Common use of Inhalte Clause in Contracts

Inhalte. Die Lehrveranstaltung befasst sich zunächst mit den dem Schutz des geistigen Schaffens auf gewerblichem Gebiet dienenden Regelungen des Patent-, Gebrauchsmuster-, Design- und Kennzeichenrechts. Die hierzu ergangenen umfangreichen nationalen und europarechtlichen Regelungen sowie die einschlägigen internationalen Vereinbarungen sind nur insoweit Gegenstand der Lehrveranstaltung, als sie zum Erwerb des Qualifikationszieles erforderlich sind. Diese Beschränkung führt insbesondere dazu, dass die im Zusammenhang mit dem Entstehen formeller Schutzrechte (Registerrechte) relevanten Verfahrensfragen lediglich ansatzweise behandelt werden. Im Vordergrund steht die Befassung mit dem materiellen Recht. Dazu gehören vor allem: - Darstellung von Schutzgegenstand und -voraussetzungen des jeweiligen Immaterialgüterrechts - Inhalt und Grenzen des jeweiligen Immaterialgüterrechts, Möglichkeiten zur Gestaltung von Lizenzverträgen über das jeweilige Immaterialgüterrecht einschließlich Übungen zur Vertragsgestaltung - Rechtsfolgen einer Verletzung des jeweiligen Immaterialgüterrechts und Handlungsmöglichkeiten des Rechteinhabers Im Anschluss an die Darstellung der immaterialgüterrechtlichen Regelungen werden folgende Aspekte des Wettbewerbsrechts behandelt: - Bedeutung des EU-Rechts für das nationale Wettbewerbsrecht - Generalklausel, § 3 UWG - Irreführende Werbung, § 5 UWG - Vergleichende Werbung, § 6 UWG - Unzumutbare Belästigung, § 7 UWG - Schutz geschäftlicher Bezeichnungen - Privatrechtliche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen - Fallstudien zur rechtlich unbedenklichen Gestaltung von Werbemaßnahmen und zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen - Nationales Kartellrecht - (Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, Marktbeherrschung und wettbewerbsbeschränkendes Verhalten, Zusammenschlusskontrolle, Kartellbehörden, Sanktionen) - Europäisches Kartellrecht (Art. 101 f. AEUV, Fusionskontrolle) - Fallstudien zu zulässigen und unzulässigen Kooperationsformen und Verhaltensweisen am Markt Dabei werden Fragen des UWG und des EU-Kartellrechts vertiefend behandelt. Das nationale Kartellrecht wird dagegen lediglich ergänzend erwähnt. Rechtsfragen des Urheberrechts sind nicht Gegenstand dieses Moduls. Entsprechende Fragestellungen werden im Rahmen des Moduls zum Informations- und Kommunikationsrecht behandelt.

Inhalte. Die Lehrveranstaltung befasst sich zunächst mit den dem Schutz des geistigen Schaffens auf gewerblichem Gebiet dienenden Regelungen des Patent-, Gebrauchsmuster-, Design- Design – und Kennzeichenrechts. Die hierzu ergangenen umfangreichen nationalen und europarechtlichen Regelungen sowie die einschlägigen internationalen Vereinbarungen sind nur insoweit Gegenstand der Lehrveranstaltung, als sie zum Erwerb des Qualifikationszieles erforderlich sind. Diese Beschränkung führt insbesondere dazu, dass die im Zusammenhang mit dem Entstehen formeller Schutzrechte (Registerrechte) relevanten Verfahrensfragen lediglich ansatzweise behandelt werden. Im Vordergrund steht die Befassung mit dem materiellen Recht. Dazu gehören vor allem: - Darstellung Analyse von Schutzgegenstand und -voraussetzungen des jeweiligen Immaterialgüterrechts anhand von Gerichtsentscheidungen - Analyse von Inhalt und Grenzen des jeweiligen ImmaterialgüterrechtsImmaterialgüterrechts anhand von Gerichtsentscheidungen, Möglichkeiten zur Gestaltung von Lizenzverträgen über das jeweilige Immaterialgüterrecht einschließlich Übungen zur Vertragsgestaltung - Analyse von Rechtsfolgen einer Verletzung des jeweiligen Immaterialgüterrechts anhand von Gerichtsentscheidungen und Darstellung der Handlungsmöglichkeiten des Rechteinhabers Im Anschluss an die Darstellung der immaterialgüterrechtlichen Regelungen werden exemplarisch Einzelprobleme folgende Aspekte des Wettbewerbsrechts behandeltanhand von Gerichtsentscheidungen analysiert: - Bedeutung des EU-EU – Rechts für das nationale Wettbewerbsrecht - / Generalklausel, § 3 UWG - Irreführende Werbung/ Sondertatbestände, §§ 5 3a ff. UWG - Vergleichende Werbung, § 6 UWG - / Unzumutbare Belästigung, § 7 UWG - Schutz geschäftlicher Bezeichnungen - / Privatrechtliche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen - Fallstudien zur rechtlich unbedenklichen Gestaltung von Werbemaßnahmen und zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen - Nationales Kartellrecht - (Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, Marktbeherrschung und wettbewerbsbeschränkendes Verhalten, Zusammenschlusskontrolle, Kartellbehörden, Sanktionen) - Europäisches Wettbewerbsverstößen. Das Europäische Kartellrecht (Art. 101 f. AEUV, Fusionskontrolle) - Fallstudien zu zulässigen und unzulässigen Kooperationsformen und Verhaltensweisen am Markt Dabei werden Fragen des UWG und des EU-Kartellrechts wird unter Anknüpfung an die aus dem Basismodul bekannten Kenntnisse vertiefend behandelt. Das nationale Kartellrecht wird dagegen lediglich ergänzend erwähnt. Rechtsfragen des Urheberrechts sind Urheberrecht ist nicht Gegenstand dieses Moduls. Entsprechende Fragestellungen werden im Rahmen des Moduls zum Informations- und Kommunikationsrecht behandelt.

Inhalte. Die Lehrveranstaltung befasst sich zunächst mit den dem Schutz des geistigen Schaffens auf gewerblichem Gebiet dienenden Regelungen des Patent-, Gebrauchsmuster-, Design- Design – und Kennzeichenrechts. Die hierzu ergangenen umfangreichen nationalen und europarechtlichen Regelungen sowie die einschlägigen internationalen Vereinbarungen sind nur insoweit Gegenstand der Lehrveranstaltung, als sie zum Erwerb des Qualifikationszieles erforderlich sind. Diese Beschränkung führt insbesondere dazu, dass die im Zusammenhang mit dem Entstehen formeller Schutzrechte (Registerrechte) relevanten Verfahrensfragen lediglich ansatzweise behandelt werden. Im Vordergrund steht die Befassung mit dem materiellen Recht. Dazu gehören vor allem: - Darstellung von Schutzgegenstand und -voraussetzungen des jeweiligen Immaterialgüterrechts - Inhalt und Grenzen des jeweiligen Immaterialgüterrechts, Möglichkeiten zur Gestaltung von Lizenzverträgen über das jeweilige Immaterialgüterrecht einschließlich Übungen zur Vertragsgestaltung - Rechtsfolgen einer Verletzung des jeweiligen Immaterialgüterrechts und Handlungsmöglichkeiten des Rechteinhabers Im Anschluss an die Darstellung der immaterialgüterrechtlichen Regelungen werden folgende Aspekte des Wettbewerbsrechts behandelt: - Bedeutung des EU-EU – Rechts für das nationale Wettbewerbsrecht - Generalklausel, § 3 UWG - Irreführende Werbung, Sondertatbestände der Unlauterkeit (§§ 5 UWG - Vergleichende Werbung, § 6 UWG 3a-6 UWG) - Unzumutbare Belästigung, § 7 UWG - Schutz geschäftlicher Bezeichnungen - Privatrechtliche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen - Fallstudien zur rechtlich unbedenklichen Gestaltung von Werbemaßnahmen und zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen - Nationales Kartellrecht - (Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, Marktbeherrschung und wettbewerbsbeschränkendes Verhalten, Zusammenschlusskontrolle, Kartellbehörden, Sanktionen) - Europäisches Kartellrecht Grundzüge des Europäischen Kartellrechts (Art. 101 f. AEUV, Fusionskontrolle) - Fallstudien zu zulässigen und unzulässigen Kooperationsformen und Verhaltensweisen am Markt Dabei werden Fragen des UWG und des EU-Kartellrechts vertiefend behandelt. Das nationale Kartellrecht wird dagegen lediglich ergänzend erwähnt. Rechtsfragen des Urheberrechts sind nicht Gegenstand dieses Moduls. Entsprechende Fragestellungen werden im Rahmen des Moduls zum Informations- Medien- und Kommunikationsrecht Datenschutzrecht behandelt.