Common use of Vertragslaufzeit Clause in Contracts

Vertragslaufzeit. 12.1 Dieser Vertrag und die Lösungspakete (Anlage) werden mit Unterzeichnung wirksam und werden für die Mindestvertragslaufzeit von zwei Kalenderjahren abgeschlossen. Sie können mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Ohne eine fristgerechte Kündigung verlängern sie sich jeweils um ein weiteres Jahr und können unter Einhaltung der vorbezeichneten Kündigungsfrist jeweils ordentlich gekündigt werden. 12.2 Jede der Vertragsparteien kann diesen Vertrag und die Einzelverträge kündigen, wenn die andere Vertragspartei: (a) sich einer wesentlichen Verletzung dieses Vertrages schuldig macht, die - sofern behebbar- nicht inner- halb von 30 Tagen nach einer entsprechenden schriftlichen Abmahnung behoben wird; (b) insolvent wird oder zu werden droht; (c) die Zahlung der Rechnungsbeträge aussetzt oder auszusetzen droht oder zahlungsunfähig ist oder ihre Zahlungsunfähigkeit einräumt oder für zahlungsunfähig befunden wird. 12.3 Bei Ablauf beziehungsweise Kündigung dieses Vertrages und des längst laufenden Einzelvertrages gilt Folgendes: (a) Alle dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages gewährten Rechte erlöschen unverzüglich und gehen wieder auf Leoworx über. (b) Der Kunde ist fortan nicht mehr berechtigt, die Lösungspakete zu nutzen. (c) Leoworx ist berechtigt den Zugang zum iNanny Portal permanent auszuschließen. (d) Alle bis zum Kündigungstermin angelaufenen Forderungen und Rechnungsbeträge werden unverzüglich zur Zahlung fällig. (e) Jede Vertragspartei wird alle der anderen Vertragspartei gehörenden und mit dem Vertragszweck zu- sammenhängenden vertraulichen Informationen vernichten oder zurückgeben. (f) Die bis zum Kündigungstermin angelaufenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bleiben unberührt. (g) Die folgenden Vertragsbedingungen gelten weiter: Ziffer 12 (Vertraulichkeit), Ziffer 13.2 (Weitergelten von Verpflichtungen), Ziffer 16.8 (Geltendes Recht und Gerichtsstand). 12.4 Leoworx behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste unter einem der folgenden Umstände ganz (oder teilweise) auszusetzen: (a) wenn die Bereitstellung oder weitere Bereitstellung der Dienste gegen anwendbares Recht verstoßen würde; (b) aufgrund einer durch Änderung des anwendbaren Rechts bedingten wesentlichen Änderung der Liste der angeschlossenen Netzwerke. 12.5 Leoworx ist in den ersten drei Monaten der Vertragslaufzeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn nachträglich Informationen vorliegen, die erhebliche Zweifel an der Bonität des Kunden begründen und bei früherem Vorliegen Leoworx von einem Vertragsabschluss hätte absehen lassen.

Vertragslaufzeit. 12.1 Dieser 23.1 Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem vertrag- lich vereinbarten Datum. Ist eine solche Vereinba- rung nicht getroffen, beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Tag der ersten Bereitstellung der Leistung durch Ratiodata. 23.2 Verträge können zum Ende der einzelvertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit mit der verein- barten Kündigungsfrist gekündigt werden. Sofern keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart worden ist, kann der Vertrag und die Lösungspakete (Anlage) werden mit Unterzeichnung wirksam und werden für die Mindestvertragslaufzeit von zwei Kalenderjahren abgeschlossen. Sie können mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Ohne eine fristgerechte Kündigung verlängern sie sich jeweils um ein weiteres Jahr und können unter Einhaltung der vorbezeichneten Kündigungsfrist jeweils ordentlich einem Monat jederzeit gekündigt werden. 12.2 Jede 23.3 Wird ein Vertrag bei vereinbarter Mindestvertrags- laufzeit nicht zum Ende dieser Mindestvertragslauf- zeit gekündigt, so verlängert sich der Vertragsparteien kann diesen Vertrag auto- matisch auf unbestimmte Zeit. Ziffer 23.2 Satz 2 gilt entsprechend. 23.4 Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis, bevor die Leistung bereitgestellt ist oder kündigt Ratiodata den Vertrag aus von dem Kunden zu vertretenem wichtigem Grund vor Erbringung der Leistung, so hat der Kunde die Aufwendungen für bereits durch- geführte Arbeiten zu ersetzen sowie an Ratiodata eine angemessene Entschädigung in Höhe von 25 % der Summe der restlich anstehenden Entgelte, die bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu zahlen gewesen wären, zu zahlen. Der Ablösebe- trag ist in einer Summe zu zahlen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass der Ratiodata kein oder ein geringerer Schaden ent- standen ist. Ratiodata bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ihr ein höherer Schaden ent- standen ist. 23.5 Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und die Einzelverträge fristlos zu kündigen, wenn die andere Vertragspartei: (a) sich einer wesentlichen Verletzung dieses Vertrages schuldig macht, die - sofern behebbar- nicht inner- halb von 30 Tagen nach einer entsprechenden schriftlichen Abmahnung behoben wird; (b) insolvent wird oder zu werden droht; (c) die Zahlung der Rechnungsbeträge aussetzt oder auszusetzen droht oder zahlungsunfähig ist oder ihre Zahlungsunfähigkeit einräumt oder für zahlungsunfähig befunden wird. 12.3 Bei Ablauf beziehungsweise Kündigung dieses Vertrages und des längst laufenden Einzelvertrages gilt Folgendes: (a) Alle dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages gewährten Rechte erlöschen unverzüglich und gehen wieder auf Leoworx über. (b) Der Kunde ist fortan nicht mehr berechtigt, die Lösungspakete zu nutzen. (c) Leoworx ist berechtigt den Zugang zum iNanny Portal permanent auszuschließen. (d) Alle bis zum Kündigungstermin angelaufenen Forderungen und Rechnungsbeträge werden unverzüglich zur Zahlung fällig. (e) Jede Vertragspartei wird alle der anderen Vertragspartei gehörenden und mit dem Vertragszweck zu- sammenhängenden vertraulichen Informationen vernichten oder zurückgeben. (f) Die bis zum Kündigungstermin angelaufenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bleiben bleibt unberührt. (g) Die folgenden Vertragsbedingungen gelten weiter: Ziffer 12 (Vertraulichkeit), Ziffer 13.2 (Weitergelten von Verpflichtungen), Ziffer 16.8 (Geltendes Recht und Gerichtsstand)23.6 Kündigungen bedürfen der Schriftform. 12.4 Leoworx behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste unter einem der folgenden Umstände ganz (oder teilweise) auszusetzen: (a) wenn die Bereitstellung oder weitere Bereitstellung der Dienste gegen anwendbares Recht verstoßen würde; (b) aufgrund einer durch Änderung des anwendbaren Rechts bedingten wesentlichen Änderung der Liste der angeschlossenen Netzwerke. 12.5 Leoworx ist in den ersten drei Monaten der Vertragslaufzeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn nachträglich Informationen vorliegen, die erhebliche Zweifel an der Bonität des Kunden begründen und bei früherem Vorliegen Leoworx von einem Vertragsabschluss hätte absehen lassen.

Vertragslaufzeit. 12.1 Dieser Vertrag und die Lösungspakete (Anlage) werden mit 11.1 Diese Vertragsbedingungen treten nach Unterzeichnung wirksam und werden für die Mindestvertragslaufzeit der Leistungsscheine bzw Einzelverträgen durch beide Ver- tragspartner in Kraft. 11.2 Die Leistungsscheine bzw Einzelverträgen können von zwei Kalenderjahren abgeschlossen. Sie können dem Kunden mit einer Frist von drei 7 (sieben) Monaten zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Ohne eine fristgerechte Kündigung verlängern sie sich jeweils um ein weiteres Jahr Mo- natsende und können unter Einhaltung der vorbezeichneten Kündigungsfrist jeweils ordentlich von Controlware mit einer Frist von 5 (fünf) Monaten zum Monatsende gekündigt werden. 12.2 Jede der Vertragsparteien 11.3 Für den Fall, dass die Parteien für bestimmte Produkte in Einzelverträgen eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart haben, bleibt diese Vereinbarung ungeachtet von Ziff 11.2. in Ansehung des jeweiligen Einzelvertrages in Kraft, bis die jeweilige Mindestvertragslaufzeitendet. 11.4 Der Kunde kann diesen Vertrag Leistungsscheine bzw Einzelverträge ändern (ergänzen, erhöhen oder reduzieren), sofern die be- sonderen produktbezogenen Bedingungen und die Einzelverträge kündigenandere Bedingungen nichts Abweichendes regeln und eine Mitteilung mit angemessenerer Frist vorab erfolgt ist. Reduzierungen/Abkündigungen werden erst wirksam, wenn die andere Vertragspartei:jeweilige zwingende oder optionale vereinbarte Mindestlaufzeit abgelaufen ist. Die zwingende Mindestlaufzeit ist ggfs. in den besonderen produktbezogenen Bedingungen für jedes Produkt angegeben. 11.5 Nach Ablauf der Mindestlaufzeit wird die Leistung auf Tagesbasis fortgeführt und ist gemäß der jeweils gültigen Preis- liste zu vergüten, es sei denn, dass (a) sich der Einzelvertrag zuvor zum Ablauf der Mindestlaufzeit von einer wesentlichen Verletzung dieses Vertrages schuldig machtder beiden Parteien gekündigt wurde, die - sofern behebbar- nicht inner- halb von 30 Tagen nach einer entsprechenden schriftlichen Abmahnung behoben wird; oder (b) insolvent eine zwingende Mindestlaufzeit gemäß den besonderen produktbezogenen Be- dingungen gilt. Im letzteren Fall, d.h. wenn die besonderen produktbezogenen Bedingungen eine zwingende Mindest- laufzeit vorsehen und der Einzelvertrag nicht zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wurde, findet folgende Rege- lung Anwendung: Der Einzelvertrag endet, falls keine Verlängerung zwischen den Parteien vereinbart wurde und die Mindestlaufzeit mehr als 12 (zwölf) Monate beträgt, alternativ wird der Einzelvertrag automatisch um die Mindestlauf- zeit erneuert, wenn die Mindestlaufzeit 12 (zwölf) Monate oder zu werden droht;weniger beträgt. Sitz: Controlware GmbH Kommunikationssysteme ⏹ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇ ⏹ ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ⏹ GERMANY Tel. +▇▇ ▇▇▇▇ ▇▇▇-▇▇ ⏹ Fax +▇▇ ▇▇▇▇ ▇▇▇-▇▇▇ ⏹ ▇▇▇▇@▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇.▇▇ ⏹ ▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇.▇▇ Registergericht Offenbach a.M. ⏹ HRB Nr. 6431 ⏹ USt-IdNr. DE 113 539 225 ⏹ Steuernummer 3523035235 11.6 Controlware kann das Angebot bestimmter Produkte oder Einzelverträge mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 5 (cfünf) Monaten zum Monatsende einstellen bzw. beenden. Ungeachtet dieser Frist bleiben die Zahlung jeweiligen Einzelver- träge jedoch bis zum Ablauf der Rechnungsbeträge aussetzt jeweils vereinbarten Mindestlaufzeit oder auszusetzen droht oder zahlungsunfähig ist oder ihre Zahlungsunfähigkeit einräumt oder der nach Ziffer (5) verlängerten Vertrags- laufzeit für zahlungsunfähig befunden wirdden jeweiligen Einzelvertrag in Kraft, wenn diese Laufzeit über den angekündigten Beendigungstermin hinausreichen sollte. 12.3 Bei Ablauf beziehungsweise Kündigung dieses Vertrages und des längst laufenden Einzelvertrages gilt Folgendes: (a) Alle dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages gewährten Rechte erlöschen unverzüglich und gehen wieder auf Leoworx über. (b) Der Kunde ist fortan nicht mehr berechtigt, 11.7 Mit Beendigung enden die Lösungspakete zu nutzen. (c) Leoworx ist berechtigt den Zugang zum iNanny Portal permanent auszuschließen. (d) Alle bis zum Kündigungstermin angelaufenen Forderungen und Rechnungsbeträge werden unverzüglich zur Zahlung fällig. (e) Jede Vertragspartei wird alle der anderen Vertragspartei gehörenden und mit dem Vertragszweck zu- sammenhängenden vertraulichen Informationen vernichten oder zurückgeben. (f) Die bis zum Kündigungstermin angelaufenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bleiben unberührtParteien einschließlich der Lizenzrechte und Rechte aus den Einzelverträgen nach Ziff 4, soweit nichts Anderes vereinbart ist oder Verpflichtungen oder Rechte betroffen sind, die ihrem Wesen nach das Ende der Vereinbarung überdauern sollen. (g) Die folgenden Vertragsbedingungen gelten weiter: Ziffer 12 (Vertraulichkeit)11.8 Im Falle der Beendigung eines bestimmten Produktangebotes oder eines bestimmten Einzelvertrages beschränkt sich die Wirkung der Beendigung darauf und lässt die Wirksamkeit dieser Vereinbarung im Übrigen unberührt 11.9 Controlware ist gegenüber dem Kunden berechtigt, Ziffer 13.2 (Weitergelten von Verpflichtungen), Ziffer 16.8 (Geltendes Recht und Gerichtsstand)sämtliche Einzelverträge innerhalb der Kündigungsfristen zu kün- digen. 12.4 Leoworx behält sich 11.10 Jede Partei kann die Einzelverträge aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ungeachtet bestehender Mindestvertragslaufzeiten kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der (Lizenz-)gebühren oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Lizenzgebühren in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Bereitstellung der Dienste unter einem der folgenden Umstände ganz (oder teilweise) auszusetzen: (a) Gebühren für zwei Monate erreicht bzw. wenn die Bereitstellung andere Partei in irgendeiner Art Liquidationsprozess eintritt, einen Liquidator bestellt, generell außerstande ist Forde- rungen Dritter zu begleichen oder weitere Bereitstellung der Dienste gegen anwendbares Recht verstoßen würde; (b) aufgrund mit Gläubigern in Verhandlungen zur Abwendung einer durch Änderung des anwendbaren Rechts bedingten wesentlichen Änderung der Liste der angeschlossenen NetzwerkeInsolvenz eintritt. 12.5 Leoworx ist in den ersten drei Monaten 11.11 Jede Kündigung bedarf der Vertragslaufzeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn nachträglich Informationen vorliegen, Schriftform. 11.12 Die Kündigung von Einzelverträgen berührt nicht die erhebliche Zweifel an der Bonität des Kunden begründen und bei früherem Vorliegen Leoworx Laufzeit von einem Vertragsabschluss hätte absehen lassenweiteren Verträgen.

Vertragslaufzeit. 12.1 Dieser Vertrag und die Lösungspakete (Anlage) werden mit Unterzeichnung wirksam und werden 20.1 Die Mindestvertragslaufzeit für die Breitbanddienstleistungen und Zusatzoptionen beträgt, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, 24 Monate. Die Mindestvertragslaufzeit von zwei Kalenderjahren abgeschlossenbeginnt einheitlich zum Zeitpunkt der Freischaltung aller einheitlich beauftragten Dienste. Sie können Die teutel ist berechtigt, dem Kunden eine Teilleistung (z. B. Internet) mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf dessen vorheriger Zustimmung anzubieten, die es dem Kunden ermöglicht, den An- schluss zu nutzen. Etwaige Kosten ergeben sich aus der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Ohne eine fristgerechte Kündigung verlängern sie sich jeweils um ein weiteres Jahr und können unter Einhaltung der vorbezeichneten Kündigungsfrist jeweils ordentlich gekündigt werdenbei Zustimmung des Kunden gültigen Preisliste. 12.2 Jede 20.2 Bei Hinzubuchung weiterer Zusatzoptionen zu einem bestehenden Vertrag beginnt, sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, zum vereinbarten Zeitpunkt der Vertragsparteien Freischaltung des Dienstes keine neue Vertragslaufzeit. 20.3 Wird der Vertrag trotz bestehender Vertragsbindung in beidseitigem Einvernehmen vor Vertragsende aufgelöst, kann diesen Vertrag teutel vom Kunden einen Aufwendungsersatz für die Stornierung gemäß der dem Produkt zugehörigen und die Einzelverträge kündigen, wenn die andere Vertragspartei: (a) sich einer wesentlichen Verletzung dieses Vertrages schuldig macht, die - sofern behebbar- nicht inner- halb von 30 Tagen jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder nach einer entsprechenden schriftlichen Abmahnung behoben wird; (b) insolvent wird Preisänderung gültigen Preisliste verlangen. Verhindert der Kunde trotz Antrags- oder Vertragsbindung schuldhaft und dauerhaft die Durchführung des Vertrags, insbesondere die vollständige Einrichtung und Herstellung des vertragsgegenständlichen Telekommunikationsanschlusses durch sein schuldhaftes, pflichtwidriges Handeln oder Unterlassen, kann teutel den Auftrag/Vertrag des Kunden fristlos kündigen. In diesem Fall kann teutel vom Kunden einen Aufwendungsersatz für die Stornierung gemäß der dem Produkt zugehörigen und jeweils zum Zeitpunkt des Vertrags- schlusses oder nach einer Preisänderung gültigen Preisliste verlangen. Das Recht des Kunden, den Nachweis zu werden droht; (c) die Zahlung der Rechnungsbeträge aussetzt erbringen, dass überhaupt kein oder auszusetzen droht oder zahlungsunfähig ist oder ihre Zahlungsunfähigkeit einräumt oder für zahlungsunfähig befunden wird. 12.3 Bei Ablauf beziehungsweise Kündigung dieses Vertrages und des längst laufenden Einzelvertrages gilt Folgendes: (a) Alle dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages gewährten Rechte erlöschen unverzüglich und gehen wieder auf Leoworx über. (b) Der Kunde ist fortan nicht mehr berechtigtnur ein geringerer Aufwand bei teutel eingetreten ist, die Lösungspakete zu nutzen. (c) Leoworx ist berechtigt den Zugang zum iNanny Portal permanent auszuschließen. (d) Alle bis zum Kündigungstermin angelaufenen Forderungen und Rechnungsbeträge werden unverzüglich zur Zahlung fällig. (e) Jede Vertragspartei wird alle der anderen Vertragspartei gehörenden und mit dem Vertragszweck zu- sammenhängenden vertraulichen Informationen vernichten oder zurückgeben. (f) Die bis zum Kündigungstermin angelaufenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bleiben bleibt unberührt. (g) Die folgenden Vertragsbedingungen gelten weiter: Ziffer 12 (Vertraulichkeit), Ziffer 13.2 (Weitergelten von Verpflichtungen), Ziffer 16.8 (Geltendes Recht und Gerichtsstand). 12.4 Leoworx behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste unter einem der folgenden Umstände ganz (oder teilweise) auszusetzen: (a) wenn die Bereitstellung oder weitere Bereitstellung der Dienste gegen anwendbares Recht verstoßen würde; (b) aufgrund einer durch Änderung des anwendbaren Rechts bedingten wesentlichen Änderung der Liste der angeschlossenen Netzwerke. 12.5 Leoworx ist in den ersten drei Monaten der Vertragslaufzeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn nachträglich Informationen vorliegen, die erhebliche Zweifel an der Bonität des Kunden begründen und bei früherem Vorliegen Leoworx von einem Vertragsabschluss hätte absehen lassen.

Vertragslaufzeit. 12.1 Dieser 3.1 Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus den nachfolgenden Bestimmungen, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird. Nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit verlängert sich das Vertragsverhältnis stillschweigend auf unbestimmte Zeit, wenn der Kunde den Vertrag und die Lösungspakete (Anlage) werden mit Unterzeichnung wirksam und werden für die Mindestvertragslaufzeit von zwei Kalenderjahren abgeschlossen. Sie können nicht mit einer Frist Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit gekündigt werdenanfänglichen Vertragslaufzeit kündigt. Ohne eine fristgerechte Kündigung verlängern sie sich jeweils um ein weiteres Jahr und können Nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit kann der Kunde jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. DNS:NET wird den Kunden rechtzeitig vor der vorbezeichneten Kündigungsfrist jeweils ordentlich gekündigt werdenVerlängerung des Vertrages auf die stillschweigende Verlängerung und die Möglichkeit diese Verlängerung durch rechtzeitige Kündigung zu verhindern sowie auf die Kündigungsmöglichkeit des verlängerten Vertrages in Textform hinweisen. 12.2 Jede der Vertragsparteien 3.2 Bei einem Tarifwechsel oder dem Abschluss eines neuen Vertrages beginnt je nach Produkt oder Tarif eine neue Mindestvertragslaufzeit. Bei Zubuchung weiterer Produkte zu einem bestehenden Vertrag beginnt, sofern keine abweichenden Vereinbarungen in Textform getroffen werden, eine neue Mindestvertragslaufzeit. Hinsichtlich Verlängerung und Kündigungsfrist gelten die Regelungen dieser AGB entsprechend. 3.3 Die DNS:NET kann diesen den Vertrag insbesondere z. B. auch außerordentlich und die Einzelverträge fristlos kündigen, wenn aus nicht durch die andere VertragsparteiDNS: (a) sich einer wesentlichen Verletzung dieses Vertrages schuldig macht, NET zu vertretenden Gründen die - sofern behebbar- vertragsgegenständlichen Leistungen überhaupt nicht inner- halb oder nur noch zu wesentlich veränderten Bedingungen verfügbar sein sollten bzw. wenn das Vertragsverhältnis von 30 Tagen nach einer entsprechenden schriftlichen Abmahnung behoben wird; (b) insolvent wird oder der DNS:NET zu Ihren Vorleistungspartnern gekündigt werden droht; (c) die Zahlung der Rechnungsbeträge aussetzt oder auszusetzen droht oder zahlungsunfähig ist oder ihre Zahlungsunfähigkeit einräumt oder für zahlungsunfähig befunden wirdsollte. 12.3 Bei Ablauf beziehungsweise 3.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages und des längst laufenden Einzelvertrages gilt Folgendes: (a) Alle dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages gewährten Rechte erlöschen unverzüglich und gehen wieder auf Leoworx über. (b) Der Kunde ist fortan nicht mehr berechtigt, die Lösungspakete zu nutzen. (c) Leoworx ist berechtigt den Zugang zum iNanny Portal permanent auszuschließen. (d) Alle bis zum Kündigungstermin angelaufenen Forderungen und Rechnungsbeträge werden unverzüglich zur Zahlung fällig. (e) Jede Vertragspartei wird alle der anderen Vertragspartei gehörenden und mit dem Vertragszweck zu- sammenhängenden vertraulichen Informationen vernichten oder zurückgeben. (f) Die bis zum Kündigungstermin angelaufenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bleiben bleibt unberührt. (g) Die folgenden Vertragsbedingungen gelten weiter: Ziffer 12 (Vertraulichkeit), Ziffer 13.2 (Weitergelten von Verpflichtungen), Ziffer 16.8 (Geltendes Recht und Gerichtsstand). 12.4 Leoworx behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste unter einem der folgenden Umstände ganz (oder teilweise) auszusetzen: (a) wenn die Bereitstellung oder weitere Bereitstellung der Dienste gegen anwendbares Recht verstoßen würde; (b) aufgrund einer durch Änderung des anwendbaren Rechts bedingten wesentlichen Änderung der Liste der angeschlossenen Netzwerke. 12.5 Leoworx ist in den ersten drei Monaten der Vertragslaufzeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn nachträglich Informationen vorliegen, die erhebliche Zweifel an der Bonität des Kunden begründen und bei früherem Vorliegen Leoworx von einem Vertragsabschluss hätte absehen lassen.

Vertragslaufzeit. 12.1 Dieser Vertrag und die Lösungspakete (Anlage) werden mit Unterzeichnung wirksam und werden 20.1 Die Mindestvertragslaufzeit für die Breitbanddienstleistungen und Zusatzoptionen beträgt, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, 24 Monate. Die Mindestvertragslaufzeit von zwei Kalenderjahren abgeschlossenbeginnt einheitlich zum Zeitpunkt der Freischaltung aller einheitlich beauftragten Dienste. Sie können teutel ist berechtigt, dem Kunden eine Teilleistung (z. B. Internet) mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf dessen vorheriger Zustimmung anzubieten, die es dem Kunden ermög- licht, den Glasfaseranschluss zu nutzen. Etwaige Kosten ergeben sich aus der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Ohne eine fristgerechte Kündigung verlängern sie sich jeweils um ein weiteres Jahr und können unter Einhaltung der vorbezeichneten Kündigungsfrist jeweils ordentlich gekündigt werdenbei Zustimmung des Kunden gültigen Preisliste. 12.2 Jede 20.2 Bei Hinzubuchung weiterer Produktmodule zu einem bestehenden Vertrag beginnt, sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen (z. B. in produktspezifischen Geschäftsbedingungen) getroffen werden, zum vereinbarten Zeitpunkt der Vertragsparteien Freischaltung des Dienstes eine neue Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Die Mindestvertragslaufzeit gilt für den Gesamtvertrag (Glasfaser-Breitbandanschluss einschließlich sämtlicher gebuchter Zusatzoptionen). Hinsichtlich Verlängerung und Kündigungsfrist des Vertrages gelten Ziffern 21.1 und 21.4 entsprechend. 20.3 Wird der Vertrag trotz bestehender Vertragsbindung in beidseitigem Einvernehmen vor Vertragsende aufgelöst, kann diesen Vertrag teutel vom Kunden einen Aufwendungsersatz für die Stornierung gemäß der dem Produkt zugehörigen und die Einzelverträge kündigen, wenn die andere Vertragspartei: (a) sich einer wesentlichen Verletzung dieses Vertrages schuldig macht, die - sofern behebbar- nicht inner- halb von 30 Tagen jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder nach einer entsprechenden schriftlichen Abmahnung behoben wird; (b) insolvent wird Preisänderung gültigen Preisliste verlangen. Verhindert der Kunde trotz Antrags- oder Vertragsbindung schuldhaft und dauerhaft die Durchführung des Vertrags, insbesondere die vollständige Einrichtung und Herstellung des vertrags- gegenständlichen Telekommunikationsanschlusses durch sein schuldhaftes, pflichtwidriges Handeln oder Unterlassen, kann teutel den Auftrag/Vertrag des Kunden fristlos kündigen. In diesem Fall kann teutel vom Kunden einen Aufwendungsersatz für die Stornierung gemäß der dem Produkt zugehörigen und jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder nach einer Preisänderung gültigen Preisliste verlangen. Das Recht des Kunden, den Nachweis zu werden droht; (c) die Zahlung der Rechnungsbeträge aussetzt erbringen, dass überhaupt kein oder auszusetzen droht oder zahlungsunfähig ist oder ihre Zahlungsunfähigkeit einräumt oder für zahlungsunfähig befunden wird. 12.3 Bei Ablauf beziehungsweise Kündigung dieses Vertrages und des längst laufenden Einzelvertrages gilt Folgendes: (a) Alle dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages gewährten Rechte erlöschen unverzüglich und gehen wieder auf Leoworx über. (b) Der Kunde ist fortan nicht mehr berechtigtnur ein geringerer Aufwand bei teutel eingetreten ist, die Lösungspakete zu nutzen. (c) Leoworx ist berechtigt den Zugang zum iNanny Portal permanent auszuschließen. (d) Alle bis zum Kündigungstermin angelaufenen Forderungen und Rechnungsbeträge werden unverzüglich zur Zahlung fällig. (e) Jede Vertragspartei wird alle der anderen Vertragspartei gehörenden und mit dem Vertragszweck zu- sammenhängenden vertraulichen Informationen vernichten oder zurückgeben. (f) Die bis zum Kündigungstermin angelaufenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bleiben bleibt unberührt. (g) Die folgenden Vertragsbedingungen gelten weiter: Ziffer 12 (Vertraulichkeit), Ziffer 13.2 (Weitergelten von Verpflichtungen), Ziffer 16.8 (Geltendes Recht und Gerichtsstand). 12.4 Leoworx behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste unter einem der folgenden Umstände ganz (oder teilweise) auszusetzen: (a) wenn die Bereitstellung oder weitere Bereitstellung der Dienste gegen anwendbares Recht verstoßen würde; (b) aufgrund einer durch Änderung des anwendbaren Rechts bedingten wesentlichen Änderung der Liste der angeschlossenen Netzwerke. 12.5 Leoworx ist in den ersten drei Monaten der Vertragslaufzeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn nachträglich Informationen vorliegen, die erhebliche Zweifel an der Bonität des Kunden begründen und bei früherem Vorliegen Leoworx von einem Vertragsabschluss hätte absehen lassen.

Vertragslaufzeit. 12.1 Dieser Vertrag und die Lösungspakete (Anlage) werden mit 11.1 Diese Vertragsbedingungen treten nach Unterzeichnung wirksam und werden für die Mindestvertragslaufzeit der Leistungsscheine bzw Einzelverträgen durch beide Ver- tragspartner inKraft. 11.2 Die Leistungsscheine bzw Einzelverträgen können von zwei Kalenderjahren abgeschlossen. Sie können dem Kunden mit einer Frist von drei 7 (sieben) Monaten zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Ohne eine fristgerechte Kündigung verlängern sie sich jeweils um ein weiteres Jahr Mo- natsende und können unter Einhaltung der vorbezeichneten Kündigungsfrist jeweils ordentlich von Controlware mit einer Frist von 5 (fünf) Monaten zum Monatsende gekündigt werden. 12.2 Jede der Vertragsparteien 11.3 Für den Fall, dass die Parteien für bestimmte Produkte in Einzelverträgen eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart haben, bleibt diese Vereinbarung ungeachtet von Ziff 11.2. in Ansehung des jeweiligen Einzelvertrages in Kraft, bis die jeweilige Mindestvertragslaufzeitendet. 11.4 Der Kunde kann diesen Vertrag Leistungsscheine bzw Einzelverträge ändern (ergänzen, erhöhen oder reduzieren), sofern die be- sonderen produktbezogenen Bedingungen und die Einzelverträge kündigenandere Bedingungen nichts Abweichendes regeln und eine Mitteilung mit angemessenerer Frist vorab erfolgt ist. Reduzierungen/Abkündigungen werden erst wirksam, wenn die andere Vertragspartei:jeweilige zwingende oder optionale vereinbarte Mindestlaufzeit abgelaufen ist. Die zwingende Mindestlaufzeit ist ggfs. in den besonderen produktbezogenen Bedingungen für jedes Produkt angegeben. 11.5 Nach Ablauf der Mindestlaufzeit wird die Leistung auf Tagesbasis fortgeführt und ist gemäß der jeweils gültigen Preis- liste zu vergüten, es sei denn, dass (a) sich der Einzelvertrag zuvor zum Ablauf der Mindestlaufzeit von einer wesentlichen Verletzung dieses Vertrages schuldig machtder beiden Parteien gekündigt wurde, die - sofern behebbar- nicht inner- halb von 30 Tagen nach einer entsprechenden schriftlichen Abmahnung behoben wird; oder (b) insolvent eine zwingende Mindestlaufzeit gemäß den besonderen produktbezogenen Be- dingungen gilt. Im letzteren Fall, d.h. wenn die besonderen produktbezogenen Bedingungen eine zwingende Mindest- laufzeit vorsehen und der Einzelvertrag nicht zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wurde, findet folgende Rege- lung Anwendung: Der Einzelvertrag endet, falls keine Verlängerung zwischen den Parteien vereinbart wurde und die Mindestlaufzeit mehr als 12 (zwölf) Monate beträgt, alternativ wird der Einzelvertrag automatisch um die Mindestlauf- zeit erneuert, wenn die Mindestlaufzeit 12 (zwölf) Monate oder zu werden droht; (c) die Zahlung der Rechnungsbeträge aussetzt oder auszusetzen droht oder zahlungsunfähig ist oder ihre Zahlungsunfähigkeit einräumt oder für zahlungsunfähig befunden wirdweniger beträgt. 12.3 Bei 11.6 Controlware kann das Angebot bestimmter Produkte oder Einzelverträge mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 5 (fünf) Monaten zum Monatsende einstellen bzw. beenden. Ungeachtet dieser Frist bleiben die jeweiligen Einzelver- träge jedoch bis zum Ablauf beziehungsweise Kündigung dieses Vertrages und des längst laufenden Einzelvertrages gilt Folgendes: der jeweils vereinbarten Mindestlaufzeit oder der nach Ziffer (a5) Alle dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages gewährten Rechte erlöschen unverzüglich und gehen wieder auf Leoworx überverlängerten Vertrags- laufzeit für den jeweiligen Einzelvertrag in Kraft, wenn diese Laufzeit über den angekündigten Beendigungstermin hinausreichen sollte. (b) Der Kunde ist fortan nicht mehr berechtigt, 11.7 Mit Beendigung enden die Lösungspakete zu nutzen. (c) Leoworx ist berechtigt den Zugang zum iNanny Portal permanent auszuschließen. (d) Alle bis zum Kündigungstermin angelaufenen Forderungen und Rechnungsbeträge werden unverzüglich zur Zahlung fällig. (e) Jede Vertragspartei wird alle der anderen Vertragspartei gehörenden und mit dem Vertragszweck zu- sammenhängenden vertraulichen Informationen vernichten oder zurückgeben. (f) Die bis zum Kündigungstermin angelaufenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bleiben unberührtParteien einschließlich der Lizenzrechte und Rechte aus den Einzelverträgen nach Ziff 4, soweit nichts Anderes vereinbart ist oder Verpflichtungen oder Rechte betroffen sind, die ihrem Wesen nach das Ende der Vereinbarung überdauern sollen. (g) Die folgenden Vertragsbedingungen gelten weiter: Ziffer 12 (Vertraulichkeit)11.8 Im Falle der Beendigung eines bestimmten Produktangebotes oder eines bestimmten Einzelvertrages beschränkt sich die Wirkung der Beendigung darauf und lässt die Wirksamkeit dieser Vereinbarung im Übrigen unberührt 11.9 Controlware ist gegenüber dem Kunden berechtigt, Ziffer 13.2 (Weitergelten von Verpflichtungen), Ziffer 16.8 (Geltendes Recht und Gerichtsstand)sämtliche Einzelverträge innerhalb der Kündigungsfristen zu kün- digen. 12.4 Leoworx behält sich 11.10 Jede Partei kann die Einzelverträge aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ungeachtet bestehender Mindestvertragslaufzeiten kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der (Lizenz-)gebühren oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Lizenzgebühren in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Bereitstellung der Dienste unter einem der folgenden Umstände ganz (oder teilweise) auszusetzen: (a) Gebühren für zwei Monate erreicht bzw. wenn die Bereitstellung andere Partei in irgendeiner Art Liquidationsprozess eintritt, einen Liquidator bestellt, generell außerstande ist Forde- rungen Dritter zu begleichen oder weitere Bereitstellung der Dienste gegen anwendbares Recht verstoßen würde; (b) aufgrund mit Gläubigern in Verhandlungen zur Abwendung einer durch Änderung des anwendbaren Rechts bedingten wesentlichen Änderung der Liste der angeschlossenen NetzwerkeInsolvenz eintritt. 12.5 Leoworx ist in den ersten drei Monaten der Vertragslaufzeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn nachträglich Informationen vorliegen, 11.11 Jede Kündigung bedarf derSchriftform. 11.12 Die Kündigung von Einzelverträgen berührt nicht die erhebliche Zweifel an der Bonität des Kunden begründen und bei früherem Vorliegen Leoworx Laufzeit von einem Vertragsabschluss hätte absehen lassenweiteren Verträgen.

Vertragslaufzeit. 12.1 Dieser 11.1. Der Vertrag wird für die vertraglich vereinbarte Laufzeit abgeschlossen. Soweit nicht gemäß Angebot ausdrücklich abweichend vereinbart, beginnt die Vertragslaufzeit mit Vertragsabschluss gemäß Ziffer 1.6 und die Lösungspakete (Anlage) werden endet mit Ablauf des vereinbarten Buchungszeitraums bzw., bei mehreren im Vertrag genannten Buchungszeiträumen für verschiedene Werbeträger, mit Ablauf des zuletzt endenden Buchungszeitraums. 11.2. Ein Vertrag, der ausschließlich Produktionsleistungen der Media zum Gegenstand hat, beginnt mit Unterzeichnung wirksam und werden für die Mindestvertragslaufzeit von zwei Kalenderjahren abgeschlossenendet mit beidseitiger Vertragserfüllung. 11.3. Sie können Vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung endet der Vertrag automatisch mit Ablauf der gemäß der vertraglich bzw. gemäß Ziffer 11.1 oder 11.2 vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer gesonderten Erklärung einer der Parteien bedarf. 11.4. Media ist berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt oder teilweise bezogen auf einzelne Werbeträger jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf 2 Wochen zu kündigen, soweit der jeweilige Flughafenbetreiber dies aus baulichen, verkehrstechnischen oder sonstigen wichtigen Gründen verlangt. Ein wichtiger Grund ist auch dann gegeben, wenn der Flughafenbetreiber aus objektiv nachvollziehbaren Gründen einen oder mehrere Werbeträger einer anderen flughafenspezifischen Nutzung zuführen will und eine Wahrnehmung seiner Kernfunktion als Flughafenbetreiber nur mit einer Entfernung der betroffenen Werbeträger möglich ist. Sofern der Vertrag nur teilweise bezogen auf einzelne Werbeträger gekündigt werden sollte, bemühen sich die Parteien, sie baldmöglichst durch gleichwertige Werbeträger zu ersetzen, wobei die Kosten für Deinstallation, Transport und Installation der Werbemittel am Ersatzwerbeträger von Media getragen werden. Ein bereits im Voraus gezahltes Entgelt ist von der Media anteilig entsprechend dem Differenzzeitraum zwischen der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit gekündigt werdenBeendigung des von der Kündigung betroffenen Buchungszeitraums und der vorzeitigen Vertragsbeendigung zurückzuerstatten, soweit nicht ein Ersatz durch gleichwertige Werbeträger erfolgt. Ohne eine fristgerechte Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners gegen Media oder den jeweiligen Flughafenbetreiber aus einer vorzeitigen Kündigung verlängern sie sich jeweils um ein weiteres Jahr und können unter Einhaltung der vorbezeichneten Kündigungsfrist jeweils ordentlich gekündigt werdensind ausgeschlossen. 12.2 Jede der Vertragsparteien kann diesen Vertrag und die Einzelverträge kündigen11.5. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Media ist insbesondere zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Vertragspartner trotz Mahnung länger als einem Monat mit der Zahlung von Entgelten in Höhe eines Betrages von mindestens einem Monatsentgelt in Verzug gerät oder die andere Vertragspartei: (a) sich einer wesentlichen Verletzung dieses Vertrages schuldig macht, die - sofern behebbar- Werbung nicht inner- halb in der vertraglich festgelegten Form durchgeführt oder nachträglich ohne Zustimmung von 30 Tagen nach einer entsprechenden schriftlichen Abmahnung behoben wird; (b) insolvent wird oder zu werden droht; (c) die Zahlung der Rechnungsbeträge aussetzt oder auszusetzen droht oder zahlungsunfähig ist oder ihre Zahlungsunfähigkeit einräumt oder für zahlungsunfähig befunden Media geändert wird. 12.3 Bei Ablauf beziehungsweise 11.6. Media ist des Weiteren zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages und des längst laufenden Einzelvertrages gilt Folgendes: (a) Alle dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages gewährten Rechte erlöschen unverzüglich und gehen wieder auf Leoworx über. (b) Der Kunde ist fortan nicht mehr berechtigtder §§ 103, die Lösungspakete zu nutzen. (c) Leoworx ist berechtigt den Zugang zum iNanny Portal permanent auszuschließen. (d) Alle bis zum Kündigungstermin angelaufenen Forderungen und Rechnungsbeträge werden unverzüglich zur Zahlung fällig. (e) Jede Vertragspartei wird alle der anderen Vertragspartei gehörenden und mit dem Vertragszweck zu- sammenhängenden vertraulichen Informationen vernichten oder zurückgeben. (f) Die bis zum Kündigungstermin angelaufenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bleiben unberührt. (g) Die folgenden Vertragsbedingungen gelten weiter: Ziffer 12 (Vertraulichkeit)109 Abs. 2, Ziffer 13.2 (Weitergelten von Verpflichtungen)112, Ziffer 16.8 (Geltendes Recht und Gerichtsstand). 12.4 Leoworx behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste unter einem der folgenden Umstände ganz (oder teilweise) auszusetzen: (a) wenn die Bereitstellung oder weitere Bereitstellung der Dienste gegen anwendbares Recht verstoßen würde; (b) aufgrund einer durch Änderung des anwendbaren Rechts bedingten wesentlichen Änderung der Liste der angeschlossenen Netzwerke. 12.5 Leoworx ist in den ersten drei Monaten der Vertragslaufzeit zum Rücktritt vom Vertrag 119 InsO berechtigt, wenn nachträglich Informationen vorliegenüber das Vermögen des Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt wird. Entsprechendes gilt, wenn der Vertragspartner die erhebliche Zweifel Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat und seine Zahlungen einstellt. 11.7. Media ist weiter zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn dem Vertragspartner eine ggf. vorgeschriebene Gewerbeerlaubnis (z. B. nach § 35 GewO) entzogen wird. 11.8. Media ist ferner zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, wenn der Vertragspartner gegen Ziffer 4.5 (Eingriffe in die Haustechnik etc.) verstößt, indem er insbesondere ohne Zustimmung der Media oder eigenmächtig bauliche Arbeiten an den dort genannten haustechnischen Einrichtungen vornimmt. 11.9. Der Vertragspartner ist zum Ersatz des durch die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses entstandenen Schadens verpflichtet, falls der Bonität des Kunden begründen und bei früherem Vorliegen Leoworx von Vertrag aus einem Vertragsabschluss hätte absehen lassenvom Vertragspartner zu vertretenden Grund vorzeitig beendet wird.

Vertragslaufzeit. 12.1 Dieser Vertrag 3.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit Einsetzen der Lieferung durch ▇▇▇▇▇▇▇. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung zu dem nach den Marktregeln frühestmöglichen Zeitpunkt oder – sofern dies rechtlich und technisch möglich ist – zu einem vom Kunden gewünschten abweichenden Zeitpunkt. 3.2 Widerspricht der frühere Lieferant des Kunden dem Wechsel des Versorgers, gibt ▇▇▇▇▇▇▇ dies dem Kunden bekannt. Sofern Vitalis in diesem Fall nicht aufgrund einer Stellungnahme des Kunden innerhalb der in der jeweils geltenden Fassung der Verordnung der E-Control über den Lieferantenwechsel, die Neuanmeldung und die Lösungspakete (Anlage) werden Abmeldung festgesetzten Frist von derzeit 48 Stunden auf dem beabsichtigten Wechseltermin beharren kann, wird ▇▇▇▇▇▇▇ den Wechsel zu dem vom früheren Lieferanten akzeptierten frühesten Termin vornehmen. ▇▇▇▇▇▇▇ wird den Kunden auf die Bedeutung und die Rechtsfolgen einer von ihm abgegebenen Stellungnahme in der Mitteilung über den Widerspruch des früheren Lieferanten hinweisen. Liegt der vom früheren Lieferanten akzeptierte ▇▇▇▇▇▇ mehr als vier Monate nach dem Datum des Vertragsangebotes, kann ▇▇▇▇▇▇▇ den Vertrag mit Unterzeichnung wirksam sofortiger Wirkung auflösen. 3.3 Ist ein Festpreis vereinbart, so haben beide Vertragsparteien erstmals zum Ende der vom Kunden gewählten Festpreisperiode das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende der Festpreisperiode zu kündigen. Unterbleibt die Kündigung, so besteht dieses Kündigungsrecht erst wieder zum Ende der folgenden Festpreisperiode. Die Bindung an die vereinbarte Festpreisperiode gilt auch dann, wenn der Kunde die vereinbarte maximale Liefermenge bereits vor Ende der Festpreisperiode abgenommen hat. Eine mögliche nachfolgende Festpreisperiode umfasst die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit ist jedoch mit einem Zeitraum von zwölf Monaten begrenzt. Als Festpreis gilt jeder Preis der keiner regelmäßig vorgesehenen Preisänderung unterliegt. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG oder Kleinunternehmer gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG, kann er den Vertrag zum Ende des ersten Vertragsjahres und werden für die Mindestvertragslaufzeit von zwei Kalenderjahren abgeschlossen. Sie können mit in der Folge jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zwei Wochen kündigen. Als Kleinunternehmen sind Unternehmen zu verstehen, die weniger als 50 Personen beschäftigen, weniger als 100 000 kWh/Jahr an Stromverbrauchen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro haben. ▇▇▇▇▇▇▇ hat in diesem Fall eine Kündigungsfrist von acht Wochen einzuhalten und kann ebenfalls zum Ablauf Ende des ersten Vertragsjahres und in der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Ohne eine fristgerechte Kündigung verlängern sie sich jeweils um ein weiteres Jahr und können unter Einhaltung der vorbezeichneten Kündigungsfrist jeweils ordentlich gekündigt werdenFolge jederzeit kündigen. 12.2 Jede der Vertragsparteien kann diesen Vertrag und die Einzelverträge kündigen3.4 Ist kein Festpreis, wenn die andere Vertragspartei: (a) sich einer wesentlichen Verletzung dieses Vertrages schuldig machtsondern ein variables Entgelt vereinbart, die - sofern behebbar- nicht inner- halb von 30 Tagen nach einer entsprechenden schriftlichen Abmahnung behoben wird; (b) insolvent wird oder zu werden droht; (c) die Zahlung der Rechnungsbeträge aussetzt oder auszusetzen droht oder zahlungsunfähig ist oder ihre Zahlungsunfähigkeit einräumt oder für zahlungsunfähig befunden wird. 12.3 Bei Ablauf beziehungsweise Kündigung dieses Vertrages und des längst laufenden Einzelvertrages gilt Folgendes: (a) Alle dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages gewährten Rechte erlöschen unverzüglich und gehen wieder auf Leoworx über. (b) Der Kunde ist fortan nicht mehr berechtigt, die Lösungspakete zu nutzen. (c) Leoworx ist berechtigt den Zugang zum iNanny Portal permanent auszuschließen. (d) Alle bis zum Kündigungstermin angelaufenen Forderungen und Rechnungsbeträge werden unverzüglich zur Zahlung fällig. (e) Jede Vertragspartei wird alle der anderen Vertragspartei gehörenden und mit dem Vertragszweck zu- sammenhängenden vertraulichen Informationen vernichten oder zurückgeben. (f) Die bis zum Kündigungstermin angelaufenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bleiben unberührt. (g) Die folgenden Vertragsbedingungen gelten weiter: Ziffer 12 (Vertraulichkeit), Ziffer 13.2 (Weitergelten von Verpflichtungen), Ziffer 16.8 (Geltendes Recht und Gerichtsstand). 12.4 Leoworx behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste unter einem der folgenden Umstände ganz (oder teilweise) auszusetzen: (a) wenn die Bereitstellung oder weitere Bereitstellung der Dienste gegen anwendbares Recht verstoßen würde; (b) aufgrund einer durch Änderung des anwendbaren Rechts bedingten wesentlichen Änderung der Liste der angeschlossenen Netzwerke. 12.5 Leoworx ist in den ersten drei Monaten der Vertragslaufzeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn nachträglich Informationen vorliegen, die erhebliche Zweifel an der Bonität des Kunden begründen und bei früherem Vorliegen Leoworx von einem Vertragsabschluss hätte absehen lassen.so haben

Vertragslaufzeit. 12.1 Dieser 1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt 1 Monat und die Lösungspakete (Anlage) werden mit Unterzeichnung wirksam und werden für die Mindestvertragslaufzeit von zwei Kalenderjahren abgeschlossen. Sie können mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Ohne eine fristgerechte Kündigung verlängern sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr und können unter Einhaltung denselben Zeitraum, wenn der vorbezeichneten Kündigungsfrist jeweils ordentlich Vertrag nicht spätestens einen Monat vor Ende der jeweili- gen Vertragslaufzeit gekündigt werdenwird. Unberührt von der Mindestvertragslaufzeit bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. 12.2 Jede der Vertragsparteien kann diesen Vertrag und die Einzelverträge kündigen2. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn die andere Vertragspartei:mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt: • der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht; • der Kunde befindet sich mit mehr als zwei Monatsvergütungen in Zahlungsverzug; • der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechts - verletzung. (a) 3. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich einer wesentlichen Verletzung dieses um einen besonders schwerwiegenden Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages schuldig für a4a unzumutbar macht, die - sofern behebbar- nicht inner- halb von 30 Tagen nach einer entsprechenden schriftlichen Abmahnung behoben wird; (b) insolvent wird oder zu werden droht; (c) die Zahlung der Rechnungsbeträge aussetzt oder auszusetzen droht oder zahlungsunfähig ist oder ihre Zahlungsunfähigkeit einräumt oder für zahlungsunfähig befunden wirdinsbesondere weil a4a wegen dieser Pflichtverletzung auch gegenüber Dritten haftbar wäre. 12.3 Bei Ablauf beziehungsweise 4. Die Kündigung dieses Vertrages und des längst laufenden Einzelvertrages gilt Folgendes: (a) Alle dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages gewährten Rechte erlöschen unverzüglich und gehen wieder auf Leoworx über. (b) Der Kunde ist fortan nicht mehr berechtigt, die Lösungspakete zu nutzen. (c) Leoworx ist berechtigt den Zugang zum iNanny Portal permanent auszuschließen. (d) Alle bis zum Kündigungstermin angelaufenen Forderungen und Rechnungsbeträge werden unverzüglich zur Zahlung fällig. (e) Jede Vertragspartei wird alle der anderen Vertragspartei gehörenden und mit dem Vertragszweck zu- sammenhängenden vertraulichen Informationen vernichten oder zurückgeben. (f) Die bis zum Kündigungstermin angelaufenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bleiben jeweiligen Produkt zusätzlich gewählter Optionen lässt das Vertragsverhältnis insge - samt unberührt. (g) Die folgenden Vertragsbedingungen gelten weiter: Ziffer 12 (Vertraulichkeit)5. Kündigungen können per Brief, Ziffer 13.2 (Weitergelten von Verpflichtungen)Telefax und E-Mail erfolgen, Ziffer 16.8 (Geltendes Recht und Gerichtsstand)sofern nichts anderes vereinbart wurde. 12.4 Leoworx behält sich vor6. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses hat die Abschaltung der von a4a zur Verfügung gestellten Inter - net-Dienste (insbesondere Webhosting, DNS, E-Mail, Zugang zu Webinterfaces etc.) zum ausgewiesenen Zeitpunkt zur Folge. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist a4a zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Spätestens sieben Tage nach Vertragsende kann a4a sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Da- ten liegt in der Verantwortung des Kunden. 7. Der Kunde kann bezahlte Entgelte für Zeiträume, die Bereitstellung der Dienste unter einem der folgenden Umstände ganz (oder teilweise) auszusetzen: (a) wenn die Bereitstellung oder weitere Bereitstellung der Dienste gegen anwendbares Recht verstoßen würde; (b) aufgrund einer durch Änderung des anwendbaren Rechts bedingten wesentlichen Änderung der Liste der angeschlossenen Netzwerkenach dem Vertragsende liegen, zurückfordern. Do- mainregistrierungsentgelte sind von dieser Regelung ausgenommen. 12.5 Leoworx ist in den ersten drei Monaten der Vertragslaufzeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn nachträglich Informationen vorliegen, die erhebliche Zweifel an der Bonität des Kunden begründen und bei früherem Vorliegen Leoworx von einem Vertragsabschluss hätte absehen lassen.

Vertragslaufzeit. 12.1 Dieser Vertrag 4.1 Die Zertifizierungsvereinbarung tritt mit Annahme des Angebots auf Zertifizierung durch den Kunden in Kraft und läuft – vorbehaltlich von Ziffer 4.2 – bis zum Ende der 3-jährigen Zertifikatslaufzeit („Erstlaufzeit“). Wird die Lösungspakete (Anlage) werden mit Unterzeichnung wirksam und werden für die Mindestvertragslaufzeit von zwei Kalenderjahren abgeschlossen. Sie können mit Zertifizierungsvereinbarung nicht unter Einhaltung einer Frist von drei (3) Monaten zum vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit jeweiligen Zertifikatslaufzeit schriftlich gekündigt oder nimmt der Kunde kein Angebot auf Rezertifizierung von SGS an, so verlängert sich diese Zertifizierungsvereinbarung automatisch um jeweils drei (3) weitere Jahre („neue Vertragsperiode“), wobei jede neue Vertragsperiode jeweils mit der Durchführung des Rezertifizierungsaudits beginnt und mit Auslauf der 3-jährigen Zertifikatslaufzeit endet. 4.2 Die ordentliche Kündigung der Zertifizierungsvereinbarung vor Ablauf der in Ziffer 4.1 bestimmten Vertragslaufzeit ist für beide Vertragspartner ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Dies ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde die Durchführung des (Re-)Zertifizierungsaudits nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht, kritische Abweichungen vom Kunden nicht rechtzeitig geschlossen werden, ein Rechtsverstoß des Kunden erfolgt oder ein Audit vom Kunden abgebrochen wird. Ohne eine fristgerechte Im Falle einer außerordentlichen Kündigung verlängern sie sich jeweils um ein weiteres Jahr können von SGS und können unter Einhaltung der vorbezeichneten Kündigungsfrist jeweils ordentlich gekündigt Zertifizierungsstelle bereits erbrachte Leistungen berechnet werden. 12.2 Jede 4.3 Im Falle der Vertragsparteien kann diesen Vertrag und außerordentlichen Kündigung aufgrund eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat, steht SGS ein pauschalierter Schadensersatzanspruch in Höhe von 25 % des Gesamtpreises, der vom Kunden aufgrund des von ihm angenommenen Angebots auf Zertifizierung bzw. Rezertifizierung zu zahlen ist, zu. Gleichwohl ist SGS der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Einzelverträge kündigen, wenn die andere Vertragspartei: (a) sich einer wesentlichen Verletzung dieses Vertrages schuldig macht, die - sofern behebbar- nicht inner- halb von 30 Tagen nach einer entsprechenden schriftlichen Abmahnung behoben wird; (b) insolvent wird oder zu werden droht; (c) die Zahlung der Rechnungsbeträge aussetzt oder auszusetzen droht oder zahlungsunfähig ist oder ihre Zahlungsunfähigkeit einräumt oder für zahlungsunfähig befunden wirdPauschale entstanden ist. 12.3 Bei Ablauf beziehungsweise 4.4 Etwaige gültige Zertifikate sind bei Kündigung dieses Vertrages und des längst laufenden Einzelvertrages gilt Folgendes: (a) Alle dem mit Vertragsablauf nach ▇▇▇▇ von SGS unverzüglich vom Kunden im Rahmen dieses Vertrages gewährten Rechte erlöschen unverzüglich und gehen wieder auf Leoworx überzurückzugeben oder nachweislich zu vernichten. (b) Der Kunde ist fortan nicht mehr berechtigt, die Lösungspakete zu nutzen. (c) Leoworx ist berechtigt den Zugang zum iNanny Portal permanent auszuschließen. (d) Alle bis zum Kündigungstermin angelaufenen Forderungen und Rechnungsbeträge werden unverzüglich zur Zahlung fällig. (e) Jede Vertragspartei wird alle der anderen Vertragspartei gehörenden und mit dem Vertragszweck zu- sammenhängenden vertraulichen Informationen vernichten oder zurückgeben. (f) Die bis zum Kündigungstermin angelaufenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bleiben unberührt. (g) Die folgenden Vertragsbedingungen gelten weiter: Ziffer 12 (Vertraulichkeit), Ziffer 13.2 (Weitergelten von Verpflichtungen), Ziffer 16.8 (Geltendes Recht und Gerichtsstand). 12.4 Leoworx behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste unter einem der folgenden Umstände ganz (oder teilweise) auszusetzen: (a) wenn die Bereitstellung oder weitere Bereitstellung der Dienste gegen anwendbares Recht verstoßen würde; (b) aufgrund einer durch Änderung des anwendbaren Rechts bedingten wesentlichen Änderung der Liste der angeschlossenen Netzwerke. 12.5 Leoworx ist in den ersten drei Monaten der Vertragslaufzeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn nachträglich Informationen vorliegen, die erhebliche Zweifel an der Bonität des Kunden begründen und bei früherem Vorliegen Leoworx von einem Vertragsabschluss hätte absehen lassen.