Common use of Allgemeines Clause in Contracts

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Anmietbedingungen, Anmietbedingungen, Anmietbedingungen

Allgemeines. 1.11.1 Die nachstehenden Verkaufsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) gelten nur für Vertragspartner mit Sitz außerhalb Deutschlands, Frankreichs, Benelux, Österreich und Schweiz. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages Sie gelten für alle zwischen unseren Kunden (nachfolgend im Folgenden „Kunden“) und uns geschlossenen Verträge über den Verkauf und die Lieferung von beweglichen Sachen (im Folgenden auch bezeichnet als der/dieser Vertrag”Ware“, „Produkte“ oder „Artikel“), soweit es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Aufträge werden ausschließlich auf der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Sie gelten jedoch nicht für die Aufnahme des Mieters Verträge zwischen uns und unseren Vertragshändlern, mit denen eine eigenständige Vereinbarung geschlossen wurde. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese Bedingungen in das Avis Preferred Service Programm, den der zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“)Bestellung des Kunden einbezogenen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, einem zurückzusendenden Dokument ohne dass wir in ausgedruckter jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten abweichenden oder ergänzenden Einkaufsbedingungen oder sonstigen Einschränkungen seitens des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche entgegenstehenden oder abweichenden oder ergänzenden Einkaufsbedingungen oder sonstigen Einschränkungen werden nur dann und den nachstehenden Anmietbedingungeninsoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführen. Sofern in diesen AGB für Anzeigen, Erklärungen oder sonstige Mitteilungen des Kunden die Schriftform verlangt wird, genügt in jedem Fall auch die Textform. 1.21.2 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bestimmungen. Dieser Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag wird zwischen der Person, bzw. die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen schriftliche Bestätigung von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzesmaßgebend. 1.31.3 Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit) sowie die Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind ebenfalls damit einverstandenkeine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter sondern Beschreibungen oder elektronischer Form, Kennzeichnungen der Lieferung oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändernLeistung. Solche Änderungen gelten für alle AnmietungenHandelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die Sie nach aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Teilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. 1.4 Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum Kunden erhaltene personenbezogene Daten werden von uns unter Beachtung der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: General Terms and Conditions of Sale and Delivery, General Terms and Conditions of Sale and Delivery, General Terms and Conditions of Sale and Delivery

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages 1.1 Verkaufsbedingungen (nachfolgend im Folgenden auch bezeichnet als der/dieser Vertrag”AGB“) gelten für alle zwischen unseren Kunden (im Folgenden „Kunden“) und uns geschlossenen Verträge über den Verkauf und die Lieferung von beweglichen Sachen (im Folgenden auch „Ware“, „Produkte“ oder „Artikel“), soweit es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen handelt. Aufträge werden ausschließlich auf der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Sie gelten jedoch nicht für die Aufnahme des Mieters Verträge zwischen uns und unseren Vertragshändlern, mit denen eine eigenständige Vereinbarung geschlossen wurde. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese Bedingungen in das Avis Preferred Service Programm, den der zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“)Bestellung des Kunden einbezogenen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, einem zurückzusendenden Dokument ohne dass wir in ausgedruckter jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten abweichenden oder ergänzenden Einkaufsbedingungen oder sonstigen Einschränkungen seitens des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche entgegenstehenden oder abweichenden oder ergänzenden Einkaufsbedingungen oder sonstigen Einschränkungen werden nur dann und den nachstehenden Anmietbedingungeninsoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführen. Sofern in diesen AGB für Anzeigen, Erklärungen oder sonstige Mitteilungen des Kunden die Schriftform verlangt wird, genügt in jedem Fall auch die Textform. 1.21.2 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bestimmungen. Dieser Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag wird zwischen der Person, bzw. die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen schriftliche Bestätigung von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzesmaßgebend. 1.31.3 Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit) sowie die Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind ebenfalls damit einverstandenkeine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter sondern Beschreibungen oder elektronischer Form, Kennzeichnungen der Lieferung oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändernLeistung. Solche Änderungen gelten für alle AnmietungenHandelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die Sie nach aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Teilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. 1.4 Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum Kunden erhaltene personenbezogene Daten werden von uns unter Beachtung der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Verkaufs Und Lieferbedingungen, Allgemeine Verkaufs Und Lieferbedingungen

Allgemeines. 1.1. 1.1 Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AGB”) regeln Angebot, Verkauf und Lieferung aller Güter und/oder Dienstleistungen (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser gemein- schaftlich Vertrag”Produkt(e), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für “) durch die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen anNamen der DSM Nutritional Products GmbH, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.-▇▇▇/▇▇▇-▇▇▇. ▇, ▇- ▇▇▇▇▇ veröffentlicht▇▇▇▇▇▇▇▇-▇▇▇▇▇▇, ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ (nachfolgend „DSM”) an einen Kunden (nachfolgend „Kunde”) und gelten für alle Transaktionen zwischen DSM und dem Kunden. 1.2 Durch Kontrahierung auf der Grundlage dieser AGB stimmt der Kunde ihrer Anwendbarkeit auf alle zukünf- tigen Geschäftsabschlüsse zu, selbst wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt ist. 1.3 DSM lehnt die Anwendbarkeit etwaiger Allgemei- ner Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich ab. Darüber hinaus ersetzen die AGB sämtliche Bestim- mungen früherer mündlicher oder schriftlicher Angebo- te, Kommunikationen, Vereinbarungen und Überein- künfte der Parteien über den Verkauf und die Lieferung der Produkte; sie gelten vorrangig vor allen Allgemeinen Bedingungen eines vom Kunden erteilten Auftrags sowie vor sämtlichen anderen vom Kunden vorgelegten Allge- meinen Bedingungen und ersetzen diese. Versäumt DSM, den vom Kunden festgelegten Allgemeinen Bedingungen zu widersprechen, dann gilt dies nicht als Annahme von Bedingungen des Kunden. Weder die Aufnahme der ver- traglichen Leistung durch DSM noch die Lieferung durch DSM gilt als Annahme von Bedingungen des Kunden. Weichen die AGB von Bedingungen des Kunden ab, dann stellen die AGB und die nachfolgende Kommunikation oder Handlungsweise seitens oder im Namen von DSM, insbesondere Auftragbestätigungen oder die Lieferun- gen von Produkten, ein Gegenangebot, nicht jedoch ei- ne Annahme dieser vom Kunden vorgelegten Allgemei- nen Bedingungen dar. Jegliche Kommunikation oder Handlungsweise eines Kunden, die eine Vereinbarung über die Lieferung von Produkten durch DSM bestätigt, wie auch die Annahme einer von DSM getätigten Liefe- rung von Produkten durch den Kunden stellen eine un- eingeschränkte Annahme der AGB durch den Kunden dar. 1.4 DSM behält sich das Recht vor, die AGB zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu ändern. DSM setzt den Kun- den von solchen Änderungen durch das Aufzeigen der gemachten Änderungen und zusätzlich durch Be- kanntgabe auf den genannten Internet-Seiten in Kenntnis. Der Kunde kann die angepassten AGB in- nerhalb von 30 Tagen durch schriftliche Anzeige an DSM zurückweisen. Sollte der Kunde die angepassten AGB in diesem Zeitraum nicht zurückweisen, treten sie mit dessen Ablauf in Kraft. Die geänderten AGB gelten dann für alle zwischen dem Kunden und DSM nach dem Datum dieser Anzeige durchgeführten Trans- aktionen. 1.5 Sämtliche elektronische Kommunikation zwischen DSM und dem Kunden hat die Wirksamkeit von Origina- len und gilt als „Schriftstück“ zwischen den Parteien. Als ausschließlicher Nachweis von Inhalt, Zeitpunkt der Zustellung und Zeitpunkt des Eingangs dieser elektroni- schen Kommunikation dient das von DSM eingesetzte elektronische Kommunikationssystem.

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Sources: Sales Contracts, Allgemeine Verkaufs Und Lieferbedingungen

Allgemeines. 1.14.1 Der Vertrag stellt die gesamte zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung dar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen, Absprachen, Gespräche, Korrespondenzen und Verhandlungen, die sie in Bezug auf die Arbeitsergebnisse mündlich oder schriftlich getroffen bzw. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)geführt haben. Der Kunde erklärt, der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für dass er sich abgesehen davon, was im Vertrag festgelegt wurde, nicht auf Aussagen, Versprechen, Zusicherungen oder Garantien, die Aufnahme des Mieters durch den Lieferanten selbst oder in das Avis Preferred Service Programmdessen Namen gemacht bzw. gegeben wurden, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungenverlassen hat. 1.24.2 Sämtliche vom Lieferanten erstellten Muster, Zeichnungen, Beschreibungen oder Werbematerialien sowie sämtliche in den Katalogen und Broschüren des Lieferanten enthaltenen Beschreibungen oder Abbildungen sollen lediglich eine ungefähre Vorstellung von den darin beschriebenen Arbeitsergebnissen vermitteln; sie sind weder Vertragsbestandteil noch besitzen sie Vertragskraft. 4.3 Die Arbeitsergebnisse werden grundsätzlich unter der Voraussetzung geliefert, dass der Kunde sich selbst hinreichend davon überzeugt hat, dass sie für den bestimmten Zweck des Kunden geeignet sind. Dieser Vertrag wird zwischen Soweit der PersonLieferant oder seine Vertreter beraten, geschieht dies nach bestem Wissen und Gewissen, ohne den Kunden hierdurch von seiner Pflicht, eigene Untersuchungen anzustellen und Tests durchzuführen zu entbinden, und ohne eine Haftung für den Lieferanten und/oder dessen Vertreter zu begründen. 4.4 Sollte ein beliebiger Teil dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen zwingendem Recht widersprechen und folglich für unwirksam erachtet werden, bleiben die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) übrigen Bedingungen davon unberührt; die Parteien werden auf der Grundlage von Treu und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen anGlauben solche Änderungen der unwirksamen Bestimmungen aushandeln, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße geltender geänderten Fassung rechtmäßig, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art gültig und durchsetzbar sind und der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht der Parteien möglichst nahekommen. 4.5 Sollte eine Partei ihr nach diesem Vertrag oder von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden könnenRechts wegen zustehende Rechte oder Rechtsbehelfe nicht oder erst verzögert ausüben bzw. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen in Anspruch nehmen, so gilt dies nicht als Verzicht auf die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angebenbetreffenden oder sonstige Rechte oder Rechtsbehelfe und schließt dies nicht die künftige Ausübung bzw. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angebenInanspruchnahme dieser oder anderer Rechte oder Rechtsbehelfe aus oder beschränkt diese. Sie erkennen an, dass Gleichermaßen verhält es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sindeiner einmaligen bzw. Sollte eine Bedingung teilweisen Ausübung bzw. Inanspruchnahme von Rechten oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt Rechtsbehelfen. Auch hierbei wird die künftige Ausübung bzw. Inanspruchnahme dieser oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzesanderer Rechte oder Rechtsbehelfe nicht ausgeschlossen oder beschränkt. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden4.6 Mitteilungen, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle AnmietungenForderungen usw., die Sie nach gemäß dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservierenVertrag Schriftform erfordern, falls sind unverzüglich als Brief, Fax oder E-Mail an die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum bevollmächtigten Vertreter der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇jeweils anderen Partei zu senden.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: General Terms and Conditions, General Terms and Conditions

Allgemeines. 1.11.1 Für unsere Lieferungen einschliesslich ggf. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages in der Ware enthaltene oder zusammen mit der Ware ausgelieferte Software (nachfolgend zusammen "Lieferungen") und Leistungen gelten nur diese Allgemei- nen Liefer- und Leistungsbedingungen (nachfolgend "Lieferbedingun- gen"). Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichen- de Bedingungen gelten nicht, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Die nachstehenden Bedin- gungen gelten auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)dann, der aus folgenden Teilen besteht: wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistungen gegenüber dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden AnmietbedingungenKunden vorbehaltlos erfüllen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt 1.2 Diese Bedingungen gelten bis zum Inkrafttreten unserer neuen Lieferbedingungen auch für alle Fahrzeugvermietungen von uns zukünftigen Lieferungen an Sie im Rahmen und Leistungen gegenüber dem Kunden. 1.3 Änderungen der Lieferungen oder Leistungen auf Wunsch des Avis Preferred Service Kunden („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service z.B. in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind Konstruktion und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich Ausführung) erfolgen ausschliesslich auf Grundlage einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werdenschriftlichen Vereinbarung, in dem eine Vermietung beginntder die Auswirkun- gen einer solchen Änderung, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzesinsbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, geregelt werden. Mündliche Vereinbarungen vor, bei oder nach Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. 1.31.4 Unsere Angebote erfolgen freibleibend, solange wir nicht ausdrücklich und schriftlich eine verbindliche Offerte abgeben. Sie Insbesondere Kos- tenvoranschläge unsererseits sind ebenfalls damit einverstandenunverbindlich und kostenpflichtig, dass wir das Recht habenes sei denn, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändernes wurde ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart. 1.5 Enthalten unsere Lieferungen Software (▇. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht1.1), gelten vorrangig unsere Lizenzbedingungen; enthalten unsere Lieferungen Open Source Software (nachfolgend „OSS“), so gelten vorrangig vor allen kollidierenden Lizenz- und sonstigen auf die Lieferungen bezogenen Bedingungen die jeweiligen OSS-Lizenzbedingungen. Diese Lizenz- bedingungen liefern wir zusammen mit den Lieferungen aus und stellen sie dem Kunden auf Anfrage vorab zur Verfügung. 1.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige) sind, sofern gesetzlich keine strengeren Formvorschriften bestehen, in Schrift- oder Textform abzugeben. 1.7 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Bestimmungen haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit sie in diesen Lieferbedingun- gen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. 1.8 Der Kunde darf keine Ware an uns zurücksenden, es sei denn, wir hätten der Rücksendung ausdrücklich zugestimmt. Diese Bestimmung gilt nicht, soweit der Kunde zum Rücktritt berechtigt ist.

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Sources: Allgemeine Liefer Und Leistungsbedingungen, Allgemeine Liefer Und Leistungsbedingungen

Allgemeines. 1.11 Geltungsbereich 1. Diese Anmietbedingungen Bedingungen gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. 2. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 I BGB und für alle gegenwärtigen und zukünftigen mit dem Kunden zustande gekommenen Geschäfte. Bei laufenden Geschäftsbedingungen gilt dies auch unabhängig davon, ob die Bedingungen im Einzelfall einbezogen wurden. 1. Unsere Angebote sind Bestandteil freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen, oder Ergänzungen der Vereinbarung mit dem Kunden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. 2. Soweit wir auf Wunsch des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)Kunden im Einzelfall bestimmte Leistungen Dritter vermitteln, erfolgt dies entgeltlich; in diesem Fall kommen Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zu den jeweils zwischen ihnen vereinbarten Geschäftsbedingungen zustande. 3. Grundlage für unsere Leistungen ist die Leistungsbeschreibung unseres Angebotes oder die im Pflichtenheft festgehaltenen und durch uns schriftlich bestätigten Leistungsbeschreibungen. 1. Der Kunde wird uns, sofern dies für die Vertragsdurchführung notwendig ist, einen sachkundigen, vertretungsberechtigten Ansprechpartner benennen, der aus folgenden Teilen besteht: die zur Durchführung der Leistungen erforderlichen Auskünfte erteilt und Entscheidungen treffen kann. 2. Der Kunde wird auch über die vorstehend genannten konkreten Mitwirkungspflichten hinaus alle erforderlichen sachdienlichen Mitwirkungsleistungen vornehmen und die Voraussetzungen schaffen, dass wir unsere vertraglichen Leistungen erbringen können. 3. Sofern zur Leistungserbringung die Kenntnis von beim Kunden vorhandenen Zugangsdaten erforderlich ist, ist der Kunde verpflichtet, uns diese rechtzeitig mitzuteilen. Ungeachtet der Mitteilung ist der Kunde selbst verpflichtet, bestehende Zugänge auf Missbrauch vorhandener Zugangsdaten zu überwachen. 4. Der Kunde wird uns bei der Recherche von Keywords bestmöglich unterstützen und insbesondere umfassende Angaben zur Zielgruppe der Websites und mögliche Suchbegriffe liefern. Für die Auswahl der Keywords ist allein der Kunde verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, von uns vorgeschlagene Keywords auf ihre Zulässigkeit und Verwendbarkeit hin zu überprüfen. Widerspricht der Kunde von uns vorgeschlagenen Keywords nicht innerhalb von 3 Werktagen in Textform, gelten diese als freigegeben. 5. Ziffer 4. gilt entsprechend für von uns für den Kunden zu erstellende bzw. zu überarbeitende Claims bzw. Slogans. 6. Soweit uns der Kunde mit der Umsetzung von Maßnahmen der Onpage-Optimierung beauftragt, hat er vor Beginn der Programmierarbeiten seine Daten zu sichern und nach Abschluss die Funktionsfähigkeit seiner Website zu überprüfen, bevor die aktualisierte Version online gestellt wird. Darüber hinaus wird der Kunde auch seine übrigen Daten, insbesondere seine Benutzerdaten, in regelmäßigen Abständen, mindestens täglich, sichern. 1. Der Beginn der von uns angegebenen Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden sowie die Erledigung sämtlicher technischer Vorarbeiten voraus, unabhängig davon, welche Vertragspartei die Vorarbeiten in Auftrag gegeben hat. 2. Verzögerungen, die darauf beruhen, dass der Kunde Änderungswünsche gegenüber dem Antragsformular des Fahrzeugmieters ursprünglichen Auftrag geltend macht, führen zur Verschiebung der vereinbarten Leistungstermine um die Dauer der Verzögerung. 3. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten - verlängert sich die Liefer- und Leistungsfrist in angemessenem Umfang, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert sind. 4. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von unserer Verpflichtung frei. Sofern die Liefer- bzw. Leistungsverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann früher zurücktreten, wenn die Verzögerung für ihn unzumutbar ist. Verlängert sich die Aufnahme des Mieters Liefer- bzw. Leistungszeit wegen höherer Gewalt oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen. 5. Für den Fall, dass der Kunde in das Avis Preferred Service ProgrammAnnahmeverzug kommt oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt, den zum uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Im Fall des Annahmeverzugs geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Werkes in dem Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit auf den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werdenKunden über, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzesdieser in Annahmeverzug gerät. 1.31. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt Sofern im Angebot eine Zufriedenheitsgarantie angegeben ist, oder nach dem Datum werden bei nicht Einhaltung der Veröffentlichung auf der Avis Websitedefinierten Ergebnisse die Betreuungsgebühren für den jeweiligen Abrechnungsmonat erstattet. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/Die Betreuungsgebühr stellt die Vergütung unserer Agenturleistung dar. Bei einem Social Recruiting ▇▇▇▇▇ veröffentlichtwäre dies der monatlich zu begleichende Paketpreis, ausgeschlossen des Tagesbudgets, welches direkt mit den Plattformen abgerechnet wird sowie der Setup Gebühr, welche zu Beginn einer Zusammenarbeit anfällt. 2. Bei der Erfüllung der Bewerber-Leads gelten folgende Bedingungen: Die Zielgruppen-Größe, der über den Meta- Werbeanzeigenmanager erreichbaren Personen muss mindestens fünf Millionen betragen; Die über die Landingpage durchgeführten Qualifizierungsfragen, dürfen ausschließlich danach filtern, ob die Bewerber examiniert sind. Bei weiteren zusätzlichen Filtern kann die Zufriedenheitsgarantie nicht gewährleistet werden. 1. Unsere Preise sind Nettopreise. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. 2. Sofern ein Abonnement vereinbart ist, fällt die erste Rate unmittelbar mit Vertragsschluss an. Die weiteren Raten fallen – sofern nicht anders vereinbart jeweils monatlich im Voraus an. 3. Sofern eine Ersteinrichtung oder ein Kampagnen Setup vereinbart ist, fällt diese – sofern nicht anderweitig vereinbart nur einmalig unmittelbar mit dem Vertragsschluss an. Bei Vertragsverlängerungen fällt diese Gebühr nicht mehr an. 4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der die vom Kunden zu leistende Vergütung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei uns. Geht die Zahlung des Kunden verspätet bei uns ein, sind wir berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an Jahreszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Wir behalten uns vor, weitere, uns aus dem Verzug des Kunden entstehende Finanzierungskosten und sonstige Verzugsschäden geltend zu machen. 5. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Leistungserbringung zu verweigern bzw. vom Kunden beauftragte Dienste zu sperren, bis der Kunde die offenen Forderungen beglichen oder Sicherheit in ausreichender Höhe geleistet hat, ohne dass dies einen Einfluss auf die Zahlungspflicht des Kunden hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sich mit einem im Vergleich zum Wert der Leistung unverhältnismäßig geringen Betrag in Zahlungsverzug befindet. 6. Die Social Media Plattformen (Meta, Tiktok, LinkedIn, Xing, oder dergleichen) können Accounts, Business Manager sowie Werbekonten grundlos sperren. Dies kann permanent oder auch temporär der Fall sein. Wir haben darauf keinen Einfluss, weshalb auch unser Vergütungsanspruch im Falle unberührt bleibt. 7. Es besteht die Pflicht, die vertraglich vereinbarte Vergütung in voller Höhe zu erbringen, auch wenn der Kunde uns anweist, die Leistungen vorübergehend zu unterbrechen oder eine Unterbrechung aus anderen Gründen notwendig ist, soweit dies nicht auf einem Verschulden unsererseits beruht. 1. Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. 2. Haften wir danach für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der von uns eingesetzten Dritten verursacht werden, welche nicht zu deren Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. 3. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fällt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. 4. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden, höchstens einen Betrag bis zu 5.000 EUR je Schadensereignis begrenzt. 5. Wir haften für die Dauer von einem Jahr seit der Pflichtverletzung. 6. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungs- beschränkungen unberührt. Gleiches gilt für sonstige zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen. 7. Der Kunde wird uns von jedweden rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und jedem etwaigen Verfahrensfortgang unverzüglich in Textform berichten und mit uns abstimmen, wie weiter verfahren werden soll. 8. Der Kunde stellt uns für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzungen von Rechten Dritter durch die Auswahl der Keywords und/oder auf Grund von Website-Inhalten von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die uns durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die uns entstehen. 9. Der Kunde ist selbst für eine mindestens werktägliche Datensicherung verantwortlich. Außerhalb von laufenden Bearbeitungsvorgängen halten wir keine Kopien ggf. anzupassender Seiten vor. Beratungsleistungen, die anlässlich unserer Tätigkeit erbracht werden, jedoch nicht von der beauftragten Leistung umfasst sind, sind gesondert zu vergüten. Im Zweifel gilt der zwischen uns und dem Kunden für die beauftragten Leistungen vereinbarte Stundensatz auch für die zusätzlichen Leistungen, es sei denn aufgrund der Eigenart der zusätzlichen Leistungen ist nach objektiven Kriterien ein höherer oder niedrigerer Stundensatz üblich und angemessen. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch uns personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den gesetzlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist, und stellt uns im Falle eines Verstoßes von Ansprüchen Dritter frei. Sofern personenbezogene Daten durch uns erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, beachten wir die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften (z.B. des Telemediengesetzes). Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, sind wir berechtigt, vom Kunden ggf. den Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung oder gegebenenfalls einer Vereinbarung über die gemeinsame Verarbeitung der Daten zu fordern. 1. Der Kunde kann gegen unsere Forderungen auf Zahlung der vereinbarten Vergütung nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden entweder von uns anerkannt wurde oder rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif ist. Dies gilt auch für Zurückbehaltungsrechte des Kunden. 2. Vertragstrafen werden von uns nur dann akzeptiert, wenn sie vertraglich ausgehandelt, schriftlich niedergelegt von uns unterschrieben werden. Vertragsstrafen in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden binden uns in keinem Fall. Sämtliche Vertragstrafen beinhalten für uns die Rechte nach §§ 339 ff. BGB mit der Maßgabe, dass derjenige, der Rechte aus einem Vertragsstrafversprechen herleiten will, sämtliche Voraussetzungen hierfür darzulegen und zu beweisen hat. Jedwede Vertragsstrafe ist auf sonstige Schadensersatzansprüche anrechenbar. Wir behalten uns das Recht vor, nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, den die Vertragsstrafe auswirft und die Vertragsstrafe entsprechend zu reduzieren. Sollte eine oder sollten mehrere der Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser AGB außerhalb der Hauptleistungspflichten unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen Fall in eine neue Regelung einzuwilligen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt und die sie vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. 1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Sitz. 2. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. 1. Es ist uns gestattet, mit der Tatsache, dass der Kunde uns beauftragt hat, in geeigneter Weise zu werben, und wir dürfen zu diesem Zweck auch über das Vertragsende hinaus in Referenzlisten online und offline Logos u.Ä. des Kunden sowohl offline als auch online (insbesondere in Social Media) verwenden. 2. Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, ist es uns gestattet, während der Laufzeit des Vertrags und darüber hinaus Aufträge von Kunden gleicher oder ähnlicher Branchen anzunehmen und zu bearbeiten. Dies gilt auch und insbesondere für die Optimierung auf ähnliche oder gleiche Suchbegriffe unterschiedlicher Auftraggeber. 3. Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, ist es uns gestattet, auf den erstellten Webseiten oder Landingpages unser Logo, einen Schriftzug mit „erstellt von“ oder „powered by“ sowie einen verweisenden Link, welcher auf unsere Website führt zu platzieren.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)Der Verkäufer hat dafür einzustehen, der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters dass seine Leistungen ordnungs- und sorgfaltsgemäß ausgeführt werden, die vertraglich vereinbarten und gesetzlich vorgeschriebenen Beschaffenheiten aufweisen, den am Erfüllungsort für die Aufnahme Leistungen geltenden Vorschriften, sowie den anerkannten Regeln des Mieters in das Avis Preferred Service ProgrammStandes der Wissenschaft und Technik sowie dem geplanten Verwendungsszweck entsprechen. Der Verkäufer hat z.B. dafür einzustehen, dass: - die Leistungen mit der technischen Spezifikation der Bestellung übereinstimmen; - für die Leistungen vom Verkäufer und dessen Verkäufer (Sublieferanten) neues, den zum Zeitpunkt Anforderungen an die Leistungen entsprechendes und der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“)Bestellung von Natex entsprechendes, einem zurückzusendenden Dokument geeignetes Material verwendet wurde; - die Leistungen bereits erfolgreich getestet, in ausgedruckter oder elektronischer Form bestehenden Betrieben in Betrieb genommen wurden und einwandfrei funktionieren; - die Fertigung technisch einwandfrei ist; - die im Vertrag festgelegten Merkmale erreicht werden. Der Verkäufer garantiert iSd § 880a zweiter Halbsatz ABGB zeitlich unbefristet auch die kurzfristige und reibungslose Versorgung mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2Ersatzteilen. Dieser Vertrag wird zwischen Der Verkäufer hat sowohl im Zuge der Person, die den vorliegenden Vertrag Anbotslegung als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie auch fortwährend im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten der Vertragserfüllung sämtliche ihm von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlichtzur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen, Daten, etc. zu prüfen und Natex unverzüglich zu warnen, wenn diese unvollständig sind und/oder Mängel/Fehler enthalten. Der Verkäufer hat weiters sowohl im Zuge der Anbotslegung als auch fortwährend im Rahmen der Vertragserfüllung die für die Leistungserbringung maßgeblichen Rechtsvorschriften und sonstigen Normen zu prüfen und Natex unverzüglich schriftlich zu warnen, wenn diese zu Hindernissen für die ordnungsgemäße, mangelfreie und vertraglich vereinbarte Leistungserbringung führen könnten. Bei der Ausführung der bestellten Leistungen hat der Verkäufer daher auf die besonderen klimatischen Bedingungen am den in der Bestellung angeführten Bestimmungsort und die dadurch bestehenden besonderen Anforderungen an die Leistungen des Verkäufers, auch wenn diese in der Bestellung von Natex nicht näher spezifisiert sind, Rücksicht zu nehmen. Sollte im Einzelfall die Berücksichtigung der besonderen klimatischen Bedingungen und der dadurch bestehenden besonderen Anforderungen an die Leistungen des Verkäufers nicht möglich sein, hat der Verkäufer die schriftliche Zustimmung von ▇▇▇▇▇ für allfällige Abweichungen einzuholen. Die übrigen Rechte von ▇▇▇▇▇ aus Gewährleistung und Schadenersatz bleiben davon unberührt.

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Sources: Einkaufsbedingungen

Allgemeines. 1.18.1.1 Die Schweiz und Kanada kommen überein, dass für die unter diesen Anhang fallenden Arzneimittel jede Vertragspartei die Ergebnisse des von der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet durchgeführten Programms zur Einhaltung der GMP-Anforderungen und die von den für gleichwertig be- fundenen Behörden der anderen Vertragspartei in Anhang 2 erstellten GMP-Zertifikate anerkennt. Darüber hinaus wird die Zertifizierung der Konformität jeder Charge durch den Hersteller von der anderen Vertrags- partei ohne erneute Kontrolle bei der Einfuhr anerkannt. 8.1.2 Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen den Anwen- dungsbereich dieses Anhangs auf Arzneimittel ausweiten, die bis anhin vom Geltungsbereich noch nicht erfasst worden sind. Dasselbe gilt für As- pekte von Programmen oder Verfahren zur Einhaltung der GMP-Anfor- derungen, die am Ende des Zeitraums für vertrauensbildende Massnahmen als nicht gleichwertig anerkannt worden sind. Entsprechende Ergänzungen werden in Anhang 1 aufgeführt. 8.1.3 Bei Arzneimitteln, die unter die Arzneimittelvorschriften der einführenden Vertragspartei, nicht aber unter die der ausführenden Vertragspartei fallen, nimmt das örtlich zuständige Inspektorat, das bereit ist, die betreffenden Herstellungsvorgänge zu kontrollieren, die Kontrolle anhand seiner eige- nen GMP-Anforderungen oder – in Ermangelung spezifischer Anforde- rungen – anhand der geltenden GMP-Anforderungen der einführenden Vertragspartei vor. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Auffassung be- steht, dass die geltenden lokalen GMP-Anforderungen in Bezug auf die Qualitätssicherung der Endprodukte den GMP-Anforderungen der einfüh- renden Vertragspartei nicht gleichwertig sind. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend Bestimmung gilt unter anderem auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service ProgrammHersteller von pharma- zeutischen Wirkstoffen, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“)Zwischenprodukten und von Produkten, einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungendie für klinische Versuche bestimmt sind. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen 8.1.4 Die in diesem Anhang genannten Behörden sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass jede (vollständige oder teilweise) Sistierung oder der Person(vollständige oder teilweise) Entzug einer Herstellungsbewilligung oder eines GMP-Zertifikats, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”Schutz der öffentlichen Gesundheit gefähr- den könnten, „Ihnen” oder „Ihr”) der anderen Vertragspartei unverzüglich über das beidersei- tige Warnsystem mitgeteilt wird. Die Vertragsparteien vereinbaren die Einrichtung von Kontaktstellen, da- mit die Behörden und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie die Hersteller im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen anFalle von Qualitätsmängeln, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße geltenChar- genrückrufen, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind Nachahmungen und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen sonstigen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle AnmietungenQualität beeinträch- tigenden Problemen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservierenzusätzliche Kontrollen oder die Aussetzung des Vertriebs erforderlich machen könnten, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum Behörden der Veröffentlichung anderen Ver- tragspartei mit der angemessenen Schnelligkeit auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇diese Probleme auf- merksam machen können.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Abkommen

Allgemeines. 1.11.1 Alle Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ zugrunde und gelten für unsere Lieferungen und Leistungen (einschließlich Nebenleistungen wie z. B. Vorschläge und Beratungen) in der DACH - Region. Diese Anmietbedingungen Sie werden durch Auftragserteilung – auch bei Lagernachbestückung über elektronische Systeme – oder Annahme der Lieferung durch den Käufer anerkannt. Serviceleistungen erfolgen zu unseren Allgemeinen Service-, Inbetriebnahme- und Kundendienstbedingungen. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden sind Bestandteil des Mietvertrages ausgeschlossen, inklusive Lieferungen gemäß VOB, es sei denn, wir haben sie vorab schriftlich anerkannt. 1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Lieferverträge und alle sonstigen Vereinbarungen (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”einschließlich Nebenabreden), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters ebenso Erklärungen unserer Vertreter, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2uns rechtsverbindlich. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen Der Käufer erkennt ferner ausdrücklich an, dass diese auch alle späteren Lieferungen und Leistungen zu den nachstehenden Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße geltenerfolgen, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthaltenohne dass dies jeweils wieder neu schriftlich vereinbart werden muss. 1.3 Die durch Datenverarbeitungsanlagen ausgedruckte Geschäftspost (z. B. Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Gutschriften, Kontoauszüge, Zahlungserinnerungen) ist auch ohne Unterschrift rechtsverbindlich. 1.4 Unsere anwendungstechnischen Beratungen, Auskünfte oder Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und können nur auf eigenen Wasseranalysen beruhen, die durch uns einer Beurteilung unterzogen werden. Da die tatsächlich erfolgenden Anwendungen außerhalb unseres Einflusses liegen und ihre Gegebenheiten nicht sämtlich vorhersehbar sind, können sämtliche schriftlichen und mündlichen Hinweise, sowie Ratschläge nur unverbindlich erteilt werden. Sie erkennen anhaben somit nicht die Bedeutung, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind bestimmte Eigenschaften der Produkte oder deren Eignung für einen konkreten Einsatzzweck zu sichern. Insbesondere befreien sie den Käufer nicht von der Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses GesetzesZwecke. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 1.11. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)Für alle Angebote, der aus Verträge, Lieferungen und Leistungen gelten ausnahmslos unsere folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anders laufende Bedingungen erkennen wir nicht an. Die Bedingungen gelten bei Teillieferverträgen für die Aufnahme Dauer des Mieters Vertrages, so dass es nicht in das Avis Preferred Service Programmjedem einzelnen Fall der Übersendung dieser Bedingungen bedarf. 2. Bestandteil der Angebote des Auftragsnehmers sind allein die ausdrücklich enthaltenen Arbeiten und Leistungen. Die zur Zeit des Vertragsschlus- ses nicht erkennbaren Erschwernisse und Hindernisse, gleich welcher Herkunftsart, sind nicht Bestandteil unserer Angebote. Die Beseitigung bei Vertragsschluss unerkannter Erschwernisse und Hindernisse sind gesondert zu vergüten. 3. Vor der Tätigkeitsaufnahme durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber verpflichtet, die Mitarbeiter des Auftragnehmers in sämtliche vorhan- denen Einrichtungen des zu betreuenden Objektes und in die Gesamtanlage einzuweisen, auf mögliche Gefahrenquellen ausdrücklich hinzuwei- sen. Erfolgt eine Einweisung - gleich aus welchen Gründen - nicht, so kann der Auftraggeber bei eventuellen Fehlleistungen und Schäden, die man- gelnde Unterrichtung zurückzuführen sind, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden AnmietbedingungenAuftragnehmer nicht schadenersatzpflichtig machen. 1.24. Dieser Vertrag wird zwischen Schadensersatzansprüche bestehen nur, sofern dem Auftragnehmer grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen sind. Für jede Form der PersonFahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer hingegen bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdings begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden. Ebenfalls für jede Form der Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entweder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Das Recht des Auftraggebers, bei einer Pflichtverletzung, die den vorliegenden nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes besteht, vom Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt zurückzutreten, bleibt unberührt. 5. Bei Lieferung von Fremdfabrikaten an Kaufleute übernehmen wir nur eine subsidiäre Sachmängelgewährleistung. Der Auftraggeber ist darauf verwiesen, zunächst Gewährleistungsrechte gegen unseren Lieferanten geltend zu machen. Wir treten diese daher bereits jetzt an unseren Auftraggeber ab. 6. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen ab Werk oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”Lager auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. 7. Der Auftragnehmer hat einen schriftlichen Nachweis über die ihm geleisteten Arbeitsstunden zu führen und auf Verlangen dem Auftraggeber vorzulegen. Der Auftraggeber kann verlangen, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder dass nach jeder Ableistung der Reinigungsarbeiten die Stundenzahl von einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen Vertrag bezeichneten Mitarbeiter des Avis Preferred Service („Vermietung”)Auftraggebers gegengezeichnet wird. Sie erkennen anMangels anderweitiger Vereinbarung haben die Stundenzettel auch ohne Gegenzeichnung Gültigkeit. Dies gilt nicht für Pauschalpreise oder Angebote. 8. Die Rechnungen des Auftragnehmers sind bei Gebäudereinigungen und Sanierungs- bzw. Hausmeisterarbeiten beim Auftraggeber jeweils zum Monatsende einzureichen, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen bei laufenden Verträgen am 20. des Avis Preferred Service in demselben Maße geltenlaufenden Monats ohne Skontoabzug. Sofern nicht gesondert vereinbart, als wären sie in einem separaten sind Zahlungen innerhalb von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten10 Tagen zu leisten. Sie erkennen anUnberührt von weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen wegen Zahlungsverzuges, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden könnenwird bei der Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles der gesetzliche Verzugszinssatz geltend gemacht. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht Gegen- forderungen des Staates New Jersey, ungeachtet Auftragnehmers darf der Grundsätze des Internationalen PrivatrechtsAuftraggeber nur dann aufrechnen, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angebendiese unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind. 9. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Eine Änderung des Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht bedarf der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angebenTextform. 10. Sie erkennen an, dass es Die Guttau GmbH & Co. KG beteiligt sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werdenVerbraucherstreitbeilegungsgesetz. Bei Streitig- keiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführung können Sie sich an die Vermittlungsstelle der Handwerkskammer Lübeck, in dem eine Vermietung beginnt▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇ ▇▇-▇▇, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter E-Mail: ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇@▇▇▇-▇▇▇▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇veröffentlichtwenden. 11. Gerichtsstand ist Kiel, wenn beide Vertragsparteien Kaufleute sind, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. 12. Sind einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam, so berührt dies nicht die Wirklichkeit der übrigen Regelungen des Vertrages. Die speziellen Regelungen der Teile B-D haben im Falle des Widerspruchs zu allgemeinen Regelungen Vorrang. Bei Widerspruch der speziellen Regelung, die dem Charakter des jeweiligen Vertrages am nächsten kommt.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil (a) Wir erbringen unsere Leistungen auf Basis (i) des Mietvertrages Auftragsschreibens und etwaiger, dem Auftragsschreiben als bungen, (nachfolgend auch bezeichnet als der/ii) dieser „Vertrag”)Besonderen Auftragsbedingungen (BAB) und (iii) der Allge- meinen Auftragsbedingungen des Instit Mandatsvereinbarung der Leistungen, der aus folgenden Teilen besteht: ggf. schon vor dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für rechtswirksamen Abschluss der Man- datsvereinbarung erbracht wurde. (b) Sofern nichts anderes vereinbart ist, finden die Aufnahme des Mieters BAB und AAB auch dann gsschreiben oder in das Avis Preferred Service Programmetwaigen Anla- (a) Unsere Rechnungen, inkl. Abschlags- und Vorschussrechnungen, werden Die von etwaigen Subunternehmern er- brachten Leistungen stellen wir Ihnen als eigene Auslagen in Rechnung. rigen sind wir berechtigt, jederzeit an nkosten in Rechnung zu stellen. (c) Angaben zum voraussichtlich anfallenden Honorar verstehen sich grund- lich ein Pauschalhonorar vereinbart ist. Ein etwaig angegebenes Pauschalhonorar da werden, wenn durch den Eintritt unvorhe unserem Verantwortungsbereich liegen, ein nicht nur unerheblicher Mehrauf- wand entsteht. (d) Endet unsere Leistungserbringung vorzeitig, sind wir berechtigt, den zum Zeitpunkt bis dahin entstandenen Zeitaufwand abzurechnen, sofern die Beendigung der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2Mandatsvereinbarung nicht durch ein pflichtwidriges Verhalten unsererseits verschuldet wurde. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie Auch im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet letzteren Fall kann aber der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt bisherige Zeitauf- wand abgerechnet werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung sofern und soweit die Bestimmungen dieses Gesetzeserbrachte Leistung trotz der vorzeitigen Vertragsbeendigung verwertbar ist. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Mandatsvereinbarung

Allgemeines. 1.11.1 Die nachfolgenden Bedingungen haben für alle unsere Beratungen, Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und die gesamten gegenwärtigen und auch künftigen Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden aus laufender Geschäftsbeziehung Gültigkeit. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend Einkaufsbedingungen unseres Kunden, einschließ- lich etwaiger Vergaberichtlinien öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die unseren Bedingungen oder den gesetzlichen Regelungen ganz oder teilweise entgegen- stehen, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Sie werden auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Lieferung oder Leistung vorbe- haltlos ausführen. Unsere Bedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Kunde sie aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungenkennen musste. 1.21.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Dieser Vertrag wird zwischen der PersonVon diesen Bedingungen im Einzelfall abweichende Vereinbarungen, Änderungen oder Zusätze, die den vorliegenden Vertrag durch unser Personal oder unsere Beauftragten und nicht durch unsere Geschäftsführung oder unseren Leiter des Bestellwesens vereinbart wurden, sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich. 1.3 Unser Angebot erfolgt stets freibleibend, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärt haben. Verträge kommen nur nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Ausführung zustande. Ein Auftrag gilt erst als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechtsangenommen, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich er von unserer Hauptverwaltung oder einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt unserer Verkaufsstellen schriftlich bestätigt ist, oder wenn die Ware ausgelie- fert ist. Mündliche Vertragsabreden, insbesondere Beschaffenheitszusicherungen oder Garantien für unsere Waren, Angaben über Lieferfristen, Rabatte und Boni sowie etwaige Kulanzabsprachen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der ausdrück- lichen schriftlichen Bestätigung, es sein denn, dass für mündliche Erklärungen nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis WebsiteHandelsrecht oder Rechtscheinsgrundsätzen Vertretungsmacht besteht. 1.4 Die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes wird ausschließlich in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und dazugehörigen Unterlagen beschrieben, sie gehen etwaigen Angaben in unseren Prospekten und unserer Werbung vor. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇Unsere Beschaffenheitsangaben sind keine Garantie im Sinne des § 443 BGB.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht 1.5 Unsere Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i. S. des § 14 Abs. 1 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechtes und öffentlich rechtliche Sondervermögen i. S. d. § 310 Abs. 1 BGB.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Lieferungen Und Werkleistungen

Allgemeines. 1.11 Geltungsbereich 1. Diese Anmietbedingungen Bedingungen gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. 2. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 I BGB und für alle gegenwärtigen und zukünftigen mit dem Kunden zustande gekommenen Geschäfte. Bei laufenden Geschäftsbedingungen gilt dies auch unabhängig davon, ob die Bedingungen im Einzelfall einbezogen wurden. 1. Unsere Angebote sind Bestandteil freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen, oder Ergänzungen der Vereinbarung mit dem Kunden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. 2. Soweit wir auf Wunsch des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)Kunden im Einzelfall bestimmte Leistungen Dritter vermitteln, erfolgt dies entgeltlich; in diesem Fall kommen Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zu den jeweils zwischen ihnen vereinbarten Geschäftsbedingungen zustande. 3. Grundlage für unsere Leistungen ist die Leistungsbeschreibung unseres Angebotes oder die im Pflichtenheft festgehaltenen und durch uns schriftlich bestätigten Leistungsbeschreibungen. 1. Der Kunde wird uns, sofern dies für die Vertragsdurchführung notwendig ist, einen sachkundigen, vertretungsberechtigten Ansprechpartner benennen, der die zur Durchführung der Leistungen erforderlichen Auskünfte erteilt und Entscheidungen treffen kann. 2. Der Kunde wird auch über die vorstehend genannten konkreten Mitwirkungspflichten hinaus alle erforderlichen sachdienlichen Mitwirkungsleistungen vornehmen und die Voraussetzungen schaffen, dass wir unsere vertraglichen Leistungen erbringen können. 3. Sofern zur Leistungserbringung die Kenntnis von beim Kunden vorhandenen Zugangsdaten erforderlich ist, ist der Kunde verpflichtet, uns diese rechtzeitig mitzuteilen. Ungeachtet der Mitteilung ist der Kunde selbst verpflichtet, bestehende Zugänge auf Missbrauch vorhandener Zugangsdaten zu überwachen. 4. Der Kunde wird uns bei der Recherche von Keywords bestmöglich unterstützen und insbesondere umfassende Angaben zur Zielgruppe der Websites und mögliche Suchbegriffe liefern. Für die Auswahl der Keywords ist allein der Kunde verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, von uns vorgeschlagene Keywords auf ihre Zulässigkeit und Verwendbarkeit hin zu überprüfen. Widerspricht der Kunde von uns vorgeschlagenen Keywords nicht innerhalb von 3 Werktagen in Textform, gelten diese als freigegeben. 5. Ziffer 4. gilt entsprechend für von uns für den Kunden zu erstellende bzw. zu überarbeitende Claims bzw. Slogans. 6. Soweit uns der Kunde mit der Umsetzung von Maßnahmen der Onpage-Optimierung beauftragt, hat er vor Beginn der Programmierarbeiten seine Daten zu sichern und nach Abschluss die Funktionsfähigkeit seiner Website zu überprüfen, bevor die aktualisierte Version online gestellt wird. Darüber hinaus wird der Kunde auch seine übrigen Daten, insbesondere seine Benutzerdaten, in regelmäßigen Abständen, mindestens täglich, sichern. 1. Der Beginn der von uns angegebenen Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden sowie die Erledigung sämtlicher technischer Vorarbeiten voraus, unabhängig davon, welche Vertragspartei die Vorarbeiten in Auftrag gegeben hat. 2. Verzögerungen, die darauf beruhen, dass der Kunde Änderungswünsche gegenüber dem ursprünglichen Auftrag geltend macht, führen zur Verschiebung der vereinbarten Leistungstermine um die Dauer der Verzögerung. 3. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten - verlängert sich die Liefer- und Leistungsfrist in angemessenem Umfang, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert sind. 4. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von unserer Verpflichtung frei. Sofern die Liefer- bzw. Leistungsverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann früher zurücktreten, wenn die Verzögerung für ihn unzumutbar ist. Verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungszeit wegen höherer Gewalt oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen. 5. Für den Fall, dass der Kunde in Annahmeverzug kommt oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Im Fall des Annahmeverzugs geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Werkes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. 1. Unsere Preise sind Nettopreise. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. 2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der die vom Kunden zu leistende Vergütung ohne Abzug innerhalb von einem Monat ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei uns. Geht die Zahlung des Kunden verspätet bei uns ein, sind wir berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an Jahreszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Wir behalten uns vor, weitere, uns aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular Verzug des Fahrzeugmieters Kunden entstehende Finanzierungskosten und sonstige Verzugsschäden geltend zu machen.‌ 3. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Leistungserbringung zu verweigern bzw. vom Kunden beauftragte Dienste zu sperren, bis der Kunde die offenen Forderungen beglichen oder Sicherheit in ausreichender Höhe geleistet hat, ohne dass dies einen Einfluss auf die Zahlungspflicht des Kunden hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sich mit einem im Vergleich zum Wert der Leistung unverhältnismäßig geringen Betrag in Zahlungsverzug befindet. 1. Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. 2. Haften wir danach für die Aufnahme Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der von uns eingesetzten Dritten verursacht werden, welche nicht zu deren Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. 3. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fällt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. 4. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden, höchstens einen Betrag bis zu 5.000 EUR je Schadensereignis begrenzt. 5. Wir haften für die Dauer von einem Jahr seit der Pflichtverletzung. 6. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Mieters Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungs- beschränkungen unberührt. Gleiches gilt für sonstige zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen. 7. Der Kunde wird uns von jedweden rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und jedem etwaigen Verfahrensfortgang unverzüglich in Textform berichten und mit uns abstimmen, wie weiter verfahren werden soll. 8. Der Kunde stellt uns für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzungen von Rechten Dritter durch die Auswahl der Keywords und/oder auf Grund von Website-Inhalten von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die uns durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die uns entstehen. 9. Der Kunde ist selbst für eine mindestens werktägliche Datensicherung verantwortlich. Außerhalb von laufenden Bearbeitungsvorgängen halten wir keine Kopien ggf. anzupassender Seiten vor. Beratungsleistungen, die anlässlich unserer Tätigkeit erbracht werden, jedoch nicht von der beauftragten Leistung umfasst sind, sind gesondert zu vergüten. Im Zweifel gilt der zwischen uns und dem Kunden für die beauftragten Leistungen vereinbarte Stundensatz auch für die zusätzlichen Leistungen, es sei denn aufgrund der Eigenart der zusätzlichen Leistungen ist nach objektiven Kriterien ein höherer oder niedrigerer Stundensatz üblich und angemessen. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch uns personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den gesetzlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist, und stellt uns im Falle eines Verstoßes von Ansprüchen Dritter frei. Sofern personenbezogene Daten durch uns erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, beachten wir die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften (z.B. des Telemediengesetzes). Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, sind wir berechtigt, vom Kunden ggf. den Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung oder gegebenenfalls einer Vereinbarung über die gemeinsame Verarbeitung der Daten zu fordern. 1. Der Kunde kann gegen unsere Forderungen auf Zahlung der vereinbarten Vergütung nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden entweder von uns anerkannt wurde oder rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif ist. Dies gilt auch für Zurückbehaltungsrechte des Kunden. 2. Vertragstrafen werden von uns nur dann akzeptiert, wenn sie vertraglich ausgehandelt, schriftlich niedergelegt von uns unterschrieben werden. Vertragsstrafen in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden binden uns in keinem Fall. Sämtliche Vertragstrafen beinhalten für uns die Rechte nach §§ 339 ff. BGB mit der Maßgabe, dass derjenige, der Rechte aus einem Vertragsstrafversprechen herleiten will, sämtliche Voraussetzungen hierfür darzulegen und zu beweisen hat. Jedwede Vertragsstrafe ist auf sonstige Schadensersatzansprüche anrechenbar. Wir behalten uns das Avis Preferred Service ProgrammRecht vor, nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten die Vertragsstrafe auswirft und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sindVertragsstrafe entsprechend zu reduzieren. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses sollten mehrere der Bestimmungen des Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt und/oder eingeschränkt werdendieser AGB außerhalb der Hauptleistungspflichten unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen Fall in eine neue Regelung einzuwilligen, die dem eine Vermietung beginntwirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt und die sie vereinbart hätten, gelten für diese Vermietung wenn sie die Bestimmungen dieses GesetzesUnwirksamkeit gekannt hätten. 1.31. Sie sind ebenfalls damit einverstandenErfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Sitz. 2. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. 1. Es ist uns gestattet, mit der Tatsache, dass der Kunde uns beauftragt hat, in geeigneter Weise zu werben, und wir dürfen zu diesem Zweck auch über das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder Vertragsende hinaus in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändernReferenzlisten online und offline Logos u.Ä. des Kunden sowohl offline als auch online (insbesondere in Social Media) verwenden. 2. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, ist es uns gestattet, während der Laufzeit des Vertrags und darüber hinaus Aufträge von Kunden gleicher oder nach dem Datum der Veröffentlichung ähnlicher Branchen anzunehmen und zu bearbeiten. Dies gilt auch und insbesondere für die Optimierung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇ähnliche oder gleiche Suchbegriffe unterschiedlicher Auftraggeber.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 1.11. Diese Anmietbedingungen Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“ genannt) finden Anwendung auf Geschäfts- und Vertragsbeziehungen der BÖWE SYSTEC GmbH (nachstehend: „BÖWE SYSTEC“) mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachstehend zusammenfassend „Besteller“ genannt; die Geltung etwaiger abweichender Einkaufsbedingungen des jeweiligen Bestellers ist ausgeschlossen. Sind unsere AGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr gegenüber einem Besteller verwendet worden, so gelten sie, soweit nichts abweichendes vereinbart wird, auch für alle künftigen Geschäfte mit diesem, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Alle Vereinbarungen, Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform; das gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Zusagen, die von unseren Vertragsbedingungen und/oder Auftragsbestätigung abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung unserer Organe oder Prokuristen in vertretungsberechtigter Zahl. Ansonsten haben unsere Innen- und Außendienstmitarbeiter keine Befugnis, abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Sonderkonditionen zu gewähren. Spätestens mit der Annahme der Ware gelten unsere AGB als angenommen. 2. Auskünfte und Beratungen hinsichtlich unserer Produkte erfolgen auf Grund unserer bisherigen Erfahrungen. Die hierbei angegebenen Werte, insbesondere auch Leistungsangaben, sind Bestandteil des Mietvertrages in Versuchen unter laborüblichen Bedingungen ermittelte Durchschnittswerte. Eine Verpflichtung zur genauen Einhaltung der Werte und Anwendungsmöglichkeiten können wir nicht übernehmen. Für eine etwaige Haftung gilt Ziffer VI dieser AGB. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, soweit sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in jedem Fall branchenübliche Abweichungen (nachfolgend auch bezeichnet Fabrikationstoleranzen) zulässig. Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Vertragsgegenstand und dessen Aussehen bzw. dessen Funktion nicht grundlegend geändert wird und die Änderungen für den Besteller nicht unzumutbar sind. Bei serienmäßiger Fertigung gilt als der/dieser „Vertrag”), Liefergegenstand die Ausführung der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den jeweiligen Serie zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“)jeweiligen Bestellung, einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit soweit nicht gegenüber der Bestellung vorliegende Änderungen für den endgültigen Kosten und den nachstehenden AnmietbedingungenBesteller unzumutbar sind. 1.23. Dieser Vertrag wird zwischen der PersonAn Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und das Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. 4. Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster. Bei einem Kauf nach Muster sind Abweichungen vorbehalten, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt branchenüblich sind oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen der normalen Fertigung liegen. Bei Lieferung von Mustern gelten Eigenschaften des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen anMusters nicht als zugesichert, es sei denn, dass diese Bedingungen anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist. Muster sind spätestens innerhalb von vier Wochen in einwandfreiem Zustand an uns zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb dieser Zeit, sind wir berechtigt, für jede Vermietung das Muster den Kaufpreis gemäß Preisliste bzw. in Ermangelung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße geltenListenpreises den üblichen Kaufpreis, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzeszu berechnen. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 1.1Für sämtliche Rechtsgeschäfte mit uns sind die nachstehenden Bedingungen a u s – s c h l i e ß l i c h maßgebend, soferne nicht mit dem Kunden schriftlich anders lautende Vereinbarungen getroffen werden. Diese Anmietbedingungen Aufträge sind Bestandteil erst dann angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Mündliche Absprachen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Angebote und Kostenvoranschläge bleiben sohin unverbindlich. Art und Umfang der Lieferung werden ausschließlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Abweichende, entgegengesetzte oder ergänzende Bedingungen des Mietvertrages Kunden gelten, selbst bei Kenntnis, nur dann, wenn sie von uns schriftlich anerkannt wurden. Wurden mit dem Kunden von diesen Bedingungen abweichende Einzelvereinbarungen getroffen, wird dadurch die Geltung der nicht berührten Geschäftsbedingungen nicht betroffen. Falls wir Auftraggeber (nachfolgend auch bezeichnet Einkäufer) sind, gilt die Annahme bzw. Ausführung des Auftrages als der/Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen. Soweit einzelne Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen ungültig sind oder ungültig werden, sind sie auf Grundlage dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten Geschäftsbedingungen und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Persongesetzlicher Bestimmungen durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt. Schriftliche Mitteilungen gelten dem Kunden als nach dem gewöhnlichen Postlauf zugegangen, wenn sie unter der letzten uns bekannten Anschrift des Kunden abgeschickt wurden. Dies gilt auch, wenn das Schriftstück als unzustellbar behandelt wurde. Der Zugang gilt als bewirkt, wenn sich in unserem Besitz ein Abdruck oder eine abgezeichnete Kopie des abgesandten Schriftstückes befindet, aus der der Abgang hervorgeht. Der Kunde ist zur jeweiligen Bekanntgabe seiner Anschrift verpflichtet. Die Rechte des Kunden aus den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt mit uns abgeschlossenen Rechtsgeschäften sind unübertragbar. Eine Aufhebung, Abänderung oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”Ergänzung des Vertrages mit dem Kunden bedarf der Schriftform und Unterfertigung durch beide Vertragsparteien. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Abweichungen von diesen Bedingungen gelten nur, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sofern sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter festgehalten sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: General Terms and Conditions

Allgemeines. 1.11. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den Die nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle AnmietungenAngebote der und alle Lieferverträge mit der Lieferantin einschließlich Bera- tungen und Zusatzleistungen. Ergänzend gelten bei Montage- leistungen unsere besonderen Montagebedingungen. Außer- dem gilt ergänzend der Inhalt der jeweils gültigen Preisliste. Beim Abladen sowie der Montage sind die Montageanleitungen der Lieferantin zu beachten. 2. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden von der Lieferantin nicht anerkannt. Stillschweigen gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Abneh- mers gilt in keinem Falle als Zustimmung, insbesondere stellt das Erbringen der Vertragsleistungen kein stillschweigendes Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Abnehmers dar. 3. Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform bzw. der schriftlichen Bestätigung durch die Sie Lieferantin. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. Abweichungen von den und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben nur Wirksamkeit, wenn sie von der Lieferantin schriftlich bestätigt werden. 4.1 Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Lieferantin zu- stande. Meldet die Lieferantin Aufträge zur Kreditversicherung an und sollte der Auftrag vom Versicherer nicht angenommen werden, so hat die Lieferantin das Recht, vom Vertrag zurück- zutreten, ohne dass der Abnehmer irgendwelche Rechte geltend machen kann. Dieses Recht hat die Lieferantin auch dann, wenn nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservierenVertragsabschluss festgestellt wird, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt dass der Abnehmer nicht kreditwürdig ist. Das Rücktrittsrecht der Lieferantin entfällt, wenn der Abnehmer Zahlung vor Produktionsbeginn leistet. 4.2 Ist der Abnehmer ein Händler, gilt dessen Kunde nach Ab- schluss des ersten Vertrags solange als vom Händler für weitere Bestellungen nach den vereinbarten oder nach dem Datum – wenn keine Vereinbarungen bestehen – den üblichen Konditionen der Veröffentlichung auf Lieferantin bevollmächtigt, bis der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇Händler diese Vollmacht widerruft.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Price List

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)a) Agilent wird personenbezogene Kundendaten in Übereinstimmung mit Agilents Datenschutzrichtlinien speichern und nutzen, der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten welche auf Anfrage erhältlich und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇://▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇.▇▇ - Privacy Statement abrufbar sind. Agilent wird personenbezogene Kundendaten weder verkaufen, noch anderweitig Dritten zur Nutzung überlassen. b) Bedingungen für Kundendienstleistungen sind auf Anfrage, wie im Angebot angegeben erhältlich, oder unter ▇▇▇▇://▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇.▇▇/▇▇▇▇/▇▇▇▇▇▇▇_▇▇▇▇veröffentlichtabrufbar. c) Die Parteien werden alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Agilent kann die Vertragserfüllung aussetzen, wenn der Kunde geltende Gesetze oder Vorschriften verletzt. d) Der Kunde, der Produkte, Technologien oder technische Daten exportiert, reexportiert oder überträgt, die er gemäß dieses Vertrages erworben hat, übernimmt die Verantwortung für die Erfüllung anwendbarer Gesetze und Vorschriften der USA sowie anderer Rechtsordnungen („anwendbare Gesetze“) und ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Exportgenehmigungen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, Produkte, Technologien oder technische Daten nicht an Unternehmen oder Personen zu verkaufen oder auf andere Weise zu übertragen, die auf der „Denied Parties List" und „Specially Designated Nationals and Blocked Persons List" oder in den anwendbaren Gesetzen als verbotene Empfänger oder eingeschränkte Bestimmungsorte aufgeführt sind, es sei denn, dieses wird von der/den zustaendigen Regierung/en entsprechend genehmigt. Agilent kann die Vertragserfüllung unterbrechen, wenn der Kunde gegen Anwendbare Gesetze verstößt. Weitere Informationen zu eingeschränkten Bestimmungsorten sind zu erhalten unter - ▇▇▇▇://▇▇▇.▇▇▇.▇▇▇.▇▇▇. e) Nutzung, Verbreitung oder Veröffentlichung der Produkte durch die US-Regierung unterliegt der DFARS 227,7202-3 (Rights in Commercial Computer Software). DFARS 252,227- 7015 (Technical Data – Commercial Items) und FAR 52,227- 19 (Commercial Computer Software – Restricted Rights). f) Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Karlsruhe. Agilent ist daneben berechtigt, den Kunden an dem für den Ort seiner gewerblichen Niederlassung zuständigen Gericht zu verklagen. g) Auf Wunsch des Kunden wird Agilent einen den rechtlichen Anforderungen entsprechenden, umweltverträglichen Rücknahmeservice für Altgeräte anbieten. Agilent übernimmt insoweit die Entsorgungskosten. Die Kosten für den Rücktransport der Geräte trägt der Kunde. h) Diese Bedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen gültig. i) Das UN Kaufrechtsübereinkommen (Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf) findet keine Anwendung. j) Die Produkte wurden weder als Teile oder Komponenten zur Planung, Konstruktion oder Wartung einer Nuklearanlage noch zum direkten Betrieb in einer solchen Anlage entworfen, hergestellt oder dafür vorgesehen. Agilent haftet nicht für Schäden die infolge einer solchen Nutzung entstehen. k) Die vorliegenden Bedingungen sowie alle auf die Bestellung anwendbaren ergänzenden Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Agilent und dem Kunden dar und gehen allen vorigen mündlichen wie schriftlichen Erklärungen, Zusicherungen und Vereinbarungen zwischen den Parteien, die diesen Bedingungen unterfallende Geschäfte betreffen, vor. Eine Ergänzung dieser Bedingungen ist nur in schriftlicher Form wirksam. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung. l) Agilent kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nach Mitteilung im Zusammenhang mit einer Fusionierung, Umstrukturierung, Übertragung und Verkauf von Vermögenswerten oder Produktlinien, Ausgliederung oder Abspaltung oder Veränderung der Kontrolle oder der Eigentümerschaft von Agilent oder seinen zulässigen Rechtsnachfolgern abtreten oder übertragen.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages 1.1 Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”Vertragsbedingungen“ ge- nannt) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt gelten für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet Verträge der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3Verkäuferin. Sie sind ebenfalls damit einverstandenin der gleichen Weise auch für Verträge über die Lieferung von Ersatz- und Zubehörteilen und Leistungen aller Art verbindlich. Vorrangig vor diesen Vertragsbedingungen gelten im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen). Für den Inhalt derartiger individueller Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der Verkäuferin maßge- bend. 1.2 Von diesen Vertragsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers erkennt die Verkäuferin nicht an, es sei denn, es liegt seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung vor. Auch wenn die Verkäuferin in Kenntnis von diesen Vertragsbedingungen abweichende oder entge- genstehende Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführt, bedeutet dies keine Zu- stimmung – auch in diesem Fall gelten die hiesigen Vertragsbedingungen. 1.3 Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Verkäuferin. 1.4 Der zugrundeliegende Kaufvertrag sowie diese Vertragsbedingungen gelten nur gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. Für Verträge gegenüber Verbrauchern (Privatper- sonen) gelten diese AGB nach Maßgabe des § 310 Abs. 3 BGB. Dies gilt auch, wenn sich nach Ver- tragsschluss herausstellt, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf Vertragspartner kein Unternehmer ist. Soweit der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt Käufer kein Unternehmer ist, oder nach dem Datum gilt eine 14-tägige Widerrufsfrist. Sie beginnt mit Vertrags- schluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. Ein entsprechendes Widerrufsformular ist abruf- und aus- druckbar unter der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇in Punkt 1.5 genannten Internetadresse.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb)

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser im Folgenden Vertrag”), die Bedingungen“) bilden den Gesamtrahmen der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für vertraglichen Beziehung zwischen BNP Paribas Fortis SA (im Folgenden „die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („MietunterlagenBank), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden könnenihren Kunden. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die in diesen Bedingungen dieses Vertrages gelten sie für alle Kunden der Bank, natürliche Personen (Verbraucher oder Unternehmen) oder juristische Personen, Gesellschaften oder Vereinigungen. Von diesen Bedingungen kann jederzeit durch besondere Vereinbarungen abgewichen werden, deren Bestimmungen sodann in dem Maße, wie sie von denen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, Vorrang vor diesen haben. Falls ein Problem nicht auf der Grundlage der vorgenannten Bestimmungen gelöst werden kann, wird allgemeines Recht des Staates New Jersey, ungeachtet angewandt oder eine Lösung auf der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie Grundlage der branchenüblichen Usancen angestrebt. Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher oder im Antragsformular eine Anschrift Interesse der öffentlichen Ordnung erlassener Bestimmungen hat die Bank das Recht frei zu entscheiden, ob sie ihre Dienstleistungen gewähren möchte oder nicht und/oder den Zugang zu diesen beschränken möchte. Im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen vertreibt die Bank Produkte sowohl in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie ihrem eigenen Namen als auch gegebenenfalls im Antragsformular eine kanadische Anschrift angebenNamen anderer Unternehmen, die Teil der Gruppe BNP Paribas sind oder nicht, für die sie als Vermittler, Unterauftragnehmer oder Partner fungiert. Vertreibt die Bank Versicherungsprodukte, tritt sie als verbundener Agent auf, der auf Provisionsbasis für Rechnung von AG Insurance SA und ATV AG vergütet wird. Sie erkennen an, dass es sich ist hierzu unter ihrer Unternehmensnummer bei jeder Vermietung lediglich um der FSMA eingetragen. BNP Paribas Fortis SA/NV hält eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sindBeteiligung von mehr als 10 % an der AG Insurance SA. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung Als Versicherungsvermittler kategorisiert die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3Bank ihre Kunden im Sinne der Versicherungsvorschriften als Privatkunden bzw. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung Kleinanleger. Die Bank kann zur Erbringung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle AnmietungenDienstleistungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservierensie ihrer Kundschaft anbietet, falls Unterauftragnehmer in Anspruch nehmen. Während der Dauer dieser Vertragsbeziehung hat der Kunde jederzeit das Recht, auf seinen Antrag hin und zu den in der Gebührenordnung genannten Bedingungen die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt istUnterlagen, Informationen und Bedingungen seiner Verträge oder nach dem Datum eine Kopie davon auf Papier oder einem anderen von der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇Bank zugelassenen dauerhaften Datenträger zu erhalten.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 1.1. 1.1 Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”AGB) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen Balloonart gelten für alle AnmietungenKauf- und Mietverträge und sonstigen Rechtsgeschäfte mit Kunden von Balloonart, auch wenn sie bei mündlichen oder fernmündlichen Verhandlungen nicht besonders erwähnt werden. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung jedenfalls die Sie Kenntnisnahme der AGB. Abweichungen von den AGB von Balloonart gelten nur, wenn diese von Balloonart schriftlich anerkannt wurden. 1.2 Sämtlichen Geschäftsbedingungen und Hinweise auf Bestellscheinen, Aufträgen etc von Kunden von Balloonart wird ausdrücklich widersprochen. 1.3 Ein für Ballonart bindender Vertrag kommt nur durch schriftlichen (Brief, E-mail oder Telefax) Vertragsabschluss zustande. Auf eine Kundenanfrage hin wird Balloonart ein schriftliches Angebot erstellen. Wenn der Kunde das Angebot binnen angemessener Frist schriftlich annimmt und Auftragsklarheit gegeben ist (Punkt 1.4), kommt der Auftrag zustande. Ein mündliches Abgehen von der Schriftform ist ausgeschlossen und unwirksam. 1.4 Auftragsklarheit setzt voraus, dass ein schriftlicher Auftrag vorliegt, diese AGB vom Kunden akzeptiert werden, Inhalt und Umfang des Auftrags, insbesondere hinsichtlich Konstruktion, Farbdefinitionen, Formgebung, Graphik, Druckverfahren und Liefertermin einvernehmlich festgelegt sind und der Kunde eine allfällige Anzahlung gemäß 3.2 geleistet hat. Die von Balloonart akzeptierten Datenformate gibt Balloonart bei der Auftragsbestätigung bekannt. Für erforderliche Computernachbearbeitungen oder Konvertierungen stellt Balloonart, je nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservierenAufwand, falls einen Stundensatz von EUR 110,-- netto in Rechnung. 1.5 Insoweit die Benachrichtigung Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (BGBl Nr. 140/1979 in schriftlicher Form erfolgt istder geltenden Fassung) etwa für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwingend erfordern, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇gelten die gesetzlichen Bestimmungen.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb)

Allgemeines. 1.1Für alle Lieferungen und Leistungen (Brillengläser und Reinigungslösungen) von ZEISS gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der PersonKunden, die den vorliegenden Vertrag Allgemeinen Verkaufs- bedingungen von ZEISS widersprechen oder diese ergänzen, gelten nur insoweit, als Fahrzeugmieter unterschreibt ZEISS ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Ohne diese Zustimmung erfolgen Lieferungen und Leistungen von ZEISS in jedem Fall auf Grundlage der Allgemeinen Verkaufsbedingungen, selbst wenn der Kunde auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwiesen hat. ZEISS ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden zu verarbeiten und an verbundene Unternehmen der ZEISS Gruppe zu übermitteln, sofern dies für die Durchführung des Rechtsgeschäfts erforderlich ist oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”betroffene Personen eingewilligt haben. Betroffene Personen haben das Recht, „Ihnen” Auskunft über die, zu ihrer Person verarbeiteten Daten sowie deren Verarbeitungszweck zu erhalten. Etwaige Auskunftsersuchen oder „Ihr”) die Geltendmachung weiterer Betroffenenrechte sind stets an ZEISS zu richten und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie werden im Rahmen gel- tender Datenschutzbestimmungen wahrgenommen. ZEISS und der Kunde werden die anwendbaren Datenschutzvorschriften einhalten, insbesondere die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie zusätzliche vertragliche Anforderungen gemäß Art. 28 Abs. 3 der DSGVO. Die Lieferungen und Leistungen sind zum Weiterverkauf in Deutschland ("Vertriebsgebiet") bestimmt. Nach Maßgabe dieser Vorschrift dürfen vom Kunden keine Lieferungen und Leistungen an Kunden geliefert werden, die ihren Wohnsitz außerhalb des Avis Preferred Service („Vermietung”)Vertriebsgebietes haben. Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen Falls ein Kunde des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie Kunden doch seinen Wohnsitz außerhalb des Vertriebsgebietes aber in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen anMitgliedsstaat der Europäischen Union, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind Norwegen, Island oder Liechtenstein hat und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jerseyin diesem Staat (oder einem Teil davon) einem anderen Vertreter das exklusive Vertriebsrecht für ZEISS Lieferungen und Leistungen eingeräumt wurde oder ZEISS sich in diesem Staat (oder einem Teil davon) das Vertriebsrecht selbst vorbehalten hat, ungeachtet erklärt der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es Kunde sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, die Lieferungen und Leistungen gegenüber diesem Kunden nicht aktiv anzupreisen oder sonst aktiv zu bewerben. Auf Wunsch wird ZEISS den Kunden darüber informieren, ob das Vertriebsrecht exklusiv einem anderen Vertreter oder Distributor zugewiesen wurde oder ob ZEISS sich das Vertriebsrecht selbst vorbehalten hat. Ungeachtet dessen, dürfen die Lieferungen und Leistungen nicht an Kunden des Kunden weiterverkauft werden, deren Sitz sich außerhalb der Europäischen Union, Norwegen, Island oder Liechtenstein befindet. Die Abtretung von Forderungen gegen ZEISS an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt. Der Verkauf, Weiterverkauf oder die Disposition der Lieferungen und Leistungen sowie jedweder damit verbundener Technologie oder Dokumentation kann dem deutschen, EU-, US-Exportkontrollrecht und gegebenenfalls dem Exportkontrollrecht weiterer Staaten unterliegen. Ein Weiterverkauf in Embargoländer, an gesperrte Personen oder an Personen, welche die Lieferungen und Leistungen militärisch, für ABC-Waffen oder für Kerntechnik verwenden, ist genehmigungspflichtig. Der Kunde erklärt mit der Bestellung die Konformität mit derlei Gesetzen und Verordnungen sowie, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder die Lieferungen und Leistungen nicht direkt oder indirekt in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle AnmietungenLänder geliefert werden, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reserviereneine Einfuhr dieser Lieferungen und Leistungen (insbesondere der Waren) verbieten oder einschränken. Die erforderlichen Genehmigungen sind vom Kunden einzuholen. Aus der Belieferung mit Lieferungen und Leistungen kann keine Verpflichtung zur Lieferung anderer Warengruppen oder des gesamten Produktportfolios, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt istinsbesondere VTS-Produkte, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇hergeleitet werden.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: General Terms and Conditions

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil 1.1 Alle Kauf-, Verkaufs- und Mietverträge im weitesten Sinne des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)Wortes, der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters darin einbegriffen alle Vereinbarungen oder Klauseln in das Avis Preferred Service ProgrammVerträgen zur Eigentumsübertragung, unterliegen ausschließlich den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungennachfolgenden Bedingungen. 1.21.2 Diese Bedingungen gelten ebenso (soweit nötig sinngemäß) in Bezug auf alle (Verträge oder Vertragsbedingungen, die sich erstrecken auf) Wartungs-, Installations- und Reparaturarbeiten sowie andere Dienstleistungen im weitesten Sinne des Wortes, einschließlich der Beaufsichtigung solcher Arbeiten (bzw. Dieser Personen, die derartige Arbeiten verrichten). 1.3 Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie vom Käufer und Verkäufer schriftlich vereinbart wurden, und dann nur in Bezug auf jenen Vertrag, Für den sie aufgestellt wurden, ansonsten bleiben folgende Bedingungen in Kraft. 1.4 Jeder Vertrag wird zwischen vom Verkäufer unter der Personaussetzenden Bedingung geschlossen, dass der Käufer sich aufgrund der vom Verkäufer einzuholenden Auskünften als ausreichend kreditwürdig erweist. 1.5 Insoweit dieses anwendbar ist, müssen in diesen Verkaufsbedingungen unter dem verwendeten Begriff ”Maschinen” auf gelieferte Anlagen, Apparate, Einzelteile, Zubehör und Geräte verstanden werden, sowie hiermit zusammenhängende Sachen und andere Produkte im weitesten Sinne des Wortes. 1.6 Bei Mietverträgen muss in den nachfolgenden Artikeln unter den Worten ”Verkäufer” und ”Käufer” ebenso ”Vermieter” bzw. ”Mieter” und unter ”Verkauf” ebenso ”Vermietung” verstanden werden. Soweit diese Bedingungen es nicht vorsehen, gelten unsere allgemeinen Mietbedingungen, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Teil dieser allgemeinen Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: General Terms and Conditions of Sale

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag a) Agilent wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle AnmietungenVertragserfüllung nicht- sensible personenbezogene Daten verarbeiten, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservierensich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen oder die es ermöglichen, falls eine natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren ("personenbezogene Daten") und die Benachrichtigung sich auf den Kunden und seine Mitarbeiter, Vertreter und Subunternehmer beziehen ("personenbezogene Kundendaten"), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Agilent speichert und verwendet diese personenbezogenen Kundendaten in schriftlicher Form erfolgt istÜbereinstimmung mit Agilents Datenschutzerklärung, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website die unter ▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇/▇▇▇▇▇▇▇ veröffentlichtverfügbar ist. Der Kunde muss sicherstellen, dass die Agilent Datenschutzerklärung seinen Mitarbeitern, Vertretern und Subunternehmern zur Verfügung gestellt wird. Für den Fall, dass Agilent zustimmt, personenbezogene Daten im Namen des Kunden zu verarbeiten, verpflichten sich beide Parteien, alle anwendbaren Datenschutzgesetze, und -vorschriften sowie Verhaltungskodexe einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die im Land bzw. in den Ländern der Parteien geltenden Gesetze b) Bedingungen für Kundendienstleistungen sind auf Anfrage, wie im Angebot angegeben erhältlich oder unter ▇▇▇▇▇://▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇.▇▇/▇▇▇▇/▇▇▇▇▇▇▇_▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ abrufbar. c) Die Parteien werden alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Agilent kann die Vertragserfüllung aussetzen, wenn der Kunde geltende Gesetze oder Vorschriften verletzt. d) Der Kunde, der Produkte, Technologien oder technische Daten exportiert, reexportiert oder überträgt, die er gemäß dieses Vertrages erworben hat, übernimmt die Verantwortung für die Erfüllung anwendbarer Gesetze und Vorschriften der USA sowie anderer Rechtsordnungen („anwendbare Gesetze“) und ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Exportgenehmigungen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, Produkte, Technologien oder technische Daten nicht an Unternehmen oder Personen zu verkaufen oder auf andere Weise zu übertragen, die auf der „Denied Parties List" und „Specially Designated Nationals and Blocked Persons List" oder in den anwendbaren Gesetzen als verbotene Empfänger oder eingeschränkte Bestimmungsorte aufgeführt sind, es sei denn, dieses wird von der/den zustaendigen Regierung/en entsprechend genehmigt. Agilent kann die Vertragserfüllung unterbrechen, wenn der Kunde gegen Anwendbare Gesetze verstößt. Weitere Informationen zu eingeschränkten Bestimmungsorten sind zu erhalten unter - ▇▇▇▇▇://▇▇▇.▇▇▇.▇▇▇.▇▇▇. e) Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt dem Recht der Schweiz. Ausschliesslicher Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ergeben, ist Basel, Schweiz. Weiter ist Agilent berechtigt, nach Agilent´▇ ▇▇▇▇, Klage vor dem Gericht am Wohnsitz des Kunden anzustrengen. f) Diese Bedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen gültig. g) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. h) Die Produkte wurden weder als Teile oder Komponenten zur Planung, Konstruktion oder Wartung einer Nuklearanlage noch zum direkten Betrieb in einer solchen Anlage entworfen, hergestellt oder dafür vorgesehen. Agilent haftet nicht für Schäden die infolge einer solchen Nutzung entstehen. i) Die vorliegenden Bedingungen sowie alle auf die Bestellung anwendbaren ergänzenden Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Agilent und dem Kunden dar und gehen allen vorigen mündlichen wie schriftlichen Erklärungen, Zusicherungen und Vereinbarungen zwischen den Parteien, die diesen Bedingungen unterfallende Geschäfte betreffen, vor. Eine Ergänzung dieser Bedingungen ist nur in schriftlicher Form wirksam. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung. j) Agilent kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nach Mitteilung im Zusammenhang mit einer Fusionierung, Umstrukturierung, Übertragung und Verkauf von Vermögenswerten oder Produktlinien, Ausgliederung oder Abspaltung oder Veränderung der Kontrolle oder der Eigentümerschaft von Agilent oder seinen zulässigen Rechtsnachfolgern abtreten oder übertragen.

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Sources: Terms and Conditions

Allgemeines. 1.11. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgten aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. 2. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese Bedingungen als der/dieser „Vertrag”)durch den Besteller angenommen, es sei denn, der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service ProgrammBesteller ist Verbraucher, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2d.h. Dieser Vertrag wird zwischen der eine natürliche Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerb- lichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 3. Diese Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern, d. h. eine natürliche Person oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”eine rechtsfähige Personengesellschaft, „Ihnen” die bei Ab- schluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder „Ihr”) und Avis Rent A Car Systemselbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt auch für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”)zukünftigen Angebote und Vertragsabschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 4. Sie erkennen an, dass Sollten diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt geändert werden, in gelten sie mit dem eine Vermietung beginntgeänderten Inhalt, gelten für diese Vermietung sobald wir die Bestimmungen dieses GesetzesÄnderung dem Besteller mitgeteilt haben, spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung, es sei denn, der Besteller ist Verbraucher. 1.35. Sie Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hierdurch widersprochen; sie werden auch nicht durch Auftragsannahme Vertragsin halt. 6. Ist der Besteller Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind ebenfalls damit einverstandenunsere Ange- bote freibleibend. 7. In Prospekten, dass Anzeigen und vergleichbaren Publikationen enthaltene Angebote sind auch gegenüber Verbrauchern – auch hinsichtlich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An ein einem Verbraucher speziell abgegebenes Angebot halten wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇uns 7 Kalendertage gebunden.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 1.1(1) Utimaco ist berechtigt, beim Kunden eine Untersuchung durchführen zu lassen, um zu bestätigen, dass die Software tatsächlich vertragsgemäß genutzt wird. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)Die Prüfung darf nur von einem Sachverständigen durchgeführt werden, der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter auch gegenüber ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlichtzur Verschwiegenheit verpflichtet ist, der unabhängig und nicht an Weisungen gebunden ist und der Utimaco nur dann Informationen offenlegen darf, wenn und soweit die erteilte Lizenz verletzt wurde und soweit diese Informationen zur Durchsetzung eines Lizenzverletzungsanspruchs erforderlich sind. Insbesondere ist der Sachverständige nicht berechtigt, Informationen preiszugeben, wenn die Lizenzverletzung zugegeben und die entsprechenden Schadensersatzansprüche erfüllt sind. Der Kunde wird zwei (2) Wochen im Voraus schriftlich über die Prüfung informiert. (2) Dieses EULA unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung. Der Kunde und Utimaco erklären sich mit der Zuständigkeit der Gerichte in Köln, Deutschland, einverstanden. (3) Dieses EULA stellt die gesamte Vereinbarung in Bezug auf ihren Gegenstand dar und ersetzt alle vorherigen Mitteilungen oder Vereinbarungen, die möglicherweise bestehen. Änderungen an diesem EULA werden nur durch eine von beiden Parteien unterzeichnete schriftliche Änderung vorgenommen. Wenn ▇▇▇▇▇▇▇ seine Rechte aus diesem EULA nicht ausübt, stellt eine solche Verzögerung keinen Verzicht auf seine Rechte dar. (4) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses EULA berührt im Übrigen nicht die Gültigkeit der sonstigen EULA- Bestimmungen. Im Falle von Streitigkeiten wird jede unwirksame Bestimmung, soweit gesetzlich zulässig, durch eine Bestimmung ersetzt, die dem allgemein verstandenen wirtschaftlichen Interesse der Parteien an der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und höchstwahrscheinlich dieses darstellt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend im Falle von Auslassungen in diesem EULA.

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Sources: Endnutzer Lizenzvereinbarung (Eula)

Allgemeines. 1.1Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil Abweichende Bedingungen des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als derLieferanten/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der PersonLeistungserbringers, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert von BDT nicht ausdrücklich anerkannt wurden, sind unverbindlich, auch wenn ihnen BDT nicht ausdrücklich widersprochen hat. Sollten unseren Einkaufsbedingungen sich widersprechende Verkaufsbedingungen entgegenstehen, gelten die einschlägigen Bestimmungen des BGB („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”§§ 433 ff) und Avis Rent A Car Systemdes HGB (§§ 343 ff) sowie das AGB-Gesetz, LLC für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen BDT und dem Lieferanten/Leistungserbringer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des UN-Kaufrechts, gilt als ausgeschlossen. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Falle verpflichten sich die Vertragspartner nach Treu und Glauben, „uns”die unwirksame durch eine wirksame, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt in ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleich lautende Regelung zu treffen. Erfüllungsort für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen sich unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließ- lich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Avis Preferred Service („Vermietung”)Lieferanten/Leistungserbringers, es sei denn, zwischen den Vertragspartnern wurde einvernehmlich eine andere Vereinbarung getroffen. Sie erkennen an, dass diese Bedingungen Erfüllungsort für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthaltenevtl. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen mittelbar aus diesem Vertragsverhältnis sich ergebende Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden könnenist der BDT-Firmensitz. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages Gerichtsstand ist nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlichtvon BDT der für BDT zuständige Gerichtsort oder das zuständige Gericht am Firmensitz des Lieferanten/Leistungserbringers. Reihengeschäfte gemäß § 3 Abs. 6 Satz 5 UstG sind nicht zulässig und werden von BDT nicht akzeptiert.

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Sources: Einkaufsbedingungen

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag a) Agilent wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle AnmietungenVertragserfüllung nicht- sensible personenbezogene Daten verarbeiten, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservierensich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen oder die es ermöglichen, falls eine natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren ("personenbezogene Daten") und die Benachrichtigung sich auf den Kunden und seine Mitarbeiter, Vertreter und Subunternehmer beziehen ("personenbezogene Kundendaten"), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Agilent speichert und verwendet diese personenbezogenen Kundendaten in schriftlicher Form erfolgt istÜbereinstimmung mit Agilents Datenschutzerklärung, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website die unter ▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇/▇▇▇▇▇▇▇ veröffentlichtverfügbar ist. Der Kunde muss sicherstellen, dass die Agilent Datenschutzerklärung seinen Mitarbeitern, Vertretern und Subunternehmern zur Verfügung gestellt wird. Für den Fall, dass Agilent zustimmt, personenbezogene Daten im Namen des Kunden zu verarbeiten, verpflichten sich beide Parteien, alle anwendbaren Datenschutzgesetze, und -vorschriften sowie Verhaltungskodexe einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die im Land bzw. in den Ländern der Parteien geltenden Gesetze. b) Bedingungen für Kundendienstleistungen sind auf Anfrage, wie im Angebot, angegeben erhältlich, oder unter ▇▇▇▇▇://▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇.▇▇/▇▇▇▇/▇▇▇▇▇▇▇_▇▇▇▇▇ abrufbar. c) Die Parteien werden alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Agilent kann die Vertragserfüllung aussetzen, wenn der Kunde geltende Gesetze oder Vorschriften verletzt. d) Der Kunde, der Produkte, Technologien oder technische Daten exportiert, reexportiert oder überträgt, die er gemäß dieses Vertrages erworben hat, übernimmt die Verantwortung für die Erfüllung anwendbarer Gesetze und Vorschriften der USA sowie anderer Rechtsordnungen („anwendbare Gesetze“) und ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Exportgenehmigungen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, Produkte, Technologien oder technische Daten nicht an Unternehmen oder Personen zu verkaufen oder auf andere Weise zu übertragen, die auf der „Denied Parties List" und „Specially Designated Nationals and Blocked Persons List" oder in den anwendbaren Gesetzen als verbotene Empfänger oder eingeschränkte Bestimmungsorte aufgeführt sind, es sei denn, dieses wird von der/den zustaendigen Regierung/en entsprechend genehmigt. Agilent kann die Vertragserfüllung unterbrechen, wenn der Kunde gegen Anwendbare Gesetze verstößt. Weitere Informationen zu eingeschränkten Bestimmungsorten sind zu erhalten unter - ▇▇▇▇▇://▇▇▇.▇▇▇.▇▇▇.▇▇▇. e) Nutzung, Verbreitung oder Veröffentlichung der Produkte durch die US-Regierung unterliegt der DFARS 227,7202-3 (Rights in Commercial Computer Software). DFARS 252,227-7015 (Technical Data – Commercial Items) und FAR 52,227-19 (Commercial Computer Software – Restricted Rights). f) Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen unterliegen dem Recht der Republik Österreich. Ausschließlicher Gerichtsstand sind die zuständigen Gerichte des ersten Bezirks Wien. Daneben ist Agilent berechtigt, Klagen vor dem zuständigen Gericht am ständigen oder vorübergehenden Wohnsitz des Kunden anzustrengen. g) Auf Wunsch des Kunden wird Agilent einen den rechtlichen Anforderungen entsprechenden, umweltverträglichen Rücknahmeservice für Altgeräte anbieten. Agilent übernimmt insoweit die Entsorgungskosten. Die Kosten für den Rücktransport der Geräte trägt der Kunde. h) Diese Bedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen gültig. i) Das UN Kaufrechtsübereinkommen (Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf) findet keine Anwendung. j) Die Produkte wurden weder als Teile oder Komponenten zur Planung, Konstruktion oder Wartung einer Nuklearanlage noch zum direkten Betrieb in einer solchen Anlage entworfen, hergestellt oder dafür vorgesehen. Agilent haftet nicht für, Schäden die infolge einer solchen Nutzung entstehen. k) Die vorliegenden Bedingungen sowie alle auf die Bestellung anwendbaren ergänzenden Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Agilent und dem Kunden dar und gehen allen vorigen mündlichen wie schriftlichen Erklärungen, Zusicherungen und Vereinbarungen zwischen den Parteien, die diesen Bedingungen unterfallende Geschäfte betreffen, vor. Eine Ergänzung dieser Bedingungen ist nur in schriftlicher Form wirksam. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung. l) Agilent kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nach Mitteilung im Zusammenhang mit einer Fusionierung, Umstrukturierung, Übertragung und Verkauf von Vermögenswerten oder Produktlinien, Ausgliederung oder Abspaltung oder Veränderung der Kontrolle oder der Eigentümerschaft von Agilent oder

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 1.11.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen einschließlich ggf. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter darin enthaltener oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten Waren ausgelieferter Software und Nebenleistungen, wie z. B. Vor- schläge und Beratungen. Leistungen unseres Werkskundendienstes erfolgen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen für Werkskundendienstleistungen oder den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Wartungs- und Entstörungs- leistungen. Die nachstehenden AnmietbedingungenBedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. 1.21.2 Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert Enthalten unsere Lieferungen Software („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht1.1), gelten vorrangig unsere Lizenzbedin- gungen; enthalten unsere Lieferungen Open Source Software (nachfolgend „OSS“), so gelten vorrangig vor allen kollidie- renden Lizenz- und sonstigen auf die Lieferungen bezogenen Bedingungen die jeweiligen OSS-Lizenzbedingungen. Diese Lizenzbedingungen liefern wir zusammen mit den Waren aus oder stellen sie dem Kunden auf Anfrage vorab zur Verfü- gung. Soweit die OSS-Lizenzbedingungen eine abweichende Art der Zurverfügungstellung der jeweiligen OSS-Lizenzbe- dingungen vorsehen, werden wir diese zudem auf dem vorgesehenen Kommunikationsweg zur Verfügung stellen. 1.3 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Lieferverträge und alle sonstigen Vereinbarungen (einschließ- lich Nebenabreden) kommen erst durch unsere ausdrückliche Bestätigung zustande. Rechtsverbindliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen) sind, sofern gesetzlich keine strengeren Formvorschriften bestehen, in Schrift- oder Textform abzugeben. 1.4 Die durch Datenverarbeitungsanlagen erstellte Geschäftspost (z. B. Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Gutschriften, Kontoauszüge, Zahlungserinnerungen) ist auch ohne Unterschrift rechtsverbindlich. 1.5 Die Liefergegenstände entsprechen, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, den geltenden gesetzlichen Produktanforderungen im deutschen Markt. Im Fall des Exports durch den Kunden obliegt es allein dem Kunden, die Produktkonformität für das jeweilige Zielland sicherzustellen und die notwendigen Dokumente und Zulassungen für das jeweilige Zielland zu beschaffen.

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Sources: Sales Contracts

Allgemeines. 1.11. Diese Anmietbedingungen Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote der und alle Lieferverträge mit der Lieferantin einschließlich Bera- tungen und Zusatzleistungen. Ergänzend gelten bei Montage- leistungen unsere besonderen Montagebedingungen. Außer- dem gilt ergänzend der Inhalt der jeweils gültigen Preisliste. Beim Abladen sowie der Montage sind Bestandteil die Montageanleitungen der Lieferantin zu beachten. 2. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden von der Lieferantin nicht anerkannt. Stillschweigen gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet Abneh- mers gilt in keinem Falle als der/dieser „Vertrag”)Zustimmung, insbesondere stellt das Erbringen der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form Vertragsleistungen kein stillschweigendes Einverständnis mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden AnmietbedingungenAllgemeinen Geschäftsbedingungen des Abnehmers dar. 1.23. Dieser Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform bzw. der schriftlichen Bestätigung durch die Lieferantin. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. Abweichungen von den und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben nur Wirksamkeit, wenn sie von der Lieferantin schriftlich bestätigt werden. 4.1 Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Ein Vertrag wird zwischen kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der PersonLieferantin zu- stande. Meldet die Lieferantin Aufträge zur Kreditversicherung an und sollte der Auftrag vom Versicherer nicht angenommen werden, so hat die Lieferantin das Recht, vom Vertrag zurück- zutreten, ohne dass der Abnehmer irgendwelche Rechte geltend machen kann. Dieses Recht hat die Lieferantin auch dann, wenn nach Vertragsabschluss festgestellt wird, dass der Abnehmer nicht kreditwürdig ist. Das Rücktrittsrecht der Lieferantin entfällt, wenn der Abnehmer Zahlung vor Produktionsbeginn leistet. 4.2 Ist der Abnehmer ein Händler, gilt dessen Kunde nach Ab- schluss des ersten Vertrags solange als vom Händler für weitere Bestellungen nach den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt vereinbarten oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert (– wenn keine Vereinbarungen bestehen – den üblichen Konditionen der Lieferantin bevollmächtigt, bis der Händler diese Vollmacht widerruft. 5. Das Alleineigentum und Urheberrecht an Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen bleiben der Lieferantin vorbehalten. Dritten, ausgenommen Behörden, dürfen diese Unterlagen auch nicht auszugsweise zugänglich gemacht wer- den. Auf Verlangen sind der Lieferantin sämtliche Unterlagen, soweit sie nicht berechtigterweise benötigt werden, zurückzu- geben. Statische Berechnungen werden nur auf Verlangen des Abnehmers und nur gegen besondere Vergütung abgegeben. 6. Soweit im Folgenden von Sie”Kaufleuten“ gesprochen wird, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie sind darunter im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes.Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verstehen 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungena) Personen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung bei Abschluss des Vertrages in schriftlicher Form erfolgt ist, Ausübung ihrer gewerblichen oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇selbstständigen beruflichen Tätigkeiten handeln (Unternehmer) b) juristische Personen des öffentlichen Rechts und c) öffentlich-rechtliche Sondervermögen.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: General Terms and Conditions

Allgemeines. 1.1. Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Käufer und Vandersanden und alles, was damit zusammenhängt, ist ausschließlich Folgendes anwendbar (in hierarchisch absteigender Reihenfolge, die nächste bei Abwesenheit oder Schweigen der vorherigen): (i) die schriftliche und unterzeichnete Sondervereinbarung; (ii) die Auftragsbestätigung von Vandersanden; (iii) der Produktgarantieschein, falls vorhanden (einschließlich der Anlagen); (iv) diese allgemeinen Verkaufsbedingungen und (v) das belgische Recht, außer anderen Rechtsnormen, die dazu führen sollten, dass ein anderes Recht als das belgische anwendbar wäre. Vandersanden lehnt alle anderen Normen und Bedingungen ab (wie, aber nicht beschränkt auf allgemeine oder besondere (Einkaufs-)Bedingungen des Käufers, auch dann, wenn darin deren alleinige Anwendbarkeit festgelegt ist). Als einzige Ausnahme davon gelten die Bedingungen, die Vandersanden ausdrücklich schriftlich mit dem Käufer vereinbart hat. Im Falle der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Vandersanden sind diese allgemeinen Bedingungen ergänzend anwendbar. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters ausdrücklich schriftlich akzeptierten Abweichungen gelten nur für die Aufnahme des Mieters Vereinbarung, auf die sie sich beziehen und können bei etwaigen anderen, sogar ähnlichen Vereinbarungen nicht geltend gemacht werden. Für Streitfragen zwischen Vandersanden und dem Käufer gilt das Gericht im Gerichtsbezirk, in das Avis Preferred Service Programmdem sich der Sitz von Vandersanden befindet, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungenals alleiniger Gerichtsstand. 1.2. Dieser Vertrag wird Wenn eine oder mehrere Bestimmungen der zwischen Vandersanden und dem Käufer geschlossenen Vereinbarung nicht rechtsgültig sind, bleiben die sonstigen Bestimmungen davon unberührt. Statt der Personungültigen Bestimmungen treten dann Bestimmungen in Kraft, die angesichts der Absicht der Parteien diesen Bestimmungen auf rechtlich wirksame Weise so gut wie möglich entsprechen. Diese allgemeinen Bedingungen werden von den vorliegenden Vertrag Parteien als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) ausgewogen betrachtet und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet stets unter Berücksichtigung der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzeskonkreten Kooperationsformen interpretiert. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstandenWenn Vandersanden eines oder mehrere der in diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen aufgeführten Rechte (wiederholt) nicht durchsetzt oder anwendet, dass wir kann dies nur als Duldung eines bestimmten Zustands betrachtet werden und führt dies nicht zu einer Verwirkung ihrer Rechte. Eine derartige Unterlassung kann nie als Verzicht auf diese Bestimmung(en) betrachtet werden und wird die Gültigkeit dieser Rechte niemals beeinträchtigen. Der Käufer kann aus einer etwaigen Nichtanwendung weder irgendwelche Rechte herleiten noch hindert die Nichtanwendung Vandersanden daran, zu einem späteren Zeitpunkt dennoch das/die betreffende(n) Recht(e) auszuüben. 1.4. Vandersanden hat stets das Recht habenRecht, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website allgemeinen Verkaufsbedingungen zu ändern. Solche Etwaige Änderungen gelten für alle Anmietungenwerden dem Käufer stets vorher mitgeteilt. Änderungen an wesentlichen Bestandteilen der Vereinbarung werden stets auf der Grundlage objektiver vertretbarer Faktoren vorgenommen. 1.5. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservierensich aus der Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten einem Dritten zu übertragen, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt istsofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. 1.6. Vandersanden hat das Recht, ihre Waren und/oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇Dienstleistungen vollständig oder teilweise durch einen Lieferanten oder Unterauftragnehmer liefern/erbringen zu lassen.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeines. 1.11. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages Für die Geschäftsbeziehung mit Lieferanten und Auftragnehmern (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser einheitlich Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen Lieferanten“) mit Venturetec Rotating Systems GmbH (nachfolgend Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter VENTURETEC“ oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, ) gelten im Bereich des Einkaufs durch VENTURETEC ausschließlich die nachstehenden Bedingungen (nachfolgend uns”, „unser” Allgemeine Einkaufsbedingungen“ oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”AEB“). Sie erkennen angelten nur, dass wenn der Lieferant Unternehmer (i.S.d. § 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist und in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2. Die AEB gelten insbesondere für Verträge über die Bestellung, den Einkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen und Leistungen, ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant diese Bedingungen selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft. 3. Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als VENTURETEC ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dann erfolgt die Anerkennung nur für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie den Einzelfall, nicht jedoch für künftige Lieferungen/Leistungen. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn den AGB des Lieferanten im Rahmen Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird oder wenn VENTURETEC in Kenntnis der AGB des Avis Preferred Service Lieferanten die Ware und/oder Lieferungen/Leistung des Lieferanten vorbehaltlos annimmt oder diese bezahlt. 4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Lieferanten in demselben Maße geltenBezug auf den Vertrag (zum Beispiel Fristsetzung, als wären Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt. 5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt ausgeschlossen werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeines. 1.1Der Lieferant wird seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Wienerberger an Subauftragnehmer weitergeben. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Eine solche Weitergabe befreit den Lieferanten nicht von seinen Verpflichtungen gegenüber Wienerberger aus dem Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: . Der Lieferant haftet Wienerberger für Handlungen und Unterlassungen seiner Subauftragnehmer im Zusammenhang mit dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2Vertrag. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und Punkt 20.1 gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”)unbeschadet Punkt 16.3. Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht, Funktionäre, Mitarbeiter, Beauftragte und Subauftragnehmer von Wienerberger sind zur Durchsetzung von Punkt 11.5 und Punkt 11.6. berechtigt, da der Zweck dieser Bestimmungen ein echter Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 881 ABGB ist. Die Vertragsparteien können ohne die Zustimmung der Kunden, Funktionäre, Mitarbeiter, Beauftragten und Subauftragnehmer von Wienerberger den Vertrag abändern und vom Vertrag zurücktreten. Mit Ausnahme gemäß der Bestimmung in Punkt 20.2 verfolgen die Vertragsparteien nicht die Absicht, dass Bestimmungen des Vertrages zugunsten Dritter als echter Vertrag durchsetzbar sein sollen. Die in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen vorgesehenen Rechten und Rechtsbehelfen gelten zusätzlich zu den gesetzlich vorgesehenen Rechten und Rechtsbehelfen und schließen diese nicht aus. Befindet ein zuständiges Gericht oder eine zuständige Stelle oder Behörde, dass eine Bestimmung oder ein Teil des Vertrages ungesetzlich, rechtswidrig, nichtig oder undurchsetzbar ist, gilt diese Bestimmung bzw. dieser Teil als geändert bzw. gestrichen, jedoch nur insoweit, als dies notwendig ist, um der Entscheidung eines solchen zuständigen Gerichts bzw. einer solchen zuständigen Stelle oder Behörde zu entsprechen, und die übrigen Bestimmungen des Vertrages bleiben vollumfänglich in Kraft und wirksam. Soweit gesetzlich zulässig wird jene Bestimmung bzw. jener Teil des Vertrages, der für ungesetzlich, rechtswidrig, nichtig oder undurchsetzbar befunden wurde, durch eine Bestimmung oder einen Teil ersetzt, der dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung bzw. des ursprünglichen Teils am nächsten kommt. Der Lieferant nimmt zur Kenntnis, dass Wienerberger eine ISO50001-Akkreditierung anstrebt und der Einkauf von Produkten beim Lieferanten (insbesondere von Produkten, die sich wesentlich auf den Energieverbrauch auswirken bzw. auswirken können) von Wienerberger nach dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz beurteilt wird. Der Lieferant wird Wienerberger - soweit erhältlich - stets unaufgefordert energieeffiziente Produkte anbieten.

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Sources: Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)a) Agilent wird personenbezogene Kundendaten in Übereinstimmung mit Agilents Datenschutzrichtlinien speichern und nutzen, der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten welche auf Anfrage erhältlich und den nachstehenden Anmietbedingungenunter ▇▇▇. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇/▇▇▇▇▇▇▇ veröffentlicht- Privacy Statement, abrufbar sind. Agilent wird personenbezogene Kundendaten weder verkaufen, noch anderweitig Dritten zur Nutzung überlassen. b) Bedingungen für Kundendienstleistungen sind auf Anfrage, wie im Angebot, angegeben erhältlich, oder unter ▇▇▇▇://▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇.▇▇/▇▇▇▇/▇▇▇▇▇▇▇_▇▇▇▇▇ abrufbar. c) Die Parteien werden alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Agilent kann die Vertragserfüllung aussetzen, wenn der Kunde geltende Gesetze oder Vorschriften verletzt. d) Der Kunde, der Produkte, Technologien oder technische Daten exportiert, reexportiert oder überträgt, die er gemäß dieses Vertrages erworben hat, übernimmt die Verantwortung für die Erfüllung anwendbarer Gesetze und Vorschriften der USA sowie anderer Rechtsordnungen („anwendbare Gesetze“) und ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Exportgenehmigungen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, Produkte, Technologien oder technische Daten nicht an Unternehmen oder Personen zu verkaufen oder auf andere Weise zu übertragen, die auf der „Denied Parties List" und „Specially Designated Nationals and Blocked Persons List" oder in den anwendbaren Gesetzen als verbotene Empfänger oder eingeschränkte Bestimmungsorte aufgeführt sind, es sei denn, dieses wird von der/den zustaendigen Regierung/en entsprechend genehmigt. Agilent kann die Vertragserfüllung unterbrechen, wenn der Kunde gegen Anwendbare Gesetze verstößt. Weitere Informationen zu eingeschränkten Bestimmungsorten sind zu erhalten unter ▇▇▇▇://▇▇▇.▇▇▇.▇▇▇.▇▇▇. e) Nutzung, Verbreitung oder Veröffentlichung der Produkte durch die US-Regierung unterliegt der DFARS 227,7202-3 (Rights in Commercial Computer Software). DFARS 252,227-7015 (Technical Data – Commercial Items) und FAR 52,227-19 (Commercial Computer Software – Restricted Rights). f) Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen unterliegen dem Recht der Republik Österreich. Ausschließlicher Gerichtsstand sind die zuständigen Gerichte des ersten Bezirks Wien. Daneben ist Agilent berechtigt, Klagen vor dem zuständigen Gericht am ständigen oder vorübergehenden Wohnsitz des Kunden anzustrengen. g) Auf Wunsch des Kunden wird Agilent einen den rechtlichen Anforderungen entsprechenden, umweltverträglichen Rücknahmeservice für Altgeräte anbieten. Agilent übernimmt insoweit die Entsorgungskosten. Die Kosten für den Rücktransport der Geräte trägt der Kunde. h) Diese Bedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen gültig. i) Das UN Kaufrechtsübereinkommen (Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf) findet keine Anwendung. j) Die Produkte wurden weder als Teile oder Komponenten zur Planung, Konstruktion oder Wartung einer Nuklearanlage noch zum direkten Betrieb in einer solchen Anlage entworfen, hergestellt oder dafür vorgesehen. Agilent haftet nicht für, Schäden die infolge einer solchen Nutzung entstehen. k) Die vorliegenden Bedingungen sowie alle auf die Bestellung anwendbaren ergänzenden Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Agilent und dem Kunden dar und gehen allen vorigen mündlichen wie schriftlichen Erklärungen, Zusicherungen und Vereinbarungen zwischen den Parteien, die diesen Bedingungen unterfallende Geschäfte betreffen, vor. Eine Ergänzung dieser Bedingungen ist nur in schriftlicher Form wirksam. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung. l) Agilent kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nach Mitteilung im Zusammenhang mit einer Fusionierung, Umstrukturierung, Übertragung und Verkauf von Vermögenswerten oder Produktlinien, Ausgliederung oder Abspaltung oder Veränderung der Kontrolle oder der Eigentümerschaft von Agilent oder seinen zulässigen Rechtsnachfolgern abtreten oder übertragen.

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Sources: General Terms and Conditions

Allgemeines. 1.1(1) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten Käufers werden nur dann und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelteninsoweit Vertragsbestandteil, als wären sie wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen anjedem Fall, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechtsauch dann, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift wir in den USA angebenKenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. Vorbehaltlich einer ausdrücklich Eine anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter lautende ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlichtin der Bestellung des Käufers wird ausdrücklich abgelehnt. Sie wird auch durch vorbehaltlose Lieferung oder Auftragsbestätigung ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht akzeptiert und entfaltet keine Wirkung, auch dann nicht, wenn nach den Bedingungen des Käufers diese Handlungen als Annahme seiner Geschäftsbedingungen gelten sollen. (2) Ebenso wenig akzeptieren wir etwaige Nomenklatura des Käufers zur Qualitätssicherung und andere Regelwerke, die für den Käufer maßgeblich sind, wie etwa Allgemeine Geschäftsbedingungen seiner Endkunden in der aktuellen und in allen geänderten Fassungen. Wir erkennen kein besonderes Kündigungsrecht des Käufers an und keine besonderen Rechte des Käufers zur Einsicht in unsere Unterlagen. Der Käufer hat auch kein Recht, unsere Betriebsräumlichkeiten zu besichtigen oder Vorgaben im Hinblick auf eine effektive Durchführung unserer Arbeitsprozesse zu tätigen. (3) Insbesondere schließen wir uns keinen Tatsachen-Erklärungen an, die als Erklärungen von unserer Seite in etwaigen Vertragsbedingungen des Käufers vorgegeben sind. Wir geben keine über den unmittelbaren Vertragsgegenstand hinausgehenden Zusicherungen ab und widersprechen ausdrücklich anderslautenden Geschäftsbedingungen des Käufers. Wir geben insbesondere keine Erklärungen zu Tatsachen in Bezug auf unsere Subunternehmer ab. Wir akzeptieren keinerlei private Regelwerke oder ausländische Gesetze oder sonstige Kodifikationen oder Rechtssätze. (4) Es gelten außerdem die vertraglichen Vereinbarungen, die wir mit unseren für die vertragsgegenständlichen Lieferungen relevanten Subunternehmern schließen, soweit die Erfüllung der vertragsgegenständlichen Pflichten nur unter der Maßgabe von deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und besonders geforderten Bedingungen möglich ist. (5) Die Ansprüche des Käufers aus diesem Vertrag können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abgetreten werden. Abtretungsverboten des Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

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Sources: Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen annullieren und ersetzen die vor diesem Datum veröffentlichten Allgemeinen Bedingungen, jede vorhergehende Vereinbarung, die zwischen den Parteien in Kraft ist (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”es sei denn, ihre Anwendbarkeit wird ausdrücklich vereinbart), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular sowie alle anderen Allgemeinen Bedingungen des Fahrzeugmieters für Lieferanten, unabhängig vom Datum ihrer Erstellung oder Annahme. Für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service ProgrammZwecke dieser Allgemeinen Bedingungen gilt als Käufer die Firma Mondragon Assembly GmbH, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht▇▇▇▇▇▇ ▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ (im Folgenden austauschbar "Mondragon Assembly" oder "Käufer"). Darüber hinaus bezieht sich der Begriff "Lieferant" oder "Verkäufer" unterschiedslos auf den Lieferanten, an den Mondragon Assembly eine Bestellung sendet, für die diese Allgemeinen Bedingungen gelten. Die Allgemeinen Bedingungen sollen die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Käufer regeln und werden in jeder vom Käufer an den Lieferanten gesendeten Bestellung (im Folgenden "Bestellung") übersandt oder es wird gegebenenfalls auf sie verwiesen, wobei sie auf alle Bedingungen oder Angelegenheiten anwendbar sind, die von den Parteien nicht ausdrücklich in der Bestellung selbst oder in einem ihrer beigefügten oder zusätzlichen Dokumente geregelt wurden. Jede Ausnahme von der Anwendung einer der Bestimmungen in diesen Allgemeinen Bedingungen gilt nur für die spezifische Bestellung, für die sie vereinbart wurden, und erstreckt sich daher nicht auf andere Bestellungen oder Verträge, die mit dem Lieferanten abgeschlossen wurden. Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für alle Bestellungen, die der Lieferant für den Käufer und seine Tochtergesellschaften (im letzteren Fall nur in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen ihnen über die Anwendung ihrer eigenen) ausführt, die in jeder Hinsicht als Käufer betrachtet werden. Unbeschadet des Vorstehenden sind Bestellungen und alle damit zusammenhängenden Vereinbarungen für Mondragon Assembly GmbH (oder ggf. ihre Tochtergesellschaften) nur dann verbindlich, wenn sie auf ihren offiziellen Vordrucken erstellt worden sind. Telefonische Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

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Sources: Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeines. 1.110.1 Sofern der Kunde gegenüber Informatica nicht innerhalb von zehn Tagen nach dem Erwerb des Produkts widerspricht, kann Informatica den Namen des Kunden in eine öffentlich zugängliche Liste aktueller Kunden aufnehmen, die Informatica- Produkte nutzen, vorausgesetzt, dass (a) der Name des Kunden nicht hervorgehoben ist und nicht im Vergleich mit den Namen anderer Kunden hervorsticht, und (b) Informatica ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden keine Zusicherung einer Empfehlung des Kunden abgibt oder Kunden eine Empfehlung zuschreibt. 10.2 Während der Laufzeit dieses Vertrages werden wir eine Versicherung in gesetzlich erforderlicher Höhe abschließen. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)Auf Verlangen weisen wir Ihnen die entsprechende Versicherungsdeckung nach. 10.3 Soweit eine Partei den Verpflichtungen aus dem Vertrag aufgrund von Ereignissen, der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters außerhalb ihrer Sphäre eintreten, nicht nachkommen kann, wird diese Partei die andere hierüber in das Avis Preferred Service ProgrammKenntnis setzen, und alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden AnmietbedingungenVerpflichtungen nachzukommen. In keinem Fall beeinflusst die Regelung dieses Abschnitts die Verpflichtung zu Geldzahlungen einer Partei an die andere. 1.210.4 Alle Bedingungen dieses Vertrags binden und begünstigen die Vertragsparteien sowie deren jeweiligen Rechtsnachfolger und Zessionare. Dieser Informatica hat das Recht, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag wird zwischen abzutreten oder anderweitig an eine Konzerngesellschaft zu übertragen oder eine solche zu einer Partei dieses Vertrags zu machen, wenn dies im Zusammenhang mit einer Fusion oder Übernahme oder einer anderen Art von Übertragung aller Gesellschaftsanteile von Informatica erfolgt. Der Kunde kann diesen Vertrag mit vorheriger Kenntnisnahme und Zustimmung von Informatica abtreten. 10.5 Für diesen Vertrag gilt das Recht des Landes, in welchem die jeweilig auf der Bestellung angegebene rechtliche Einheit von Informatica Ihren Sitz hat. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart. 10.6 Der Verzicht oder das Versäumnis einer Partei, in diesem Vertrag vorgesehene Rechte in irgendeiner Hinsicht auszuüben, gilt nicht als Verzicht auf sonstige Rechte gemäß diesem Vertrag. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags durch ein zuständiges Gericht für unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so entfällt diese Bestimmung, ohne dass dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen berührt wird. 10.7 Beide Parteien bestätigen ihre Verpflichtung zur Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften, darunter insbesondere die Ausfuhrgesetze, einschließlich der Beschränkungen des US-Bureau of Export Administration und der Gesetze zur Korruptionsbekämpfung. Beide Parteien versichern, dass, soweit ihnen bekannt ist, keine Geld- oder sonstige Gegenleistung jeglicher Art, die gemäß diesem Vertrag oder einem separaten Vertrag bezahlt wurde oder bezahlt werden muss, für gesetzwidrige Zwecke verwendet wird, verwendet worden ist oder verwendet werden wird, und zwar insbesondere für Zwecke, die gegen Gesetze zur Bekämpfung der Korruption verstoßen, einschließlich der Vornahme oder Veranlassung von Zahlungen an einen Mitarbeiter einer Partei oder an eine Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen anNamen einer Partei handelt, dass diese Bedingungen für jede Vermietung um zum Erhalt oder zur Beibehaltung eines Fahrzeugs Auftrags oder zur Zuleitung eines Auftrags an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung Person oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz zur Sicherung eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzesunangemessenen Vorteils zu verhelfen. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Lizenz Und Dienstleistungsvertrag

Allgemeines. 1.11.1 Unsere allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten nur gegenüber Unternehmern gem. Diese Anmietbedingungen § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts. 1.2 Für unsere Bestellungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, soweit nicht schriftlich zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nur an, wenn wir ihnen vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, zum Beispiel auch dann, wenn wir in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen. 1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Vertragspartner haben Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Vertragspartner uns gegenüber abzugeben sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als derz.B. Mahnungen, Rücktrittserklärungen) bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 1.4 Unsere AEB gelten nicht oder nur ergänzend, soweit dem Auftrag die VOB/dieser „Vertrag”)B bzw. VOL/B zugrunde liegen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen soweit diese nicht durch diese AEB unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen sind. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen sind. 1.5 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die AEB in der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter Bestellung des Käufers gültigen oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag ihm zuletzt mitgeteilten Fassung als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt Rahmenvereinbarung auch für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstandengleichartige künftige Verträge ohne, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website jedem Einzelfall darauf hinweisen müssten. 1.6 Der Vertragsabschluss sowie sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertrag erlangten Informationen und Unterlagen sind von beiden Vertragspartnern vertraulich zu ändernbehandeln. Solche Änderungen Nicht als vertraulich gelten für alle Anmietungensolche Informationen, die Sie bei Vertragsschluss beim jeweiligen Vertragspartner oder öffentlich bekannt waren oder dieses nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder Vertragsschluss ohne Zutun des jeweils anderen Vertragspartners werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit der jeweiligen Informationen endet 5 Jahre nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇Übermittlung.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Einkaufsbedingungen

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen 1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”AGB) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungenunsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: »Käufer«). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist. (2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: »Ware«), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren. (3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. (4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. (5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservierenVertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, falls Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (6) Hinweise auf die Benachrichtigung Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in schriftlicher Form erfolgt ist, diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇ausdrücklich ausgeschlossen werden.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 1.1(1) Die nachstehenden Bedingungen regeln die Be- auftragung und die Zusammenarbeit mit Prüfla- boratorien und Inspektionsstellen im Rahmen von Zertifizierungsverfahren. (2) Die nachstehenden Bedingungen gelten für Ver- träge, insbesondere über Dienst- und Werkleis- tungen, welche DIN CERTCO mit den Prüflabo- ratorien und Inspektionsstellen zur Erfüllung von Zertifizierungsverträgen abschließt, die zwischen DIN CERTCO und den Herstellern und Anbie- tern des Produktes oder einer Dienstleistung (im nachfolgenden als „Auftraggeber der Zertifizie- rung“ bezeichnet) abgeschlossen wurden. (3) Die Geltung der nachstehenden Bedingungen wird im Anerkennungsverfahren verbindlich ver- einbart. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend Anderslautenden Geschäftsbedingun- gen der Prüflaboratorien und Inspektionsstellen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen DIN CERTCO nicht ausdrücklich wider- spricht. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die in der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen jeweiligen Beauftra- gung der Prüflaboratorien und Inspektionsstellen bzw. jedenfalls in der ihnen zuletzt in Textform („Mietunterlagen“z.B. E-Mail) mitgeteilten Fassung als Rahmen- bedingungen für gleichartige künftige Einzelver- träge, ohne dass DIN CERTCO in jedem Einzel- fall wieder auf sie hinweisen müsste. (4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinba- rungen mit den Prüflaboratorien und Inspekti- onsstellen (einschließlich Nebenabreden, Er- gänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehalt- lich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der DIN CERT- CO maßgebend. (5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von den Prüflaboratorien und Inspektionsstellen der DIN CERTCO ge- genüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungenbedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Bedingungen Für Die Anerkennung Und Zusammenarbeit

Allgemeines. 1.1(1) Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Unternehmen RSH GmbH - im folgenden „Auftragnehmer“ genannt - gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)Entgegenstehende oder von den Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der aus folgenden Teilen besteht: Auftragnehmer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen- und Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Der Auftragnehmer hat das Recht, vom Vertrag zurück zu treten, wenn der Kunde den Liefer- und Zahlungsbedingungen widerspricht. In diesem Fall sind Ansprüche seitens des Kunden ausgeschlossen. (2) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Antragsformular Kunden und dem Auftragnehmer und zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen wurden, sind im Vertrag schriftlich niedergelegt. (3) Die Liefer- und Zahlungsbedingungen des Fahrzeugmieters Auftragnehmers gelten auch für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programmalle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.(4) Der Kunde ist verpflichtet, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“)Auftragnehmer zu informieren wenn nicht ausgeschlossen werden kann, einem zurückzusendenden Dokument dass die vom Auftragnehmer gelieferten Produkte an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geliefert werden - auch eingebaut in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungenandere Produkte. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person(4) Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragnehmer zu informieren, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns vom Auftragnehmer gelieferten Produkte an Sie Verbraucher im Rahmen Sinne des Avis Preferred Service § 13 BGB geliefert werden - auch eingebaut in andere Produkte. („Vermietung”)5) An Kostenvoranschlägen, Kalkulationen, Mustern, Modellen, Zeichnungen und anderen Unterlagen körperlicher oder unkörperlicher Art behält sich der Auftragnehmer seine Eigentums- und ggf. Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die vorgenannten Unterlagen dürfen vom Kunden nur zur Angebotsprüfung genutzt und Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthaltenAuftragnehmers zugänglich gemacht werden. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind Die dem Angebot beigefügten Zeichnungen und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechtsanderen Unterlagen sind, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich an den USA angebenAuftragnehmer zurückzugeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen Vorstehende Regelung findet keine Anwendung, soweit die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter aufgeführten Unterlagen allgemein zugänglich sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen 1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”AGB) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungenunsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: »Käufer«). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: »Ware«), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren. (3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. (4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. (5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservierenVertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, falls Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt istnach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder nach dem Datum Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇Schriftform.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 1.11.1 Für Lieferungen und Leistun- gen gelten ausschließlich die nach- folgenden Allgemeinen Geschäfts- bedingungen (AGB) der SYSTECH Europe GmbH (nachstehend auch Verkäufer genannt). Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages Die AGB gel- ten nur, wenn der Käufer Unter- nehmer (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”§ 14 BGB), eine juristi- sche Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtli- ches Sondervermögen ist. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abwei- chende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts bedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertrags- bestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zuge- stimmt haben. Dieses Zustim- mungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular AGB des Fahrzeugmieters für Käufers die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden AnmietbedingungenLieferung an ihn vor- behaltlos ausführen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, 1.2 Diese AGB gelten insbesonde- re für Verträge über den Verkauf und/oder die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter Lieferung bewegli- ▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht(im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Ver- kauf und/oder die Lieferung be- weglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unse- rer AGB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informie- ren. 1.3 Im Einzelfall getroffene, indivi- duelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabre- den, Ergänzungen und Änderun- gen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßge- bend. 1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertrags- schluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzun- gen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 1.5 Hinweise auf die Geltung ge- setzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb)

Allgemeines. 1.11.Der Einfachheit halber und zur besseren Lesbarkeit wird in diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend: AVB) nur die männliche Form verwendet. Die Begriffe beziehen sich jedoch immer auf Personen aller Geschlechter. 2.Diese AVB regeln die Beziehung zwischen dem Besteller und der Z-Systems AG (nachfolgend: Z-SYSTEMS) (der Besteller und Z-SYSTEMS zusammen: die Vertragsparteien) und gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Z-SYSTEMS. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters AVB gelten für die Aufnahme des Mieters gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien. 3.Diese AVB gelten in das Avis Preferred Service Programmihrer jeweiligen, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. 4.Bei Widersprüchen gehen diese AVB allfälligen anderen Vereinbarungen oder Abreden der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“)Vertragsparteien vor, einem zurückzusendenden Dokument es sei denn, Z-SYSTEMS hat ausdrücklich schriftlich bestätigt, dass eine abweichende Vereinbarung oder Abrede diese AVB erfolgen soll. Dies gilt auch, wenn Z- SYSTEMS in ausgedruckter Kenntnis entgegenstehender oder elektronischer Form mit von diesen AVB abweichender Bedingungen des Bestellers eine Lieferung an den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2Besteller ausführt. Dieser Vertrag wird zwischen der Person5.Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie auch wenn Z-SYSTEMS ihrer Geltung im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”)Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Sie erkennen an6.Sollte eine Bestimmung dieser AVB sich als ganz oder teilweise unwirksam oder rechtswidrig erweisen, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen oder rechtswidrigen Bestimmung vereinbaren die Vertragsparteien eine neue, dieser Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende Bestimmung. Das gleiche gilt im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich Falle einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzesnotwendigen Ergänzung. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: General Terms of Sale

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”AEB) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle AnmietungenGeschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten (nachfolgend „Auftragnehmer“). Die AEB gelten nur, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservierenwenn der Auftragnehmer Unternehmer (§ 14 BGB), falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung . Der Auftragnehmer bestellt auf der Avis WebsiteGrundlage dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung/Leistung ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, er hätte die Lieferbedingungen des Auftragnehmers angenommen. Vergütungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten, Entwürfen, sowie für Probelieferungen werden nicht gewährt. Nimmt der Auftragnehmer die Bestellung nicht innerhalb von 5 Kalendertagen nach Zugang schriftlich an, so ist der Auftraggeber zum Widerruf berechtigt. Nimmt der Auftragnehmer die Bestellung mit Abweichungen an, so hat er deutlich auf diese hinzuweisen. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Auftraggeber diesen Abweichungen schriftlich zugestimmt hat. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Auftragnehmer nicht innerhalb von 10 Kalendertagen seit Zugang schriftlich widerspricht. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung des Auftraggebers maßgebend. Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen der Anmietbedingungen werden können auch elektronisch bzw. durch Datenfern- übertragung erfolgen. Hinweise auf der Avis Website unter ▇▇▇▇die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Verkaufsbedingungen

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag a) Agilent wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle AnmietungenVertragserfüllung nicht- sensible personenbezogene Daten verarbeiten, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservierensich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen oder die es ermöglichen, falls eine natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren ("personenbezogene Daten") und die Benachrichtigung sich auf den Kunden und seine Mitarbeiter, Vertreter und Subunternehmer beziehen ("personenbezogene Kundendaten"), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Agilent speichert und verwendet diese personenbezogenen Kundendaten in schriftlicher Form erfolgt istÜbereinstimmung mit Agilents Datenschutzerklärung, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website die unter ▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇/▇▇▇▇▇▇▇ veröffentlichtverfügbar ist. Der Kunde muss sicherstellen, dass die Agilent Datenschutzerklärung seinen Mitarbeitern, Vertretern und Subunternehmern zur Verfügung gestellt wird. Für den Fall, dass Agilent zustimmt, personenbezogene Daten im Namen des Kunden zu verarbeiten, verpflichten sich beide Parteien, alle anwendbaren Datenschutzgesetze, und -vorschriften sowie Verhaltungskodexe einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die im Land bzw. in den Ländern der Parteien geltenden Gesetze. b) Bedingungen für Kundendienstleistungen sind auf Anfrage, wie im Angebot angegeben erhältlich, oder unter ▇▇▇▇▇://▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇.▇▇/▇▇▇▇/▇▇▇▇▇▇▇_▇▇▇▇▇ abrufbar. c) Die Parteien werden alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Agilent kann die Vertragserfüllung aussetzen, wenn der Kunde geltende Gesetze oder Vorschriften verletzt. d) Der Kunde, der Produkte, Technologien oder technische Daten exportiert, reexportiert oder überträgt, die er gemäß dieses Vertrages erworben hat, übernimmt die Verantwortung für die Erfüllung anwendbarer Gesetze und Vorschriften der USA sowie anderer Rechtsordnungen („anwendbare Gesetze“) und ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Exportgenehmigungen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, Produkte, Technologien oder technische Daten nicht an Unternehmen oder Personen zu verkaufen oder auf andere Weise zu übertragen, die auf der „Denied Parties List" und „Specially Designated Nationals and Blocked Persons List" oder in den anwendbaren Gesetzen als verbotene Empfänger oder eingeschränkte Bestimmungsorte aufgeführt sind, es sei denn, dieses wird von der/den zustaendigen Regierung/en entsprechend genehmigt. Agilent kann die Vertragserfüllung unterbrechen, wenn der Kunde gegen Anwendbare Gesetze verstößt. Weitere Informationen zu eingeschränkten Bestimmungsorten sind zu erhalten unter - ▇▇▇▇▇://▇▇▇.▇▇▇.▇▇▇.▇▇▇. e) Nutzung, Verbreitung oder Veröffentlichung der Produkte durch die US-Regierung unterliegt der DFARS 227,7202-3 (Rights in Commercial Computer Software). DFARS 252,227-7015 (Technical Data – Commercial Items) und FAR 52,227-19 (Commercial Computer Software – Restricted Rights). f) Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Karlsruhe. Agilent ist daneben berechtigt, den Kunden an dem für den Ort seiner gewerblichen Niederlassung zuständigen Gericht zu verklagen. g) Auf Wunsch des Kunden wird Agilent einen den rechtlichen Anforderungen entsprechenden, umweltverträglichen Rücknahmeservice für Altgeräte anbieten. Agilent übernimmt insoweit die Entsorgungskosten. Die Kosten für den Rücktransport der Geräte trägt der Kunde. h) Diese Bedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen gültig. i) Das UN Kaufrechtsübereinkommen (Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf) findet keine Anwendung. j) Die Produkte wurden weder als Teile oder Komponenten zur Planung, Konstruktion oder Wartung einer Nuklearanlage noch zum direkten Betrieb in einer solchen Anlage entworfen, hergestellt oder dafür vorgesehen. Agilent haftet nicht für Schäden die infolge einer solchen Nutzung entstehen. k) Die vorliegenden Bedingungen sowie alle auf die Bestellung anwendbaren ergänzenden Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Agilent und dem Kunden dar und gehen allen vorigen mündlichen wie schriftlichen Erklärungen, Zusicherungen und Vereinbarungen zwischen den Parteien, die diesen Bedingungen unterfallende Geschäfte betreffen, vor. Eine Ergänzung dieser Bedingungen ist nur in schriftlicher Form wirksam. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung. l) Agilent kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nach Mitteilung im Zusammenhang mit einer Fusionierung, Umstrukturierung, Übertragung und Verkauf von Vermögenswerten oder Produktlinien, Ausgliederung oder Abspaltung oder Veränderung der Kontrolle oder der Eigentümerschaft von Agilent oder seinen zulässigen Rechtsnachfolgern abtreten oder übertragen.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages Dieser Vertrag, das Mindjet-Handbuch für den Kundensupport (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), in der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”jeweils aktualisierten Fassung) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer der Supportbereich von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇/’▇ Mindjet-Website (in der jeweils aktualisierten Fassung) bilden die Gesamtvereinbarung über die MSA-Leistungen und ersetzen alle früher oder gleichzeitig schriftlich oder mündlich getroffenen Vereinbarungen oder Abmachungen sowie auf einer Bestellung enthaltene allgemeine Geschäftsbedingungen. Die hierin enthaltenen Überschriften dienen ausschließlich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieses Vertrages. Ein Verzicht auf die Ausübung oder Durchsetzung von Rechten im Rahmen dieses Vertrages gilt nicht als Verzicht auf solche Rechte. Änderungen dieses Vertrages oder Erklärungen des Verzichts auf vertragliche Rechte bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Ausfertigung in Schriftform durch die betreffende Vertragspartei. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages für rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, so wird die betreffende Bestimmung soweit zulässig umgesetzt, und die Rechtsgültigkeit und Durchsetzbarkeit der restlichen Bestimmungen dieses Vertrages bleiben hiervon unberührt. Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner. ▇▇▇▇▇ veröffentlichtund Sie sind sich darüber einig, dass Sie nicht im Auftrag, als Partner, Teilhaber, Gesellschafter, Franchisenehmer/Franchisegeber oder als Arbeitgeber/Arbeitnehmer der jeweils anderen Partei auftreten und dass dieser Vertrag weder treuhänderische Pflichten noch vergleichbare Treueverhältnisse zwischen den Parteien begründet. Sie erklären sich damit einverstanden, dass es keine Drittbegünstigten dieses Vertrages gibt, es sei denn, hierin ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Corel wird Sie über wesentliche Änderungen per E-Mail oder durch einen gut sichtbaren Hinweis auf der Seite mit den rechtlichen Hinweisen des Corel-Internetauftritts informieren. Ihre fortgesetzte Nutzung der im Rahmen von MSA bereitgestellten Corel-Software oder die Anforderung von Supportleistungen gelten als Zustimmung zu der Änderung.

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Sources: Software Assurance and Support Agreement

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten Unsere Allgemeinen Verkaufs- und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen Lieferbedingungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, von uns abgegebenen Angebote und mit uns abgeschlossenen Verträge. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Werdau oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇unserer ▇▇▇▇ veröffentlichtder Ort des von uns bestimmten SAXAS-Werks. Gerichtsstand, auch für Urkunden-, Scheck- und Wechselprozesse, ist Werdau. Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind gegenüber unseren Ansprüchen ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist oder von uns anerkannt wird. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Sollte eine Bestimmung unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eines mit uns abgeschlossenen Vertrags unwirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Angeboten und schriftlichen Unterlagen sowie Leistungs-, Konstruktions-, und Materialänderungen im Zuge technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass der Besteller daraus Rechte herleiten könnte. Die Angaben über unsere Produkte (technische Daten, Maße u.a.) sind nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich. An Mustern, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und anderen – auch in elektronischer Form – behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne Genehmigung Dritten nicht zugängig gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

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Sources: Allgemeine Verkaufs Und Lieferbedingungen

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)a) Agilent wird personenbezogene Kundendaten in Übereinstimmung mit Agilents Datenschutzrichtlinien speichern und nutzen, der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten welche auf Anfrage erhältlich und den nachstehenden Anmietbedingungenunter ▇▇▇. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇/▇▇▇▇▇▇▇ veröffentlicht- Privacy Statement, abrufbar sind. Agilent wird personenbezogene Kundendaten weder verkaufen, noch anderweitig Dritten zur Nutzung überlassen. b) Bedingungen für Kundendienstleistungen sind auf Anfrage, wie im Angebot, angegeben erhältlich, oder unter ▇▇▇▇://▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇.▇▇/▇▇▇▇/▇▇▇▇▇▇▇_▇▇▇▇▇ abrufbar. c) Die Parteien werden alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Agilent kann die Vertragserfüllung aussetzen, wenn der Kunde geltende Gesetze oder Vorschriften verletzt. d) Der Kunde, der Produkte, Technologien oder technische Daten exportiert, reexportiert oder überträgt, die er gemäß dieses Vertrages erworben hat, übernimmt die Verantwortung für die Erfüllung anwendbarer Gesetze und Vorschriften der USA sowie anderer Rechtsordnungen („anwendbare Gesetze“) und ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Exportgenehmigungen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, Produkte, Technologien oder technische Daten nicht an Unternehmen oder Personen zu verkaufen oder auf andere Weise zu übertragen, die auf der „Denied Parties List" und „Specially Designated Nationals and Blocked Persons List" oder in den anwendbaren Gesetzen als verbotene Empfänger oder eingeschränkte Bestimmungsorte aufgeführt sind, es sei denn, dieses wird von der/den zustaendigen Regierung/en entsprechend genehmigt. Agilent kann die Vertragserfüllung unterbrechen, wenn der Kunde gegen Anwendbare Gesetze verstößt. Weitere Informationen zu eingeschränkten Bestimmungsorten sind zu erhalten unter - ▇▇▇▇://▇▇▇.▇▇▇.▇▇▇.▇▇▇. e) Nutzung, Verbreitung oder Veröffentlichung der Produkte durch die US-Regierung unterliegt der DFARS 227,7202-3 (Rights in Commercial Computer Software). DFARS 252,227- 7015 (Technical Data – Commercial Items) und FAR 52,227- 19 (Commercial Computer Software – Restricted Rights). f) Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen unterliegen dem Recht der Republik Österreich. Ausschließlicher Gerichtsstand sind die zuständigen Gerichte des ersten Bezirks Wien. Daneben ist Agilent berechtigt, Klagen vor dem zuständigen Gericht am ständigen oder vorübergehenden Wohnsitz des Kunden anzustrengen. g) Auf Wunsch des Kunden wird Agilent einen den rechtlichen Anforderungen entsprechenden, umweltverträglichen Rücknahmeservice für Altgeräte anbieten. Agilent übernimmt insoweit die Entsorgungskosten. Die Kosten für den Rücktransport der Geräte trägt der Kunde. h) Diese Bedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen gültig. i) Das UN Kaufrechtsübereinkommen (Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf) findet keine Anwendung. j) Die Produkte wurden weder als Teile oder Komponenten zur Planung, Konstruktion oder Wartung einer Nuklearanlage noch zum direkten Betrieb in einer solchen Anlage entworfen, hergestellt oder dafür vorgesehen. Agilent haftet nicht für, Schäden die infolge einer solchen Nutzung entstehen. k) Die vorliegenden Bedingungen sowie alle auf die Bestellung anwendbaren ergänzenden Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Agilent und dem Kunden dar und gehen allen vorigen mündlichen wie schriftlichen Erklärungen, Zusicherungen und Vereinbarungen zwischen den Parteien, die diesen Bedingungen unterfallende Geschäfte betreffen, vor. Eine Ergänzung dieser Bedingungen ist nur in schriftlicher Form wirksam. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung. l) Agilent kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nach Mitteilung im Zusammenhang mit einer Fusionierung, Umstrukturierung, Übertragung und Verkauf von Vermögenswerten oder Produktlinien, Ausgliederung oder Abspaltung oder Veränderung der Kontrolle oder der Eigentümerschaft von Agilent oder seinen zulässigen Rechtsnachfolgern abtreten oder übertragen.

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Sources: General Terms and Conditions

Allgemeines. 1.1Diese AGB gelten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen in den Bereichen Digitalisierung, Prozessmanagement, Organisation, Systemtechnik, Informationssicherheit, sowie dem Verkauf und Handel mit Hard- und Software-Produkten jeglicher Art. Die Pluspunkt-Digital GmbH erbringt darüber hinaus Leistungen in Form von Dienstleistungs- bzw. Werkverträgen. Sämtliche Aufträge und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, wobei die Schriftform auch per Fax oder bei Übermittlung durch E-Mail gewahrt wird. Mündliche Abreden gelten nur, wenn die Pluspunkt-Digital GmbH diese binnen vier Werktagen schriftlich bestätigt. Das gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsschluss. Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Bedingungen, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich eine Individualabrede. Bedingungen des Auftraggebers weisen wir ausdrücklich zurück. Die widerspruchslose Annahme dieser Geschäftsbedingungen gilt als Einverständnis des Auftraggebers, und zwar auch dann, wenn er in seinen Konditionen die Anerkennung anderer Bedingungen ausschließt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für zukünftige Geschäfte. § 1 Geltungsbereich 1. Alle Angebote erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Lieferungsbedingungen. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters Lieferung für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service ProgrammDauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende Bedingungen, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“)die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungensind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. 1.22. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie Die nachfolgenden Regelungen gelten ausschließlich im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie Geschäftsverkehr zwischen dem Verwender und Unternehmern im Rahmen Sinne von § 14 BGB; für Verbraucher gemäß § 13 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 2 Angebots- und Zahlungsbedingungen, Preise, Abtretungs-/Aufrechnungsbeschränkung 1. An ein Angebot zur Durchführung einer Dienstleistung oder zur Herstellung eines Werkes halten wir uns für mindestens 14 Tage nach seiner Abgabe gebunden, sofern nicht jeweils schriftlich eine abweichende Bindungsfrist festgesetzt worden ist. 2. Die Leistungserbringung durch einen bestimmten Mitarbeiter ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung Gegenstand des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthaltenVertrags. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden könnenDas Weisungsrecht gegenüber den bei den Kunden eingesetzten Mitarbeitern verbleibt ausnahmslos bei uns. 3. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den USA angebenPreisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses GesetzesFür Dienstverträge wird auf § 10 verwiesen. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb)

Allgemeines. 1.1. a) Diese Anmietbedingungen Bedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, und zwar auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)in laufenden oder künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Vereinbarungen, der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programminsbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“)sowie Nebenabreden bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung, einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungenum Vertragsbestandteil zu werden. 1.2b) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Vertrag Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) wird zwischen ausgeschlossen. c) Unsere Angebote und Kostenanschläge verstehen sich freibleibend. d) Verträge und Änderungen kommen mit uns nur und erst dann zustande, wenn wir Aufträge/Bestellungen unseres Kunden schriftlich angenommen haben, wenn wir Ergänzungs- bzw. Änderungswünsche schriftlich mit unserem Kunden vereinbart haben oder die vom Kunden bestellten Lieferungen/Leistungen erbracht haben. e) Wir haben nur die in unseren Angeboten, Kostenanschlägen und/oder Auftragsbestätigungen ausdrücklich spezifizierten Lieferungen und/oder Leistungen zu erbringen. f) Sämtliche unseren Kunden zugänglich gemachten Muster und Unterlagen (z.B. Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen, Farb-, Maß- und Gewichtsangaben) enthalten nur Annäherungswerte. Wir sind jederzeit zu Änderungen dieser Muster und Unterlagen und der PersonLieferungen selbst – z.B. Rezepturänderungen – berechtigt, soweit diese Änderungen für unsere Kunden zumutbar sind. Bei genormten Waren gelten die auf den vorliegenden Vertrag Normblättern zugelassenen Toleranzen. g) An allen Mustern und Unterlagen im Sinne vorstehender Ziffer 1. f) behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- und/oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen diese Muster und Unterlagen von unseren Kunden in keiner anderen Weise als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”)mit uns geschlossenen Vertrages genutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs Auf Verlangen sind sie von unseren Kunden unverzüglich an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzesuns herauszugeben. 1.3h) Sämtliche uns übergebenen Druckvorlagen und Werkzeuge für die Fertigung von Verpackungen sind verbindliche Grundlage für die Erstellung und Ausarbeitung des Angebotes, des Kostenanschlages und/oder der Auftragsbestätigung und werden daher Gegenstand des Vertrages. i) Etwaige Ansprüche des Kunden gegen uns aus der Geschäftsverbindung können ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden. Sie sind ebenfalls damit einverstanden§ 354 a HGB bleibt unberührt. Der Kunde kann uns gegenüber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen sofern sein Gegenanspruch auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇demselben Vertragsverhältnis beruht.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Lieferungs Und Leistungsbedingungen

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen Dieser Kaufauftrag („MietunterlagenAuftrag“) wird von der CAIRE-Einheit („Käufer“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit die auf der Vorderseite des Auftrags angegeben ist, erteilt und unterliegt den endgültigen Kosten allgemeinen Geschäftsbedingungen und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der PersonAnweisungen, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt auf der Vorder- und Rückseite dieses Auftrags zu finden sind, diesem beigefügt sind oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert vom Käufer zur Verfügung gestellt werden, einschließlich aller Spezifikationen, Zeichnungen und anderer Daten, die alle hierin enthalten und Teil der Vereinbarung (der Sie”Vereinbarung“) zwischen Käufer und Verkäufer geworden sind. Die Annahme dieser Bestellung, „Ihnen” ob durch Teilleistung oder „Ihr”) anderweitig, gilt als Annahme des Vertrages, und Avis Rent A Car Systemsofern der Käufer nicht innerhalb von drei Geschäftstagen nach Erhalt des Auftrags vom Verkäufer eine schriftliche Ablehnungsmitteilung erhält, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen anso wird davon ausgegangen, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthaltender Verkäufer diesen Auftrag uneingeschränkt angenommen hat. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es Der Verkäufer erklärt sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht habendieser Auftrag sich ausdrücklich darauf beschränkt und davon abhängig ist, dass der Verkäufer diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle AnmietungenEinkaufsbedingungen akzeptiert, die Sie nach ohne Unterschrift des Käufers nicht geändert oder aufgehoben werden dürfen. Zusätzliche, widersprüchliche oder abweichende Bedingungen, die in der Auftragsbestätigung oder anderen Dokumenten des Verkäufers enthalten sind, werden hiermit ausdrücklich abgelehnt. Wie hierin verwendet, bezieht sich der Begriff „Artikel“ auf Waren und/oder Dienstleistungen, die der Verkäufer im Rahmen dieses Auftrags liefert bzw. erbringt. Bei diesem Auftrag ist Zeit von entscheidender Bedeutung. Dieser Auftrag kann vom Käufer ohne jegliche Forderungen oder Haftung aufgehoben werden, wenn der Verkäufer die Artikel nicht bis zu dem vom Käufer genannten Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇liefert.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Einkaufsbedingungen

Allgemeines. 1.11 Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden Liefer- und Servicebedingungen („AGB“) gelten für alle Leistungen und Lieferungen der Nehles Handels GmbH, der Nehles Service GmbH und der Nehles Hebezeug GmbH (nachstehend einheitlich „Nehles“ genannt). (2) Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (im Folgenden „AG“ genannt) erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. (3) Diese AGB gelten nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. (1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Nach Bestellung des AG kommt der Vertrag durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung und entsprechend deren Inhalt zustande oder durch unsere erste Erfüllungshandlung. (2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem AG zwecks Ausführung des Vertrages getroffen wurden, sind in dem Vertrag schriftlich niedergelegt. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von Nehles nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. (3) Nehles behält sich an den von ihr erstellten Unterlagen, insbesondere Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und Plänen das Eigentum und/ oder Urheberrecht vor. Der AG darf diese Unterlagen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Nehles Dritten zugänglich machen. Auf Verlangen von Nehles hat der AG diese Unterlagen vollständig an Nehles zurückzugeben, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. (4) Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht für kurzfristige Lieferstörungen sowie für Fälle, in denen eine Nichtbelieferung von uns zu vertreten ist. Er greift mithin nur in den Fällen, in denen wir trotz Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes die Ware unverschuldet nicht erhalten können. Wir werden den AG über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich in Kenntnis setzen. Bereits geleistete Zahlungen des AG werden umgehend erstattet. (5) Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behalten wir uns auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung ohne vorherige Ankündigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des AG widersprechen, und sofern der Vertragsgegenstand und dessen äußeres Erscheinungsbild dadurch für den AG keine Qualitätseinbuße oder sonstige unzumutbaren Änderungen erfährt. Zumutbar für den AG sind insbesondere technische Änderungen, Verbesserungen nach dem neusten Stand von Wirtschaft und Technik, Verbesserung der Konstruktion und Materialauswahl. (1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Vertrag. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung, es sei denn es ist im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart. (2) Schutzvorkehrungen, Schutzvorrichtungen und Schutzkleidung, die aufgrund besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind, sind nicht Gegenstand unserer Leistung, soweit dies nicht ausnahmsweise gesondert vereinbart wurde. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil vom AG zu stellen. (3) Der AG ist verpflichtet, Nehles in angemessenem Umfang zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Zur Auftragsdurchführung notwendige Hilfsmittel (z.B. Arbeitsbühne, Prüfgewichte) stellt der Kunde vollständig und rechtzeitig zur Verfügung. Gleiches gilt für erforderliche Unterlagen und Informationen. Bei jeder Aufstellung oder Montage hat der AG insbesondere folgende Mitwirkungsleistungen auf seine Kosten rechtzeitig vorzunehmen: a) Alle Erd-, Bettungs-, Bau-, Stemm-, Gerüst-, Verputz-, Maler- und sonstige branchenfremden Nebenarbeiten, einschließlich der dazu benötigten Baustoffe. b) Die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe, wie Gerüsthölzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmittel, Schmiermittel, Brennstoffe usw.; ferner Gerüste, Hebezeuge (z. B. Autokran, Steiger) und andere Vorrichtungen. c) Betriebskraft und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle sowie Heizung und allgemeine Beleuchtung. d) Bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Kunde zum Schutz des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)Besitzes der Firma Nehles und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen müsste. e) Schutzvorkehrungen, Schutzvorrichtungen und Schutzkleidung, welche aufgrund besonderer Umstände der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters Montagestelle erforderlich und für Nehles nicht branchenüblich sind. f) Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Kunde die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnliche Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. g) Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter Arbeiten erforderlichen Lieferteile — soweit diese nach der vertraglichen Absprache kundenseits gestellt oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten bewegt werden sollen — an Ort und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) Stelle befinden und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen alle sonstigen Vorarbeiten und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen anvorbereitenden Maßnahmen insoweit fortgeschritten sein, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen die Aufstellung und Montage sofort nach Ankunft des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthaltenMontagepersonals begonnen und ohne Unterbrechung ausgeführt werden kann. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlichtmehrere Gewerke auf einer Montagestelle tätig, hat der AG einen reibungslosen Ablauf der Arbeiten durch entsprechende Organisation sicherzustellen. (4) Verletzt der AG seine oben genannten Mitwirkungspflichten und verzögert sich dadurch die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme, so hat der AG die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten im angemessenen Umfang zu tragen, insbesondere Kosten für Wartezeiten und erforderliche Reisen des Montagepersonals sowie der Bauleitung. (5) Verletzt der AG seine oben genannten Mitwirkungspflichten und sind diese Leistungen daher von Nehles zu erbringen, sind diese Arbeiten vom AG zusätzlich zu vergüten. (6) Solange der AG die vertraglich vereinbarten Mitwirkungspflichten nicht erbringt, sind wir von unserer Leistungspflicht und Gewährleistungspflicht aus dem Vertrag befreit. (1) Die angegebenen Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung ausgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen sind gesondert zu vergüten. Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (2) Der AG ist verpflichtet, ihm vorgelegte Stundenachweise oder sonstige Arbeitsberichte gegenzuzeichnen. Vom AG zu vertretende Wartezeiten von Nehles werden wie Arbeitszeiten vergütet. Führen die vom AG zu vertretenden Wartezeiten dazu, dass eine erneute Anreise der Mitarbeiter von Nehles an einem weiteren Tag erforderlich ist, hat der AG diese zusätzliche Anreise zu vergüten (Reisezeit + Reisekosten). (3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Nehles. Gerät der AG mit der Zahlung in Verzug, beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (4) Aufrechnungsrechte stehen dem AG nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Nehles anerkannt sind. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des AG aus demselben Vertragsverhältnis. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem AG nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. (5) Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des AG ein, die unsere Ansprüche auf die Gegenleistung gefährden, oder erfahren wir von unzureichender Liquidität des AG, oder hat der AG bei Vertragsschluss falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht, sind wir bei Bestehen einer Vorleistungspflicht berechtigt, unsere Leistung so lange zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder eine Sicherheit für sie geleistet ist. Ist der AG trotz Aufforderung mit angemessener Fristsetzung Zug-um-Zug gegen die Leistung weder zum Bewirken der Gegenleistung noch zur Leistung einer Sicherheitsleistung bereit, steht uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt in diesem Fall ausdrücklich vorbehalten. (1) Von uns in Aussicht gestellt Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Der Beginn der Lieferzeit oder -Leistungszeit setzt stets die Abklärung aller (technischen) Fragen sowie den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom AG zu liefernder Unterlagen, insbesondere erforderliche Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne voraus. Falls Anzahlungen des AG vereinbart sind, beginnt die Frist erst mit Eingang der Anzahlung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten. Die Lieferfrist bei Versendung von Waren ist eingehalten, wenn bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. (2) Der AG kann uns acht Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Termins oder einer unverbindlichen Frist auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommen wir in Verzug. Wird ein verbindlicher Termin oder eine verbindliche Frist überschritten, kommen wir bereits mit Überschreiten des Termins oder der Frist in Verzug. Hinsichtlich der Haftung für einen eventuellen Verzugsschaden gilt § 7. (3) Kommt der AG in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Insbesondere behalten wir es uns vor, weitere Leistung zurück zu halten, wenn der AG Rechnungen für bereits erbrachte Teilleistungen nicht bezahlt. (4) Höhere Gewalt oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen, verändern die in Ziffer 1 bis 2 dieses Abschnittes genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der AG vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. (1) Ist eine Abnahme der Leistung durch den AG vertraglich vereinbart oder gesetzlich vorgesehen, ist der AG verpflichtet, unserem Montagepersonal bzw. der Bauleitung vor Ort nach erfolgter Leistung eine schriftliche Abnahmebescheinigung zu unterzeichnen. Gesetzlich vorgeschriebene Prüf- bzw. Abnahmevorschriften sind einzuhalten. Der AG wird alle erforderlichen Mitwirkungsleistungen diesbezüglich erbringen. (2) Verweigert der AG die Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls vor Ort oder erfolgt die Unterzeichnung aus anderen Gründen nicht, gilt unsere Leistung als abgenommen, wenn die Lieferung sowie ggf. die Installation abgeschlossen ist, und wir dem AG eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und der AG die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. (3) Die Nutzung des Liefergegenstands durch den AG (z.B. die Inbetriebnahme der gelieferten Anlage) gilt ebenfalls als Abnahme, wenn seit Lieferung oder Installation 6 Werktage vergangen sind und der AG die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. (4) Unwesentliche Mängel berechtigten nicht zur Verweigerung der Abnahme. (1) In allen Fällen, in denen Nehles aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet Nehles nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (= Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf); die Haftung ist insoweit jedoch, außer in den Fällen von Satz 1 und 2, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. (2) Soweit die Schadensersatzhaftung Nehles gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Nehles. (3) Nehles haftet nicht für Schäden, die das Montagepersonal bei Arbeiten auf Wunsch bzw. Veranlassung des AG verursacht und die nicht die vertraglich vereinbarten Leistungen betreffen. (1) Rechte und Pflichten aus dem Vertrag dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung an Dritte übertragen werden. (2) Sofern der AG Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den AG auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. (3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (4) Sollten einzelne dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam sein oder zwischen den Parteien einvernehmlich nicht durchgeführt werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise am ehesten gerecht wird.

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Sources: Allgemeine Liefer Und Servicebedingungen

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages 1.1 Verkaufsbedingungen (nachfolgend im Folgenden auch bezeichnet als der/dieser Vertrag”AGB“) gelten für alle zwischen unseren Kunden (im Folgenden „Kunden“) und uns geschlossenen Verträge über den Verkauf und die Lieferung von beweglichen Sachen (im Folgenden auch „Ware“, „Produkte“ oder „Artikel“), soweit es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt. Aufträge werden ausschließlich auf der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Sie gelten jedoch nicht für die Aufnahme des Mieters Verträge zwischen uns und unseren Vertragshändlern, mit denen eine eigenständige Vereinbarung geschlossen wurde. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese Bedingungen in das Avis Preferred Service Programm, den der zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“)Bestellung des Kunden einbezogenen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, einem zurückzusendenden Dokument ohne dass wir in ausgedruckter jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten abweichenden oder ergänzenden Einkaufsbedingungen oder sonstigen Einschränkungen seitens des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche entgegenstehenden oder abweichenden oder ergänzenden Einkaufsbedingungen oder sonstigen Einschränkungen werden nur dann und den nachstehenden Anmietbedingungeninsoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführen. Sofern in diesen AGB für Anzeigen, Erklärungen oder sonstige Mitteilungen des Kunden die Schriftform verlangt wird, genügt in jedem Fall auch die Textform. 1.21.2 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bestimmungen. Dieser Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag wird zwischen der Person, bzw. die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen schriftliche Bestätigung von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzesmaßgebend. 1.31.3 Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit) sowie die Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind ebenfalls damit einverstandenkeine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter sondern Beschreibungen oder elektronischer Form, Kennzeichnungen der Lieferung oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändernLeistung. Solche Änderungen gelten für alle AnmietungenHandelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die Sie nach aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Teilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. 1.4 Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum Kunden erhaltene personenbezogene Daten werden von uns unter Beachtung der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Verkaufs Und Lieferbedingungen

Allgemeines. 1.1(a) Das Unternehmen wird Waren und Arbeiten ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitstellen bzw. durchführen. Alle etwaigen abweichenden oder ergänzenden Bedingungen, insbesondere solche, die in einem anderen Dokument, das vom Käufer ausgestellt oder auf das von ihm Bezug genommen wird, enthalten sind, sind somit ausgeschlossen sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vom Unternehmen schriftlich vereinbart wird. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für die zukünftige Bereitstellung von Waren und Durchführung von Arbeiten durch das Unternehmen. (b) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Unternehmer im Sinne von §§ 1 ff des Mietvertrages österreichischen Unternehmensgesetzbuchs (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser VertragUGB”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular sowie juristische Personen des Fahrzeugmieters öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. (c) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vermerkt ist, sind alle vom Unternehmen bereitgestellten oder anderweitig in den Handbüchern, Anleitungen, Katalogen, Broschüren, Preislisten und sonstigen veröffentlichten Materialien enthaltenen Beschreibungen, Spezifikationen, Zeichnungen sowie Gewichts- und Maßangaben nur Näherungswerte, es sei denn, ein spezifischer, schriftlich vereinbarter Zweck für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service ProgrammWaren und Arbeiten macht die Genauigkeit dieser Angaben erforderlich. Das Unternehmen kann jederzeit Änderungen an den Waren und Arbeiten vornehmen, soweit solche Änderungen erforderlich sind, um den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“)maßgeblichen Sicherheitsbestimmungen oder anderen gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter und soweit dies deren Qualität und Brauchbarkeit nicht wesentlich beeinträchtigt, oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungenwenn diese Änderungen die Waren oder Arbeiten lediglich verbessern. 1.2(d) Das Unternehmen gewährleistet lediglich, dass die Waren und Arbeiten den Leistungsstandards oder Merkmalen entsprechen bzw. Dieser Vertrag wird zwischen der Persondiese aufweisen, die ihnen ausdrücklich in den vorliegenden Vertrag Spezifikationen, die dem Käufer vom Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden, zugeschrieben werden. Das Unternehmen gewährleistet nicht, dass die Waren oder Arbeiten für die vom Käufer vorgesehenen Zwecke geeignet sind. (e) Mündlich getroffene Nebenabreden müssen spezifisch als Fahrzeugmieter unterschreibt bindend gekennzeichnet sein oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen Bestätigung. Ausschließlich die Geschäftsführer und Prokuristen des Unternehmens sind dazu befugt, von diesen Bedingungen abweichende mündliche Vereinbarungen zu treffen. („Sie”f) Ergänzungen zu Verträgen, „Ihnen” oder „Ihr”) einschließlich von diesen Bedingungen abweichende, müssen in Schriftform erfolgen. Verträge, Ergänzungen zu Verträgen und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen Einzelverträge werden wie schriftlich vom Unternehmen verabredet bzw. bestätigt gelesen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie ausgelegt. Alle Mitteilungen und Erklärungen des Käufers im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service dieses Vertrags müssen in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses GesetzesSchriftform erfolgen. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/Gegenstand dieser „Vertrag”)Bedingungen ist die Ausleihe von Gegenständen aus der Sammlung der MSPT zum Zweck der Durchführung einer Ausstellung oder Präsentation, der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programminklusive Vorbereitung, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“)Aufbau, einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten Abbau, Hin- und den nachstehenden AnmietbedingungenRücktransport. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen Objekte werden von der PersonMuseumsstiftung Post und Telekommunikation (den Museen für Kommunikation in Frankfurt, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”Berlin und Nürnberg sowie dem Archiv für Philatelie in Bonn) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie - im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Folgenden kurz MSPT genannt – ausschließlich auf Grund dieser Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzesausgeliehen. 1.3. Sie Leihvertragsbestimmungen des Leihnehmers, die von diesen Bedingungen abweichen, werden nicht anerkannt und auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen trotz Kenntnis nicht ausdrücklich widersprochen worden ist, eine Unterzeichnung eines Leihvertrags unsererseits auf den Formularen des Leihnehmers erfolgt oder wir die Ausleihe vorbehaltlos ausführen. 1.4. Soweit diese Bedingungen auf „Gegenstände“ oder „Objekte“ Bezug nehmen, sind damit alle Arten von Objekten gemeint. Dies schließt auch Bilder, Grafiken, Fotografien oder Filme ein, unabhängig vom Medium oder dem Vorliegen in digitaler oder analoger Form. 1.5. Bestandteil unserer Leihverträge ist die erste Seite mit der genauen Bezeichnung des Leihnehmers, der Ausstellung bzw. Veranstaltung, der Leihdauer und den Unterschriften, sowie der Anhang mit der Auflistung der Leihgabe/n mit ihrem jeweiligen Versicherungswerten und Angaben zu konservatorischen Bedingungen bzw. Transportbedingungen. Diese Allgemeinen Bedingungen sind ebenfalls damit einverstandenInhalt des Leihvertrages. 1.6. Ein Leihnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, bestimmte Leihgaben aus den von der MSPT im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages unterhaltenen Sammlungen und Archiven zur Verfügung gestellt zu bekommen. Die MSPT kann die Leihe insbesondere dann verweigern, wenn Sicherheit und konservatorische Standards am Ausstellungsort nicht vollständig gewährleistet sind, die Objekte durch den Transport gefährdet werden, die Objekte für eigene Zwecke benötigt werden oder die Leihe den Aufgaben und Zielen der MSPT nicht entspricht, ihrem Ansehen abträglich ist oder den Interessen der die MSPT tragenden Unternehmen zuwiderläuft. Die Ausleihe steht auch unter dem Vorbehalt, dass wir entsprechende Arbeitskapazitäten vorhanden sind. 1.7. Ein Antrag auf Ausleihe soll spätestens sechs Monate vor Eröffnung der Ausstellung oder Präsentation an das Recht habenjeweilige Museum der MSPT gerichtet werden. Der Antrag soll Auskunft geben über Thema, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlichUmfang, entweder Ort, Dauer, Rechtsträger und Organisation der Ausstellung. Die gewünschten Leihgaben sollen eindeutig bezeichnet werden. 1.8. Die Leihgaben bzw. Abbildungen oder Filmaufnahmen davon dürfen nicht verwendet werden als Marke, zu ungesetzlichen Nutzungen, zur Verletzung von Rechten Dritter, zur Diffamierung bzw. Herabsetzung einer Person, Firma, Institution, Marke oder Produktes oder in ausgedruckter oder elektronischer einer Form, die letztere in einem negativen oder ungünstigen Licht darstellen bzw. erscheinen lassen oder ins Lächerliche ziehen können; und zwar weder unmittelbar noch im Kontext mit oder in Gegenüberstellung zu solchen spezifischen Inhalten. 1.9. Die Verwendung einer Leihgabe für kommerzielle Zwecke, für Marketing- oder Werbezwecke oder für den Verkauf von Waren bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇MSPT.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Leihvertrag

Allgemeines. 1.11. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote gegenüber unseren Kunden (nachfolgend auch bezeichnet als der/„Besteller“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Angebots-/ Liefer- und Zahlungsbedingungen (Vertrag”AGB“). Sofern nicht anderes vereinbart, gelten die AGB in der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen Bestellung des Bestellers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. 2. Die AGB gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt („Mietunterlagen“§ 14 BGB). 3. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Bestellers die Lieferung oder Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen. 4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag, unsere schriftliche Bestätigung oder ein unterzeichnetes Verhandlungsprotokoll maßgebend. 5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Bestellers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder d.h. in ausgedruckter Schrift- oder elektronischer FormTextform (z.B. Brief, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändernE-Mail, Telefax) abzugeben. Solche Änderungen gelten für alle AnmietungenGesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb)

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag a) Agilent wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle AnmietungenVertragserfüllung nicht- sensible personenbezogene Daten verarbeiten, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservierensich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen oder die es ermöglichen, falls eine natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren ("personenbezogene Daten") und die Benachrichtigung sich auf den Kunden und seine Mitarbeiter, Vertreter und Subunternehmer beziehen ("personenbezogene Kundendaten"), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Agilent speichert und verwendet diese personenbezogenen Kundendaten in schriftlicher Form erfolgt istÜbereinstimmung mit Agilents Datenschutzerklärung, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website die unter ▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇/▇▇▇▇▇▇▇ veröffentlichtverfügbar ist. Der Kunde muss sicherstellen, dass die Agilent Datenschutzerklärung seinen Mitarbeitern, Vertretern und Subunternehmern zur Verfügung gestellt wird. Für den Fall, dass Agilent zustimmt, personenbezogene Daten im Namen des Kunden zu verarbeiten, verpflichten sich beide Parteien, alle anwendbaren Datenschutzgesetze, und - vorschriften sowie Verhaltungskodexe einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die im Land bzw. in den Ländern der Parteien geltenden Gesetze b) Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Agilent nicht berechtigt, Servicevereinbarungen auf einen Dritten zu übertragen. In einem derartigen Fall können Kosten geltend gemacht und Bedingungen anwendbar werden. Agilent kann seine Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen nach vorheriger Benachrichtigung abtreten oder übertragen. c) Die Parteien werden alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Agilent kann die Vertragserfüllung aussetzen, wenn der Kunde anwendbare Gesetze oder Vorschriften verletzt. d) Der Kunde, der Produkte, Technologien oder technische Daten exportiert, reexportiert oder überträgt, die er gemäß dieses Vertrages erworben hat, übernimmt die Verantwortung für die Erfüllung anwendbarer Gesetze und Vorschriften der USA sowie anderer Rechtsordnungen („anwendbare Gesetze“) und ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Exportgenehmigungen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, Produkte, Technologien oder technische Daten nicht an Unternehmen oder Personen zu verkaufen oder auf andere Weise zu übertragen, die auf der „Denied Parties List" und „Specially Designated Nationals and Blocked Persons List" oder in den anwendbaren Gesetzen als verbotene Empfänger oder eingeschränkte Bestimmungsorte aufgeführt sind, es sei denn, dieses wird von der/den zustaendigen Regierung/en entsprechend genehmigt. Agilent kann die Vertragserfüllung unterbrechen, wenn der Kunde gegen Anwendbare Gesetze verstößt. Weitere Informationen zu eingeschränkten Bestimmungsorten sind zu erhalten unter - ▇▇▇▇▇://▇▇▇.▇▇▇.▇▇▇.▇▇▇. e) Nutzung, Verbreitung oder Veröffentlichung der Produkte durch die US-Regierung unterliegt der DFARS 227,7202-3 (Rights in Commercial Computer Software). DFARS 252,227-7015 (Technical Data – Commercial Items) und FAR 52,227-19 (Commercial Computer Software – Restricted Rights). f) Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen unterliegen dem Recht der Republik Österreich. Ausschließlicher Gerichtsstand sind die zuständigen Gerichte des ersten Bezirks Wien. Agilent ist daneben berechtigt, Klagen vor dem zuständigen Gericht am ständigen oder vorübergehenden Sitz des Kunden anzustrengen. g) Diese Bedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen gültig. h) Die vorliegenden Bedingungen und alle beigefügten Service-Anlagen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Agilent und dem Kunden dar und gehen allen vorigen mündlichen wie schriftlichen Erklärungen, Zusicherungen und Vereinbarungen zwischen den Parteien, die diesen Bedingungen unterfallende Geschäfte betreffen, vor. Mit der Beauftragung von Serviceleistungen erkennt der Kunde diese Bedingungen, die nur durch einen von bevollmächtigten Vertretern jeder Partei unterzeichneten Zusatz geändert werden können, an. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

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Sources: Service Agreement

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages 1.1 Jeder Vertrag über den Kauf von Waren oder Dienstleistungen, der von einem Unternehmen der Low & Bonar Gruppe (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”d. h. Low & Bonar Plc und jede ihrer direkten oder indirekten Tochtergesellschaften), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen eine Bestellung aufgibt („MietunterlagenL&B“), einem zurückzusendenden Dokument geschlossen wird, unterliegt diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen (den „Bedingungen“), die zusammen mit der Bestellung von L&B (unabhängig davon, wie diese erfolgt ist, und einschließlich aller Anhänge dieser Bestellung und darin genannten Dokumente) einen „Vertrag“ zwischen L&B und dem Verkäufer, an den diese Bestellung gerichtet ist („Verkäufer“ und zusammen mit L&B die „Parteien“), darstellen und alle früheren Absprachen, Vereinbarungen und Übereinkünfte zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstands ersetzen. Abweichungen von den vorliegenden Bedingungen sind, falls solche Abweichungen nicht ausdrücklich in ausgedruckter den verbindlichen Vorschriften der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, von denen Parteien nicht abweichen dürfen, festgelegt sind, nur wirksam, sofern L&B ihnen schriftlich zugestimmt hat. Mit der Lieferung der Waren oder elektronischer Form mit dem Beginn der Erbringung der Dienstleistungen durch den endgültigen Kosten und den nachstehenden AnmietbedingungenVerkäufer gilt der Vertrag als vom Verkäufer vorbehaltslos angenommen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen 1.2 Durch die Annahme der Person, Bestellung oder durch den Beginn der Ausführung der Bestellung akzeptiert der Verkäufer die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert Vertragsbedingungen vorbehaltslos und verzichtet auf die Anwendung seiner eigenen allgemeinen („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) Verkaufs-)Bedingungen und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es erklärt sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht habenausschließlich die in diesen Bedingungen enthaltenen Absprachen, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlichVereinbarungen und Übereinkünfte zwischen dem Verkäufer und L&B gelten und sämtlichen Angebots-, entweder in ausgedruckter Annahme-, Verkaufs- und/oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändernLieferbedingungen des Verkäufers bzw. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungenallen Bedingungen, die Sie nach sich aus Handelsbrauch, Gewohnheitsrecht, Praxis und dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservierenüblichen Geschäftsverkehr ergeben und die hiermit ausdrücklich abgelehnt und ausgeschlossen werden, falls vorgehen. 1.3 Im Rahmen der dauerhaften und nachfolgenden Handelsbeziehungen gelten die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt istvorliegenden Bedingungen selbst dann, wenn künftig nicht mehr auf sie Bezug genommen wird, auch für künftige Bestellungen oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇Geschäfte.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: General Terms and Conditions of Purchase

Allgemeines. 1.1. 1.1 Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AGB”) regeln Angebot, Verkauf und Lieferung aller Güter und/oder Dienstleistungen (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser gemein- schaftlich Vertrag”Produkt(e), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für “) durch die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen anNamen der Biomin Phytogenics GmbH, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇ ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht▇▇, ▇- ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇, ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ (Teil der Unterneh- mensgruppe der Royal DSM N.V., daher im Folgenden auch „DSM“ genannt), und dessen verbundenen Unter- nehmen (nachfolgend „DSM”) an einen Kunden (nach- folgend „Kunde”) und gelten für alle Transaktionen zwi- schen DSM und dem Kunden. 1.2 Durch Kontrahierung auf der Grundlage dieser AGB stimmt der Kunde ihrer Anwendbarkeit auf alle zukünf- tigen Geschäftsabschlüsse zu, selbst wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt ist. 1.3 DSM lehnt die Anwendbarkeit etwaiger Allgemei- ner Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich ab. Darüber hinaus ersetzen die AGB sämtliche Bestim- mungen früherer mündlicher oder schriftlicher Angebo- te, Kommunikationen, Vereinbarungen und Überein- künfte der Parteien über den Verkauf und die Lieferung der Produkte; sie gelten vorrangig vor allen Allgemeinen Bedingungen eines vom Kunden erteilten Auftrags sowie vor sämtlichen anderen vom Kunden vorgelegten Allge- meinen Bedingungen und ersetzen diese. Versäumt DSM, den vom Kunden festgelegten Allgemeinen Bedingungen zu widersprechen, dann gilt dies nicht als Annahme von Bedingungen des Kunden. Weder die Aufnahme der ver- traglichen Leistung durch DSM noch die Lieferung durch DSM gilt als Annahme von Bedingungen des Kunden. Weichen die AGB von Bedingungen des Kunden ab, dann stellen die AGB und die nachfolgende Kommunikation oder Handlungsweise seitens oder im Namen von DSM, insbesondere Auftragbestätigungen oder die Lieferun- gen von Produkten, ein Gegenangebot, nicht jedoch ei- ne Annahme dieser vom Kunden vorgelegten Allgemei- nen Bedingungen dar. Jegliche Kommunikation oder Handlungsweise eines Kunden, die eine Vereinbarung über die Lieferung von Produkten durch DSM bestätigt, wie auch die Annahme einer von DSM getätigten Liefe- rung von Produkten durch den Kunden stellen eine un- eingeschränkte Annahme der AGB durch den Kunden dar. 1.4 DSM behält sich das Recht vor, die AGB zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu ändern. DSM setzt den Kun- den von solchen Änderungen durch das Aufzeigen der gemachten Änderungen und zusätzlich durch Be- kanntgabe auf den genannten Internet-Seiten in Kenntnis. Der Kunde kann die angepassten AGB in- nerhalb von 30 Tagen durch schriftliche Anzeige an DSM zurückweisen. Sollte der Kunde die angepassten AGB in diesem Zeitraum nicht zurückweisen, treten sie mit dessen Ablauf in Kraft. Die geänderten AGB gelten dann für alle zwischen dem Kunden und DSM nach dem Datum dieser Anzeige durchgeführten Trans- aktionen. 1.5 Sämtliche elektronische Kommunikation zwischen DSM und dem Kunden hat die Wirksamkeit von Origina- len und gilt als „Schriftstück“ zwischen den Parteien. Als ausschließlicher Nachweis von Inhalt, Zeitpunkt der Zustellung und Zeitpunkt des Eingangs dieser elektroni- schen Kommunikation dient das von DSM eingesetzte elektronische Kommunikationssystem.

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Sources: Allgemeine Verkaufs Und Lieferbedingungen

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages 3.1 Der Dienstleister verpflichtet sich (nachfolgend auch bezeichnet als der/stetige Beachtung dieser „Vertrag”Bestimmungen durch den Versender vorausgesetzt), den Transport der aus folgenden Teilen bestehtPakete, die dem Dienstleister vom Versender anvertraut wurden, zu organisieren und/oder andere Dienstleistungen, die zwischen dem Dienstleister und dem Versender vereinbart wurden, zu erbringen. 3.2 Der Dienstleister kann die Übernahme des Transports der Pakete des Versenders nach eigenem Ermessen ablehnen. Der Dienstleister wird Güter für den Transport nur gemäß diesen Bestimmungen übernehmen. 3.3 Diese Bestimmungen gelten unter Ausschluss aller anderen Bestimmungen, die der Versender auferlegen oder einbeziehen möchte oder die durch Handel, Tradition, Praxis oder Geschäftsverlauf impliziert sein könnten. 3.4 Es wird davon ausgegangen, dass der Versender diese Bestimmungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat, wenn er beim Dienstleister einen Auftrag erteilt oder ein Angebot von ihm für den Transport von Gütern gemäß einem der Services akzeptiert. Der Versender hat dafür zu sorgen, dass der Empfänger mit diesen Bestimmungen einverstanden ist und verpflichtet sich, die Bestätigung dieser Annahme vom Empfänger einzuholen. Die aktuell verbindliche Fassung dieser Bestimmungen auf der jeweiligen Internetseite des Dienstleisters zu finden. Ein Abdruck dieser Bestimmungen ist erhältlich am Firmensitz und in jedem Büro des Dienstleisters. Eine PDF-Kopie oder ein Abdruck dieser Bestimmungen wird jedem Versender bei der Registrierung oder beim Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Dienstleister übergeben. 3.5 Der Versender versichert, dass er sich nicht auf eine Erklärung, ein Versprechen oder eine Zusicherung, die ihm vom Dienstleister oder in dessen Namen gemacht wurde, verlassen hat, die nicht im Vertrag festgelegt ist. Für Pakete von oder zu einem Land außerhalb der EU wird der Versender in Bezug auf alle im Paket enthaltenen Güter dem Dienstleister Folgendes vorlegen: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters • eine Handelsrechnung in englischer Sprache (einschließlich, aber nicht begrenzt auf, EORI Nummer, klare und eindeutige Beschreibung der Güter, Güterwert, Währung, ausgewählte Incoterms); • eine Warentarifnummer für jedes der Güter; • eine schriftliche Mitteilung im Voraus über alle Pakete und/oder Güter in den Paketen, die nicht gewöhnliche oder permanente Exporte darstellen (zum Beispiel vorübergehende Exporte wie Reparaturen, die zum Herkunftsland der Sendung zurückgesendet werden); • alle spezifischen Berechtigungen für die Aufnahme direkte Vertretung des Mieters in das Avis Preferred Service ProgrammVersenders durch den Dienstleister, wenn dies nach geltendem Recht erforderlich ist; und • alle Informationen/Unterlagen, die von den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“)zuständigen Zollbehörden oder vom Dienstleister oder per Gesetz oder Verordnung gefordert werden. Der Versender ist dafür verantwortlich, einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit die entsprechenden Informationen, die von den endgültigen Kosten zuständigen Zollbehörden angefordert werden, zu prüfen und den nachstehenden Anmietbedingungenalle Zolldokumente und Versanddokumente müssen vom Versender ordnungsgemäß unter Einhaltung aller einschlägigen Zollgesetze und Bestimmungen ausgefüllt werden. 1.2. Dieser 3.6 Der Versender erkennt an und stimmt zu, dass: a) der Versender in Bezug auf die Güter entweder allein alle Rechte besitzt oder die Genehmigung aller an diesen Gütern Beteiligten besitzt, um in den Vertrag wird zwischen einzutreten und sie an dessen Bestimmungen zu binden; b) der PersonVersender für die Vollständigkeit und Richtigkeit aller Informationen und Unterlagen, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt dem Dienstleister übergeben werden, allein verantwortlich ist; c) wenn es irgendwelche fehlenden oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”falschen Informationen oder eine unvollständige oder falsche Rechnung gibt, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen das Paket unter der alleinigen Verantwortung des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt Versenders akzeptiert wird und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte dieses Paket zwecks Einholung der fehlenden Daten beim Versender einbehalten oder zurückgesendet werden kann; und d) wenn eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages Warentarifnummer fehlt, kann der Dienstleister (nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter seiner ▇▇▇▇) (i) die allgemeine Warentarifnummer, basierend auf der Beschreibung der vom Versender angegebenen Güter, nutzen; oder (ii) die Güter bis zum Erhalt der Warentarifnummer vom Versender einbehalten, oder die Güter dem Versender zurückgeben.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Service Agreement

Allgemeines. 1.11. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend auch bezeichnet als der„Besteller“) und somit ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-recht- lichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. 2. Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für oder die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen Lieferung (herzustellender) beweglicher Sachen („MietunterlagenWare“), einem zurückzusendenden Dokument ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Die AGB gelten auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungenjedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. 1.23. Dieser Vertrag wird zwischen der PersonDie AGB gelten ausschließlich. Abweichende, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt entgegenstehende oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen ergänzende Geschäftsbedingungen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie Bestellers erkennen wir nicht an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthaltenauch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen PrivatrechtsDie AGB gelten auch dann, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift wir in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz OntarioKenntnis abweichender, ungeachtet der Grundsätze entgegen- stehender oder ergänzender AGB des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses GesetzesBestellers dessen Be-stellung ausführen. 1.34. Sie Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Ver- einbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. 5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Bestellers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder d.h. in ausgedruckter Schrift- oder elektronischer FormTextform (z.B. Brief, oder durch Veröffentlichung E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nach- weise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt. 6. Aus produktionstechnischen Gründen kann es zu einer Überproduktion kommen. In einem solchen Fall behalten wir uns eine Überlieferung von bis zu 10% der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇vereinbarten Stückzahlen vor.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 1.11.1 Allen unseren Lieferungen und Leistungen an Unternehmer (§ 14 Abs. Diese Anmietbedingungen 1 BGB) liegen ausschließlich unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde, die auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden mit der Annahme der Leistung vereinbart sind. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen und die Lieferung ausführen. Abweichungen und Ergänzungen des Kunden sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen oder per Email erteilter Bestätigung wirksam vereinbart. Sie gelten nur für das Geschäft, für das sie getroffen werden. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für künftige Verträge auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)dann, der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters wenn dies in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden AnmietbedingungenZukunft nicht ausdrücklich vereinbart wird. 1.21.2 Nach Bestellung des Kunden kommt der Vertrag durch eine Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Dieser Vertrag wird zwischen Wir behalten uns die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass versehentlich auf der PersonWebsite Schreib-, Rechen- oder sonstige Fehler enthalten sind, welche das Angebot betreffen. Angaben, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie vor der Bestellung im Rahmen des Avis Preferred Service der Auftragsbearbeitung gemacht werden, insbesondere über Leistungs-, Verbrauchs- oder Einzeldaten, sind nur verbindlich, wenn sie von uns mit der Auftragsbestätigung oder auch danach schriftlich oder per Email bestätigt werden. Angaben in Prospekten, Anzeigen und auf Internetseiten gelten nicht als Beschaffenheitsvereinbarung. Die Vertreter von uns haben keine Vollmacht, Garantien zu übernehmen oder Vereinbarungen zu treffen, die von den Geschäftsbedingungen abweichen. Solche eventuellen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die Daten der Bestellung werden nach dem Vertragsabschluss von uns gespeichert und können über das Kundenkonto jederzeit abgerufen werden. Der Vertragstext wird dort nicht gespeichert. 1.3 Force Net ist berechtigt, Produkt- und Leistungsbeschreibungen zu ändern, wenn dies aus wichtigem Grund erforderlich ist und dadurch der vertragsgemäße Zweck nur unerheblich eingeschränkt wird („Vermietung”z. B. bei Modernisierung oder Verbesserung von Leistungen). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen PrivatrechtsEin wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle AnmietungenDritte, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservierennotwendige Vorleistungen für Force Net erbringen, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇ihr Leistungsangebot ändern und Force Net aus diesem Grund seine vertraglichen Leistungen anpassen muss.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: General Terms and Conditions

Allgemeines. 1.11.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden „AEB“ genannt) gelten für all unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Verkäufern bzw. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages Lieferanten und sonstigen Geschäftspartnern (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser im Folgenden zusammenfassend Vertrag”Verkäufer“ oder „Lieferanten“ genannt), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular sofern es sich dabei um Unternehmer im Sinne des Fahrzeugmieters § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. 1.2 Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Kauf und/oder die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen Lieferung beweglicher Sachen („MietunterlagenWare“), einem zurückzusendenden Dokument ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungender zum Zeitpunkt unserer Bestellung gültigen bzw. jedenfalls in der dem Lieferanten zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen. 1.21.3 Die AEB gelten ausschließlich. Dieser Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Verkäufers bzw. Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen oder diese zahlen. 1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag wird bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. 1.5 Besteht zwischen den Vertragspartnern ein Rahmenvertrag, ist der PersonLieferant verpflichtet, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen Bestellungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”)unter Geltung dieses jeweiligen Rahmenvertrages anzunehmen und auszuführen. Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet Auch eine vorbehaltlose Annahme der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung Lieferung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses GesetzesLeistung ändert daran nichts. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeines. 1.1a. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung haben keine Auswirkung auf gesetzliche Verbraucherrechte, die nicht vertraglich aufgehoben oder eingeschränkt werden dürfen. b. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung in vollem Umfang gültig. c. Der Kunde erkennt an, dass CA-Software den Exportbeschränkungen der USA und den Importbeschränkungen aller anderen Länder, in denen die CA-Software verwendet werden kann, unterliegt. Der Kunde verpflichtet sich, CA-Software nur in Übereinstimmung mit derartigen Gesetzen und Regelungen zu exportieren, zu re-exportieren oder zu importieren. d. Der Kunde gestattet CA und ihren Tochtergesellschaften, seine Kontaktdaten, einschließlich Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen überall dort zu speichern und zu verwenden, an denen sie geschäftlich tätig sind. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie Informationen werden im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”)der Geschäftsbeziehung verarbeitet und verwendet. Sie erkennen ankönnen den Konzerngesellschaften von CA sowie Auftragnehmern, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie Geschäftspartnern und Bevollmächtigten von CA und ihren Konzerngesellschaften zur Nutzung im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße geltenihrer gesamten Geschäftsaktivitäten zur Verfügung gestellt werden; dies schließt die Kommunikation mit dem Kunden mit ein (beispielsweise für die Auftragsabwicklung, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthaltenWerbung und Marktforschung). Sie erkennen anDer Kunde sichert zu, dass Ihre vertraglichen (i) er ordnungsgemäß dazu berechtigt ist, CA persönliche Daten zur Verfügung zu stellen und er dies rechtmäßig in Übereinstimmung mit der relevanten Gesetzgebung tut, (ii) CA und alle Gesellschaften innerhalb der CA- Unternehmensgruppe (von denen jede eine „CA-Gesellschaft“ darstellt) oder ihre Subunternehmer derartige Daten verarbeiten können und (iii) CA derartige Daten allen CA-Gesellschaften und ihren Subunternehmern zum Zweck der Erfüllung ihrer Verpflichtungen persönlicher Art gegenüber dem Kunden und zur Vermarktung anderer CA-Produkte oder -Dienstleistungen an den Kunden offenlegen und derartige Daten in andere Länder als das Ursprungsland übertragen darf. CA, Inc. ist Safe Harbour zertifiziert und die CA-Gesellschaften haben sich zur Einhaltung der relevanten Datenschutzgesetze verpflichtet. e. Weder der Kunde noch CA werden wegen eines Grundes, der bereits mehr als zwei Jahre zurückliegt, im Rahmen dieser Vereinbarung gerichtliche Schritte einleiten, es sei denn, das lokale Recht sieht ein solches Recht vor, das vertraglich weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden kann. f. Jede der Parteien wird in dem Maße von der Ausführung ihrer in dieser Vereinbarung vorgesehenen Verpflichtungen (abgesehen von den Verpflichtungen zur fristgerechten Zahlung) entbunden, wie sie daran durch Verzögerungen gehindert wird, die durch höhere Gewalt, Erdbeben, Feuer, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Unwetter oder andere Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerunruhen, terroristische Anschläge, Ausschreitungen, Streiks, Aussperrungen, Gerichtsbeschlüsse, Internet- oder Kommunikationsprobleme, Stromausfälle oder unbefugten Zugriff bzw. Diebstahl verursacht werden. g. Die CA-Software wird entweder FOB shipping point oder auf elektronischem Wege geliefert. Im Falle des elektronischen Versands wird kein bewegliches Vermögen geliefert. Ein solcher elektronischer Versand führt möglicherweise nicht automatisch zu einer Befreiung von anwendbaren Umsatz- oder Gebrauchssteuern. h. Dritte erhalten durch diese Vereinbarung keinerlei Rechte oder Klageansprüche. CA übernimmt keine Verantwortung für Ansprüche Dritter, die gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden, es sei denn, dies wird in den Abschnitten i. Widersprüche oder Unstimmigkeiten zwischen den Bedingungen der Dokumente, die diese Vereinbarung umfassen, werden entsprechend der folgenden Prioritätsreihenfolge gelöst, vom Dokument mit der höchsten Priorität bis zum Dokument mit der niedrigsten Priorität: (1) das Bestellformular; (2) die SPD für die jeweilige CA-Software oder Maintenance (welche die CA Support Richtlinien und Bedingungen beinhaltet); (3) das MA; dann (4) die Dokumentation für die jeweilige CA-Software. j. Sowohl der Kunde als auch CA stimmen der Anwendung des Rechts zu, das an dem Ort gilt, an dem die CA- Gesellschaft oder der autorisierte CA-Reseller, die bzw. der diese Vereinbarung mit dem Kunden eingeht, ihren bzw. seinen eingetragenen Firmensitz hat, um diese Vereinbarung ungeachtet der kollisionsrechtlichen Regeln zu regeln, zu interpretieren und durchzusetzen. Ausgenommen in Fällen der ausschliesslichen Zuständigkeit des Schweizerischen Bundesgerichts in Lausanne ist Zürich der ausschliessliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung. Die UN-Konvention zu Verträgen über den internationalen Warenverkauf besitzt für diese Vereinbarung keine Gültigkeit. k. Die Vereinbarung und die hierin referenzierten Dokumente stellen die gesamte Vereinbarung zwischen CA und dem Kunden hinsichtlich dieses Vertragsgegenstandes dar und löst alle anderen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, Angebote, Bestellungen, Zusicherungen und weiteren Abmachungen hinsichtlich dieses Gegenstandes zwischen den Parteien vollständig ab. Änderungen bzw. Modifizierungen dieser Vereinbarung sind nur dann rechtsgültig, wenn sie in l. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vereinbarung, das Recht zur Nutzung von CA-Software oder Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Ihnen weder abgetreten noch übertragen CA abzutreten. Die Vereinbarung ist für die Parteien und alle ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und Zessionare bindend. CA kann die Vereinbarung abtreten, indem sie den Kunden schriftlich darüber benachrichtigt. m. Der Kunde wird CA sowohl die Informationen als auch den Zugang zu seinen Einrichtungen und den Einrichtungen seiner Konzerngesellschaften sowie seine Aufzeichnungen zur Verfügung stellen beziehungsweise gestatten, die von CA vernünftigerweise angefordert werden können, um die Einhaltung der Vereinbarung zu überprüfen. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen Das Recht auf eine derartige Untersuchung besteht für einen Zeitraum von drei (3) Jahren über die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift Beendigung dieser Vereinbarung hinaus. Die Beschränkung in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten Abschnitt 13e gilt nicht für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.diesen Abschnitt 13m.

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Sources: Master Agreement

Allgemeines. 1.11. Diese Anmietbedingungen Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist für alle Angebote, Aufträge, Kaufverträge und Liefe- rungen, die wir an Auftraggeber (Käufer) leisten. Sie gelten gleichfalls für künftige Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (Käu- fers) werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widerspre- chen. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers (Käufers) dessen Bestellung vorbehaltlos ausführen. 2. Aufträge und sonstige Vereinbarungen, auch soweit sie von diesen Lieferbedin- gungen abweichen, sind Bestandteil des Mietvertrages schriftlich abzufassen bzw. zu bestätigen. Soweit eine Bestätigung durch uns erfolgt, ist deren Inhalt für das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber (nachfolgend Käufer) maßgebend, wenn dieser nicht unverzüglich nach Erhalt schriftlich widerspricht oder ihr Inhalt wesentlich von dem Auftrag oder der Verein- barung abweicht. Als schriftliche Bestätigung gilt auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit (E-Mail) abgefasste, soweit sie den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungengesetzlichen Erfordernissen entspricht. 1.23. Dieser Vertrag wird zwischen der PersonDie fehlerhafte Übermittlung von Fax-Bestellungen, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt telefonischen oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter fernschriftli- ▇▇▇▇ ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlichtsowie Weisungen geht auf Gefahr des Auftraggebers (Käufers). 4. An Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Software und anderen Unterlagen behalten wir uns jegliche Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne vorherige Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. 5. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsbedingungen abzutreten. 6. Zahlungen die wir abgetreten haben, sind mit schuldbefreiender Wirkung aus- schließlich an die Factoringgesellschaft, die auf unseren Rechnungen vermerkt ist, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die Factoringgesellschaft übertragen.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)19.1 Nichts in diesem Vertrag soll eine Teilhaberschaft, der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programmein Joint Venture, ein Arbeitsverhältnis oder ein Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis zwi- schen den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden AnmietbedingungenParteien begründen. 1.219.2 Die Rechte und Rechtsmittel des Verkäufers in Bezug auf den Vertrag sollen weder durch die vom Verkäufer gewährte Duldung, Nachsicht, oder Zeitverlängerung verringert, aufgegeben oder gelöscht werden, noch dadurch, dass der Verkäufer von solchen Rechten oder Rechts- mitteln nicht oder zu spät Gebrauch macht. Dieser Ei- ne Verzichterklärung des Verkäufers betreffend eine Vertragsverletzung des Käufers, soll we- der die Durchsetzbarkeit des Vertrags hindern, noch als eine Verzichtserklärung bezüglich zu- künftigen Verstösse gegen andere allgemeine Geschäftsbedingungengelten. 19.3 Wenn zu irgendeinem Zeitpunkt eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsoder ein Teil oder mehrere dieser allgemeinen Ge- schäftsbedingungen nichtig werden oder aus irgendwelchen Gründen unter geltendem Recht nicht vollstreckt werden können, soll(en) diese nicht durchsetzbaren Bedingungen als aus dem Vertrag wird entfernt gelten, wobei die Gültigkeit und/oder Vollstreckbarkeit der verbleibenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Ver- trags in keiner Weise beeinträchtigt sein soll. 19.4 Der Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) dem Käufer und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie dem Verkäufer im Rahmen Zusammenhang mit dem Verkauf des Avis Preferred Service („Vermietung”)Produkts oder der Erbringung der Dienstleistungen dar, und ersetzt alle vorher von dem Verkäufer oder dem Käufer herausgegebenen Unterlagen. Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung Im Falle eines Fahrzeugs an Sie Widerspruchs sollen im Rahmen des Avis Preferred Service Vertrag festgelegte Bedingungen Vorrang vor diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, während diese allgemeinen Geschäftsbedin- gungen Vorrang vor allen anderen Unterlagen, auf die in demselben Maße geltendiesem Vertrag verwiesen wird, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzesha- ben sollen. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung 19.5 Überschriften dienen lediglich der Änderungen einfacheren Lesbarkeit und haben keinen Einfluss auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇Auslegung dieser allgemeinen Geschäftsbedin- gungen.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages 3.1 Der Dienstleister verpflichtet sich (nachfolgend auch bezeichnet als der/stetige Beachtung dieser „Vertrag”Bestimmungen durch den Versender vorausgesetzt), den Transport der aus folgenden Teilen bestehtPakete, die dem Dienstleister vom Versender anvertraut wurden, zu organisieren und/oder andere Dienstleistungen, die zwischen dem Dienstleister und dem Versender vereinbart wurden, zu erbringen. 3.2 Der Dienstleister kann die Übernahme des Transports der Pakete des Versenders nach eigenem Ermessen ablehnen. Der Dienstleister wird Güter für den Transport nur gemäß diesen Bestimmungen übernehmen. 3.3 Diese Bestimmungen gelten unter Ausschluss aller anderen Bestimmungen, die der Versender auferlegen oder einbeziehen möchte oder die durch Handel, Tradition, Praxis oder Geschäftsverlauf impliziert sein könnten. 3.4 Es wird davon ausgegangen, dass der Versender diese Bestimmungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat, wenn er beim Dienstleister einen Auftrag erteilt oder ein Angebot von ihm für den Transport von Gütern gemäß einem der Services akzeptiert. Der Versender hat dafür zu sorgen, dass der Empfänger mit diesen Bestimmungen einverstanden ist und verpflichtet sich, die Bestätigung dieser Annahme vom Empfänger einzuholen. Die aktuell verbindliche Fassung dieser Bestimmungen auf der jeweiligen Internetseite des Dienstleisters zu finden. Ein Abdruck dieser Bestimmungen ist erhältlich am Firmensitz und in jedem Büro des Dienstleisters sowie bei Stellvertretern, Mitarbeitern oder Subunternehmern des Dienstleisters, die für den Versand von Paketen verantwortlich sind. Eine PDF-Kopie oder ein Abdruck dieser Bestimmungen wird jedem Versender bei der Registrierung oder beim Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Dienstleister übergeben. 3.5 Der Versender versichert, dass er sich nicht auf eine Erklärung, ein Versprechen oder eine Zusicherung, die ihm vom Dienstleister oder in dessen Namen gemacht wurde, verlassen hat, die nicht im Vertrag festgelegt ist. Für Pakete von oder zu einem Land außerhalb der EU wird der Versender in Bezug auf alle im Paket enthaltenen Güter dem Dienstleister Folgendes vorlegen: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters • eine Handelsrechnung in englischer Sprache (einschließlich einer klaren und eindeutigen Beschreibung der Güter); • eine Warentarifnummer für jedes der Güter; • eine schriftliche Mitteilung im Voraus über alle Pakete und/oder Güter in den Paketen, die nicht gewöhnliche oder permanente Exporte darstellen (zum Beispiel vorübergehende Exporte wie Reparaturen, die zum Herkunftsland der Sendung zurückgesendet werden); • alle spezifischen Berechtigungen für die Aufnahme direkte Vertretung des Mieters in das Avis Preferred Service ProgrammVersenders durch den Dienstleister, wenn dies nach geltendem Recht erforderlich ist; und • alle Informationen, die von den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“)zuständigen Zollbehörden oder vom Dienstleister angefordert werden. Der Versender ist dafür verantwortlich, einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit die entsprechenden Informationen, die von den endgültigen Kosten zuständigen Zollbehörden angefordert werden, zu prüfen und den nachstehenden Anmietbedingungenalle Zolldokumente und Versanddokumente müssen vom Versender ordnungsgemäß unter Einhaltung aller einschlägigen Zollgesetze und Bestimmungen ausgefüllt werden. 1.2. Dieser 3.6 Der Versender erkennt an und stimmt zu, dass: a) der Versender in Bezug auf die Güter entweder allein alle Rechte besitzt oder die Genehmigung aller an diesen Gütern Beteiligten besitzt, um in den Vertrag wird zwischen einzutreten und sie an dessen Bestimmungen zu binden; b) der PersonVersender für die Richtigkeit aller Informationen, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt dem Dienstleister übergeben werden, allein verantwortlich ist; c) wenn es irgendwelche fehlenden Daten, oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”eine unvollständige oder falsche Rechnung gibt, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen das Paket unter der alleinigen Verantwortung des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt Versenders akzeptiert wird und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte dieses Paket deswegen einbehalten oder zurückgesendet werden könnte; und d) wenn eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages Warentarifnummer fehlt, kann der Dienstleister (nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter seiner ▇▇▇▇) (i) die allgemeine Warentarifnummer, basierend auf der Beschreibung der vom Versender angegebenen Güter, nutzen; oder (ii) die Güter bis zum Erhalt der Warentarifnummer vom Versender einbehalten, oder die Güter dem Versender zurückgeben.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Transport Agreement

Allgemeines. 1.1Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil eines jeden Kaufantrags und des danach immer zustandekommenden Vertrages. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers sind zur Gänze unwirksam, es sei denn, CERVENY (im folgenden kurz Verkäufer genannt) bestätigt schriftlich einzelne genau zitierte Bedingungen des Be- stellers. Führt CERVENY den Kaufvertrag (auch nur) teilweise aus, so gelten ausschließlich die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma CERVENY, auch wenn der Besteller im Geschäftspapier auf seine Allgemeinen Geschäfts- bedingungen verweist. Erfüllungsort für beide Teile ist der jeweilige Geschäftssitz des Verkäufers, sofern umseitig nichts anderes vereinbart ist. Für Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess wird aus- schließlich das sachliche zuständige Gericht Linz vereinbart. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil Gerichtsstandvereinbarung gilt auch für alle Streitig- keiten aus späteren Werkverträgen mit dem Verkäufer (zB Reparaturen) hinsichtlich des Mietvertrages (nachfolgend Kaufgegenstandes. Der Verkäufer kann seine Ansprüche wahlweise auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular beim allgemeinen Gerichtsstand des Fahrzeugmieters Käufers geltend machen. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programmgesamte weitere Geschäftsverbindung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten also insbesondere Reparaturaufträge und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2Kauf von Ersatzteilen. Dieser Vertrag wird zwischen der PersonWerden die gesonderten „Bedingungen für die Ausführung von Reparaturen“ vereinbart, haben die vorliegenden Bedingungen subsidäre Geltung. Wird das von CERVENY ausgestellte Kaufantrags- oder Mietvertragsformular unterfertigt, so gelten die dort vorgesehe- nen Bedingungen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlichtvor der Bezahlung weiter zu veräußern, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich der sicherungsweisen Abtretung der Forderung des Käufers aus der Weiterveräußerung an uns zu.

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Sources: Sales Contracts

Allgemeines. 1.1. a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen einschließlich Vermietungen, Beratungsleistungen, Online-Dienste, Auskünften und ähnlichem zwi- schen der Firma OEVERMANN Networks GmbH (im Folgenden ON genannt) und ihren sämtlichen Geschäfts- partnern sowohl auf der Besteller- als auch auf der Lieferantenseite (im Folgenden Vertragspartner genannt). b) Diese Anmietbedingungen AGB sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service ProgrammVertragsbeziehungen allein maßgebend, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“)es sei denn, einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungendass Abweichungen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Abweichende AGB sind für ON nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Entgegenstehende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, auch wenn wir Aufträge ausführen, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen. 1.2c) Sind unsere AGB dem Vertragspartner nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er sie aus einer früheren Geschäftsverbin- dung kannte oder kennen musste. Dieser Vertrag wird zwischen der PersonWeiterhin liegen die AGB in den Geschäftsräumen von ON aus, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie sind im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website Internet unter ▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇▇.▇veröffentlichtim Menüpunkt "AGB" einsehbar und auszudrucken. d) Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner (einschließlich Nebenabreden, Er- gänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinba- rungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch ON maßgebend. e) ON ist berechtigt, den Inhalt eines Vertrages mit Zustimmung des Vertragspartners zu ändern, sofern die Ände- rung unter Berücksichtigung der Interessen von ON für den Vertragspartner zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Vertragspartner der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf diese Folge wird der Vertragspartner in der Änderungsmitteilung ge- sondert hingewiesen. f) ON kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsüber- nahme). Dem Vertragspartner steht für diesen Fall das Recht der fristlosen Kündigung zu.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig 12.1 Wenn eine Vertragspartei ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie Verpflichtungen im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung aufgrund von Umständen außerhalb ihrer Kontrolle oder der Kontrolle ihres Unterauftragnehmers nicht erfüllen kann, wird die Erfüllung dieser Verpflichtungen für die Dauer des Avis Preferred Service Bestehens dieser Umstände ausgesetzt, sofern die Verzögerung und die Gründe dafür unverzüglich mitgeteilt werden (diese Mitteilung kann auch in elektronischer Form an die im Vertrag aufgeführten Hauptkontaktpersonen erfolgen). 12.2 Der Begriff Vermietung”)schriftlich“ in der Vereinbarung beinhaltet auch Fax- Mitteilungen und E-Mail-Korrespondenz. Sie erkennen anDie Begriffe „beinhalten“ und „umfassen“ in der Vereinbarung sind so zu verstehen, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie „ohne Einschränkung“ folgt. 12.3 Transwide kann seine Rechte, Pflichten, Ansprüche oder Anteile im Rahmen des Avis Preferred Service der Vereinbarung sowie in demselben Maße geltendiesem Zusammenhang fällige Beträge oder fällig werdende Beträge ganz oder teilweise an einen Dritten übertragen, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthaltenweitervergeben oder abtreten. 12.4 Die Vereinbarung unterliegt belgischem Recht. Sie erkennen anDie Vertragsparteien vereinbaren, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind die ausschließliche Gerichtsbarkeit den Brüsseler Gerichten obliegt. 12.5 Transwide ist gegenüber dem Kunden ein selbstständiger Auftragnehmer und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden könnenist befugt, die Leistung der Software und die Ausführung der Dienstleistungen zu überwachen und zu lenken. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Keine Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht in der Vereinbarung darf so ausgelegt werden, dass Transwide oder der Kunde ein Joint Venture, ein Auftraggeber, Vertreter, Partner oder Mitarbeiter des Staates New Jerseyanderen sind. 12.6 Sofern nichts anderes in der Vereinbarung festgelegt ist, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechtshaben alle Mitteilungen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in schriftlicher Form zu erfolgen und gelten als rechtsgültig, wenn Sie sie persönlich, per Kurier oder sonstigem Eilzustelldienst, per Einschreiben, freigemacht, mit Rückschein oder bestätigtem Fax-Schreiben an die im Antragsformular eine Anschrift in den USA angebenVertrag bzw. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen anPA genannte Adresse überbracht werden. 12.7 Die Vertragsparteien bestätigen, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie Mitteilung laut Vertrag oder PA, eine Abmahnung, Bestellung oder sonstige Kommunikation in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt Bezug auf die Vereinbarung, die gemäß den Bedingungen der Vereinbarung in elektronischer Form geschickt werden, in dem eine Vermietung beginntGerichtsverfahren im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung wie sonstige Dokumente, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzesin Papierform erstellt und aufbewahrt werden, anerkannt werden. 1.312.8 Ein Verzicht auf eine Bestimmung der Vereinbarung ist nur in gegenseitigem Einvernehmen in Schriftform gültig. Sie sind ebenfalls damit einverstandenEin Verzicht auf die Erfüllung oder die Einhaltung von Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung kann nicht als Verzicht auf die Erfüllung einer vorherigen, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder gleichzeitigen oder späteren Verletzung ausgelegt werden. 12.9 Die Vereinbarung darf in ausgedruckter eine oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungenmehrere Sprachen übersetzt werden, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservierenVersion der maßgeblichen vorliegenden Vereinbarung ist die englische Version. 12.10 Wenn eine Bestimmung der Vereinbarung von einem zuständigen Gericht als ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, falls bleiben die Benachrichtigung übrigen Bestimmungen der Vereinbarung davon unberührt, wobei die Vereinbarung so ausgelegt wird, als ob die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung nie Teil der Vereinbarung gewesen ist und die ursprüngliche Absicht der Vertragsparteien so weit wie möglich ausgeführt werden kann. 12.11 Die Vereinbarung ersetzt und hebt alle vorherigen Vorschläge, Übereinkünfte und sonstigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung auf. Die vorliegende Vereinbarung darf nur in von beiden Vertragsparteien rechtsgültig ausgefertigter schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇geändert werden.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 1.1a) Wir schließen ausschließlich zu unseren nachfolgenden Bedingungen Geschäfte ab. Diese Anmietbedingungen Sie gelten auch für künftige Aufträge, selbst wenn sie nicht ausdrücklich nochmals vereinbart werden. Abweichungen von diesen Bedingungen sind Bestandteil nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. b) Soweit in Schriftform hiervon abweichende Vereinbarungen getroffen sind, gelten diese vorrangig und ersetzen ganz oder teilweise bzw. ergänzen die nachfolgenden Bedingungen. c) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mietvertrages Abnehmers, die nicht ausdrücklich anerkannt wurden, werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen im Einzelnen nicht widersprochen wurde oder Lieferaufträge in Kenntnis abweichender Bedingungen abgewickelt werden. d) Die Schriftform im Sinne dieser Bedingungen wird auch durch E-Mails und Telefaxbriefe gewahrt. Jede Änderung bzw. Ergänzung sowie Verzicht, Anerkenntnis, Abtretung, Aufrechnung, Verrechnung, Vertretung, Anfechtung, Rücktritt oder Kündigung ist nur dann rechtswirksam, wenn sie unter Einhaltung der Schriftform erfolgte. Bei einer einseitigen Rechtshandlung (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)z. B. Kündigung) genügt unter dem Schriftstück die eigenhändige Unterschrift des jeweils Berechtigten. Ansonsten ist die Unterschrift beider Vertragsparteien zur Wahrung der Schriftform erforderlich. e) Höhere Gewalt, der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragsparteien für die Aufnahme des Mieters Dauer der Störung von dem Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, wenn sich die betroffene Vertragspartei in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden AnmietbedingungenVerzug befindet. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Personf) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen persönlicher Art sind den veränderten Verhältnissen nach Treu und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses GesetzesGlauben anzupassen. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: General Terms and Conditions

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/Gegenstand dieser „Vertrag”)Bedingungen ist die Ausleihe von Gegenständen aus der Sammlung der MSPT zum Zweck der Durchführung einer Ausstellung oder Präsentation, der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programminklusive Vorbereitung, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“)Aufbau, einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten Abbau, Hin- und den nachstehenden AnmietbedingungenRücktransport. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen Objekte werden von der PersonMuseumsstiftung Post und Telekommunikation (den Museen für Kommunikation in Frankfurt, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”Berlin, „Ihnen” oder „Ihr”Nürnberg und Hamburg sowie dem Archiv für Philatelie in Bonn) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie - im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Folgenden kurz MSPT genannt – ausschließlich auf Grund dieser Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzesausgeliehen. 1.3. Sie Leihvertragsbestimmungen des Leihnehmers, die von diesen Bedingungen abweichen, werden nicht anerkannt und auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen trotz Kenntnis nicht ausdrücklich widersprochen worden ist, eine Unterzeichnung eines Leihvertrags unsererseits auf den Formularen des Leihnehmers erfolgt oder wir die Ausleihe vorbehaltlos ausführen. 1.4. Soweit diese Bedingungen auf „Gegenstände“ oder „Objekte“ Bezug nehmen, sind damit alle Arten von Objekten gemeint. Dies schließt auch Bilder, Grafiken, Fotografien oder Filme ein, unabhängig vom Medium oder dem Vorliegen in digitaler oder analoger Form. 1.5. Bestandteil unserer Leihverträge ist die erste Seite mit der genauen Bezeichnung des Leihnehmers, der Ausstellung bzw. Veranstaltung, der Leihdauer und den Unterschriften, sowie der Anhang mit der Auflistung der Leihgabe/n mit ihrem jeweiligen Versicherungswerten und Angaben zu konservatorischen Bedingungen bzw. Transportbedingungen. Diese Allgemeinen Bedingungen sind ebenfalls damit einverstandenInhalt des Leihvertrages. 1.6. Ein Leihnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, bestimmte Leihgaben aus den von der MSPT im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages unterhaltenen Sammlungen und Archiven zur Verfügung gestellt zu bekommen. Die MSPT kann die Leihe insbesondere dann verweigern, wenn Sicherheit und konservatorische Standards am Ausstellungsort nicht vollständig gewährleistet sind, die Objekte durch den Transport gefährdet werden, die Objekte für eigene Zwecke benötigt werden oder die Leihe den Aufgaben und Zielen der MSPT nicht entspricht, ihrem Ansehen abträglich ist oder den Interessen der die MSPT tragenden Unternehmen zuwiderläuft. Die Ausleihe steht auch unter dem Vorbehalt, dass wir entsprechende Arbeitskapazitäten vorhanden sind. 1.7. Ein Antrag auf Ausleihe soll spätestens sechs Monate vor Eröffnung der Ausstellung oder Präsentation an das Recht habenjeweilige Museum der MSPT gerichtet werden. Der Antrag soll Auskunft geben über Thema, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlichUmfang, entweder Ort, Dauer, Rechtsträger und Organisation der Ausstellung. Die gewünschten Leihgaben sollen eindeutig bezeichnet werden. 1.8. Die Leihgaben bzw. Abbildungen oder Filmaufnahmen davon dürfen nicht verwendet werden als Marke, zu ungesetzlichen Nutzungen, zur Verletzung von Rechten Dritter, zur Diffamierung bzw. Herabsetzung einer Person, Firma, Institution, Marke oder Produktes oder in ausgedruckter oder elektronischer einer Form, die letztere in einem negativen oder ungünstigen Licht darstellen bzw. erscheinen lassen oder ins Lächerliche ziehen können; und zwar weder unmittelbar noch im Kontext mit oder in Gegenüberstellung zu solchen spezifischen Inhalten. 1.9. Die Verwendung einer Leihgabe für kommerzielle Zwecke, für Marketing- oder Werbezwecke oder für den Verkauf von Waren bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇MSPT.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Leihvertrag

Allgemeines. 1.11. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch bezeichnet als derAGB) gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/dieser „Vertrag”oder die Lieferung von Gütern (Waren, Software, Technologien) und/ oder sonstige Leistungen (Dienstleistungen), der aus folgenden Teilen besteht: ohne Rücksicht darauf, ob wir diese selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder Lieferung von Gütern (Waren, Software, Technologien) und/oder sonstigen Leistungen (Dienstleis- tungen) mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren. 2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programmnach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (zum Beispiel Frist- setzungen, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungenbedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 1.23. Dieser Vertrag wird zwischen der PersonUnsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt entgegenstehende oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelteninsoweit Vertragsbestandteil, als wären sie wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen anjedem Fall, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechtsinsbesondere auch dann, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift wir in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht Kenntnis der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze AGB des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses GesetzesKunden Belieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. 1.34. Sie sind ebenfalls damit einverstandenWir behalten uns die gesonderte Einbeziehung von einzelnen Klauseln der Incoterms® 2010 vor. Für jeweils vereinbarte Handelsklauseln gelten dann die Incoterms® 2010. Sollten diese in einzelnen Punkten den hier aufgeführten AGB widersprechen, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇so haben unsere AGB Vorrang.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb)

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website1. Änderungen der Anmietbedingungen AGB-Wasser werden dem Kunden schriftlich an die zuletzt bekannt gegebene Adresse zur Kenntnis gebracht. Sie gelten als vereinbart, wenn der Kunde nach Erhalt dieser Mitteilung nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich widerspricht. Die IKB verpflich- tet sich, bei Übersendung der geänderten AGB-Wasser schriftlich auf die vierwöchige Frist und auf die Ausle- gung des Verhaltens des Kunden hinzuweisen. 2. Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der Avis Website übrigen AGB-Wasser und die unter ▇▇▇▇ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt – außer bei Konsumenten – eine wirksame Bestim- mung, die der unwirksamen nach dem Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht 3. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Forderungen gegen die IKB aufzurechnen, die in keinem rechtlichen Zusammenhang mit den Forderungen der IKB gegen- über dem Kunden stehen. Diese Bestimmung gilt nicht für Konsumenten. 4. Als Gerichtsstand wird bei Verträgen, die nicht mit Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgeset- zes abgeschlossen werden, ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck vereinbart. Es ist aus- schließlich materielles Österreichisches Recht anzu- wenden. 5. Der Kunde ist verpflichtet, den Wasserlieferungsver- trag samt diesen AGB auf einen Einzelrechtsnachfolger im Eigentum hinsichtlich des Grundstücks, für dessen Versorgung der Wasserlieferungsvertrag abgeschlossen wurde, zu überbinden. Der Kunde wird die IKB vom Eigentümerwechsel verständigen.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 1.11.1 Die Bedingungen des Teils A gelten für unseren Verkauf einschließlich Lieferungen. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der PersonFür Verträge, die den vorliegenden Einbau, den Anschluss und Inbetriebnahmen von Anlagen, Anlagenteilen oder von Messtechnik, oder den Anschluss der Kompressorsteuerung umfassen, gelten die „Allgemeinen Bedingungen für Erstellungsleistungen“ (Teil B). Für Beratungs-, Unterstützungs- und sonstige Dienstleistungen gelten die „Allgemeinen Bedingungen für Beratungs-, Unterstützungs- und sonstige Dienstleistungen“ (Teil C). 1.2 Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen; allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen. Andere Vertragsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht widersprechen und der Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt durchgeführt wird. 1.3 Unsere Angebote sind freibleibend. 1.4 Bei Liefergegenständen, die wir nicht selbst herstellen, ist rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung vorbehalten, es sei denn, die verspätete bzw. Falsch- oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert Nichtbelieferung ist durch uns zu vertreten. 1.5 Alle Vereinbarungen („Sie”inklusive Änderungen und Ergänzungen nach Vertragsschluss; Nebenabreden) sowie Erklärungen unserer Vertreter werden erst durch unsere Bestätigung in Textform für uns rechtsverbindlich. 1.6 Der Vertrag kommt erst zustande, „Ihnen” wenn wir das Angebot des Kunden annehmen, in der Regel mit einer Auftragsbestätigung. 1.7 Im Falle von Lieferungen in das Ausland gehören Arbeits- und Umweltschutzvorrichtungen nur dann zum Lieferumfang, wenn sie den jeweils gültigen deutschen Arbeits- und Umweltschutzvorschriften entsprechen. Der Kunde ist für die Beachtung von gesetzlichen oder „Ihr”) und Avis Rent A Car Systemsonstigen Vorschriften am Ort der Verwendung verantwortlich. 1.8 Unsere Rechte, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“insbesondere Urheberrechte, „uns”Gebrauchsmusterrechte, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen Designrechte, usw. an den von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”)erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Entwürfen sowie deren rechnerische Grundlagen behalten wir uns vor. Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service Entsprechende Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen Textform weder abgetreten vervielfältigt noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt dritten Personen zugänglich gemacht werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstandenuns bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website verbleibende Vervielfältigungsstücke sind zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇vernichten.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)a) Agilent wird personenbezogene Kundendaten in Übereinstimmung mit Agilents Datenschutzrichtlinien speichern und nutzen, der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten welche auf Anfrage erhältlich und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇://▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇.▇▇ - Privacy Statement abrufbar sind. Agilent wird personenbezogene Kundendaten weder verkaufen, noch anderweitig Dritten zur Nutzung überlassen. b) Bedingungen für Kundendienstleistungen sind auf Anfrage, wie im Angebot angegeben erhältlich, oder unter hhttp://▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇.▇▇/▇▇▇▇/▇▇▇▇▇▇▇_▇▇▇▇veröffentlichtabrufbar. c) Die Parteien werden alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Agilent kann die Vertragserfüllung aussetzen, wenn der Kunde geltende Gesetze oder Vorschriften verletzt. d) Der Kunde, der Produkte, Technologien oder technische Daten exportiert, reexportiert oder überträgt, die er gemäß dieses Vertrages erworben hat, übernimmt die Verantwortung für die Erfüllung anwendbarer Gesetze und Vorschriften der USA sowie anderer Rechtsordnungen („anwendbare Gesetze“) und ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Exportgenehmigungen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, Produkte, Technologien oder technische Daten nicht an Unternehmen oder Personen zu verkaufen oder auf andere Weise zu übertragen, die auf der „Denied Parties List" und „Specially Designated Nationals and Blocked Persons List" oder in den anwendbaren Gesetzen als verbotene Empfänger oder eingeschränkte Bestimmungsorte aufgeführt sind, es sei denn, dieses wird von der/den zustaendigen Regierung/en entsprechend genehmigt. Agilent kann die Vertragserfüllung unterbrechen, wenn der Kunde gegen Anwendbare Gesetze verstößt. Weitere Informationen zu eingeschränkten Bestimmungsorten sind zu erhalten unter - ▇▇▇▇://▇▇▇.▇▇▇.▇▇▇.▇▇▇. e) Nutzung, Verbreitung oder Veröffentlichung der Produkte durch die US-Regierung unterliegt der DFARS 227,7202-3 (Rights in Commercial Computer Software). DFARS 252,227-7015 (Technical Data – Commercial Items) und FAR 52,227-19 (Commercial Computer Software – Restricted Rights). f) Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Karlsruhe. Agilent ist daneben berechtigt, den Kunden an dem für den Ort seiner gewerblichen Niederlassung zuständigen Gericht zu verklagen. g) Auf Wunsch des Kunden wird Agilent einen den rechtlichen Anforderungen entsprechenden, umweltverträglichen Rücknahmeservice für Altgeräte anbieten. Agilent übernimmt insoweit die Entsorgungskosten. Die Kosten für den Rücktransport der Geräte trägt der Kunde. h) Diese Bedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen gültig. i) Das UN Kaufrechtsübereinkommen (Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf) findet keine Anwendung. j) Die Produkte wurden weder als Teile oder Komponenten zur Planung, Konstruktion oder Wartung einer Nuklearanlage noch zum direkten Betrieb in einer solchen Anlage entworfen, hergestellt oder dafür vorgesehen. Agilent haftet nicht für Schäden die infolge einer solchen Nutzung entstehen. k) Die vorliegenden Bedingungen sowie alle auf die Bestellung anwendbaren ergänzenden Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Agilent und dem Kunden dar und gehen allen vorigen mündlichen wie schriftlichen Erklärungen, Zusicherungen und Vereinbarungen zwischen den Parteien, die diesen Bedingungen unterfallende Geschäfte betreffen, vor. Eine Ergänzung dieser Bedingungen ist nur in schriftlicher Form wirksam. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung. l) Agilent kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nach Mitteilung im Zusammenhang mit einer Fusionierung, Umstrukturierung, Übertragung und Verkauf von Vermögenswerten oder Produktlinien, Ausgliederung oder Abspaltung oder Veränderung der Kontrolle oder der Eigentümerschaft von Agilent oder seinen zulässigen Rechtsnachfolgern abtreten oder übertragen.

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Sources: Terms and Conditions

Allgemeines. 1.11. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertraglichen Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Be- stellers werden auch durch Antragsannahme nicht Vertragsinhalt. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen des Mietvertrages Lieferers mit dem Besteller, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden sollten. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftrags- bestätigung des Lieferers zustande. Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss mit Mitarbeitern des Lieferers, soweit diesen nicht eine entsprechende gesetzliche Vertretungsmacht eingeräumt ist, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit dieser Bedingun- gen im Übrigen nicht. 2. Der Lieferer behält sich an Angebotsunterlagen (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”einschließlich Auftragsbestätigungs- schreiben), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters insbesondere an den enthaltenen bzw. übermittelten Abbildungen, Mustern, Kostenvorschlägen, Zeichnungen, Kalkulationen und ähnliche Unterlagen und Informa- tionen – auch in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten – seine Eigentums- und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2Urheberrechte vor. Dieser Vertrag wird zwischen Ange- botsunterlagen sind vom Besteller vertraulich zu behandeln; es handelt sich um Ge- schäftsgeheimnisse des Lieferers. Der Besteller darf diese daher nur innerhalb seiner Organisation verwenden und deren Inhalt Dritten nicht zugänglich machen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, hat der PersonBesteller Prototypen, Versuchs- und Testanlagen oder -Tools und sonstige Entwicklungsgegenstände, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”er ggf. vom Liefe- rer erhält, „Ihnen” oder „Ihr”) vertraulich zu behandeln und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass darf diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages nur zu dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages mit dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter Lieferer verein- ▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht▇▇▇▇▇ nutzen. Ein über den vereinbarten Zweck hinausgehendes Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen („Reverse Engineering“) ist dem Besteller unter- sagt. Übergibt der Lieferer dem Besteller mit den Angebotsunterlagen, Prototypen, Ver- suchs- und Testanlagen oder -Tools oder sonstigen Entwicklungsgegenstände vertrau- liche Informationen, so behält sich der Lieferer für den Fall der Patenterteilung für die dem Besteller übergebene vertrauliche Information alle Rechte vor (§ 12 Abs. 1 Satz 4 Patentgesetz).

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines. 1.1(1) Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Unternehmen Oelmaier Automation GmbH - im fol- genden „Auftragnehmer“ genannt - gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”)Entgegenstehende oder von den Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedin- gungen erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der aus folgenden Teilen besteht: Auftragnehmer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Gel- tung zugestimmt. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann, wenn er in Kenntnis ent- gegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichen- der Bedingungen des Kunden Lieferungen- und Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Der Auftragnehmer hat das Recht, vom Vertrag zurückzu- treten, wenn der Kunde den Liefer- und Zahlungsbedingun- gen widerspricht. In diesem Fall sind Ansprüche seitens des Kunden ausgeschlossen. (2) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Antragsformular Kunden und dem Auftragnehmer und zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen wurden, sind im Vertrag schriftlich niedergelegt. (3) Die Liefer- und Zahlungsbedingungen des Fahrzeugmieters Auftragnehmers gelten auch für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programmalle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. (4) Der Kunde ist verpflichtet, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“)Auftragnehmer zu informie- ren, einem zurückzusendenden Dokument wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die vom Auftragnehmer gelieferten Produkte an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geliefert werden - auch eingebaut in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungenandere Produkte. 1.2(5) An Kostenvoranschlägen, Kalkulationen, Mustern, Model- len, Zeichnungen und anderen Unterlagen körperlicher oder unkörperlicher Art behält sich der Auftragnehmer seine ei- gentums- und ggf. Dieser Vertrag wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die vorgenannten Unterlagen dürfen vom Kunden nur zur Angebotsprüfung genutzt und Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) des Auftrag- nehmers zugänglich gemacht werden. Die dem Angebot beigefügten Zeichnungen und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechtsanderen Unterlagen sind, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich an den USA angebenAuf- tragnehmer zurückzugeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen Vorstehende Regelung findet keine Anwendung, soweit die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter aufgeführten Unterlagen allgemein zugänglich sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle Anmietungen, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservieren, falls die Benachrichtigung in schriftlicher Form erfolgt ist, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website unter ▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇▇▇▇ veröffentlicht.

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Sources: Allgemeine Liefer , Dienstleistungs Und Zahlungsbedingungen

Allgemeines. 1.1. Diese Anmietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages (nachfolgend auch bezeichnet als der/dieser „Vertrag”), der aus folgenden Teilen besteht: dem Antragsformular des Fahrzeugmieters für die Aufnahme des Mieters in das Avis Preferred Service Programm, den zum Zeitpunkt der Anmietung ausgestellten Mietunterlagen („Mietunterlagen“), einem zurückzusendenden Dokument in ausgedruckter oder elektronischer Form mit den endgültigen Kosten und den nachstehenden Anmietbedingungen. 1.2. Dieser Vertrag a) Agilent wird zwischen der Person, die den vorliegenden Vertrag als Fahrzeugmieter unterschreibt oder anderweitig ihre Zustimmung signalisiert („Sie”, „Ihnen” oder „Ihr”) und Avis Rent A Car System, LLC oder Aviscar Inc. oder einem unabhängigen Lizenznehmer von Avis Rent A Car System („wir“, „uns”, „unser” oder „unsere”) geschlossen und gilt für alle Fahrzeugvermietungen von uns an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service („Vermietung”). Sie erkennen an, dass diese Bedingungen für jede Vermietung eines Fahrzeugs an Sie im Rahmen des Avis Preferred Service in demselben Maße gelten, als wären sie in einem separaten von Ihnen unterzeichneten Vertrag enthalten. Sie erkennen an, dass Ihre vertraglichen Verpflichtungen persönlicher Art sind und von Ihnen weder abgetreten noch übertragen werden können. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht des Staates New Jersey, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine Anschrift in den USA angeben. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Bestimmung dieses Vertrages unterliegen die Bedingungen dieses Vertrages dem Recht der Provinz Ontario, ungeachtet der Grundsätze des Internationalen Privatrechts, wenn Sie im Antragsformular eine kanadische Anschrift angeben. Sie erkennen an, dass es sich bei jeder Vermietung lediglich um eine Besitzüberlassung zum gegenseitigen Nutzen handelt und dass Sie in keiner Hinsicht unser Vertreter sind. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nach dem Gesetz eines gerichtlichen Zuständigkeitsbereichs untersagt oder eingeschränkt werden, in dem eine Vermietung beginnt, gelten für diese Vermietung die Bestimmungen dieses Gesetzes. 1.3. Sie sind ebenfalls damit einverstanden, dass wir das Recht haben, diese Anmietbedingungen jederzeit schriftlich, entweder in ausgedruckter oder elektronischer Form, oder durch Veröffentlichung der Änderungen auf der Avis Website zu ändern. Solche Änderungen gelten für alle AnmietungenVertragserfüllung nicht- sensible personenbezogene Daten verarbeiten, die Sie nach dem Datum einer solchen Benachrichtigung reservierensich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen oder die es ermöglichen, falls eine natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren ("personenbezogene Daten") und die Benachrichtigung sich auf den Kunden und seine Mitarbeiter, Vertreter und Subunternehmer beziehen ("personenbezogene Kundendaten"), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Agilent speichert und verwendet diese personenbezogenen Kundendaten in schriftlicher Form erfolgt istÜbereinstimmung mit Agilents Datenschutzerklärung, oder nach dem Datum der Veröffentlichung auf der Avis Website. Änderungen der Anmietbedingungen werden auf der Avis Website die unter ▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇/▇▇▇▇▇▇▇ veröffentlichtverfügbar ist. Der Kunde muss sicherstellen, dass die Agilent Datenschutzerklärung seinen Mitarbeitern, Vertretern und Subunternehmern zur Verfügung gestellt wird. Für den Fall, dass Agilent zustimmt, personenbezogene Daten im Namen des Kunden zu verarbeiten, verpflichten sich beide Parteien, alle anwendbaren Datenschutzgesetze, und -vorschriften sowie Verhaltungskodexe einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die im Land bzw. in den Ländern der Parteien geltenden Gesetze b) Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Agilent nicht berechtigt, Servicevereinbarungen auf einen Dritten zu übertragen. In einem derartigen Fall können Kosten geltend gemacht und Bedingungen anwendbar werden. Agilent kann seine Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen nach vorheriger Benachrichtigung abtreten oder übertragen. c) Die Parteien werden alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Agilent kann die Vertragserfüllung aussetzen, wenn der Kunde anwendbare Gesetze oder Vorschriften verletzt. d) Der Kunde, der Produkte, Technologien oder technische Daten exportiert, reexportiert oder überträgt, die er gemäß dieses Vertrages erworben hat, übernimmt die Verantwortung für die Erfüllung anwendbarer Gesetze und Vorschriften der USA sowie anderer Rechtsordnungen („anwendbare Gesetze“) und ist verantwortlich für die Einholung der erforderlichen Exportgenehmigungen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, Produkte, Technologien oder technische Daten nicht an Unternehmen oder Personen zu verkaufen oder auf andere Weise zu übertragen, die auf der „Denied Parties List" und „Specially Designated Nationals and Blocked Persons List" oder in den anwendbaren Gesetzen als verbotene Empfänger oder eingeschränkte Bestimmungsorte aufgeführt sind, es sei denn, dieses wird von der/den zustaendigen Regierung/en entsprechend genehmigt. Agilent kann die Vertragserfüllung unterbrechen, wenn der Kunde gegen Anwendbare Gesetze verstößt. Weitere Informationen zu eingeschränkten Bestimmungsorten sind zu erhalten unter - ▇▇▇▇▇://▇▇▇.▇▇▇.▇▇▇.▇▇▇. e) Nutzung, Verbreitung oder Veröffentlichung der Produkte durch die US-Regierung unterliegt der DFARS 227,7202-3 (Rights in Commercial Computer Software). DFARS 252,227-7015 (Technical Data – Commercial Items) und FAR 52,227-19 (Commercial Computer Software – Restricted Rights). f) Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt dem Recht der Schweiz. Ausschließlicher Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ergeben, ist Basel, Schweiz. Weiter ist Agilent berechtigt, nach Agilents ▇▇▇▇, Klagen vor dem Gericht am Sitz des Kunden anzustrengen. g) Diese Bedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen gültig. h) Die vorliegenden Bedingungen und alle beigefügten Service-Anlagen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Agilent und dem Kunden dar und gehen allen vorigen mündlichen wie schriftlichen Erklärungen,

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Sources: Service Agreement