Diverses. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift oder einer rechtskräftig gewordenen Gerichtsentscheidung unwirksam sein, so gilt sie allein als ungeschrieben und hebt die übrigen Bestimmungen nicht auf. Die Tatsache, dass CENAREO sich nicht auf eine Verletzung durch den Lizenznehmer beruft, stellt keinen Verzicht auf diese Verletzung dar. Ein Verzicht ist nur dann durchsetzbar, wenn er schriftlich erklärt und vom gesetzlichen Vertreter von CENAREO unterzeichnet wird.
Diverses. 9.1 Alle Probleme, Fragen und Streitigkeiten in Bezug auf die Gültigkeit, Auslegung, Durchsetzung, Erfüllung oder Beendigung dieser AGB (und jedes separaten Vertrags) oder in Bezug auf außervertragliche und/oder deliktische Haftung, falls vorhanden, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB (und jedem separaten Vertrag) ergeben, unterliegen dem Recht des Landes, in dem die betreffende Ter Beke-Einheit, die als Verkäufer für die betreffende Transaktion handelt, wie in der betreffenden Bestellung und Rechnung angegeben, ihren Sitz hat, und sind entsprechend auszulegen, ohne dass andere Rechtswahl- oder Kollisionsnormen oder - bestimmungen (eines solchen Landes oder einer anderen Gerichtsbarkeit) zur Anwendung kommen, die dazu führen würden, dass das Recht einer anderen Gerichtsbarkeit als dieses Land anwendbar wäre. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich von diesen AGB und allen Transaktionen, die in Verbindung mit diesen AGB durchgeführt werden, ausgeschlossen. Jegliche Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB (und jedem separaten Vertrag darunter) ergeben, einschließlich ihrer Auslegung, Gültigkeit, Durchsetzung, Erfüllung oder Beendigung oder eines Verstoßes gegen diese AGB oder in Bezug auf Fragen der außervertraglichen und/oder deliktischen Haftung, falls zutreffend, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB (und jedem separaten Vertrag darunter) ergeben und die nicht gütlich beigelegt werden können, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Gerichtsbezirks des Landes, in dem das betreffende Unternehmen von Ter Beke, das als Verkäufer für die betreffende Transaktion handelt, wie in der betreffenden Bestellung und Rechnung angegeben, seinen Sitz hat, unbeschadet des Rechts von Ter Beke, ein Verfahren vor den Gerichten des Ortes einzuleiten, an dem der Käufer seinen Sitz hat.
Diverses. 4.1 Bei Differenzen geht diese Vereinbarung dem Arbeitsvertrag vom [Datum] [und dem Personalreglement o.ä.] vor.
Diverses. 17.1 Es gelten keine Eigentumsvorbehalte des Vertragspartners. Im Fall von vorgehenden Eigentumsvorbehalten in der Lieferkette des Vertragspartners, hat dieser uns davon zu informieren und verhindert ein aufrechter Eigentumsvorbehalt die Fälligkeit des Entgeltes des Vertragspartners.
Diverses. Transaktionstyp Preis HAUPTSITZ XX - 0000 Xxxxxxxxxx FILIALEN 0000 Xxxx 0000 Xxxxxx 0000 Xxxxxx 0000 Xxxxxx 0000 Xxxxxxxx 6675 Cevio 0000 Xxxxxx 6760 Faido 0000 Xxxxxxxxx 0000 Xxxxxxx 0000 Xxxxxx-Xxxxxx Nuovo 0000 Xxxxxx 0000 Xxxxx 0000 Xxxxxxxxx 6950 Tesserete ZWEIGSTELLEN 6830 Chiasso 6600 Xxxxxxx 0000 Xxxxxx ONLINE-FILIALE XXX XXXXXXXX 0000 Xxxxxxxxxx 0000 Xxxxxxxxxx 0000 Xxxxxxxxxx 6952 Canobbio 0000 Xxxxxxx-Xxxxx Xxxxxxx 0000 Xxxxxx 6900 Lugano 6850 Mendrisio 6850 Mendrisio 0000 Xxxxxxxxx 6598 Tenero xxx.xxxxxxxxxx.xx
Diverses. 12.1 Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen ersetzen alle vorherigen Versionen von TP Publicité SA. TP Publicité SA behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Bedingungen jederzeit zu ändern.
Diverses. ● Im Clublokal hat es für ca. 50 Personen Platz (Besteck, Gläser und Porzellan ist ebenfalls für 50 Personen vorhanden). ● Es hat 12 Fondue Chinois Set vor Ort. Diese können pro Stück für 10.00 CHF gemietet werden. (Bitte melden Sie dies vor der Vermietung an, da diese in einem abgeschlossenen Raum deponiert sind). ● Es hat 2 Kugelgrills, welche verwendet werden können. Grillkohle muss selber mitgebracht werden. Die Grills müssen nach Gebrauch gereinigt und ohne Rest-Kohle im Geräteraum deponiert werden. ● Bitte beachten Sie, dass der Weg vor dem Clublokal frei bleiben muss, da Anwohner jederzeit mit Fahrzeugen Zugang haben müssen. ● Im Clublokal gibt es 2 Kühlschränke. Der linke davon ist für Xxxxxx reserviert (Bitte beachten Sie die Hinweise auf der Türe) und es hat einen kleinen Tiefkühler. ● Die Getränke müssen selber mitgebracht werden Sollten Sie Getränke zusätzlich aus dem Club-Kühlschrank benötigen, bitte diese direkt in die Getränke Kasse zahlen. (gemäss aufliegender Preisliste)
Diverses. 11.1 Die Lagerung von Kundenmaterial bei der DOCU MEDIA SCHWEIZ GMBH geschieht auf eigene Gefahr. Die DOCU MEDIA SCHWEIZ GMBH übernimmt für Lagerschäden oder für Verlust keine Haftung.
Diverses. 11.1 Der Kunde hat AT-VISIONS im Falle eines sol- xxxx Xxxxxx im Voraus schriftlich zu benachrich- tigen: - einem vorgeschlagenen Wechsel der Ver- waltungsgesellschaft, - einen geplanten Verkauf aller oder wesent- licher Teile des Vermögens des Kunden o- der eines Geschäftsbereichs, in dem die Dienstleistungen von AT-VISIONS genutzt werden, oder - einen geplanten Verkauf, eine Fusion oder eine Konsolidierung, an der der Kunde und/oder die Räumlichkeiten beteiligt sind. In diesem Fall veranlasst der Kunde auf seine alleinigen Kosten und unter seiner Verantwor- tung, dass das Nachfolgeunternehmen oder der Käufer schriftlich die Übernahme übernimmt und an diese Vereinbarung ohne jegliche Ände- rung oder Modifikationen gebunden ist. In je- dem der oben genannten Fälle bleiben die Rech- te, Pflichten, Bedingungen und Konditionen die- ses Vertrags in vollem Umfang in Kraft und eine Abtretung dieses Vertrags gilt als erfolgt. Der Kunde hat AT-VISIONS mindestens dreißig Tage im Voraus über den Eintritt eines solchen Ereig- nisses zu informieren und AT-VISIONS eine Ko- pie der vollständig ausgeführten Dokumente, die eine solche Abtretung belegen, zur Verfü- gung zu stellen. Wenn der Kunde nicht in der Lage ist, diese Vereinbarung an die neue Ma- nagement- oder Eigentumseinheit zu unter- zeichnen, oder wenn die neue Management- oder Eigentumseinheit nicht alle Verpflichtun- gen, Verbindlichkeiten und Rechte aus dieser Vereinbarung übernimmt, gilt diese Vereinba- rung als vorzeitig beendet. In diesem Fall ver- pflichtet sich der Kunde, AT-VISIONS innerhalb von dreißig Tagen nach dieser Vorabkündigung Gebühren zu zahlen, die nicht geringer sein dür- fen als die von AT-VISIONS für die verbleibende Laufzeit dieser Vereinbarung prognostizierten Einnahmen aus allen AT-VISIONS- Dienstleistungen im Rahmen dieser Vereinba- rung. Im Falle des Eintretens des in diesem Ab- satz genannten Ereignisses hat AT-VISIONS das Recht, das System aus den Räumlichkeiten zu entfernen.
Diverses. Der Beauftragte ist befugt, 10 Jahre nach rechtskräftiger Entscheidung, bei aussergerichtlicher Erledi- gung 10 Jahre seit Rechnungstellung nicht abgeholte Akten der Klientschaft sowie die eigenen Hand- akten zu vernichten. Für alle Streitigkeiten aus diesem Mandatsverhältnis unterwerfen sich die Parteien dem Gerichtsstand Basel-Stadt. Für den Fall der Anrufung des Gerichtes sowie im Betreibungsfall ist der Advokat von der Geheimhaltungspflicht entbunden (jederzeit widerrufbar). Es ist Schweizerisches Recht anwend- bar. Die AGB sind unter xxx.xxxxxxxxxxxxxxx.xx abrufbar. Basel, den Basel, den