Common use of Sentence Clause in Contracts

Sentence. 1 No. 1 BGB (German Civil Code) is excluded, as far as rework or replacement has not failed. Also a liability of DS without a fault for errors in a Licensed Program existing at the time of conclusion of the Agreement acc. to § 536a Sec. 1 BGB (German Civil Code) is expressly excluded. Für jede befristete Lizenz gilt Folgendes: Ein Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs von Lizenzierten Programmen nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern die Abhilfe oder Ersatzlieferung nicht als erfolglos gilt. Auch eine verschuldensunabhängige Haftung von DS für bereits bei Vertragsabschluß vorhandene Mängel eines Lizenzierten Programmes nach § 536 a Abs. 1 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. THE FOREGOING WARRANTIES ARE IN LIEU OF AND EXCLUDE ALL OTHER WARRANTIES, REPRESENTATIONS OR CONDITIONS FOR DS OFFERINGS, WHETHER EXPRESS OR IMPLIED, INCLUDING, WITHOUT LIMITATION, ANY IMPLIED WARRANTIES OF MERCHANTABILITY, FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE, TITLE OR NON INFRINGEMENT. DIE VORSTEHENDE GEWÄHRLEISTUNG GILT ANSTELLE UND UNTER AUSSCHLUSS JEDER ANDEREN GEWÄHRLEISTUNGEN, ZUSICHERUNGEN ODER BEDINGUNGEN FÜR DIE DS-ANGEBOTE, OB AUSDRÜCKLICH ODER IMPLIZIERT, EINSCHLIESSLICH OHNE DARAUF BESCHRÄNKT ZU SEIN, JEDE IMPLIZIERTE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK, EIGENTUMSRECHT ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN.

Sentence. 1 No. 1 BGB (German Civil Code) is excluded, as far as rework or replacement has not failed. Also a liability of DS without a fault for errors in a Licensed Program existing at the time of conclusion of the Agreement acc. to § 536a Sec. 1 BGB (German Civil Code) is expressly excluded. Für jede befristete Lizenz gilt Folgendes: Ein Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs von Lizenzierten Programmen nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern die Abhilfe oder Ersatzlieferung nicht als erfolglos gilt. Auch eine verschuldensunabhängige Haftung von DS für bereits bei Vertragsabschluß vorhandene Mängel eines Lizenzierten Programmes nach § 536 a Abs. 1 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. THE FOREGOING WARRANTIES ARE IN LIEU OF AND EXCLUDE ALL OTHER WARRANTIES, REPRESENTATIONS OR CONDITIONS FOR DS OFFERINGS, WHETHER EXPRESS OR IMPLIED, INCLUDING, WITHOUT LIMITATION, ANY IMPLIED WARRANTIES OF MERCHANTABILITY, FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE, TITLE OR NON INFRINGEMENT. CLOSA (indirect) – DACH – German – V12.1 DIE VORSTEHENDE GEWÄHRLEISTUNG GILT ANSTELLE UND UNTER AUSSCHLUSS JEDER ANDEREN GEWÄHRLEISTUNGEN, ZUSICHERUNGEN ODER BEDINGUNGEN FÜR DIE DS-ANGEBOTE, OB AUSDRÜCKLICH ODER IMPLIZIERT, EINSCHLIESSLICH OHNE DARAUF BESCHRÄNKT ZU SEIN, JEDE IMPLIZIERTE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK, EIGENTUMSRECHT ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN.. VERTRAULICH 20/22