{"component": "clause", "props": {"groups": [{"size": 34, "samples": [{"hash": "lSbjXcljpWw", "uri": "/de/contracts/lSbjXcljpWw#geistige-eigentumsrechte", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 33.3574943542, "published": true}, {"hash": "8v9MtVea5px", "uri": "/de/contracts/8v9MtVea5px#geistige-eigentumsrechte", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 33.2904891968, "published": true}, {"hash": "73YNFGM5YYc", "uri": "/de/contracts/73YNFGM5YYc#geistige-eigentumsrechte", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 33.1357650757, "published": true}], "snippet": "Unbeschadet konkreterer Bestimmungen dieser AGB, sind alle geistigen Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte im Zusammenhang mit dem Dienst (diese Website) ausschlie\u00dfliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz des jeweils anwendbaren Rechts oder internationaler Vertr\u00e4ge in Bezug auf geistiges Eigentum. Alle Marken-, Namens- oder Bildmarken \u2013 und alle anderen Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos \u2013 die im Zusammenhang mit dem Dienst (diese Website) erscheinen, sind und bleiben ausschlie\u00dfliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz anwendbaren Rechts oder internationaler Vertr\u00e4ge in Bezug auf geistiges Eigentum. Der Anbieter beh\u00e4lt sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu \u00e4ndern oder anderweitig zu modifizieren. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer angemessen \u00fcber diese \u00c4nderungen informieren. Solche \u00c4nderungen gelten erst ab dem jeweils dem Nutzer mitgeteilten Zeitpunkt auf die Vertragsbeziehung aus. Wenn die \u00fcberarbeiteten Bedingungen nicht akzeptiert werden, kann jede Partei den Vertrag k\u00fcndigen. F\u00fcr das Verh\u00e4ltnis vor der Annahme der \u00c4nderungen durch den Nutzer gilt die jeweils g\u00fcltige Vorg\u00e4ngerversion der AGB. Der Nutzer kann jede fr\u00fchere Version der AGB vom Anbieter erhalten. Falls gesetzlich vorgeschrieben, wird der Anbieter die Nutzer im Voraus \u00fcber das Wirksamwerden der ge\u00e4nderten Bedingungen informieren.", "snippet_links": [{"key": "geistiges-eigentum", "type": "definition", "offset": [361, 379]}, {"key": "fr\u00fchere-version", "type": "definition", "offset": [1327, 1342]}], "hash": "be29f3c5b6fa047dedaf084b4088dad3", "id": 1}, {"size": 15, "samples": [{"hash": "1gH7pT07CtL", "uri": "/de/contracts/1gH7pT07CtL#geistige-eigentumsrechte", "label": "Allgemeine Einkaufsbedingungen", "score": 27.6203842163, "published": true}, {"hash": "34b8qpOFHJq", "uri": "/de/contracts/34b8qpOFHJq#geistige-eigentumsrechte", "label": "Allgemeine Einkaufsbedingungen", "score": 23.3832988739, "published": true}, {"hash": "9FuNAOT6gdp", "uri": "/de/contracts/9FuNAOT6gdp#geistige-eigentumsrechte", "label": "General Terms and Conditions of Purchase", "score": 19.9075965881, "published": true}], "snippet": "16.1 Der Verk\u00e4ufer r\u00e4umt Syngenta ein nicht exklusives, ewig dauerndes, unwiderrufliches, weltweites und \u00fcbertragbares Nutzungsrecht bez\u00fcglich der m\u00f6glichen geistigen Eigentumsrechte f\u00fcr die vom Verk\u00e4ufer gelieferten Sachen und/oder Dienstleistungen ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst auch das Recht, ein solches Nutzungsrecht (m\u00f6glichen) Abnehmern oder anderen Dritten, mit denen Syngenta im Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung ihres Gewerbes Gesch\u00e4ftsbeziehungen unterh\u00e4lt, einzur\u00e4umen.\n16.2 Der Verk\u00e4ufer garantiert, dass die Nutzung (inklusive des Weiterverkaufs) der von ihm gelieferten Sachen oder erbrachten Dienstleistungen nicht gegen geistige Eigentumsrechte oder andere (Eigentums-)Rechte Dritter versto\u00dfen wird.\n16.3 Der Verk\u00e4ufer bietet Syngenta gegen Anspr\u00fcche Dritter, die sich aus irgendeinem Versto\u00df gegen die in Artikel 16.2 dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen genannten Rechte ergeben, Gew\u00e4hr. Der Verk\u00e4ufer wird Syngenta jeden Schaden, der dessen Folge ist, erstatten.\n16.4 Sofern von Syngenta dem Verk\u00e4ufer Hilfsmittel erteilt werden, hinsichtlich derer Syngenta ein geistiges Eigentumsrecht hat, erkennt der Verk\u00e4ufer an, dass Syngenta jederzeit dessen Eigent\u00fcmer ist und bleiben wird und der Verk\u00e4ufer diesbez\u00fcglich kein einziges geistiges Eigentumsrecht oder Titel erwerben wird. Der Verk\u00e4ufer wird alle in diesem Artikelabsatz genannten Hilfsmittel zu seinen Lasten und auf sein Risiko und in gutem Zustand halten. Er wird diese nicht f\u00fcr Dritte nutzen oder von diesen nutzen lassen, wenn er nicht dazu von Syngenta schriftlich bevollm\u00e4chtigt wurde. Artikel 9 ist auf alle in diesem Artikel 16.4 genannten Hilfsmittel entsprechend anwendbar.\n16.5 Wenn der Verk\u00e4ufer im Rahmen des Vertrages f\u00fcr Syngenta Sachen entwickelt, dann stehen eventuell darauf zu beanspruchende geistige Eigentumsrechte exklusiv Syngenta zu. Eine eventuelle Verg\u00fctung hierf\u00fcr wird daf\u00fcr angesehen im vereinbarten Preis der Sachen enthalten zu sein. Notfalls wird der Verk\u00e4ufer an dem Zustandekommen oder der \u00dcbertragung dieser Rechte an Syngenta mitwirken.", "snippet_links": [{"key": "anspr\u00fcche-dritter", "type": "clause", "offset": [758, 775]}], "hash": "229ba32919eb5e0c98c0e5477b63655c", "id": 2}, {"size": 9, "samples": [{"hash": "1J4R3Cpz8Rw", "uri": "/de/contracts/1J4R3Cpz8Rw#geistige-eigentumsrechte", "label": "Software License and Service Agreement", "score": 34.3145561218, "published": true}, {"hash": "ljOrbJBWUNF", "uri": "/de/contracts/ljOrbJBWUNF#geistige-eigentumsrechte", "label": "Software License and Service Agreement", "score": 32.5261001587, "published": true}, {"hash": "3wKxnBirgmg", "uri": "/de/contracts/3wKxnBirgmg#geistige-eigentumsrechte", "label": "Software License and Service Agreement", "score": 32.2752189636, "published": true}], "snippet": "Wir, die mit uns verbundenen Unternehmen und unsere Lizenzgeber sind Eigent\u00fcmer s\u00e4mtlicher Rechte und Anspr\u00fcche an s\u00e4mtlichen Produkten. Sie sind und bleiben der Eigent\u00fcmer von s\u00e4mtlichen Rechten und Anspr\u00fcchen an den Kundeninhalten. Jede Partei ist und bleibt Eigent\u00fcmerin s\u00e4mtlicher Rechte an ihren Marken, Logos und anderen Markenelementen (gemeinsam die \u201eMarken\u201c). Sollte eine Partei der jeweils anderen Partei im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung Rechte oder Lizenzen an ihren Marken einr\u00e4umen, unterliegt die Nutzung dieser Marken den von der Partei, die Eigent\u00fcmerin der Marken ist, schriftlich zur Verf\u00fcgung gestellten Markenrichtlinien.", "snippet_links": [], "hash": "0c2b88e14b6a1c9bafe92b6e1a64ce4b", "id": 3}, {"size": 8, "samples": [{"hash": "6xxT6hTzyZd", "uri": "/de/contracts/6xxT6hTzyZd#geistige-eigentumsrechte", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 33.3286781311, "published": true}, {"hash": "e4YNEacSCxY", "uri": "/de/contracts/e4YNEacSCxY#geistige-eigentumsrechte", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 26.1362075806, "published": true}, {"hash": "dG2jjCXuNJT", "uri": "/de/contracts/dG2jjCXuNJT#geistige-eigentumsrechte", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 25.8966464996, "published": true}], "snippet": "Unbeschadet konkreterer Bestimmungen dieser AGB, sind alle geistigen Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte im Zusammenhang mit dem Dienst (diese Website) ausschlie\u00dfliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz des jeweils anwendbaren Rechts oder internationaler Vertr\u00e4ge in Bezug auf geistiges Eigentum. Alle Marken-, Namens- oder Bildmarken \u2013 und alle anderen Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos \u2013 die im Zusammenhang mit dem Dienst (diese Website) erscheinen, sind und bleiben ausschlie\u00dfliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz anwendbaren Rechts oder internationaler Vertr\u00e4ge in Bezug auf geistiges Eigentum. Der Anbieter beh\u00e4lt sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu \u00e4ndern oder anderweitig zu modifizieren. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer angemessen \u00fcber diese \u00c4nderungen informieren. Solche \u00c4nderungen gelten erst ab dem jeweils dem Nutzer mitgeteilten Zeitpunkt auf die Vertragsbeziehung aus. Wenn die \u00fcberarbeiteten Bedingungen nicht akzeptiert werden, kann jede Partei den Vertrag k\u00fcndigen. F\u00fcr das Verh\u00e4ltnis vor der Annahme der \u00c4nderungen durch den Nutzer gilt die jeweils g\u00fcltige Vorg\u00e4ngerversion der AGB. Der Nutzer kann jede fr\u00fchere Version der AGB vom Anbieter erhalten. Falls gesetzlich vorgeschrieben, wird der Anbieter die Nutzer im Voraus \u00fcber das Wirksamwerden der ge\u00e4nderten Bedingungen informieren. Ungeachtet der obigen Ausf\u00fchrungen, wird jede \u00c4nderung dieser AGB sp\u00e4testens einen Monat vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Sollten Verbraucher in Frankreich die ge\u00e4nderten AGB nicht akzeptieren, k\u00f6nnen sie den Vertrag bis vier Monate nach Wirksamwerden der ge\u00e4nderten AGB k\u00fcndigen, ohne dass ihnen Nachteile (z. B. Strafzahlungen) daraus entstehen. Aufgrund der K\u00fcndigung steht Verbrauchern kein Recht auf Schadensersatz zu.", "snippet_links": [{"key": "geistiges-eigentum", "type": "definition", "offset": [361, 379]}, {"key": "fr\u00fchere-version", "type": "definition", "offset": [1327, 1342]}, {"key": "\u00e4nderung-dieser-agb", "type": "clause", "offset": [1555, 1574]}], "hash": "a569209debbc36c3674a143d2b4fda3d", "id": 4}, {"size": 5, "samples": [{"hash": "8VUdAV4Hdzj", "uri": "/de/contracts/8VUdAV4Hdzj#geistige-eigentumsrechte", "label": "Allgemeine Bedingungen F\u00fcr Leistungen Und Services", "score": 25.2067070007, "published": true}], "snippet": "11.1 Alle Rechte und Interessen an bzw. Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit s\u00e4mtlichen im Zusammenhang mit dem Auftrag geschaffenen oder entstandenen Urheberrechten, Patenten, Gesch\u00e4ftsgeheimnissen hinsichtlich des Verfahrens oder der Dokumentation (einschlie\u00dflich der Standortunterlagen) sowie an anderen Rechten am geistigen Eigentum jeglicher Art, gehen auf den Auftraggeber \u00fcber und stehen im alleinigen und ausschlie\u00dflichen Eigentum des Auftraggebers, unabh\u00e4ngig davon, ob sie nach dem anwendbaren Recht speziell anerkannt oder sichergestellt sind. Dar\u00fcber hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer, s\u00e4mtliche Handlungen zu unterlassen, welche die Rechte des Auftraggebers am oder aus dem Auftrag bzw. an oder. aus den Leistungen gef\u00e4hrden, in Frage stellen oder einen Versuch der Erlangung der Rechte darstellen. Der Auftragnehmer wird au\u00dferdem auf Aufforderung des Auftraggebers und auf Kosten des Auftragnehmers s\u00e4mtliche Unterlagen ausfertigen, die f\u00fcr die Abtretung bzw. \u00dcbertragung dieser Rechte an den Auftraggeber erforderlich sind. Der Auftragnehmer wird daf\u00fcr sorgen, dass seine Mitarbeiter und zugelassenen Unterauftragnehmer solche Rechte ebenfalls an den Auftraggeber abtreten und alle zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen, die m\u00f6glicherweise vom Auftraggeber gefordert werden, um seine Rechte sicherzustellen.\n11.2 Sofern und soweit es rechtlich nicht m\u00f6glich ist, das Eigentum an etwaigen Rechten am geistigen Eigentum im Ganzen oder in Teilen vom Auftragnehmer oder dessen Mitarbeitern bzw. Unterauftragnehmern an den Auftraggeber zu \u00fcbertragen, gew\u00e4hrt der Auftragnehmer dem Auftraggeber hiermit ein exklusives, unentgeltliches, unbeschr\u00e4nktes, unwiderrufliches, unbefristetes, weltweites, unterlizenzierbares Recht zur Nutzung, Modifizierung, Verbreitung und zur Verwertung in jeglicher Art und Weise jeglicher Rechte am geistigen Eigentum aus oder im Zusammenhang mit dem Auftrag und/oder den Leistungen und stellt sicher, dass, bzw. unternimmt alle notwendigen Schritte, um sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter und Unterauftragnehmer dem Auftraggeber selbiges ebenfalls gew\u00e4hren.\n11.3 Dar\u00fcber hinaus stehen alle Rechte an Kopien, \u00dcbersetzungen, Modifikationen, Adaptionen und Ableitungen aus jeglichen Rechten am geistigen Eigentum aus oder im Zusammenhang mit den Leistungen und/oder den Auftrag, einschlie\u00dflich jeglicher Verbesserungen oder Weiterentwicklungen, im Eigentum des Auftraggebers. Um jegliche Zweifel auszur\u00e4umen, vereinbaren die Parteien hiermit, dass allein der Auftraggeber berechtigt ist, diese Rechte, dazugeh\u00f6rige Unterlagen und jegliche Erweiterungen bzw. Verbesserungen zu vervielf\u00e4ltigen, zu verbreiten, zu \u00e4ndern, zu erg\u00e4nzen, zu modifizieren, weiterzuentwickeln, zu verkaufen, zu \u00fcbertragen, abzutreten sowie eine Unterlizenz zu erteilen.\n11.4 Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, dass dem Auftragnehmer stillschweigend oder auf sonstige Weise Rechte an den durch den Auftragnehmer im Rahmen des Vertrages erbrachten Leistungen einger\u00e4umt werden oder an den Rechten zur Vervielf\u00e4ltigung, Anpassung oder anderen Handlungen im Hinblick auf die Rechte am geistigen Eigentum, die aufgrund des Vertrages oder anderweitig auf den Auftraggeber \u00fcbertragen werden und in dessen alleinigem und exklusivem Eigentum stehen.\n11.5 Der Auftraggeber erkennt an, dass das Urheberrecht und das Eigentum an allen vom Auftragnehmer vor Erteilung des Auftrags und in keinem Zusammenhang damit stehenden erschaffenen Materialien im Eigentum des Auftragnehmers bleiben. Der Auftragnehmer gew\u00e4hrt hiermit dem Auftraggeber eine nicht-exklusive, weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, beschr\u00e4nkte, unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung, Vervielf\u00e4ltigung und Modifizierung jeglicher vorbestehender, mit dem Auftrag im Zusammenhang stehender Urheberrechte, sofern und soweit diese vorbestehenden Urheberrechte f\u00fcr die Nutzung der im Rahmen des Vertrages erbrachten Leistungen durch den Auftraggeber oder seinen Sublizenznehmer erforderlich sind.\n11.6 Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber hinsichtlich jeglicher Anspr\u00fcche, Klagen, Sch\u00e4den, Verluste, Kosten und Ausgaben, einschlie\u00dflich Anwaltshonoraren und - kosten, schadlos halten bzw. verteidigen, die dem Auftraggeber, seinen verbundenen Unternehmen, seinen Kunden, Unterauftragnehmern oder Zulieferer infolge einer tats\u00e4chlichen oder mutma\u00dflichen Verletzung jeglicher Patente, Urheberrechte, Markenrechte, eingetragener Geschmacks- bzw. Gebrauchsmuster oder jeglicher anderer Rechte am geistigen Eigentum Dritter, aus oder im Zusammenhang mit den Leistungen und/oder dem Auftrag entstehen.\n11.7 Ungeachtet des vorrangigen Rechts des Auftragnehmers, die Verteidigung zu bestimmen (i) ist der Auftraggeber berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers s\u00e4mtliche notwendigen Schritte zur Verteidigung einzuleiten, bis der Auftragnehmer einen Rechtsanwalt beauftragt und eine professionelle Verteidigung veranlasst, welche den angemessenen Anspr\u00fcchen des Auftraggebers entspricht und (ii) steht es dem Auftraggeber zu, im eigenen Ermessen und auf Kosten des Auftragnehmers die Verteidigung selbst zu bestimmen, sofern die anspruchserhebende dritte Partei ein Kunde des Auftragnehmers ist, wobei sich der Auftragnehmer verpflichtet, zum Zwecke dieser Verteidigung vorbehaltlos mit dem Auftraggeber zusammenzuarbeiten. Der Auftraggeber ist berechtigt, Zugriff auf alle f\u00fcr die Verteidigung gegen die Anspr\u00fcche aus Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum erforderlichen Informationen zu erhalten. Ferner ist der Auftraggeber berechtigt, einen eigenen Anwalt auszusuchen und sich auf Kosten des Auftraggebers an jeglichen Verfahren zu beteiligen.\n11.8 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer \u00fcber s\u00e4mtliche Rechtsstreitigkeiten bzw. Verfahren im Zusammenhang mit dem Auftrag oder den Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntniserlangung informieren. Der Auftraggeber wird mit dem Auftragnehmer hinsichtlich der Verteidigung im Zusammenhang mit solchen Rechtsstreitigkeiten auf Kosten des Auftragnehmers in angemessenem Ma\u00dfe zusammenarbeiten. Der Auftraggeber ist ferner jederzeit berechtigt, einen eigenen Anwalt zu beauftragen, um auf Kosten des Auftraggebers an der Verteidigung mitzuwirken.", "snippet_links": [{"key": "rechte-des-auftraggebers", "type": "clause", "offset": [648, 672]}, {"key": "des-auftragnehmers", "type": "clause", "offset": [896, 914]}, {"key": "recht-zur-nutzung", "type": "clause", "offset": [1723, 1740]}, {"key": "rechte-am-geistigen-eigentum", "type": "clause", "offset": [1825, 1853]}, {"key": "die-parteien", "type": "clause", "offset": [2459, 2471]}], "hash": "2515f92d7ad829ab013fadadd03a1132", "id": 5}, {"size": 4, "samples": [{"hash": "7H3MGlHXNqO", "uri": "/de/contracts/7H3MGlHXNqO#geistige-eigentumsrechte", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 36.0952148438, "published": true}, {"hash": "ld5jUZftrpK", "uri": "/de/contracts/ld5jUZftrpK#geistige-eigentumsrechte", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 35.5449447632, "published": true}, {"hash": "cRN9vbRK1YK", "uri": "/de/contracts/cRN9vbRK1YK#geistige-eigentumsrechte", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 35.5449447632, "published": true}], "snippet": "11.1 Eigentum von Nextlane. Der Kunde best\u00e4tigt und erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass Nextlane allein und ausschlie\u00dflich alle geistigen Eigentumsrechte besitzt, einschlie\u00dflich Titeln und Anteilen an dem Softwareprodukt, den Releases und Upgrades, der technischen Dokumentation und allem, was von Nextlane entwickelt und dem Kunden im Rahmen der Vereinbarung geliefert wurde, wie z. B. Kundenspezifische Anpassungen, einschlie\u00dflich aller Abwandlungen, \u00c4nderungen und Verbesserungen sowie die Erstellung von daraus abgeleiteten Werken, auch wenn solche \u00c4nderungen, Entwicklungen oder Verbesserungen vom Kunden angefordert oder vorgeschlagen wurden. Der Kunde erwirbt durch diesen Vertrag keine geistigen Eigentumsrechte.\n11.2 Nextlane sichert zu und gew\u00e4hrleistet, dass Nextlane das Recht hat, die in Abschnitt 4.1 genannte Lizenz zu gew\u00e4hren, und dass das Softwareprodukt nach besten Wissen und Gewissen von Nextlane nicht gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter verst\u00f6\u00dft.", "snippet_links": [], "hash": "36614bd1036886bf6196761e118f044a", "id": 6}, {"size": 4, "samples": [{"hash": "i8tXGrvrbsn", "uri": "/de/contracts/i8tXGrvrbsn#geistige-eigentumsrechte", "label": "Lizenzbedingungen", "score": 23.6009578705, "published": true}, {"hash": "dAUo08G5UfL", "uri": "/de/contracts/dAUo08G5UfL#geistige-eigentumsrechte", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 23.6009578705, "published": true}, {"hash": "9EBZJAnu01C", "uri": "/de/contracts/9EBZJAnu01C#geistige-eigentumsrechte", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 23.6009578705, "published": true}], "snippet": "Die in die EASY-Software integrierte Adobe Software ist Eigentum von Adobe und seinen Lieferanten, und ihre Struktur und ihr Code sind wertvolle Gesch\u00e4ftsgeheimnisse von Adobe und seinen Lieferanten. Die Adobe Software ist dar\u00fcber hinaus durch das Urheberrecht der Vereinigten Staaten sowie durch Bestimmungen internationaler Vertr\u00e4ge gesch\u00fctzt. Der Kunde ist - mit Ausnahme der Bestimmungen dieses Lizenzvertrags - nicht berechtigt, die in die EASY-Software integrierte Adobe Software zu vervielf\u00e4ltigen. S\u00e4mtliche Kopien, die der Kunde im Rahmen dieses Lizenzvertrags anfertigen darf, m\u00fcssen dieselben Copyright- und sonstigen Eigentumsvermerke enthalten, die sich auf oder in der EASY-Software befinden. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Quellcode der in die EASY-Software integrierten Adobe Software zu ver\u00e4ndern, umzuarbeiten, zu \u00fcbersetzen, zur\u00fcck zu entwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, diesen abzuleiten. Mit Ausnahme der oben erw\u00e4hnten Bestimmungen gew\u00e4hrt dieser Lizenzvertrag dem Kunden keinerlei geistige Eigentumsrechte an der Adobe Software.", "snippet_links": [], "hash": "fda9d4e1f349802deac89bfee52f73ef", "id": 7}, {"size": 4, "samples": [{"hash": "1PN2asTOfuW", "uri": "/de/contracts/1PN2asTOfuW#geistige-eigentumsrechte", "label": "Allgemeine Verkaufs  Und Lieferbedingungen", "score": 28.6830844879, "published": true}, {"hash": "3mlqIDvTgXm", "uri": "/de/contracts/3mlqIDvTgXm#geistige-eigentumsrechte", "label": "General Terms and Conditions of Sale and Delivery", "score": 28.4695701599, "published": true}], "snippet": "12.1. Die geistigen Eigentumsrechte des Verk\u00e4ufers an allem, was der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer bei der Ausf\u00fchrung des Vertrags zwischen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer zur Verf\u00fcgung stellt, darunter in jedem Fall Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Entw\u00fcrfe, Verfahren, Modelle, Formen, Druckst\u00f6cke und Domainnamen (die der K\u00e4ufer zum Zwecke der Vermarktung der Produkte des Verk\u00e4ufers registriert hat), verbleiben beim Verk\u00e4ufer und d\u00fcrfen vom K\u00e4ufer nur zur Ausf\u00fchrung des Vertrags zwischen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer verwendet werden. Nach Beendigung des Vertrags werden die betreffenden Unterlagen und Informationen auf erstes Anfordern des Verk\u00e4ufers zur\u00fcckgegeben oder vernichtet.\n12.2. Wenn bei der Ausf\u00fchrung des Vertrags zwischen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer geistige Eigentumsrechte entstehen, liegen die geistigen Eigentumsrechte, einschlie\u00dflich des Urheberrechts, beim Verk\u00e4ufer. Soweit die geistigen Eigentumsrechte dem K\u00e4ufer kraft Gesetzes zustehen, \u00fcbertr\u00e4gt der K\u00e4ufer diese Schutzrechte im Voraus auf den Verk\u00e4ufer, wobei der K\u00e4ufer gegebenenfalls an dieser \u00dcbertragung mitwirkt und dar\u00fcber hinaus dem Verk\u00e4ufer im Voraus eine unwiderrufliche Vollmacht erteilt, die es dem Verk\u00e4ufer erm\u00f6glicht, alles zu tun, was erforderlich ist, damit die geistigen Eigentumsrechte auf den Verk\u00e4ufer \u00fcbergehen. Soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, verzichtet der K\u00e4ufer auf die beim K\u00e4ufer gegebenenfalls verbleibenden Pers\u00f6nlichkeitsrechte beziehungsweise verpflichtet sich, diese im Gesch\u00e4ftsverkehr nicht auszu\u00fcben.\n12.3. Wenn der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer ein Nutzungsrecht einr\u00e4umt, so geschieht dies stets auf Grundlage einer nicht ausschlie\u00dflichen und nicht \u00fcbertragbaren Lizenz, die auf die vereinbarte Nutzung beschr\u00e4nkt ist. In Ermangelung einer zuvor vereinbarten Nutzungsdauer, ist das Recht zur Nutzung der geistigen Eigentumsrechte des Verk\u00e4ufers in jedem Fall auf die Dauer des Vertrags zwischen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer beziehungsweise auf die Dauer, in welcher der K\u00e4ufer Produkte vom Verk\u00e4ufer bezieht, beschr\u00e4nkt. Eine vom Verk\u00e4ufer erteilte Lizenz kann jederzeit mit sofortiger Wirkung gek\u00fcndigt werden, ohne dass der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer gegen\u00fcber zu irgendeiner Form von Schadensersatz verpflichtet ist.\n12.4. Nach der K\u00fcndigung, Aufl\u00f6sung oder Beendigung einer langfristigen Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen dem K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer, hat der K\u00e4ufer auf erstes Anfordern des Verk\u00e4ufers daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass keine wirtschaftlichen Beziehungen zwischen K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer \u00fcbernommen werden. Zu diesem Zweck wird der K\u00e4ufer alle erforderlichen Handlungen vornehmen, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf:\na) Die Einstellung der Nutzung von kennzeichnenden Wirtschaftsg\u00fctern des Verk\u00e4ufers im Gesch\u00e4ftsverkehr, wie zum Beispiel eines Domainnamens durch den K\u00e4ufer;\nb) Die Einstellung der Nutzung und die \u00dcbertragung eines Domainnamens, Handelsnamens oder einer Marke, die ein Unterscheidungsmerkmal des Verk\u00e4ufers enth\u00e4lt, auf den Verk\u00e4ufer;\nc) Die Vermeidung verwirrender Werbeaussagen, wie die Verwendung von Unterscheidungsmerkmalen, die einem Unterscheidungsmerkmal des Verk\u00e4ufers entsprechen;\nd) Die Lieferung von Waren, die ein Unterscheidungsmerkmal des Verk\u00e4ufers tragen, zu demselben Preis, zu dem der K\u00e4ufer diese Waren vom Verk\u00e4ufer gekauft hat.\n12.5. Alle nicht-\u00f6ffentlichen Informationen, die den Gesch\u00e4ftsprozess des K\u00e4ufers und des Verk\u00e4ufers betreffen, gelten als vertrauliche Informationen. Derartige vertrauliche Informationen d\u00fcrfen von K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer weder an Dritte weitergegeben noch f\u00fcr den eigenen Gesch\u00e4ftsbetrieb genutzt werden, es sei denn, dies ist f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer Verpflichtung zwischen K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer erforderlich.\n12.6. Im Falle eines Versto\u00dfes gegen die Artikel 12.1, 12.2, 12.4 und 12.5 ist der K\u00e4ufer verpflichtet, dem Verk\u00e4ufer f\u00fcr jeden Versto\u00df eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 50.000,00 \u20ac zu zahlen, ohne dass es irgendeiner Inverzugsetzung bedarf, und unbeschadet des Rechts des Verk\u00e4ufers, vollen Schadensersatz nebst Zinsen und Kosten zu fordern. Eine gezahlte oder geschuldete Vertragsstrafe wird nicht zur Reduzierung eines f\u00e4lligen Schadensersatzes, einschlie\u00dflich Zinsen und Kosten, verwendet. K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer weichen hiermit ausdr\u00fccklich von den Bestimmungen in Artikel 92, Absatz 2 von Buch 6 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches ab.", "snippet_links": [{"key": "ausf\u00fchrung-des-vertrags", "type": "clause", "offset": [98, 121]}, {"key": "beendigung-des-vertrags", "type": "clause", "offset": [525, 548]}, {"key": "unterlagen-und-informationen", "type": "clause", "offset": [573, 601]}, {"key": "recht-zur-nutzung", "type": "clause", "offset": [1761, 1778]}, {"key": "dauer-des-vertrags", "type": "clause", "offset": [1846, 1864]}, {"key": "lieferung-von-waren", "type": "clause", "offset": [3090, 3109]}, {"key": "vertrauliche-informationen", "type": "clause", "offset": [3365, 3391]}, {"key": "zinsen-und-kosten", "type": "clause", "offset": [3961, 3978]}], "hash": "6de88673e5fab6277904715cf5ddd462", "id": 8}, {"size": 4, "samples": [{"hash": "6A5oonGLy8W", "uri": "/de/contracts/6A5oonGLy8W#geistige-eigentumsrechte", "label": "Terms and Conditions", "score": 28.4730129242, "published": true}, {"hash": "exQcImlOV63", "uri": "/de/contracts/exQcImlOV63#geistige-eigentumsrechte", "label": "Terms and Conditions", "score": 28.2969608307, "published": true}], "snippet": "Die Software und jegliche Kopien, zu deren Anfertigung Sie von der SoftGenetics bevollm\u00e4chtigt wurden, bilden das geistige Eigentum der SoftGenetics und ihrer Lieferanten und stehen in deren Eigentum. 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