{"component": "clause", "props": {"groups": [{"snippet_links": [], "samples": [{"hash": "dBaLvplRNvC", "uri": "/de/contracts/dBaLvplRNvC#verkauf", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 30.8500642544, "published": true}, {"hash": "80K0nCaVtdl", "uri": "/de/contracts/80K0nCaVtdl#verkauf", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 30.1995864715, "published": true}, {"hash": "fqyGfYt6UZ5", "uri": "/de/contracts/fqyGfYt6UZ5#verkauf", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 28.5818022316, "published": true}], "snippet": "Sicherheiten, die einen Markt- oder B\u00f6rsenpreis haben, wird das Kreditinstitut nach den einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen durch Freihandverkauf zu diesem Preis verwerten.", "size": 24, "hash": "ded1b5efa018073e9b75baf9532d0f2f", "id": 1}, {"snippet_links": [], "samples": [{"hash": "74yefpolBSP", "uri": "/de/contracts/74yefpolBSP#verkauf", "label": "Teilnahmebedingungen", "score": 29.9604197909, "published": true}], "snippet": "Verkauf ist nur an gewerbliche Wiederverk\u00e4ufer, gewerb- liche Verbraucher oder Gro\u00dfabnehmer zul\u00e4ssig. Hand- verkauf sowie Preisauszeichnungen der ausgestellten Produkte sind verboten. Dies gilt f\u00fcr die gesamte Lauf- zeit der Messe und ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr den letzten Messetag. Au\u00dferdem verst\u00f6\u00dft Handverkauf gegen die gewerbepolizeilichen Bestimmungen. Messegut darf erst nach Messeschluss an den K\u00e4ufer ausgeliefert werden. Bei Verst\u00f6\u00dfen ist die Messeleitung berechtigt, den Stand zu sperren sowie eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 15 Pro- zent des in Rechnung gestellten Beteiligungspreises f\u00fcr jeden verbotenen Handverkauf zu verlangen.", "size": 5, "hash": "2c2193ba1c0eb6b9626dce495ff3e6bc", "id": 2}, {"snippet_links": [{"key": "verwertung-von-sicherheiten", "type": "clause", "offset": [71, 98]}], "samples": [{"hash": "3bHZygYpKUZ", "uri": "/de/contracts/3bHZygYpKUZ#verkauf", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 28.186605599, "published": true}, {"hash": "aq2aHH3K8SE", "uri": "/de/contracts/aq2aHH3K8SE#verkauf", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen F\u00fcr Bankgesch\u00e4fte", "score": 21.4257357974, "published": true}, {"hash": "dFtzcP5oQkL", "uri": "/de/contracts/dFtzcP5oQkL#verkauf", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen F\u00fcr Bankgesch\u00e4fte", "score": 21.1834360027, "published": true}], "snippet": "Die nachfolgenden Ziffern 53 bis 57 regeln, wie das Kreditinstitut bei Verwertung von Sicherheiten vorgehen darf. Voraussetzung daf\u00fcr ist (ausgenommen den in Z 56 geregelten Fall des Eintritts der F\u00e4lligkeit einer als Sicherheit bestellten Forderung vor F\u00e4lligkeit der besicherten Forderung) in jedem Fall, dass die besicherte Forderung f\u00e4llig und die Verwertungsberechtigung nach den anwendbaren vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen eingetreten ist. Dies setzt voraus, dass dem Kunden die Verwertung der Sicherheit unter Bekanntgabe der H\u00f6he der besicherten Forderung angedroht wurde und seit dieser Androhung zumindest ein Monat vergangen ist. Ist der Kunde Unternehmer, betr\u00e4gt diese Frist eine Woche. Die Androhung darf unterbleiben, wenn sie etwa wegen unbekannten Aufenthalts des Kunden untunlich ist. In diesem Fall l\u00e4uft die angesprochene Frist ab F\u00e4lligkeit der besicherten Forderung. Eine Verwertung vor Ablauf der Frist ist zul\u00e4ssig, wenn bei Zuwarten ein erheblicher und dauernder Wertverlust droht.", "size": 4, "hash": "33c224ecf05b6cbe2c789a5e0bb5b6e9", "id": 3}, {"snippet_links": [], "samples": [{"hash": "1AgFwqXXTPv", "uri": "/de/contracts/1AgFwqXXTPv#verkauf", "label": "Mietvertrag", "score": 29.8683649943, "published": true}, {"hash": "j2OSxKUn0zv", "uri": "/de/contracts/j2OSxKUn0zv#verkauf", "label": "Mietvertrag", "score": 29.1949725695, "published": true}, {"hash": "1biIQfOO0f5", "uri": "/de/contracts/1biIQfOO0f5#verkauf", "label": "Mietvertrag", "score": 24.4353182752, "published": true}], "snippet": "Der Direktverkauf ist auf der Ausstellung gestattet.", "size": 3, "hash": "da0d08e911b906df7a47c5bb497a6d03", "id": 4}, {"snippet_links": [{"key": "widerrufs-recht", "type": "clause", "offset": [99, 115]}], "samples": [{"hash": "7ifyUUmaBIC", "uri": "/de/contracts/7ifyUUmaBIC#verkauf", "label": "Mietvertrag", "score": 32.6704136952, "published": true}, {"hash": "l1QUW1MZFq3", "uri": "/de/contracts/l1QUW1MZFq3#verkauf", "label": "Mietvertrag", "score": 32.2926569692, "published": true}, {"hash": "svZMNGp8LM", "uri": "/de/contracts/svZMNGp8LM#verkauf", "label": "Mietvertrag", "score": 31.0735305736, "published": true}], "snippet": "Beim Verkauf an gewerbliche Kunden ist eine R\u00fccknahme ausgeschlossen. Es besteht kein gesetzliches Widerrufs- recht.", "size": 3, "hash": "50318f67d7b0fa2c795dfac670c34066", "id": 5}, {"snippet_links": [], "samples": [{"hash": "lLvM1mSfNDN", "uri": "/de/contracts/lLvM1mSfNDN#verkauf", "label": "Kaufvertrag", "score": 22.6153319644, "published": true}, {"hash": "9fgv0REBrMi", "uri": "/de/contracts/9fgv0REBrMi#verkauf", "label": "Kaufvertrag", "score": 22.6153319644, "published": true}, {"hash": "dTjN10EYkIA", "uri": "/de/contracts/dTjN10EYkIA#verkauf", "label": "Kaufvertrag", "score": 22.5947980835, "published": true}], "snippet": "Der Verk\u00e4ufer verkauft hiermit den oben beschriebenen VERTRAGSGEGENST\u00c4NDLICHEN GRUNDBESITZ an [K\u00e4ufer] Miteigentum. Mitverkauft sind die gesetzlichen Bestandteile und die sonstigen Zubeh\u00f6rst\u00fccke des VERTRAGSGEGENST\u00c4NDLICHEN GRUNDBESITZES, diese jeweils jedoch nur, soweit sie dem Verk\u00e4ufer zu Eigentum geh\u00f6ren. Sodann verzichten die Beteiligten auf Einzelverzeichnung der mitverkauften Gegenst\u00e4nde (sofern es solche gibt).", "size": 3, "hash": "60b6ec5ebe3481b77fb3dd4e996dbab6", "id": 6}, {"snippet_links": [{"key": "abschluss-des-kaufes", "type": "clause", "offset": [1465, 1485]}, {"key": "kosten-und-geb\u00fchren", "type": "clause", "offset": [1966, 1985]}], "samples": [{"hash": "2aCTdFtO5ye", "uri": "/de/contracts/2aCTdFtO5ye#verkauf", "label": "General Terms and Conditions", "score": 31.5617798253, "published": true}, {"hash": "gL3hd64GDDA", "uri": "/de/contracts/gL3hd64GDDA#verkauf", "label": "General Terms and Conditions", "score": 30.9869326335, "published": true}], "snippet": "3.1. Die Tiere werden \u00f6ffentlich ausgeboten. Die Reihenfolge des Verkaufs wird von der Versteigerungsleitung bestimmt.\n3.2. \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 ist verpflichtet, ihm bekannte erhebliche M\u00e4ngel und unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Katalogangaben vor Auktionsbeginn im B\u00fcro der OHG zu melden.\n3.3. Vor der Versteigerung jedes Tieres werden gemeldete und bei der Gesundheitskontrolle durch den Vertrauenstierarzt festgestellte erhebliche M\u00e4ngel sowie unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Katalogangaben bekannt gegeben.\n3.4. Das Ausbieten erfolgt im Auftrage und f\u00fcr Rechnung des Beschickers. Als Mindestaufgebot gelten bis 500 \u20ac je 20 \u20ac\u201a \u00fcber 500 \u20ac je 20/30 \u20ac\u201a \u00fcber 1000 \u20ac je 50 \u20ac und \u00fcber 2000 \u20ac je 100 \u20ac.\n3.5. Der Beschicker ist berechtigt, bis 1 Stunde vor Auktionsbeginn im Auktionsb\u00fcro einen Mindestpreis anzugeben. Ist dies nicht geschehen, und ist der Beschicker mit dem Letztgebot nicht einverstanden, so hat er dieses vor dem Zuschlag anzuzeigen.\n3.6. Der Bieter, der das letzte g\u00fcltige Aufgebot gegeben hat, erh\u00e4lt den Zuschlag. Entstehen wegen des Zuschlages Meinungsverschiedenheiten, so entscheidet die Versteigerungsleitung, ob das Tier nochmals angeboten wird. Der K\u00e4ufer hat nach erfolgtem \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 seine Adresse sofort dem Beauftragten der Auktionsleitung anzugeben. Nach \u00dcbergabe der Kaufbescheinigung an den K\u00e4ufer gilt der Kauf als get\u00e4tigt. Damit gehen Gefahr und Haftung f\u00fcr das gekaufte Tier auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Proteste anderer (Doppelbieter) gegen den Abschluss des Kaufes m\u00fcssen vor der Aush\u00e4ndigung der Kaufbescheinigung an den K\u00e4ufer erfolgen. Sp\u00e4ter erhobene Proteste werden nicht mehr angenommen. Der Beschicker ist verpflichtet, Tiere in Milch gleich nach erteiltem Zuschlag sorgf\u00e4ltig auszumelken oder ausmelken zu lassen.\n3.7. Der Beschicker soll bis 1 Stunde nach dem Zuschlag in der Versteigerungshalle zur Verf\u00fcgung stehen, damit etwaige Reklamationen an Ort und Stelle erledigt werden k\u00f6nnen.\n3.8. Der K\u00e4ufer hat den Kaufpreis (Steigpreis + Kosten und Geb\u00fchren + gesetzliche Mehrwertsteuer) an der Kasse der OHG in bar oder mit bankseitig best\u00e4tigtem \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 sofort zu bezahlen. Er erh\u00e4lt dann Abstammungsnachweis, Gesundheitsbescheinigungen und Abtriebsschein. F\u00fcr die Zahlung haftet der, dem der Zuschlag erteilt wird, gleichg\u00fcltig ob er f\u00fcr sich oder einen Dritten das Gebot abgegeben hat. Bei den durch die OHG ausgef\u00fchrten Kaufauftr\u00e4gen haftet jedoch in jedem Fall der Auftraggeber.\n3.9. Eine Stundung des Kaufpreises kann nur mit Genehmigung der Versteigerungsleitung erfolgen. In diesem Fall werden je Monat 1% des Kaufpreises als Geb\u00fchr erhoben. Das Eigentum an den gekauften Tieren geht erst mit erfolgter Bezahlung, bei Zahlung mit Schecks erst nach Einl\u00f6sung derselben auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Die aus einem Weiterverkauf gegen den Dritten entstehenden Forderungen gehen sicherheitshalber auf die OHG \u00fcber, ohne dass es im Einzelfall einer besonderen Vereinbarung bedarf.\n3.10. Der Abtransport der gekauften Tiere hat unmittelbar nach Schluss der Versteigerung zu erfolgen. Auf Wunsch besorgt die OHG auf Kosten und Gefahr des K\u00e4ufers die Verladung der Tiere. Zum Abtransport ist nur berechtigt, wer einen Abtriebsschein besitzt. Bei Abnahmeverzug des K\u00e4ufers kann die OHG die Tiere auf Kosten und Gefahr des K\u00e4ufers bei sich oder einem Dritten einstellen oder in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des K\u00e4ufers verwerten, ohne das es hierzu einer Ank\u00fcndigung bedarf.", "size": 3, "hash": "21bb1343386631f436a59bd1b37a58a8", "id": 7}, {"snippet_links": [], "samples": [{"hash": "5mLR0K5AQjM", "uri": "/de/contracts/5mLR0K5AQjM#verkauf", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 25.3011635866, "published": true}, {"hash": "4McAofNztum", "uri": "/de/contracts/4McAofNztum#verkauf", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 24.5776865161, "published": true}], "snippet": "Sicherheiten, die einen Markt- oder B\u00f6rsepreis haben, wird das Kreditinstitut nach den einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestim- mungen (\u00a7\u00a7 466a ff ABGB) durch Freihandverkauf zu diesem Preis verwerten.", "size": 3, "hash": "bd360ab8767fa668c19978b052451606", "id": 8}, {"snippet_links": [], "samples": [{"hash": "4zoEwOg6iGf", "uri": "/de/contracts/4zoEwOg6iGf#verkauf", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 21.3285420945, "published": true}], "snippet": "6.2.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte \u2587\u2587\u2587\u2587 sofort nach Ablieferung zu untersuchen und carpe event productions erkennbare M\u00e4ngel unverz\u00fcglich (l\u00e4ngstens bis zum \u00fcbern\u00e4chsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) schriftlich unter genauer (und \u2013 soweit m\u00f6glich - fotografisch belegter) Beschreibung des Mangels mitzuteilen. Verdeckte M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich nach Bekanntwerden unter Einhaltung vorstehender Vorgaben schriftlich zu r\u00fcgen. M\u00e4ngel, die versp\u00e4tet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, ger\u00fcgt wurden, werden nicht ber\u00fccksichtigt und sind von der Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen. Sind festgestellte M\u00e4ngel dazu geeignet, weitere Besch\u00e4digungen an dem mangelhaften Produkt hervorzurufen oder andere Sachen oder Personen zu gef\u00e4hrden, so hat der Kunde die Nutzung unverz\u00fcglich einzustellen und carpe event productions \u00fcber die Einstellung der Nutzung zu informieren. Eine Wiederaufnahme der Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch carpe event productions. Eigene Pr\u00fcf- und \u00dcberwachungspflichten des Kunden bleiben hiervon unber\u00fchrt.\n6.2.2 Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zun\u00e4chst das Recht, Nacherf\u00fcllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft carpe event productions nach eigenem Ermessen. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unm\u00f6glichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verz\u00f6gerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der K\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von carpe event productions, kann der Kunde unter den in nachfolgender Ziff. 7 bestimmten zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.\n6.2.3 Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt ein Jahr ab Auslieferung. Dies gilt nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie im Falle vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzungen des Lieferanten oder seiner Erf\u00fcllungsgehilfen. In diesen F\u00e4llen gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen. Der Kunde hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.", "size": 3, "hash": "1f56a0b0c993f832f9e56bd04f53019a", "id": 9}, {"snippet_links": [], "samples": [{"hash": "h4wiictc4dY", "uri": "/de/contracts/h4wiictc4dY#verkauf", "label": "Mietbedingungen", "score": 20.0768011601, "published": true}], "snippet": "Jeglicher Verkauf von Speisen, Getr\u00e4nken, Zubeh\u00f6r, Souvenirs, T-Shirts, usw. im Veranstaltungsbereich und auf dem Gel\u00e4nde ist der MAO vorbehalten. Der Veranstalter/Mieter ist verpflichtet, die Teilnehmer, Renndienste, und Sonstige 4 Wochen vor der Veranstaltung bei der MAO anzumelden.", "size": 3, "hash": "a9d233441f45fd3ee49ea250add89bd0", "id": 10}], "next_curs": "ClASSmoVc35sYXdpbnNpZGVyY29udHJhY3RzciwLEhZDbGF1c2VTbmlwcGV0R3JvdXBfdjU2IhB2ZXJrYXVmIzAwMDAwMDBhDKIBAmRlGAAgAA==", "clause": {"parents": [["verwertung-von-sicherheiten", "Verwertung Von Sicherheiten"], ["sicherheiten", "Sicherheiten"], ["\u00fcbersetzungen", "\u00dcbersetzungen"], ["gerichtsstand", "Gerichtsstand"], ["geltungsbereich-und-\u00e4nderungen-der-allgemeinen-gesch\u00e4ftsbedingungen", "Geltungsbereich Und \u00c4nderungen Der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen"]], "children": [["gew\u00e4hrleistung", "Gew\u00e4hrleistung"], ["eigentumsvorbehalt", "Eigentumsvorbehalt"], ["", ""], ["haftung", "Haftung"], ["preise", "Preise"]], "size": 131, "title": "Verkauf", "id": "verkauf", "related": [["verkaufsrestriktionen", "Verkaufsrestriktionen", "Verkaufsrestriktionen"], ["verkaufsbeschr\u00e4nkungen", "Verkaufsbeschr\u00e4nkungen", "Verkaufsbeschr\u00e4nkungen"], ["teilnahmeerkl\u00e4rung", "Teilnahmeerkl\u00e4rung", "Teilnahmeerkl\u00e4rung"], ["aufl\u00f6sung", "Aufl\u00f6sung", "Aufl\u00f6sung"], ["kaufpreis", "Kaufpreis", "Kaufpreis"]], "related_snippets": [], "updated": "2025-07-07T12:37:48+00:00"}, "json": true, "cursor": ""}}