Common use of Einkommensteuer Clause in Contracts

Einkommensteuer. Die Renten aus fondsgebundenen Rentenversicherungen gehören als wiederkehrende Bezüge zu den sonstigen Ein- künften nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuch- stabe bb EStG. Die Rentenzahlungen werden nur in Höhe des Ertragsanteils der Besteuerung unterworfen, wobei der Ertragsanteil in einem Prozentsatz von der jährlichen Ren- te berechnet wird. Dieser Prozentsatz richtet sich nach dem Alter des Rentenberechtigten bei Rentenbeginn und bleibt für die Dauer des Rentenbezugs unverändert. Beispielsweise beträgt er bei einem Rentenberechtigten, welcher bei Ren- tenbeginn 60 Jahre alt ist, 22 %; bei einem Rentenberech- tigten, welcher bei Rentenbeginn 65 Jahre alt ist, 18 %. Werden Leibrenten nach dem Tod der versicherten Person während der Rentengarantiezeit weitergezahlt, ist auch für den Rechtsnachfolger die Ertragsanteilbesteuerung anzu- wenden. Dabei wird der auf den Erblasser angewandte Er- tragsanteil fortgeführt. Leibrenten haben wir jährlich der Deutschen Rentenversi- cherung Bund als zentraler Stelle zu melden (Rentenbezugs- mitteilung gemäß § 22a Abs. 1 EStG).