Geistiges Eigentum. “ bezeichnet alle Urheberrechte, Marken, Handelsgeheimnisse, Patente, Gebrauchsmuster und sonstigen Rechte an geistigem Eigentum, die in einem beliebigen Rechtsraum weltweit anerkannt sind, einschließlich aller Anwendungen und Registrierungen.
Geistiges Eigentum. Eigentum im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Ziffer viii des am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum;
Geistiges Eigentum. “ umfasst alle Rechte des Geistigen Eigentums, einschliesslich Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen und Dienstleistungszeichen, Marken, eingetragene Firmennamen, Domänennamen, Rechte an Mustern, Urheberrechte, moralische Rechte, Topografierechte, Datenbankrechte, Geschäftsgeheimnisse und Vertrauensrechte, Rechte auf Know-how, und zwar in allen Fällen unabhängig davon, ob in einem Land eingetragen oder nicht oder eintragungsfähig, über die gesamte Laufzeit des Rechts einschliesslich jeder Erweiterung oder Erneuerung der Laufzeit des Rechts, Rechte zur Beantragung desselben Rechts sowie aller Rechte und Schutzformen ähnlicher Natur oder mit gleicher oder ähnlicher Wirkung auf diese auf der ganzen Welt.
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Der Link zur aktuellen Version (Stand Juni 2023) lautet: D.6. Inhaberschaft an Rechten und Geistiges Eigentum Der Lizenznehmer erhält das in diesem Lizenzvertrag vereinbarte Nutzungsrecht.
Dieser Abschnitt zum Geistiges Eigentum enthält Unsere einzigen Verpflichtungen für IP-Ansprüche.
Schlüsselaktionen im Bereich der ersten (1) Säule (Digitaler Binnenmarkt) sind auf die Themen Geistiges Eigentum, elektronisch unterstützter Handel (u.a. e- Signatur), Konsumentenvertrauen und den gemeinsamen Telekommunikations- markt ausgerichtet.
Es ist dem Auftraggeber folglich untersagt, Geistiges Eigentum ohne unsere schriftliche Einwilligung zu verwenden, weiterzugeben oder zu vervielfältigen.
Die Bundesstelle ist berechtigt, im Rahmen des For- schungsvertrages erworbene Lizenzen auf eigene Kos- ten beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (oder ausländischen Patentämtern etc.) ins Schutz- rechtsregister eintragen zu lassen.
More Definitions of Geistiges Eigentum
Geistiges Eigentum. “ bezeichnet Verweise auf Handelsmarken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Urheberrechte, Know-how, Geschäftsgeheimnisse und Verpackung und Gestaltung, die bekannten Wirtschaftsgütern eigen sind.
Geistiges Eigentum. “: etwaige und alle Erfindungen, Entdeckungen, Verbesserungen, neue Verwendungen, kreativen Werke, technischen Informationen, Daten, Technologien, Knowhow, Showhow, Designs, Pläne, Gebrauchsmuster, topografische und Halbleitermasken, Spezifikationen, Formeln, Methoden, Techniken, Prozesse, Datenbanken, Computersoftware und -programme (einschließlich Objektcode, Quellcode und nicht schriftlicher Aspekte), Algorithmen, Architekturen, Datensätze, Dokumentationen und sonstiges geistiges Eigentum in jeglicher Form oder in jeglichen Medien verkörpert, egal ob schutz- oder eintragungsfähig.
Geistiges Eigentum. “ bezeichnet jedwede Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Urheberrechte, Marken, Handelsbezeichnungen, Erfindungen, Geschäftsgeheimnisse, jedwedes Fachwissen und jedwede anderen geistigen Schutz- und Urheberrechte sowie deren Anwendung. Der Begriff „Höhere Gewalt“ hat die in Abschnitt 12 dieser AGB festgelegte Bedeutung „KÄUFER“ bezeichnet das im KAUFVERTRAG spezifizierte Rechtssubjekt, welches die PRODUKTE vom LIEFERANTEN kauft. „KAUFVERTRAG“ oder „VEREINBARUNG“ bezeichnet den schriftlichen oder mündlichen Vertrag über den Kauf und Verkauf von PRODUKTEN (einschließlich die seitens des LIEFERANTEN bestätigte Bestellung von PRODUKTEN durch den KÄUFER), der zwischen dem LIEFERANTEN und dem KÄUFER geschlossen wird, einschließlich seiner ANLAGEN und dieser AGB.
Geistiges Eigentum. Der Käufer wird besitzen, und besitzt hiermit ausschließlich, alle Rechte an den Ideen, Entdeckungen, Erfindungen, originalen Urheberwerken, Strategien, Plänen und Daten (nachfolgend gemeinsam die "Ergebnisse"), erstellt in oder sich aus Leistung des Verkäufers unter einem Kaufauftrag des Käufers ergebend, einschließlich aller Patentrechte, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte an geschützten Informationen und Geschäftsgeheimnisse, Datenbankrechte, Markenrechte, Topographien und anderer Rechte auf geistiges Eigentum. Alle diese Ergebnisse, die urheberrechtlich schutzfähig sind, werden als speziell bestellte Arbeiten oder Auftragsarbeiten angesehen, bei denen sich der Verkäufer hiermit ausdrücklich dazu verpflichtet, ausschließlich und unwiderruflich alle zugehörigen Urheberrechte, sofern durch das anwendbare Recht gestattet, zu vermitteln und dem Käufer zu übertragen. Der Verkäufer verpflichtet sich dazu, bei der Erstellung sämtliches solches geistiges Eigentum umgehend dem Käufer preiszugeben. Wenn von Rechts wegen solches geistiges Eigentum nicht automatisch bei der Erstellung in seiner Gesamtheit im Besitz des Käufers ist, dann verpflichtet sich der Verkäufer dazu, die gesamten Rechte, Titel und Interessen in der ganzen Welt auf solches geistiges Eigentum an den Käufer zu übertragen.
Geistiges Eigentum meint Patente, Rechte an Erfindungen, Gebrauchsmuster, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Markenzeichen für Waren und Dienstleistungen, Marken-, Geschäfts- und Domän-Namen, Rechte an Handelsaufmachungen oder -aufzug, Goodwill-Rechte, Rechte auf Klageerhebung wegen Kennzeichnungsmissbrauch, Wettbewerbsrechte, Designrechte, Rechte an Computer-Software, Rechte an Datenbanken, Topographierechte, Moralrechte, Rechte an Geheiminformationen (einschließlich Know-How und Betriebsgeheimnisse) und andere gewerbliche Schutzrechte, sowohl eingetragen als auch nicht eingetragen, und einschließlich aller Anmeldungen für und Verlängerungen oder Erweiterungen dieser Rechte, und alle ähnlichen oder gleichwertigen Rechte weltweit.
Geistiges Eigentum. Bezeichnet alle Patente, Rechte an Erfindungen, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Handelsaufmachungen, Symbole, Logos und Designs, Unternehmensnamen und Domainnamen, Ausstattungsrechte, Rechte an Good-Will samt Unterlassungsansprüchen, Designrechte, Rechte an Computersoftware und an Datenbanken, Nutzungsrechte und Rechte zum Schutz von vertraulichen Informationen (einschließlich Know-how) sowie alle anderen Rechte an geistigem Eigentum, jeweils unabhängig davon, ob diese eingetragen sind oder nicht, einschließlich aller Anträge (oder Rechte auf einen Antrag) auf oder Verlängerung oder Erweiterung dieser und ähnlicher oder gleichwertiger Rechte oder Schutzarten, die derzeit oder künftig – in welchem Rechtssystem auch immer – bestehen mögen. Bezieht sich auf eine von Alamy ausgestellte Rechnung, die u. a. nähere Angaben über das gewählte Bild-/Videomaterial, jegliche Beschränkungen der Nutzungslizenz zusätzlich zu den hierin genannten, die wichtigsten Bedingungen der Nutzungslizenz und die Lizenzgebühr enthalten kann. Die Bedingungen auf der Rechnung werden in diese Vereinbarung übernommen und alle Referenzen zu dieser Vereinbarung sind in diesen Bedingungen enthalten. Bezieht sich auf das nicht-exklusive (wenn nicht anderweitig auf der Rechnung ausgewiesene) Recht, das Ihnen von Alamy für die Vervielfältigung von Bild-/Videomaterial gewährt wird, für lizenzpflichtige und/oder lizenzfreie Lizenzen. Bezieht sich auf den Betrag, der von Ihnen im Rahmen der Lizenz an Alamy zu zahlen ist. Bezeichnet eine Modell- oder Eigentumsfreigabe oder eine andere Freigabe oder Klärung des Rechts eines Dritten oder eine andere Erlaubnis, die für Ihre Nutzung des Bild-/Videomaterials notwendig oder wünschenswert ist. Bezieht sich auf die Kopie, Veröffentlichung, Reproduktion, Darstellung, Verbreitung, Übertragung, Streaming, Ausdrucken oder anderweitige Verwertung des Bild-/Videomaterials (jeweils für Publikum oder nicht). Bezieht sich auf für bestimmte Rechte und bestimmte Zwecke lizenziertes Bild-/Videomaterial, über das Sie auf der Rechnung informiert werden und das ausdrücklich als „Lizenzpflichtig“ oder „RM“ auf der Webseite oder der Rechnung gekennzeichnet wurde.
Geistiges Eigentum. Alle Ansprüche des Lieferanten wegen der Übertragung seines mit der Dienstleistung bzw. den Produkten in Verbindung stehenden geistigen Eigentums sind mit der Zahlung des vereinbarten Preises abgegolten und werden nicht gesondert vergütet. Der Lieferant ist verpflichtet, IPG das geistige Eigentum bezogen auf die Vertragsgegenstände voll zu übertragen sowie insoweit die Nutzung des geistigen Eigentums zu ermöglichen. IPG wird insbesondere das Eigentum an sämtlicher Software inklusive Kundenanpassungen und Kundenreports erhalten, soweit diese für die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erstellt wurden. Der Lieferant wird IPG das alleinige und ausschließliche Nutzungsrecht an allen geistigen Leistungen übertragen, die für die Herstellung des vertragsgegenständlichen Werkes oder die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung vorgenommen wurden. Diese geistigen Leistungen müssen IPG nach Erfüllung der vertraglichen Hauptpflichten in jeweils üblicher Art und Weise durch Übergabe eines geeigneten Datenträgers zur Verfügung gestellt werden. Der Lieferant erklärt sich bereits jetzt bereit, alle zum Übergang des geistigen Eigentums erforderlichen Willenserklärungen gegenüber Dritten, insbesondere auch gegenüber Behörden, 11. INTELLECTUAL PROPERTY: In exchange for consideration provided to Seller hereunder, IPG shall (i) have free title to and all ownership interest in the Products delivered including all uses thereof (except as provided above); (ii) own all intellectual property rights in any custom software, custom specifications and custom reports created as a result of Services performed under the Agreement and delivered to IPG which are hereby assigned to IPG, and (iii) own the copyright in any original works custom to IPG fixed in any tangible medium of expression created as a result of Services performed under the Agreement which are hereby assigned to IPG. Xxxxxx agrees to execute any assignment, conveyance or any other assurance necessary to memorialize such transfers under this Section. abzugeben und in jeder erforderlichen Art und Weise am Übergang des geistigen Eigentums auf IPG mitzuwirken.