Common use of Sonstige Vereinbarungen Clause in Contracts

Sonstige Vereinbarungen. Die Vereinbarungen in den Ziffern 1 bis 13 sind unabdingbar. Ergänzende Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und müssen zusammen mit dem Studienvertrag zur Zulassung zum Studium bei der Studienakademie vorgelegt werden. Vereinbarungen über eine Bindung an die Ausbildungsstätte während oder nach Beendigung des Studiums, insbesondere in Form einer Rückzahlungsvereinbarung im Fall eines Wechsels der Ausbildungsstätte oder einer Kündigung, dürfen nicht getroffen werden. Dies gilt nicht für Vereinbarungen, die die Rückzahlung von über die angemessene Ausbildungsvergütung nach Ziffer 6.1 hinaus zusätzlich gewährten Leistungen, die im Rahmen einer Nebenabrede individuell vereinbart werden, zum Gegenstand haben. .................................................., den ......................................... ......................................................................................................... Die / Der Studierende (Unterschrift) ..................................................................................................... Die Ausbildungsstätte (Stempel, Unterschrift) ......................................................................................................... ggf. gesetzliche Vertreter (Unterschrift) DHBW – Version 07/2018

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Sonstige Vereinbarungen. Die Vereinbarungen in den Ziffern 1 bis 13 sind unabdingbar. Ergänzende Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und müssen zusammen mit dem Studienvertrag zur Zulassung zum Studium bei der Studienakademie vorgelegt werden. Vereinbarungen über eine Bindung an die Ausbildungsstätte während oder nach Beendigung des Studiums, insbesondere in Form einer Rückzahlungsvereinbarung im Fall eines Wechsels der Ausbildungsstätte oder einer Kündigung, dürfen nicht getroffen werden. Dies gilt nicht für Vereinbarungen, die die Rückzahlung von über die angemessene Ausbildungsvergütung nach Ziffer 6.1 hinaus zusätzlich gewährten Leistungen, die im Rahmen einer Nebenabrede individuell vereinbart werden, zum Gegenstand haben. .................................................., den ......................................... ......................................................................................................... Die / Der Studierende (Unterschrift) ..................................................................................................... Die Ausbildungsstätte (Stempel, Unterschrift) ......................................................................................................... ggf. gesetzliche Vertreter (Unterschrift) DHBW – Version 07/201807/2017

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