Frankreich Musterklauseln
Frankreich. Für Benutzer mit Wohnsitz in Frankreich gelten folgende Änderungen insbesondere bzgl. Abschnitt 13(a) der Nutzungsbedingungen:
i. Um Dashlane über eine rechtliche Klage zu informieren, müssen Sie einen Brief per Nachtkurier oder Einschreiben an folgende Adresse senden: Dashlane SAS, Département Juridique, ▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇ 21, 1er étage, Paris 75018, Frankreich.
Frankreich. Die Gesellschaft wurde von der französischen Finanzdienstleistungsaufsicht „Autorité des Marchés Financiers” („AMF”) zum öffentlichen Vertrieb bestimmter Fonds in Frankreich zugelassen. Die Aufgaben der zentralen Korrespondenzstelle in Frankreich übernimmt die CACEIS Bank. Dieser Prospekt ist in französischer Sprache erhältlich. Diese zusätzlichen Informationen für französische Anleger sollten in Verbindung mit diesem Prospekt gelesen werden. Unterlagen über die Gesellschaft liegen in den Geschäftsstellen der CACEIS Bank mit eingetragenem Sitz unter der Adresse ▇/▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇, ▇-▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇, ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ zur Einsichtnahme während der üblichen Geschäftszeiten aus. Exemplare dieser Unterlagen sind ebenfalls dort erhältlich.
Frankreich. Die Regierung der Französischen Republik erklärt den Beitritt, indem sie sich durch Artikel 44 Absatz 2 in fine gebotene Möglichkeit vorbehält, Artikel 9 des am 26. Ju- ni 193641 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Unterdrückung des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln weiterhin in Kraft zu belassen.
Frankreich a) Für ▇▇▇▇▇▇, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich haben, gilt Folgendes:
b) Ziffer 6. (Buchung von Premiumdiensten, Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Korrektur von Eingabefehlern, Vertragsschluss) Ziffer 6.2 und Ziffer 6.4c) werden ersatzlos gestrichen. Ziffer 6.4d) wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: „6.4d) Der Vertragstext (bestehend aus den Produktinformationen, den Nutzungsbedingungen, ggf. der Dienstbeschreibung und der Widerrufsbelehrung) wird dem Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zugesandt. Gemäß Artikel L 213-1 des französischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la consommation) stellt der Anbieter sicher, dass der Vertragstext für einen Zeitraum von zehn Jahren aufbewahrt wird und stellt diesen dem Verbraucher auf Anfrage zur Verfügung.“
c) Ziffer 16. (Haftung) wird ersatzlos gestrichen.
d) Ziffer 19. (Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden) Ziffer 19.2 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Frankreich. Die Energie- und Klimastrategie Frankreichs legt einen starken Akzent auf die Nutzung der Atomenergie. Doch auch eine Forcierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist vorge- sehen. Die Europäische Union fordert von Frankreich indes, ambitioniertere Planungen vorzu- legen. Der aktuelle Energieplan Frankreich sieht vor, die Kapazität der Windkraft an Land von aktuell 21 Gigawatt auf 40 bis 45 Gigawatt im Jahr 2035 zu erhöhen. Bei der Photovoltaik soll die Kapazität im gleichen Zeitraum deutlich stärker von 16 Gigawatt auf 75 bis 100 Gigawatt wachsen. (Quelle: „Stratégie française pour l’énergie et le climat“, abrufbar unter: ▇▇▇▇▇://▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇▇.▇▇▇▇.▇▇/▇▇▇▇▇/▇▇▇▇▇▇▇/▇▇▇▇▇/▇▇▇▇▇_▇▇▇▇▇▇▇▇▇-▇▇▇▇▇▇▇-▇▇▇▇▇▇.▇▇▇).
Frankreich. VICES S.C.A. Die Verwahrstelle ist grundsätzlich für alle Vermögensge- genstände, die von ihr oder mit ihrer Zustimmung von einer anderen Stelle verwahrt werden, verantwortlich. Im Falle des Verlustes eines solchen Vermögensgegenstandes haftet die Verwahrstelle gegenüber dem Sondervermögen und dessen Anlegern, außer der Verlust ist auf Ereignisse DEUTSCHLAND BNP PARIBAS SECURITIES SER- GHANA STANDARD CHARTERED BANK GHANA LTD GRIECHENLAND BNP PARIBAS SECURITIES SER- GUINEA - BISSAU STANDARD CHARTERED BANK CÔTE D'IVOIRE SA HONGKONG SAR BNP PARIBAS SECURITIES SER- VICES S.C.A UNGARN BNP PARIBAS SECURITIES SER- VICES S.C.A. PORTUGAL BNP PARIBAS SECURITIES SER- VICES S.C.A. KATAR HSBC BANK MIDDLE EAST LTD CITIBANK EUROPE PLC BUCHA- ICELAND ISLANDSBANKI RUMÄNIEN REST BRANCH INDIEN BNP PARIBAS INDIEN HONG KONG AND SHANGHAI BANKING CORP LIMITED RUSSLAND PJSC ROSBANK MOSKAU SAUDI-ARABIEN HSBC SAUDI ARABIA STANDARD CHARTERED BANK
Frankreich. Haftungsbegrenzung: Der dritte Absatz dieses Abschnitts wird wie folgt ersetzt: Soweit der Kunde aus Verschulden von Lenovo oder aus sonstigen Gründen von Lenovo Schadensersatz verlangen kann, ist Lenovo unabhängig von der Rechtsgrundlage, auf der der Schadensersatzanspruch beruht, höchstens für folgenden Schadensersatz haftbar: (Ziffer 1 und 2 unverändert).
Frankreich. In Frankreich gibt es ebenfalls ein spezielles Franchise-Gesetz, das sog. „Loi Doubin“ vom 31.12.1989. Danach sind folgende Informationen vom Franchise-Geber zwingend 20 Tage vor Vertragsab- schluss offen zu legen: ♦ Sitz des Franchise-Gebers, ♦ Auszug über die Eintragung des Franchise-Gebers in das Firmenregister, ♦ Bankverbindungen des Franchise-Gebers, ♦ Geschäftsberichte der letzten 2 Jahre, ♦ Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklung des Franchise-Gebers, ♦ Liste der Franchise-Nehmer, ♦ Vorhandensein von Konkurrenzbetrieben im künftigen Vertragsgebiet, ♦ Muster des vorformulierten Franchise-Vertrages, ♦ Franchise-Gebühren und Investitionen vor Beginn der Tätigkeit des Franchise- Nehmers. Im Fall der Nichtbeachtung dieser Regelungen, wird der Franchise-Geber mit einer Geldbuße sanktioniert und berechtigt den Franchise-Nehmer vom Rücktritt vom Vertrag.
Frankreich. 1.1.1 Zeitpunkt der ersten Zuteilung 16. Juli 2007
1.1.2 Zeitraum für den Erwerb der Rechte auf kostenlose Zuteilung von Aktien der SUEZ S.A.: 2 Jahre ab dem 16. Juli 2007, also bis zum 16. Juli 2009 (Erwerbszeitraum)
1.1.3 Stichtag für den endgültigen Erwerb der kostenlosen Aktien der SUEZ S.A., vorbehaltlich der Erfüllung der in nachstehendem Punkt 2 festgelegten Bedingungen: 16. Juli 2009 (kein Dividendenanspruch vor diesem Zeitpunkt)
1.1.4 Zeitraum für die Beibehaltung der kostenlos zugeteilten Aktien: 2 Jahre ab dem 16. Juli 2009, also bis zum 16. Juli 2011 (Beibehaltungszeitraum der Aktien) Es wird festgehalten, dass für den Fall, dass ein Bezugsberechtigter die ihm kostenlos zugeteilten Aktien bei Ablauf des zweijährigen Erwerbszeitraums unter Beachtung der geltenden Gesetze und Vorschriften auf einen Unternehmenssparvertrag einzahlt, diese Aktien erst nach Ablauf von mindestens 5 (fünf) Jahren ab Einzahlung auf den Sparvertrag frei verfügbar sind, außer die Sperre wird gegebenenfalls nach Maßgabe des Arbeitsgesetzbuches (Code du Travail) vorzeitig aufgehoben.
Frankreich. In Frankreich hat die PNE-Gruppe über die französische Tochtergesellschaft WKN France SAS bereits mehrere onshore-Windparks realisiert, in Betrieb nehmen können sowie an Investoren veräußert. Aktuell befindet sich der Windpark Nanteuil (13,2 MW) in der Errichtungsphase. Dieser Windpark wurde an den Investor CEE veräußert. Darüber hinaus wurde das Engagement in Frankreich wesentlich intensiviert; Weiterhin wurden die Aktivitäten im Teilbereich Photovoltaik begonnen und aktiv ausgebaut. Die Gesamtnennleistung der bearbeiteten Projekte konnte auf rund 530 MW Windprojekte bzw. 55 MWp Photovoltaikprojekte gesteigert werden (Stand: 31. Dezember 2021). Darüber hinaus hat die PNE-Gruppe für weitere französische Projekte die Anträge auf Bau- und Umweltgenehmigungen bei der zuständigen Behörde eingereicht. Derzeit findet die amtliche Prüfung dieser Genehmigungsanträge statt.
