Geltendes Recht. “ bezeichnet alle geltenden Gesetze, gesetzlichen Bestimmungen oder nachgeordneten Gesetze und alle anderen Verordnungen, Richtlinien oder Branchenkodexe und anwendbaren Urteile eines zuständigen Gerichts oder Entscheidungen eines Gerichts oder einer zuständigen Behörde, die einen verbindlichen Präzedenzfall schaffen, wobei obige Angaben mitunter während der Laufzeit geändert, modifiziert, erweitert, ersetzt, variiert oder konsolidiert werden können.
Geltendes Recht. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist Paderborn, Deutschland. Für Lizenznehmer in allen anderen nichteuropäischen Ländern findet das Recht des Staates Illinois, USA Anwendung. Gerichtsstand ist Chicago, USA.
Geltendes Recht. “: Die geltenden Rechtsvorschriften, die sich während der Laufzeit des Vertrags von Zeit zu Zeit ändern können. Definitionen und Begriffe, die in diesen Allgemeinen Bedingungen im Singular formuliert sind, beinhalten auch den Plural (und umgekehrt). Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für jeden Vertrag, der ab dem 1. Oktober 2019 geschlossen wird, und auf jeden vor dem 1. Oktober 2019 geschlossenen Vertrag, der inzwischen stillschweigend verlängert wurde. Diese Allgemeinen Bedingungen finden keine Anwendung auf vor dem 1. Oktober 2019 geschlossene Verträge, deren anfängliche Laufzeit noch nicht abgelaufen ist. Die Absprachen, die seinerzeit mit der Antargaz Nederland B.V. oder der Hoes Errogas Nijmegen B.V. getroffen wurden, bleiben in Kraft, bis die anfängliche Laufzeit des vor dem 1. Oktober 2019 geschlossenen Vertrags abläuft. Die Bestimmungen des Vertrags haben Vorrang vor den Bedingungen des Kunden. Bei Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen einer oder mehreren Bestimmungen aus den Besonderen Bedingungen und einer Bestimmung aus den Allgemeinen Bedingungen haben die Bestimmungen aus den Besonderen Bedingungen Vorrang, soweit dies erforderlich ist, um die Unklarheit oder den Widerspruch zu beseitigen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Bedingungen sind nur unter der Voraussetzung möglich, dass diese zwischen den Parteien ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden sind. Insbesondere kann der Kunde einen Eigentumsanspruch in Bezug auf Material oder einen Tank, einen Gaszähler oder ein Telemetriesystem von Antargaz - Hoes Errogas nur dann erfolgreich geltend machen, wenn die Parteien dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben, samt einer detaillierten Beschreibung der betreffenden Sachen (Anzahl, Fassungsvermögen, Typ, Seriennummer usw.). Abweichungen von den Allgemeinen Bedingungen werden restriktiv benannt. Die Allgemeinen Bedingungen bestehen aus vier Teilen, wobei die spezifischen Teile (II, III, IV) Vorrang vor dem allgemeinen Teil (I) haben.
Examples of Geltendes Recht in a sentence
Geltendes Recht ist das Recht des Landes, in dem die Microsoft-Vertriebsgesellschaft ihren Sitz hat.
Geltendes Recht ist das Recht des Landes, in dem die Microsoft- Vertriebsgesellschaft ihren Sitz hat.
Nach einer Kündigung oder dem Ablauf der Vereinbarung behalten die nachfolgenden Abschnitte dieser Bedingungen ihre Wirkung : 5 (Einschränkungen), 7.2 (Pre-Launch-Angebote), 8 (Zahlung, Versand und Lieferung), 10 (Kundendaten), 11 (Vertraulichkeit), 12 (Eigentumsrechte), 16 (Laufzeit), 17 (Haftungsausschlüsse), 18 (Haftungsbeschränkung), 19 (Beilegung von Streitigkeiten), 20 (Geltendes Recht) und 21 (Allgemeines).
Vertragspartner Geltendes Recht Vertragsgrundlagen Richtlinien für Antrags- aufnahme Vertragsdauer Kündigungsmöglichkeiten Der Versicherungsschutz beginnt frühestens am Tag der Antragsaufnah- me, 0:00 Uhr.
Nach einer Kündigung oder dem Ablauf der Vereinbarung behalten die nachfolgenden Abschnitte dieser Vereinbarung ihre Wirkung bei: 5 (Einschränkungen), 7.2 (Pre-Launch-Angebote), 7.3 (Feedback), 8 (Zahlung, Versand und Lieferung), 10 (Kundendaten), 11 (Vertraulichkeit), 12 (Eigentumsrechte), 16 (Laufzeit), 17 (Haftungsausschlüsse), 18 (Haftungsbeschränkung), 19 (Beilegung von Streitigkeiten), 20 (Geltendes Recht) und 21 (Allgemeines).
More Definitions of Geltendes Recht
Geltendes Recht. “ sind die Gesetze der Länder oder Gebiete in ihrer jeweils gültigen Fassung, die für die in dem Kaufvertrag und den Anhängen aufgeführten Produkte gelten.
Geltendes Recht. “ sind die Gesetze der Länder oder Gebiete in ihrer jeweils gültigen Fassung, die für die in dem Kaufvertrag und den Anhängen aufgeführten Produkte und Leistungen gelten. „Fertigstellung der Installation“ bedeutet für Geräte und Software, dass die Geräte und/oder die Software geliefert und installiert wurden und dass Miraclon mit Erfolg einen Inbetriebnahmetest der Geräte durchgeführt hat. Bei selbst zu installierenden Geräten und/oder Software gilt jeweils das Lieferdatum.
Geltendes Recht bezeichnet die Gesetze und Verordnungen des Großherzogtums Luxemburg (im Folgenden Luxemburg), unter strengem Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen.
Geltendes Recht. “ sind die Gesetze der Länder oder Gebiete in ihrer jeweils gültigen Fassung, die für die in dem Kaufvertrag und den Anhängen aufgeführten Support Service Leistungen gelten.
Geltendes Recht. Sofern nicht nach lokalem Recht ausdrücklich untersagt, unterliegen die Vereinbarung und die Gewährleistungen ungeachtet kollisionsrechtlicher Bestimmungen deutschem Recht und sind danach auszulegen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Geltendes Recht meint (i) die “Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG“ ("DSGVO"), (ii) in dem für die Services geltenden Umfang alle anderen Datenschutzgesetze von EU oder EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Hauptvertrags, und (iii) ab dem Datum, zu dem das Vereinigte Königreich aus der EU austritt, einschließlich eines Austritts ohne Abkommen zwischen dem EWR und dem Vereinigten Königreich (sogenannter "No-Deal-Brexit"), den britischen Data Protection Act 2018 ("UK DPA 2018").
Geltendes Recht. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist Paderborn, Deutschland.