Common use of Gemischte Kommission Clause in Contracts

Gemischte Kommission. 1) Zur Erleichterung der Durchführung dieses Vertrages wird aus Vertretern der Vertragsstaaten eine Gemischte Kommission gebildet. 2) Die Gemischte Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Informationsaustausch sowie Erörterung von Fragen des Patentwesens; b) Behandlung von Fragen, die mit der Auslegung oder der Anwendung des Vertrages zusammenhängen. 3) Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen eines Vertragsstaa­ tes zusammen.

Gemischte Kommission. 1) Zur Erleichterung der Durchführung dieses Vertrages wird aus Vertretern Ver- tretern der Vertragsstaaten eine Gemischte Kommission gebildet. 2) Die Gemischte Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Informationsaustausch sowie Erörterung von Fragen des Patentwesens; b) Behandlung von Fragen, die mit der Auslegung oder der Anwendung des Vertrages zusammenhängen. 3) Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen eines Vertragsstaa­ tes Vertragsstaates zusammen.

Gemischte Kommission. 1) Zur Erleichterung der Durchführung dieses Vertrages wird aus Vertretern der Vertragsstaaten eine Gemischte Kommission gebildet. 2) Die Gemischte Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Informationsaustausch sowie Erörterung Erörte- rung von Fragen des Patentwesens; b) Behandlung von Fragen, die mit der Auslegung oder der Anwendung des Vertrages zusammenhängen. 3) Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen eines Vertragsstaa­ tes zusammenVertragsstaates zusam- men.

Gemischte Kommission. 1) Zur Erleichterung der Durchführung Durchführ ung dieses Vertrages wird aus Vertretern der Vertragsstaaten eine Gemischte Kommission gebildet. 2) Die Gemischte Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Informationsaustausch sowie Erörterung Erörte rung von Fragen des Patentwesens; b) Behandlung von Fragen, die mit der Auslegung oder der Anwendung des Vertrages zusammenhängen. 3) Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen eines Vertragsstaa­ Vertragsstaa- tes zusammen.