{"component": "clause", "props": {"groups": [{"snippet": "Abs. 1 lit. a DSGVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage f\u00fcr Verarbeitungsvorg\u00e4nge, bei denen wir eine Einwilligung f\u00fcr einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erf\u00fcllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorg\u00e4ngen der Fall ist, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung eines Reisevertrages, die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Gleiches gilt f\u00fcr solche Verarbeitungsvorg\u00e4nge die zur Durchf\u00fchrung vorvertraglicher Ma\u00dfnahmen erforderlich sind, etwa in F\u00e4llen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erf\u00fcllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. In seltenen F\u00e4llen k\u00f6nnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen nat\u00fcrlichen Person zu sch\u00fctzen. Dies w\u00e4re beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb oder ein Teilnehmer an unseren Reisen verletzt werden w\u00fcrde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden m\u00fcssten. Dann w\u00fcrde die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO beruhen. Letztlich k\u00f6nnten Verarbeitungsvorg\u00e4nge auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorg\u00e4nge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten nicht \u00fcberwiegen. Solche Verarbeitungsvorg\u00e4nge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europ\u00e4ischen Gesetzgeber besonders erw\u00e4hnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein k\u00f6nnte, wenn Sie ein Kunde von uns sind (Erw\u00e4gungsgrund 47 Satz 2 DSGVO).", "samples": [{"hash": "4L2HdyrHaI1", "uri": "/de/contracts/4L2HdyrHaI1#rechtsgrundlage-der-verarbeitung", "label": "Reisevertrag", "score": 25.6528189208, "published": true}, {"hash": "fZRgHFTd1tG", "uri": "/de/contracts/fZRgHFTd1tG#rechtsgrundlage-der-verarbeitung", "label": "Reisebedingungen", "score": 25.6009582478, "published": true}, {"hash": "cNvj2I3yZbE", "uri": "/de/contracts/cNvj2I3yZbE#rechtsgrundlage-der-verarbeitung", "label": "Absicherungsbest\u00e4tigung F\u00fcr Pauschalreisen", "score": 25.4257357974, "published": true}], "snippet_links": [{"key": "verarbeitung-personenbezogener-daten", "type": "clause", "offset": [183, 219]}, {"key": "verarbeitung-von-personenbezogenen-daten", "type": "clause", "offset": [800, 840]}, {"key": "berechtigtes-interesse", "type": "clause", "offset": [2144, 2166]}], "size": 24, "hash": "9bd4e4c855e27fc1f3a8e2f62664d380", "id": 1}, {"snippet": "Es obliegt dem f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen, die Rechtsgrundlage vor jeder einzelnen Verarbeitung sicherzustellen. Der Verantwortliche sichert Doctolib zu, das Vorliegen der angegebenen Rechtsgrundlage (z.B. das Vorliegen von Einwilligungen) gepr\u00fcft zu haben. Diess k\u00f6nnen der Abonnent, Nutzer oder Fachangestellte wie vertraglich festgelegt sein. Um die Menge der verarbeiteten personenbezogenen Daten so gering wie m\u00f6glich zu halten, muss der Verantwortliche sicherstellen, dass er nur Daten sammelt und verwendet, die f\u00fcr die Erreichung des jeweiligen Verarbeitungszwecks, insbesondere f\u00fcr die medizinische und administrative Verwaltung seines Patientenstammes erforderlich und notwendig sind. Folgende Daten werden grunds\u00e4tzlich f\u00fcr oben genannte Zwecke als erforderlich erachtet:", "samples": [{"hash": "kvlkC7TzuXe", "uri": "/de/contracts/kvlkC7TzuXe#rechtsgrundlage-der-verarbeitung", "label": "Auftragsdatenverarbeitung", "score": 30.0681928276, "published": true}, {"hash": "iHlQpl1Y8og", "uri": "/de/contracts/iHlQpl1Y8og#rechtsgrundlage-der-verarbeitung", "label": "Auftragsdatenverarbeitung", "score": 27.8563998229, "published": true}], "snippet_links": [], "size": 4, "hash": "1824b85251816ef088bd54da16f9baee", "id": 2}, {"snippet": "Abs. 1 lit. a DSGVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage f\u00fcr Verarbeitungsvorg\u00e4nge, bei denen wir eine Einwilligung f\u00fcr einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erf\u00fcllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich, wie dies", "samples": [{"hash": "6D3jGddaWf", "uri": "/de/contracts/6D3jGddaWf#rechtsgrundlage-der-verarbeitung", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 23.6940451745, "published": true}], "snippet_links": [{"key": "verarbeitung-personenbezogener-daten", "type": "clause", "offset": [183, 219]}], "size": 1, "hash": "eb244bcd35b9ac3bc3179d132abc1304", "id": 3}, {"snippet": "Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der datenschutzrechtlichen Erlaubnisnor- men nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO, soweit erforderlich auf der Grundlage ihrer Einwilligung. In diesem Zusam- menhang werden die Daten den Vorstandsmitgliedern und sonstigen Vereinsmitgliedern zur Kenntnis gege- ben, soweit diese sie zur Wahrnehmung ihrer \u00c4mter oder Aufgaben im Verein brauchen.", "samples": [{"hash": "89Csd9VbaWn", "uri": "/de/contracts/89Csd9VbaWn#rechtsgrundlage-der-verarbeitung", "label": "Raumnutzungsvertrag", "score": 29.1758109965, "published": true}], "snippet_links": [{"key": "verarbeitung-personenbezogener-daten", "type": "clause", "offset": [4, 40]}], "size": 1, "hash": "d2f48f88efa266800c53bc2560e74624", "id": 4}, {"snippet": "Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitarbeiter*innen des Landesb\u00fcros erfolgt auf Grund von \u00a7 26 BDSG. Die Verarbeitung der anderen Teilnehmenden an Online-Meetings st\u00fctzt sich auf Art. 6 Abs.1 lit f DS-GVO. Es besteht ein berechtigtes Interesse an der effektiven Durchf\u00fchrung von Online-Meetings. Dies kommt insbesondere in Zeiten von Corona zu tragen, da viele ehrenamtlichen Verfahrensbearbeiter*innen verschiedener Risikogruppen angeh\u00f6ren und die Teilnahme an Pr\u00e4senzveranstaltungen ein gewisses Gesundheitsrisiko mit sich brin- gen kann.", "samples": [{"hash": "e15OocCBHmH", "uri": "/de/contracts/e15OocCBHmH#rechtsgrundlage-der-verarbeitung", "label": "Datenschutzerkl\u00e4rung", "score": 28.8591371904, "published": true}], "snippet_links": [{"key": "verarbeitung-personenbezogener-daten", "type": "clause", "offset": [4, 40]}, {"key": "berechtigtes-interesse", "type": "clause", "offset": [232, 254]}], "size": 1, "hash": "a2bf05a1db581a11645a02bba9ee2321", "id": 5}, {"snippet": "Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist gem\u00e4\u00df Artikel 6 Abs.1b DSGVO zur Erf\u00fcllung des abgeschlossenen Vertrages \u00fcber den Tanzunterricht erforderlich. In den anderen F\u00e4llen erfolgt die Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung (Artikel 6 Abs.1 i.V.m. Artikel 7 DSGVO). Die Ver\u00f6ffentlichung personenbezogener Daten im Internet oder die \u00dcbermittlung an regionale Print-medien erfolgt zur Wahrung berechtigter Interessen des Vereins oder aufgrund einer Einwilligung (vgl. Artikel 6 Abs.1f DSGVO). C 2018 \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 & vom Berg, Rechtsanw\u00e4lte, Hollestr.1g, 45127 Essen Die Daten der Bankverbindung sowie der Name der Vertragspartner werden zum Zwecke des Beitragseinzuges an die Kulmbacher Bank eG weitergeleitet.", "samples": [{"hash": "hkc40wfWli0", "uri": "/de/contracts/hkc40wfWli0#rechtsgrundlage-der-verarbeitung", "label": "Unterrichtsvertrag", "score": 32.1995864715, "published": true}], "snippet_links": [{"key": "der-vertragspartner", "type": "clause", "offset": [613, 632]}], "size": 1, "hash": "2c17564c8fd56029a4aa21b5253b7f7b", "id": 6}, {"snippet": "Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.", "samples": [{"hash": "bUPc9SUcC9Y", "uri": "/de/contracts/bUPc9SUcC9Y#rechtsgrundlage-der-verarbeitung", "label": "Ver\u00f6ffentlichungsvertrag F\u00fcr Die Abgabe Elektronischer Dissertationen", "score": 28.8199532111, "published": true}], "snippet_links": [], "size": 1, "hash": "8b0334f3a68992f48691b99bfe78cbd6", "id": 7}, {"snippet": "25 Nieders\u00e4chsisches Datenschutzgesetz Abs. 2 Punkt 3", "samples": [{"hash": "jPLsvPqGYMw", "uri": "/de/contracts/jPLsvPqGYMw#rechtsgrundlage-der-verarbeitung", "label": "Dienstvereinbarung", "score": 26.1554788545, "published": true}], "snippet_links": [], "size": 1, "hash": "ece8ef8e8d6e3be9e097e5b9961014d1", "id": 8}, {"snippet": "Die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Nutzung der Dienste von Hubspot ist Art. 6 I f DS-GVO \u2013 berechtigtes Interesse. Unser berechtigtes Interesse an dem Einsatz dieses Dienstes ist die Optimierung unserer Marketing-Ma\u00dfnahmen und die Verbesserung unserer Service-Qualit\u00e4t auf der Website. HubSpot verarbeitet personenbezogene Daten im erforderlichen Ma\u00dfe, um die Abonnementdienste gem\u00e4\u00df dem Vertrag, den Angaben im Bestellformular und den Anweisungen des Kunden im Rahmen seiner Nutzung der Abonnementdienste, bereitzustellen.", "samples": [{"hash": "1hi8YjOx2pL", "uri": "/de/contracts/1hi8YjOx2pL#rechtsgrundlage-der-verarbeitung", "label": "Datenschutzerkl\u00e4rung", "score": 23.4668035592, "published": true}], "snippet_links": [{"key": "nutzung-der-dienste", "type": "clause", "offset": [28, 47]}, {"key": "berechtigtes-interesse", "type": "clause", "offset": [84, 106]}, {"key": "personenbezogene-daten", "type": "definition", "offset": [299, 321]}], "size": 1, "hash": "a5e0b91a76efab9a7069b376be790fbf", "id": 9}, {"snippet": "68.1. Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Un- ter-nehmen als Rechtsgrundlage f\u00fcr Verar- beitungsvorg\u00e4nge, bei denen wir eine Einwil- ligung f\u00fcr einen bestimmten Verarbeitungs- zweck einholen. Ist die Verarbeitung perso- nenbezogener Daten zur Erf\u00fcllung eines Ver- trags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispiels- weise bei Verarbeitungsvorg\u00e4ngen der Fall ist, die f\u00fcr eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO.\n68.2. Gleiches gilt f\u00fcr solche Verarbeitungs- vorg\u00e4nge die zur Durchf\u00fchrung vorvertragli- cher Ma\u00dfnahmen erforderlich sind, etwa in F\u00e4llen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unterneh- men einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbe- zogenen Daten erforderlich wird, wie bei- spielsweise zur Erf\u00fcllung steuerlicher Pflich- ten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO.\n68.3. In seltenen F\u00e4llen k\u00f6nnte die Verarbei- tung von personenbezogenen Daten erfor- derlich werden, um lebenswichtige Interes- sen der betroffenen Person oder einer ande- ren nat\u00fcrlichen Person zu sch\u00fctzen. Dies w\u00e4re beispielsweise der Fall, wenn ein Besu- cher in unserem Betrieb verletzt werden w\u00fcrde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige le- bens-wichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weiter- gegeben werden m\u00fcssten.\n68.4. Dann w\u00fcrde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich k\u00f6nnten Verarbeitungsvorg\u00e4nge auf Art. 6 I lit. f DS- GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorg\u00e4nge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses un- seres Unternehmens oder eines Dritten er- forderlich ist, sofern die Interessen, Grund- rechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht \u00fcberwiegen. Solche Verarbeitungsvor- g\u00e4nge sind uns insbesondere deshalb gestat- tet, weil sie durch den Europ\u00e4ischen Gesetz- geber besonders er-w\u00e4hnt wurden.\n68.5. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein k\u00f6nnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erw\u00e4gungs- grund 47 Satz 2 DS-GVO).\n68.6. Basiert die Verarbeitung personenbe- zogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchf\u00fch- rung unserer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.", "samples": [{"hash": "avLmfwUSP0Q", "uri": "/de/contracts/avLmfwUSP0Q#rechtsgrundlage-der-verarbeitung", "label": "Service Agreement", "score": 31.098439169, "published": true}], "snippet_links": [{"key": "betroffene-person", "type": "definition", "offset": [298, 315]}, {"key": "lieferung-von-waren", "type": "clause", "offset": [415, 434]}, {"key": "wichtige-informationen", "type": "clause", "offset": [1411, 1433]}, {"key": "berechtigtes-interesse", "type": "clause", "offset": [2204, 2226]}], "size": 1, "hash": "71f54dc9031daf5c42935b722ecb1111", "id": 10}], "next_curs": "CmkSY2oVc35sYXdpbnNpZGVyY29udHJhY3RzckULEhZDbGF1c2VTbmlwcGV0R3JvdXBfdjU2IilyZWNodHNncnVuZGxhZ2UtZGVyLXZlcmFyYmVpdHVuZyMwMDAwMDAwYQyiAQJkZRgAIAA=", "clause": {"children": [], "title": "Rechtsgrundlage der Verarbeitung", "size": 39, "parents": [["datenschutzerkl\u00e4rung", "Datenschutzerkl\u00e4rung"], ["name-und-anschrift-des-datenschutzbeauftragten", "Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten"], ["verj\u00e4hrung", "Verj\u00e4hrung"], ["datenschutz", "Datenschutz"], ["salvatorische-klausel", "Salvatorische Klausel"]], "id": "rechtsgrundlage-der-verarbeitung", "related": [["rechtsgrundlage-f\u00fcr-die-datenverarbeitung", "Rechtsgrundlage f\u00fcr die Datenverarbeitung", "Rechtsgrundlage f\u00fcr die Datenverarbeitung"], ["rechtsgrundlagen-f\u00fcr-die-datenverarbeitung", "Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Datenverarbeitung", "Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Datenverarbeitung"], ["rechtsgrundlagen", "Rechtsgrundlagen", "Rechtsgrundlagen"], ["rechtsgrundlage", "Rechtsgrundlage", "Rechtsgrundlage"], ["zwecke-und-rechtsgrundlagen-der-datenverarbeitung", "Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung", "Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung"]], "related_snippets": [], "updated": "2025-07-07T12:36:17+00:00"}, "json": true, "cursor": ""}}