Ersetzung Sample Clauses
The "Ersetzung" clause establishes the right or process for replacing something specified in a contract, such as goods, services, or contractual parties. In practice, this clause may allow one party to substitute a defective product with a new one, or to appoint a new subcontractor if the original cannot fulfill their obligations. Its core function is to provide flexibility and continuity in contractual relationships by ensuring that obligations can still be met even if the original subject of the contract needs to be replaced.
Ersetzung. 1 Ist ein Mitglied des Schiedsgerichts zu ersetzen und kann auch das Ersatzmit- glied das Amt nicht antreten, wird das zu ersetzende Mitglied nach dem Verfahren ersetzt, das bei seiner Bestellung befolgt wurde. 2 Kann es auf diese ▇▇▇▇▇ nicht ersetzt werden, wird das zu ersetzende Mitglied durch den Juge d’appui ernannt. 3 Können sich die Parteien nicht darüber einigen, welche Prozesshandlungen, an denen das ersetzte Mitglied mitgewirkt hat, zu wiederholen sind, entscheidet das neu besetzte Schiedsgericht. 1 Das Schiedsgericht kann einen Sekretär bestellen. Ist der Präsident (bzw. im Fall seiner Verhinderung der Stellvertreter) ausnahmsweise kein Jurist, muss das Schiedsgericht einen Sekretär bestellen, der zudem Jurist sein muss.
Ersetzung. Die Emittentin ist jederzeit berechtigt, ohne Zustimmung der Anleiheglaubiger jedes andere Unternehmen an ihrer Stelle als Hauptschuldnerin (die "Nachfolgeschuldnerin") fur alle Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit diesen Schuldverschreibungen einzusetzen, vorausgesetzt, dass:
(a) die Nachfolgeschuldnerin alle Rechte und Verpflichtungen der Emittentin in Bezug auf die Schuldverschreibungen ubernimmt;
(b) die Emittentin und die Nachfolgeschuldnerin alle erforderlichen Genehmigungen erlangt haben und berechtigt sind, an die Zahlstelle die zur Erfullung der Zahlungsverpflichtungen aus den Schuldverschreibungen zahlbaren Betrage in U.S.$ zu zahlen, ohne verpflichtet zu sein, jeweils in dem Land oder in den Landern, in denen die Nachfolgeschuldnerin ihren Sitz oder Steuersitz hat, erhobene Steuern oder andere Abgaben jeder Art abzuziehen oder einzubehalten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ersetzung den Betrag an Steuern oder Abgaben ubersteigen, die in dem Land oder in den Landern, in denen die Emittentin ihren Sitz oder Steuersitz hat, einbehalten oder abgezogen werden;
(c) die Nachfolgeschuldnerin sich verpflichtet hat, jeden Anleiheglaubiger hinsichtlich solcher Stempelsteuern, die einem Glaubiger bezuglich der Ersetzung auferlegt werden, zu entschadigen;
(d) die Emittentin unwiderruflich und unbedingt gegenuber den Anleiheglaubigern die Zahlung aller von der Nachfolgeschuldnerin auf die Schuldverschreibungen zahlbaren Betrage zu Bedingungen garantiert, die den Bedingungen der im Agency Agreement enthaltenen Garantie hinsichtlich der Schuldverschreibungen der Emittentin entsprechen;
(e) die Anleiheglaubiger als Folge der Ersetzung nicht den Schutz der Gewahrtragerhaftung nach Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes u▇▇▇ ▇▇e Landeskreditbank Baden-Wurttemberg - Forderbank (das "Gesetz"), der Anstaltslast des Landes Baden-Wurttemberg gemass Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes und d▇▇ ▇▇▇drucklichen Garantie des Landes Baden-Wurttemberg gemass Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes, in d▇▇ ▇▇▇ Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ersetzung jeweils gultigen Fassung, oder einer gleichwertigen Verpflichtung des Landes Baden- Wurttemberg oder der Bundesrepublik Deutschland ("Deuts▇▇▇▇▇▇"), die eine solche Gewahrtragerhaftung, Anstaltslast oder Garantie ersetzt, verlieren; und
(f) der Registerstelle jeweils ein Rechtsgutachten bezuglich der betroffenen Rechtsordnungen von anerkannten Rechtsanwalten vorgelegt wird, das bestatigt, dass die Bestimmungen in den vorstehenden Un...
Ersetzung. 1 Ist ein Mitglied des Schiedsgerichts zu ersetzen und kann auch das Ersatzmit- glied das Amt nicht antreten, wird das zu ersetzende Mitglied nach dem Verfahren ersetzt, das bei seiner Bestellung befolgt wurde. 2 Kann es auf diese ▇▇▇▇▇ nicht ersetzt werden, wird das zu ersetzende Mitglied durch den Juge d’appui ernannt. 3 Können sich die Parteien nicht darüber einigen, welche Prozesshandlungen, an denen das ersetzte Mitglied mitgewirkt hat, zu wiederholen sind, entscheidet das neu besetzte Schiedsgericht.
3. Sekretär
Ersetzung. Die Anleiheschuldnerin oder die Neue Anleiheschuldnerin (wie unten definiert) ist jederzeit berechtigt, ohne Zustimmung der Anleiheglaubiger die Anleiheschuldnerin durch Infineon Technologies AG oder eine andere Gesellschaft, deren stimmberechtigte Anteile oder sonstiges gezeichnetes Kapital direkt oder indirekt zu 75% von der Infineon Technologies AG gehalten werden, als Hauptschuldnerin fur alle Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit diesen Schuldverschreibungen (nachstehend die "Neue Anleiheschuldnerin") zu ersetzen, sofern:
(a) die Neue Anleiheschuldnerin rechtswirksam alle Verpflichtungen der Anleiheschuldnerin aus oder im Zusammenhang mit diesen Schuldverschreibungen ubernimmt und nach einer solchen Ubernahme in der Lage ist, samtliche sich aus oder im Zusammenhang mit den Schuldverschreibungen ergebenden Zahlungsverpflichtungen ohne die Notwendigkeit eines Einbehalts von irgendwelchen Steuern oder Abgaben an der Quelle in Euro zu erfullen sowie die hierzu erforderlichen Betrage ohne Beschrankungen an die Zahlstelle (ss. 17(1)) zu ubertragen, und sie insbesondere jede hierfur notwendige Genehmigung einer zustandigen Behorde erhalten hat, und
(b) die Neue Anleiheschuldnerin sich verpflichtet, jedem Anleiheglaubiger alle Steuern, Gebuhren oder Abgaben zu erstatten, die ihm im Zusammenhang mit jeder Zahlung auf die Schuldverschreibungen, nach Umtausch oder in sonstiger Weise infolge der Erse▇▇▇▇▇ durch die Neue Anleiheschuldnerin auferlegt werden.