Hinweise. Im elterlichen Haushalt lebende Kinder, die von den Eltern erzogen und unterhalten werden, sind verpflich- tet, den Eltern in einer ihren Kräften und ihrer Lebensstel- lung entsprechenden Weise in ihrem Hauswesen und Geschäft zu helfen. Jedoch können auch diese Kinder je nach Art und Umfang Leistungen auf arbeitsvertraglicher Grundlage im Unternehmen der Eltern erbringen.
Hinweise. Dem Mieter wird von den Stadtwerken je gemietetem Stellplatz ein Zugangsmedium zur Verfügung gestellt. Bei Diebstahl oder sonstigem Verlust sowie bei einer vom Mieter zu vertretenden Funktionsbeeinträchti- gung (insbesondere der digitalen Lesbarkeit) des Zugangsmediums kann der Mieter kostenpflichtig (25,- €) ein Ersatzmedium bei den Stadtwerken erwerben. Bei einer von den Stadtwerken zu vertreten- den Funktionsbeeinträchtigung (bspw. durch Beschädigung oder Änderungen an der Parkabfertigungs- anlage) erhält der Mieter kostenlosen Ersatz von den Stadtwerken. Ist gar kein Zugangsmedium mehr erforderlich, kann der Mieter hieraus keine Ansprüche oder Rechte gegenüber der Stadtwerke geltend machen. Der Mietvertrag kann gemäß der Allgemeinen Einstellbedingungen für Dauerparker auf einen neuen Betreiber der Parkierungsanlage übertragen werden (Vermieterwechsel). Der Dauermietvertrag über o. g. Stellplätze kommt unter dem Vorbehalt der Vorlage einer gültigen auf den Mieter ausgestellten Dauerkarte des ÖPNV (HVV-Proficard, Semesterticket, Schwerbehindertenausweis, etc.) oder Bahncard (siehe zum Vertragsschluss auch Ziffer B der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dauerparker) zustande. Der Mieter hat die Dauerkarte des ÖPNV oder Bahncard entweder bei Abholung des Zugangsmediums vor Ort im Kundenservice der Stadtwerke vorzulegen; oder bei Versand des Zugangsmediums eine Kopie der Dauerkarte des ÖPNV oder Bahncard vorab an die Stadtwerke Winsen (Luhe) GmbH, Xxxxxxxxxx 00, 00000 Xxxxxx (Xxxx) per E-Mail oder Brief zu über- mitteln Die Inhaberschaft des Mieters einer gültigen Dauerkarte des ÖPNV oder Bahncard wird von den Stadtwerken in regelmäßigen Abständen überprüft. Ort, Datum: Sofern dieser Vertrag über das Online-System von den Stadtwerken abgeschlossen wurde, ist er ohne Unterschrift oder elektronische Signatur gültig. Sofern der Mieter von den Stadtwerken ein Vertragsangebot über einen Stellplatzmietvertrag über deren Online-System anfordert, gelten die folgenden Besonderen Vertragsbedingungen:
Hinweise. Nach Tz 1.2 der Bescheinigungsrichtlinien umfasst das Bescheinigungsverfahren nach R 7h Ab- satz 4 der Einkommensteuer-Richtlinien die Prüfung,
Hinweise. Nicht alle hier gelisteten AuLragnehmer und Dienstleister erhalten automatisch Ihre personenbezogenen Daten. Pro AuLrag wird geprüL, welche personenbezo- genen Daten tatsächlich zur AuLragserfüllung notwendig sind und nur diese werden dann im Rahmen des AuLrages an den jeweiligen AuLragnehmer oder Dienst- leister weitergeben. Ein Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten im Rahmen von einzelnen BeauLragungen ist nur dann möglich, wenn eine gesonderte Prüfung ergibt, dass Ihr schutzwürdiges Interesse aufgrund einer besonderen persönlichen Situation die berechtigten Interessen des beauLragenden Unternehmens überwiegt. Sollten Sie weiteren Informationsbedarf zu dieser Dienstleisterliste, den „Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche VersicherungswirtschaL“ oder sonstigen Datenschutzthemen haben, so finden Sie entsprechende Hinweise unter Rubrik Datenschutz auf der ARAG Webseite (xxxx://xxx.xxxx.xx). Hier finden Sie unter der ÜberschriL „Neue Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung“ immer eine aktuelle Fassung der Dienstleisterliste.
Hinweise. Die Einwendungen sind dem Antragsteller sowie den Fachbe hörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, bekannt zu geben. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und An schrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungs verfahrens nicht erforderlich sind. Die Zustellung der Entschei dung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekannt machung ersetzt werden.
Hinweise. Der Versand des Monatsabschnittes für das Abonnement erfolgt in der Regel bis zum 25. des Vormonats des Gültigkeitszeitraumes. Am 1. Werktag des Monats erfolgt die Abbuchung von dem SEPA-Basislastschrift- mandat angegebenen Kundenkonto für den laufenden Monat. Das Lastschriftmandat schließt die Erhöhung oder Verringerung der monatlichen Teilbeträge bei Tarifänderungen ein. Die Angaben des Abonnementsvertrages werden vom Omnibusverkehr X. Xxxxxx im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet und gespeichert. Die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des VBB sowie die Vertragsbedingungen erkenne(n) ich/wir an. (Das Abonnement kann nur mit einem privaten Bankkonto aus einem SEPA-Mitgliedsstaat bezahlt werden.) Zahlungsempfänger: Omnibusverkehr Xxxxx Xxxxxx Klepziger Xxxxxxxxxx 00 00000 Xxxxxxxxxx/Xxxx Gläubiger-Identifikationsnummer: DE24ZZZ00001007367 Zahlungspflichtiger / Kontoinhaber: Name, Vorname Ich ermächtige die Firma Omnibusverkehr Xxxxx Xxxxxx mit meiner Unterschrift Zahlungen und somit das Beförderungsentgelt der erforderlichen Preisstufe gemäß dem jeweils geltenden Tarif des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) von meinem Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die vom Omnibusverkehr Xxxxx Xxxxxx auf mein Konto gezogenen SEPA-Basislastschrift einzulösen. Ich kann innerhalb acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Vor dem ersten Einzug einer SEPA-Basislastschrift wird die Mandatsreferenz separat mitgeteilt. Name des Kreditinstitutes: IBAN (Internationale Konto-Nr.) DE_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ BIC (Internationale BLZ): _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
Hinweise. Die Ausführungen über die geltenden Steuervorschriften bezie- hen sich auf das deutsche Steuerrecht und stellen lediglich allge- meine Angaben dar. Nur das zuständige Finanzamt und die im Steuerberatungsgesetz bezeichneten Personen dürfen verbind- liche Auskünfte über die steuerliche Behandlung von Beiträgen oder Versicherungsleistungen abgeben. Unsere Vermittler sind nicht befugt, Sie steuerlich zu beraten. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Information sowie für Angaben von Ver- mittlern zu steuerlichen Fragen übernehmen wir keine Haftung. Die Ausführungen beruhen auf dem Stand der Steuergesetzge- bung vom 01.08.2021. Die Anwendung der Steuerregelungen auf den jeweiligen Vertrag kann nicht für die gesamte Laufzeit des Vertrages garantiert werden. Insbesondere aus der Ände- rung von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsanweisungen oder auch der Rechtsprechung während der weiteren Vertrags- laufzeit, aber auch durch einvernehmliche Vertragsänderungen, kann sich eine abweichende steuerliche Behandlung ergeben.
Hinweise. Mitteilungen müssen schriftlich erfolgen und werden zu folgenden Daten als zugestellt behandelt: Datum des Eingangs bei der Adresse, Datum auf dem Rückschein, Datum der E-Mail- Übermittlung oder Datum auf der Kurier- oder Faxbestätigung der Zustellung. Mitteilungen an Microsoft müssen an folgende Adresse versandt werden:
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