Eigentumsvorbehalt Clausole campione

Eigentumsvorbehalt. Sollte die Bezahlung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen - vollständig oder teilweise - nach der Lieferung ausgeführt werden, bleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung des Preises Eigentum des Verkäufers. Die den Gegenstand des Eigentumsvorbehalts bildende Ware muss durch den Käufer separat aufbewahrt und als Eigentum des Verkäufers gekennzeichnet werden. Der Käufer kann außerhalb seiner normalen Geschäftsbeziehungen die Produkte, die Gegenstand des Eigentumsvorbehalts des Verkäufers sind, weder verkaufen, an Dritte übergeben, als Pfand überlassen noch über sie verfügen; außerdem muss er den Verkäufer umgehend von ▇▇▇▇▇ Rechten informieren, die Dritte an dieser Ware erworben haben können. Bei Verzug des Käufers kann der Verkäufer, ohne Notwendigkeit von Formalitäten, einschließlich der Inverzugsetzung, die gesamte Ware, die Gegenstand des Eigentumsvorbehalts ist, unter Vorbehalt jeder weiteren angebrachten Maßnahme für den erlittenen Nachteil abholen.

Eigentumsvorbehalt. Falls Zahlungen laut vertraglicher Vereinbarungen ganz oder teilweise nach der Lieferung geleistet werden sollen, bleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises Eigentum von iTALgRANiTi gROUP.

Eigentumsvorbehalt. 14.1. Es wird vereinbart, dass die geliefer- ten Pro-dukte bis zur vollständigen Bezahlung im aus-schließlichen Eigentum der Verkäuf- ▇▇▇▇ verblei-ben. Der Käufer verpflichtet sich, ohne die vorhe-rige Einwilligung der Verkäuf- ▇▇▇▇ bis zur vollstän-digen Bezahlung keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte der Verkäuferin beeinträchtigen könnten, wie z.B. den Weiterverkauf, die Abtre-tung oder die Ver- pfändung der Produkte.

Eigentumsvorbehalt. 1. Alle gelieferten Produkte bleiben Eigentum des Verkäufers bis alle Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer vollständig beglichen worden sind. 2. Solange die Produkte nicht bezahlt worden sind, darf der Käufer sie nicht verpfänden oder auf andere Weise zur Sicherheit überlassen. Falls Dritte in diesen Produkten einen Arrest betreiben oder diese auf andere Weise zwangsweise verkaufen lassen möchten, hat der Käufer den Verkäufer diesbezüglich unmittelbar zu informieren. 3. Bei der Ausübung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt wird der Käufer immer auf erstes Verlangen und auf eigene Kosten in jeder Hinsicht mitwirken. Der Käufer haftet für alle Kosten, die der Verkäufer im Zusammenhang mit seinem Eigentumsvorbehalt und den damit zusammenhängenden Aktionen aufwenden muss, wie auch für alle direkten und indirekten Schäden, die dem Verkäufer entstehen. 4. In Bezug auf Produkte, die für die Ausfuhr bestimmt sind, gelten ab dem Zeitpunkt des Eintreffens der Produkte im Bestimmungsland die dort für den Kauf mit Eigentumsvorbehalt geltenden Bestimmungen. Dann gilt, sofern im entsprechenden Recht möglich ist, neben den Ausführungen in den Punkten 1 bis 3: a) Im Falle der Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen durch den Käufer, hat der Verkäufer das Recht, die gelieferten Produkte, sowie die mitgelieferten Verpackungs- und Transportmaterialien, sofort an sich zu nehmen und über diese nach eigenem Gutdünken zu verfügen. Wenn die Rechtsvorschriften solches vorschreiben, impliziert dies die Auflösung des betreffenden Vertrages.

Eigentumsvorbehalt. 13.1. Die Parteien vereinbaren dass der Verkauf der Ware unter Eigentumsvorbehalt zugunsten des Verkäufers bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises, gemäß Artikel 1523 ff. des B4B stattfindet. In jedem Fall geht das Schadensrisiko bei der Warenübergabe an den Frachtführer auf den Käufer über. Beim Verkauf ins Ausland und wenn bei Verkauf und Lieferung der Ware vor dem Eigentumsübergang an Dritte, besteht der Eigentumsvorbehalt zu 4unsten des Verkäufers weiterhin auch gegenüber von Dritten. 13.2. Im Falle eines Zahlungsverzuges seitens des Käufers ist der Verkäufer ohne weitere Formalitäten, einschließlich Mahnschreiben, dazu befugt sämtliche dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware einzuziehen und, soweit rechtlich zulässig, ebenso sämtliche daraus entstehende 4eldforderungen an Dritte unter Vorbehalt weiterer gerichtlicher Maßnahmen zur Regelung des Vorfalls.

Eigentumsvorbehalt. (1) Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren im Eigentum des Verkäufers. (2) Zur Sicherung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind diese getrennt zu lagern und auf Kosten des Käufers gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. (3) Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist nur mit ausdrück- licher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers gestattet. (4) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren tritt der Vorbehaltskäufer seine Forderungen aus diesem Kaufvertrag schon jetzt an den Verkäufer ab. Diese Sicherungszession ist in den Geschäftsbüchern des Vorbehaltskäufers auf jeder Seite der OP-Liste unter Angabe des Datums der Zessionsabrede (Abschluss dieses Vertrages) und des vollständigen Firmenwort- lautes des Verkäufers (Zessionars) zu vermerken. Dieser Vermerk hat jedenfalls auch in der Liste der offenen Debitorenposten angebracht zu werden. Der Käufer verpflichtet sich darüber hinaus, seinen Abnehmer von der Forderungsabtretung zu informieren. Zahlungen, die der Käufer von seinem Abnehmer erhält, sind unverzüglich an den Verkäufer weiterzuleiten. (5) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer be- oder verarbeitet, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die daraus entstandene neue Sache. Bei Be- bzw Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den daraus entstehenden neuen Sachen. Der Käufer gilt in diesem Fall als Verwahrer. (6) Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware Dritten zu verpfänden oder ins Sicherungs- eigentum zu übergeben oder über diese Waren in anderer Weise zu Gunsten Dritter zu verfügen. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer auf schnellstem Weg von einer zwangsweisen Pfändung oder sonstigen Zugriffen dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zuverständigen. Der Käufer hat bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte auf das Eigentum des Verkäufers an der Ware hinzuweisen.

Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den Waren geht erst dann auf den Käufer über, wenn er dem Verkäufer alle im Rahmen des Vertrags fälligen Beträge vollständig bezahlt hat. Der Käufer ist in jedem Fall für die sichere Verwahrung der Waren ab dem Zeitpunkt der Abholung und/oder des Empfangs der Waren verantwortlich und haftet im Falle von Diebstahl, Verlust, Beschädigung oder Wertminderung aus welchem Grund auch immer bis zur vollständigen ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇ ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇.

Eigentumsvorbehalt. Solange der Verkäufer nicht die vollständige Zahlung der Produkte vom Käufer erhalten hat, behält der Verkäufer das Eigentumsrecht für diese Produkte, dies gemäss Artikel 1523 und folgende des italienischen Zivilgesetzbuches.

Eigentumsvorbehalt. 4.1 Das Eigentum der vom VERKÄUFER an den KÄUFER gelieferten PRODUKTE verbleibt beim VERKÄUFER, bis er den vollständigen Kaufpreis der PRODUKTE vom KÄUFER erhalten hat. 4.2 Der KÄUFER hat unter Einhaltung des oben für den VERKÄUFER vorgesehenen Eigentumsvorbehalts keine Handlungen vorzunehmen oder Verhalten an den Tag zu legen, die den VERKÄUFER an der wirksamen Ausübung dieses Rechts hindern. 4.3 Im Falle eines Verstoßes gegen die in diesem Artikel vorgesehene Verpflichtung des KÄUFERS hat der VERKÄUFER das Recht, alle Bestellungen jener PRODUKTE, die der VERKÄUFER noch nicht ausgeführt hat, sofort zu widerrufen.