Common use of Kaufvertrag Clause in Contracts

Kaufvertrag. 1. Eine Bestellung des Käufers ist verbindlich. Der Kaufvertrag ist wirksam abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des Kaufgegenstandes innerhalb einer Frist von vier Wochen schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung innerhalb der hier genannten Frist ausgeführt hat. 2. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners. 3. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. 4. Der Käufer, welcher zugleich Verbraucher ist, hat bei bestimmten Arten von Verträgen das Recht, einen von ihm abgeschlossenen Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu widerru- fen. Das Recht zum Widerruf besteht insbesondere bei Fernabsatzverträgen, bei Teilzah- lungs- und Ratenzahlungsverträgen sowie Ratenlieferungsverträgen. a) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren unter ausschließlicher Ver- wendung von Fernkommunikationsmitteln. Fernkommunikationsmittel sind Kommunika- tionsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Ver- braucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertrags- parteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Teleko- pien, e-mails sowie sonstige Tele- und Mediendienste. b) Teilzahlungsgeschäfte sind Geschäfte, bei denen der Verbraucher das Recht hat, die von ihm zu erbringende Schuld in Teilzahlungen zu tilgen. c) Ratenlieferungsverträge sind Verträge, welche die Lieferung mehrerer zusammengehörend verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand haben und bei dem das Entgelt für die Gesamtheit der Sachen in Teilleistungen zu entrichten ist. Ratenlieferungsverträge sind auch Verträge, welche die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand oder die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen zum Gegenstand haben. d) Dem Verbraucher steht in den hier genannten Fällen ein Widerrufsrecht zu mit der Folge, dass er an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden ist, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der gekauften Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzei- tige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem dem Käufer eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Name und Anschrift des Verkäufers enthält. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag bei dem Eingang beim Käufer. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifika- tionen oder der Entsiegelung der Ware. e) Der Verbraucher ist bei der Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Der Käufer trägt bei Ausübung des Wider- rufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40,00 EUR die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40,00 EUR hat der Käufer die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. f) Der Verbraucher hat für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware eingetreten Verschlechterung Wertersatz zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware bei Erhalt mit der gebotenen Sorgfalt prüfen, so wie dieses im Ladengeschäft geschehen würde. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als “neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

Kaufvertrag. 12.1. Eine Alle Kaufverträge (inbegriffen die Bestellungen und deren Bestätigungen), die Absage von Lieferungen sowie alle sonstigen Erklärungen in Bezug auf die Lieferungen bedürfen der schriftlicher Form. Auch die Absage der Lieferungen kann in schriftlicher Form erfolgen. Die Anforderung der schriftlichen Form kann auch durch Ferndatenübertragung oder Fax erfüllt werden. 2.2. Wenn der Verkäufer eine Bestellung des Käufers innerhalb von zwei Wochen nach deren Eingang nicht bestätigt, ist verbindlichder Käufer berechtigt, seine Bestellung zurückzuziehen. Der Kaufvertrag Die Absage der Lieferungen ist wirksam abgeschlossenohne unnötige Verzögerung zu bestätigen, und sie wird spätestens dann gültig, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des Kaufgegenstandes innerhalb einer Frist von vier Wochen schriftlich bestätigt hat oder Woche keinen Widerspruch einlegt. Wenn sich der Verkäufer innerhalb einer Woche diesbezüglich nicht anderweitig äußert, gilt die Lieferung innerhalb Absage für beide Vertragspartner als akzeptiert. Die Annahme einer Bestellung beschränkt sich ausdrücklich nur auf den Inhalt der hier genannten Frist ausgeführt hatjeweiligen Bestellung. 22.3. Die Übertragung von Rechten Der Käufer kann im vernünftigen Rahmen vom Verkäufer Änderungen an der Ware selbst sowie am Aufbau und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf an der Ausführung der Ware wünschen. In diesem Fall müssen die Vertragspartner über die eventuellen Folgen, insbesondere über die Senkung oder Erhöhung der Preise sowie über die Änderung der Lieferzeiten Vereinbarungen treffen. 2.4. Der Verkäufer darf für die gesamte Produktion oder für dessen wesentlichen Teil nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung Genehmigung des VertragspartnersKäufers Subunternehmer beauftragen. 32.5. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegenWenn die Vertragspartner für die zukünftigen Lieferungen einen Zeitplan und/oder Rahmenmengen vereinbaren, ist der Käufer ausschließlich verpflichtet, für den vereinbarten Zeitraum diese Mengen zu kaufen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. 4Diese Verpflichtung muss er durch die Bestellungen gemäß Punkt 2 erfüllen. Der Käufer, welcher zugleich Verbraucher ist, hat bei bestimmten Arten von Verträgen das Recht, einen von ihm abgeschlossenen Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu widerru- fenVerkäufer bestellt die Vorräte bzw. Das Recht zum Widerruf besteht insbesondere bei Fernabsatzverträgen, bei Teilzah- lungs- Materialien im Rahmen der vereinbarten Liefertermine und Ratenzahlungsverträgen sowie Ratenlieferungsverträgen. a) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren unter ausschließlicher Ver- wendung von Fernkommunikationsmitteln. Fernkommunikationsmittel sind Kommunika- tionsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Ver- braucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertrags- parteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Teleko- pien, e-mails sowie sonstige Tele- und Mediendienste. b) Teilzahlungsgeschäfte sind Geschäfte, bei denen der Verbraucher das Recht hat, die von ihm zu erbringende Schuld in Teilzahlungen zu tilgen. c) Ratenlieferungsverträge sind Verträge, welche die Lieferung mehrerer zusammengehörend verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand haben und bei dem das Entgelt Rahmenmengen für die Gesamtheit der Sachen in Teilleistungen zu entrichten ist. Ratenlieferungsverträge sind auch Verträge, welche die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand oder die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen zum Gegenstand haben. d) Dem Verbraucher steht in den hier genannten Fällen ein Widerrufsrecht zu mit der Folge, dass er an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden ist, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der gekauften Sache innerhalb von höchstens zwei Wochen gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzei- tige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem dem Käufer eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Name und Anschrift des Verkäufers enthält. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag bei dem Eingang beim Käufer. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifika- tionen oder der Entsiegelung der Ware. e) Der Verbraucher ist bei der Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Der Käufer trägt bei Ausübung des Wider- rufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40,00 EUR die Kosten der Rücksendungweitere Monate, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten WareVertragspartner haben eine anderweitige Vereinbarung darüber getroffen. Bei einem Bestellwert über 40,00 EUR hat der Käufer Produktionsplanung und der Bestellung von Vorräten/Materialien werden die Kosten Änderungen bezüglich der Rücksendung nicht zu tragenLiefertermine und/oder Rahmenmengen vom Verkäufer automatisch berücksichtigt. f) Der Verbraucher hat für eine durch 2.6. Durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme Annahme der Ware eingetreten Verschlechterung Wertersatz zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware bei Erhalt mit Bestellung garantiert der gebotenen Sorgfalt prüfen, so wie dieses im Ladengeschäft geschehen würde. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führtVerkäufer, dass die Ware nicht mehr gelieferten Waren den jeweiligen EU-Normen in ihrer aktuellen Version sowie den jeweils geltenden Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien in ihrer aktuellen Version entsprechen, insbesondere RoHS II (2011/65/EU), RoHS III (EU/2015/863), China RoHS, REACH Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, CLP Verordnung (EG) 1272/2008, PFOS-Richtlinie 2006/122/EG , WEEE Richtlinie 2012/19/EU, Dodd-Frank ▇▇▇ ▇▇▇▇ - Section 1502, sowie dass die gelieferten Waren keine Rohstoffe enthalten, welche die Sicherheit und die Gesundheit von Menschen gefährden können, insbesondere diejenigen Rohstoffe, die von der ECHA als “neu“ verkauft werden kann„besonders besorgniserregende Stoffe” eingestuft werden, hat mit Ausnahme des Falles, wenn diese zugelassen sind und die Zulassung entsprechend gekennzeichnet wurde. 2.7. Der Verkäufer garantiert, dass er in Bezug auf die Lieferung der Verbraucher zu tragenWaren alle Verpflichtungen gemäß den geltenden Vorschriften, Anordnungen, Regelungen und Richtlinien erfüllt, bzw. alle zum Export und/oder Import der Waren notwendigen Unterlagen, insbesondere die Ursprungserklärung sowie die Export/Import-Genehmigungen an den Käufer vorschriftsmäßig übergibt.