Common use of Verbote Clause in Contracts

Verbote. 11.1 Bestimmter Content oder bestimmte Trainingsleistungen können finanziellen Sanktionen, Exportkontrollgesetzen, Verordnungen und Anweisungen der Vereinigen Staaten oder anderer Länder unterliegen (zusammen „Restriktionen“). Sie dürfen Content oder Trainingsleistungen weder direkt noch indirekt an irgendeine Person, Dritte oder in Länder exportieren oder umleiten, wo solche Exporte oder Finanztransaktionen durch Restriktionen verboten sind. 11.2 Sie stimmen zu, dass Sie für die Einholung gegebenenfalls benötigter Ausfuhr, Reexport oder Importlizenzen verantwortlich sind. Ferner versichern und gewährleisten Sie, dass Sie in keiner amtlichen Liste sogenannter „Denied Parties“ (Personen, mit denen Geschäfte verboten sind) genannt sind, hierzu gehört unter anderem auch die vom United States Office of Foreign Assets Control („OFAC“) geführte Liste der Specially Designated Nationals. Ferner versichern Sie, dass Sie kein Bürger oder Ansässiger eines Landes sind, gegenüber dem gemäß den OFACVerordnungen und Rechtsvorschriften oder gemäß den Export Administration Regulations des U.S. Bureau of Industry and Security Sanktionen oder Embargos bestehen. Sie bestätigen, dass Sie Content oder Trainingsleistungen nicht entgegen bestehenden Restriktionen an „Denied Parties“ oder in die von Restriktionen erfassten Länder oder an Staatsangehörige solcher Länder weiterleiten oder liefern. 11.3 Sie bestätigen, dass der Ihnen zur Verfügung gestellte Content oder Trainingsleistungen nicht für eine verbotene Nutzung verwendet werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, das Design, die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Kernmaterial, Kernanlagen oder Kernwaffen; das Design, die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Raketen oder die Unterstützung von Raketenprojekten; und das Design, die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von chemischen oder biologischen Waffen.

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Sources: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen