Kündigung des Vertragsverhältnisses Musterklauseln

Kündigung des Vertragsverhältnisses. 1Das Vertragsverhältnis kann nach Maßgabe von § 3 Abs. 2 und 3 TVSöD (§ 16 Abs. 2 Buchst. a) TVSöD gekündigt werden. 2Diese haben zurzeit folgenden Wortlaut: § 3 Abs. 2 TVSöD Während der Probezeit kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. § 3 Abs. 3 TVSöD Nach der Probezeit kann das Vertragsverhältnis unbeschadet der gesetzlichen Kündigungsgründe nur gekündigt werden
Kündigung des Vertragsverhältnisses. Das Vertragsverhältnis kann während der vereinbarten Mietdauer nur außerordentlich bei Vorliegen eines zur fristlosen Kündigung berechtigenden Kündigungsgrundes gekündigt werden. Die Parteien sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses insbesondere bei groben Vertragspflichtverletzungen des Vertragspartners berechtigt. Eine grobe Verletzung der Vertragspflicht durch den Mieter liegt insbesondere vor, wenn - fällige Mietzinszahlungen für durchgeführte Messungen trotz vorheriger schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer in dem Abmahnschreiben gesetzten angemessenen Frist bezahlt werden; - eine Untervermietung des Gerätes ohne die zuvor eingeholte Zustimmung der Vermieterin erfolgt; - die Pflichten nach § 12 verletzt werden. Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist das Messgerät in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör innerhalb eines Werktages versandfertig bereitzustellen. Der Rückholauftrag ist per Telefon, Fax, oder Email ebenfalls innerhalb eines Werktages nach Beendigung der Mietdauer zu bestätigen. Bei Nichteinhaltung der Fristen verlängert sich die Mietzeit automatisch um weitere 7 Tage mit entsprechender Berechnung. Nach Rücksendung des Koffers werden festgestellte Fehlteile oder fehlendes Zubehör dem Mieter in Rechnung gestellt. Einbeck, Datum: ……………………….. ………………………… Vermieterin Mieter
Kündigung des Vertragsverhältnisses. Das Vertragsverhältnis kann während der vereinbarten Mietdauer nur außerordentlich bei Vorliegen eines zur fristlosen Kündigung berechtigenden Kündigungsgrundes gekündigt werden. Die Parteien sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses insbesondere bei groben Vertragspflichtverletzungen des Vertragspartners berechtigt. Eine grobe Verletzung der Vertragspflicht durch den Mieter liegt insbesondere vor, wenn - fällige Mietzinszahlungen für durchgeführte Messungen trotz vorheriger schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer in dem Abmahnschreiben gesetzten angemessenen Frist bezahlt werden; - eine Untervermietung des Gerätes ohne die zuvor eingeholte Zustimmung der Vermieterin erfolgt; - die Pflichten nach § 12 verletzt werden. Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist das Messgerät in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör innerhalb eines Werktages versandfertig bereitzustellen. Der Rückholauftrag ist per Telefon, Fax, oder Email ebenfalls innerhalb eines Werktages nach Beendigung der Mietdauer zu bestätigen. Bei Nichteinhaltung der Fristen verlängert sich die Mietzeit automatisch um weitere 30 Tage mit entsprechender Berechnung. Nach Rücksendung festgestellte Fehlteile oder fehlendes Zubehör werden dem Mieter in Rechnung gestellt.
Kündigung des Vertragsverhältnisses. (1) Auftraggeber und Berater können den Vertrag nur aus wichtigen Gründen kündigen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten.
Kündigung des Vertragsverhältnisses. 12.1. Sofern nicht anders vereinbart, kann das Vertragsverhältnis von beiden Vertrags- parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Kündigung des Vertragsverhältnisses. (1) Die Bewohnerin/ der Bewohner kann den Wohn- und Betreuungsvertrag spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Dar- über hinaus steht der Bewohnerin/ dem Bewohner jederzeit ein Kündigungsrecht für den Zeitpunkt zu, an dem eine Erhöhung des Entgeltes wirksam werden soll.
Kündigung des Vertragsverhältnisses. 1. Bei fest vereinbarter Mietzeit ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. Dasselbe gilt für die vereinbarte Mindestmietzeit bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag. Nach Ablauf der Mindestmietzeit kann der Mieter einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist - Von einem Tag, wenn der Mietpreis pro Tag ist - Von zwei Tagen, wenn der Mietpreis pro Woche - Von zwei Wochen, wenn der Mietpreis pro Monat vereinbart ist schriftlich kündigen.
Kündigung des Vertragsverhältnisses. 1. Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, - wenn der Mieter mit seinen Zahlungsverpflichtungen bezüglich der Zwischenrechnung oder bezüglich eines ansonsten zwischen Vermieter und Mieter bestehenden Rechtsverhältnisses länger als 10 Tage in Rückstand gerät, - wenn Zahlungsunfähigkeit des Mieters festgestellt oder über sein Vermögen die Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfah-rens beantragt werden, - wenn der Mieter die aus diesem Vertrag folgenden Verpflichtun-gen verletzt.
Kündigung des Vertragsverhältnisses. (1) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Kündigung des Vertragsverhältnisses. 10.1 Wir sind berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag (insbesondere Mietvertrag, Nutzungsüber- lassungsvertrag, Krangestellungsvertrag) fristlos zu kündigen, wenn