten Zahlungsweise Ihrem Vorschlag/Antrag entnehmendiesem Zweck das Recht zum Forderungsinkasso ein. Erfüllt haben Sie Ihre BeitragsschuldDie Literar-Mechana ist daher insbesondere berechtigt, wenn wir den Beitrag erhalten haben. Beim Lastschrift- verfahren tritt Erfüllung ein, wenn Ihr Konto wirksam belastet istForderungen im eigenen Namen gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen.

Vertragspartner. Ihr Vertragspartner ist der LVM Landwirt- schaftlicher Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G., ▇▇▇▇▇-▇▇▇▇ ▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇. Der Verein hat seinen Sitz in Münster (Westf.). Registergericht: Amtsgericht Münster, HRB 178 Wir sind Erstversicherer im Bereich der Haftpflicht-, Kraftfahrt-, Unfall-, Tier-, Sach- Tier- und RechtsschutzversicherungenSachversicherungen. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleis- tungsaufsicht Finanzdienstleistungsaufsicht (BafinBaFin), ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇. ▇▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇ oder ▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇ Telefon: ▇▇▇▇ ▇▇▇▇-▇, Telefax: ▇▇▇▇ ▇▇▇▇-▇▇▇▇. Die Regulierung Ihrer RechtsschutzfäIle erfolgt durch die LVM Rechtsschutz-Ser- vice GmbH, ▇▇▇▇▇-▇▇▇▇ ▇▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇, mit Sitz in Münster. Registergericht: Amts- gericht Münster, HR B 6308. Ansprüche auf Versicherungsleistung können Sie nur gegenüber dieser Gesellschaft geltend machen. Auf das Versicherungsverhältnis finden die dem Vertrag zu Grunde liegenden Versi- cherungsbedingungen Versicherungsbedingungen ggf. einschließlich der Tarifbestimmungen Tarif- bestimmungen und das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Daraus ergeben sich auch die Regelungen über Art, Umfang, Fälligkeit und Erfüllung unserer Leistung. Den zu entrichtenden Gesamtbeitrag können Sie entsprechend der gewünschten Zahlungsweise Ihrem Vorschlag/Antrag entnehmen. Erfüllt haben Sie Ihre Beitragsschuld, wenn wir den Beitrag erhalten haben. Beim Lastschrift- verfahren Lastschriftverfahren tritt Erfüllung ein, wenn Ihr Konto wirksam belastet ist.