Ausschließlicher Gerichtsstand. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Schuldverschreibungsbedingungen ist – soweit gesetzlich zulässig – das Landgericht Hamburg ausschließlich zuständig.
Ausschließlicher Gerichtsstand. Sofern der Schuldverschreibungsinhaber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gelten hinsichtlich des Gerichtsstandes die gesetzlichen Vorgaben. Ist der Schuldverschreibungsinhaber hingegen nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, ist für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Schuldverschreibungsbedingungen– soweit gesetzlich zulässig – das Landgericht Frankfurt am Main ausschließlich zuständig.
Ausschließlicher Gerichtsstand. 1. Zuständig für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Transportauftrag, einschließlich über dessen Bestehen oder Nichtbestehen, ist das jeweils sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftraggebers, soweit dem nicht zwingenden Bestimmungen der CMR entgegenstehen.
Ausschließlicher Gerichtsstand. Klagen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gegen finleap connect können nur beim sachlich zuständigen Gericht in Hamburg erhoben werden. Dieser Gerichtsstand ist auch für Klagen von finleap connect gegen diese Parteien maßgeblich, wobei finleap connect berechtigt ist, seine Rechte auch bei jedem anderen örtlich und sachlich zuständigen Gericht geltend zu machen. Für Klagen eines Verbrauchers oder gegen einen Verbraucher ist der allgemeine Gerichtsstand am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Ver- brauchers in Deutschland oder Österreich. Dieser bei Vertragsabschluss mit finleap connect gege- bene allgemeine Gerichtsstand des Verbrauchers bleibt auch dann erhalten, wenn der Verbraucher nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Aus- land verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Ausschließlicher Gerichtsstand. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Schuldverschreibungsbedingungen ist – soweit gesetzlich zulässig – das Landgericht Hannover aus- schließlich zuständig. Sofern der Schuldverschreibungsinhaber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gelten hinsichtlich des Gerichtsstandes die gesetzlichen Vorgaben.
Ausschließlicher Gerichtsstand. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Für alle Ansprüche aus und auf Grund der vertraglichen Beziehungen zwischen Backup4U und dem Kunden einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtlicher zwischen den Parteien sich ergebender Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages, ist ausschließlicher Gerichtsstand Wien/Österreich, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.
Ausschließlicher Gerichtsstand. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusam- menhang mit diesen Schuldverschreibungsbedingungen ist – soweit gesetzlich zuläs- sig – das Landgericht Bremen ausschließlich zuständig. Sofern der Schuldverschrei- bungsinhaber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gelten hinsichtlich des Ge- richtsstandes die gesetzlichen Vorgaben.
Ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand, auch im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozeß, ist abhängig vom Streitwert, für den Fall, dass die Parteien Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, das für unseren Geschäftssitz erstinstanzlich sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht oder Landgericht Heilbronn. Das gleiche gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder Sie nach Vertragsschluß ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt haben oder ihr Wohnsitz oder ihr gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Ausschließlicher Gerichtsstand. Ist der Käufer Xxxxxxxx im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch interna- tionaler Gerichtsstand – für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz der Zweignie- derlassung in Berlin. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. ei- ner vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand auch für Scheck - und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr nach Xxxx des Hotels der Sitz des Hotels. Sofern der Xxxx die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand auch außerhalb des kaufmännischen Verkehrs nach Xxxx des Hotels der Sitz des Hotels.