Common use of Delivery Dates Clause in Contracts

Delivery Dates. 6.1 Observance of the stipulated time for Delivery is conditional on the timely receipt of all documents, necessary permits and approvals, especially of plans to be provided by the Buyer as well as fulfilment of the agreed terms of payment and other obligations by the Buyer. Unless these conditions are fulfilled on time, the time for Delivery shall be extended accordingly; this shall not apply if we are responsible for the delay. 6.2 Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, wie z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Embargos etc. zurückführen, verlängern sich die Fristen angemessen. 6.3 Wird die vereinbarte Lieferzeit überschritten, so kann der Kunde, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5 %, ins-gesamt jedoch höchstens 3 % des Netto-Preises des Teils der Lieferung verlangen, der infolge Verzuges vom Kunden nicht verwendet werden kann. 6.4 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Verspätung der Lieferung über die in 6.3 genannten Grenzen hinaus, sind auch nach Ablauf einer etwaigen vom Kunden gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit haften. 6.5 Der Kunde kann eine Vertragsaufhebung nur verlangen, soweit wir die Verspätung der Lieferung zu vertreten haben und uns der Kunde eine angemessene Frist zur Erbringung der Lieferung gesetzt hat mit der Er-klärung, er lehne nach Ablauf der Frist die Annahme der Lieferung ab, und die Frist erfolglos verstrichen ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. 6.6 Wir sind berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Ter-min zu erfüllen, wenn der Kunde von der Terminüberschreitung informiert und ihm ein Zeitraum für die Erfüllung mitgeteilt wird. Der Kunde kann der Erfüllung innerhalb angemessener Frist widersprechen, wenn die Erfüllung unzumutbar ist. Der Widerspruch ist nur wirksam, wenn er uns vor Beginn der Erfüllung zugeht. 6.2 If non-observance of the time for Delivery is due to force majeure such as mobilization, war, riot or similar events e.g. strike or lock-out, the time limits shall be extended appropriately.

Delivery Dates. 6.1 Observance of the stipulated time for Delivery is conditional on the timely receipt of all documents, necessary permits and approvals, especially of plans to be provided by the Buyer as well as fulfilment of the agreed terms of payment and other obligations by the Buyer. Unless these conditions are fulfilled on time, the time for Delivery shall be extended accordingly; this shall not apply if we are responsible for the delay. voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so ver- längern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzö- gerung zu vertreten haben. 6.2 Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, wie z.B. MobilmachungMobilma- chung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Embargos etc. zurückführen, verlängern sich die Fristen angemessen. 6.3 Wird die vereinbarte Lieferzeit überschritten, so kann der Kunde, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5 %, ins-ins- gesamt jedoch höchstens 3 % des Netto-Preises des Teils der Lieferung verlangen, der infolge Verzuges vom Kunden nicht verwendet werden kann. 6.4 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Verspätung der Lieferung Liefe- rung über die in 6.3 genannten Grenzen hinaus, sind auch nach Ablauf einer etwaigen vom Kunden gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossenausgeschlos- sen. Dies gilt nicht, soweit wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit haften. 6.5 Der Kunde kann eine Vertragsaufhebung nur verlangen, soweit wir die Verspätung der Lieferung zu vertreten haben und uns der Kunde eine angemessene Frist zur Erbringung der Lieferung gesetzt hat mit der Er-Er- klärung, er lehne nach Ablauf der Frist die Annahme der Lieferung ab, und die Frist erfolglos verstrichen ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. 6.6 Wir sind berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Ter-Ter- min zu erfüllen, wenn der Kunde von der Terminüberschreitung informiert infor- miert und ihm ein Zeitraum für die Erfüllung mitgeteilt wird. Der Kunde kann der Erfüllung innerhalb angemessener Frist widersprechen, wenn die Erfüllung unzumutbar ist. Der Widerspruch ist nur wirksam, wenn er uns vor Beginn der Erfüllung zugeht. 6.2 If non-observance of the time for Delivery is due to force majeure such as mobilization, war, riot or similar events e.g. strike or lock-out, the time limits shall be extended appropriately.