Eigentumsübergang-Definition

Eigentumsübergang. Das Eigentum an den Liefergegenständen geht auf URBAS mit Übergabe (auch schon an Frachtführer etc.) über. Eigentumsvorbehalte des Auftragnehmers sind ungültig.
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Eigentumsübergang. 9.1 Das Eigentum an der gelieferten Ware geht bei Übergabe am Erfül- lungsort auf den Besteller über. 9.2 Sofern der Besteller dem Lieferer Teile beistellt, behält er sich hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferer wird für den Besteller vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware des Bestellers mit anderen, nicht dem Besteller gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache des Bestellers (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
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Examples of Eigentumsübergang in a sentence

  • Der Besteller kann dieses Überlassungsverhältnis frühestens 2 Jahre nach dem Eigentumsübergang kündigen, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden.

  • Die Parteien sind sich schon heute über den insoweit erfolgenden Eigentumsübergang einig.

  • Der Eigentumsübergang erfolgt mit Lieferung des Auftragsgegenstands.

  • Er hat rechtzeitig im Vorhinein zu wählen, ob er den Eigentumsübergang oder den Abbau der ANLAGE wünscht.

  • Tabelle 2 zu bezahlen und rechtzeitig im Vorhinein bekannt zu geben, ob er den Abbau oder den Eigentumsübergang wählt.

  • Den Eigentumsübergang und die Person des neuen Anschlussnehmers hat der bisherige Anschlussnehmer dem Netzbetreiber unverzüglich in Textform anzuzeigen.

  • Im Falle der Beendigung des Vertrages durch Zeitablauf werden - sofern der einmalige Wechselrichtertausch noch nicht erfolgt ist - die Wechselrichter rechtzeitig vor diesem Eigentumsübergang, spätestens jedoch im 15.

  • Beim Weiterverkauf hat der Käufer den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Ware durch seine Abnehmer abhängig zu machen.

  • Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilli- gung der Firma nicht zulässig.

  • Das Verwahrungsverhältnis kann vom Besteller frühestens 2 Jahre nach dem Eigentumsübergang gekündigt werden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden.

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