Fazit Musterklauseln
Fazit. Die Einführung eines gesetzlichen Pflege- schlüssels in Kalifornien im Jahr 1999 ver- deutlicht, wie schwierig es ist, gesetzliche Regelungen zur Personalausstattung umzu- setzen. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels ist das kalifornische Pflegeschlüs- sel-Gesetz das einzige seiner Art in den USA. Das Gesetz und die Forschung zu seinen Aus- wirkungen sind zum Bezugspunkt ähnlicher Kampagnen in den USA und darüber hinaus geworden. So orientiert sich etwa die New York State Nurses Association an Kalifornien und ernannte die ehemalige Chefin der Abtei- lung für Regierungsbeziehungen der CNA, ▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇, zu ihrer Vorsitzenden.51 Ebenso bezog sich die Massachusetts Nursing Association während ihrer Kampagne für ein Patientensi- cherheits-Gesetz auf das kalifornische Gesetz und die Studie von Aiken u. a.52 Außerhalb der USA berief sich 2011 die größte Gewerkschaft für Pflegeberufe in Großbritannien, das Royal College of Nursing, im Zuge seiner Kampa- gne für verbindliche Regelungen zur Perso- nalbelegung auf das kalifornische Modell.53 In Deutschland knüpfte ver.di an der Charité in Berlin an das Gesetz an54 und in Irland, wo die Pflegekräfte Anfang 2019 streikten, berief sich die größte irische Berufsgenossenschaft für Krankenschwestern und Hebammen (Irish Nurses and Midwives Organisation, INMO) während eines Symposiums 2018 auf das Ge- setz.55 Um das Gesetz einzuführen, musste sich die für dessen Entwurf und Verteidigung feder- führende Organisation zu einer aktivistischen Gewerkschaft wandeln, die auf Organizing, Koalitionsbildung und die Mobilisierung der Öffentlichkeit setzt. Es bedurfte zusätzlich ei- ner konzertierten Aktion weiterer Gewerk- schaften, zivilgesellschaftlicher Organisa- tionen und Politiker*innen sowie günstiger Umstände. Trotz alledem übten Gegner*innen Druck aus, fochten das Gesetz an und legten mehrere Vetos gegen die Regulierung der Per- sonalbesetzung ein, was die Umsetzung hin- auszögerte. Was jedoch deutlich wird: Der Einsatz und die Entschlossenheit unterstützender Akteur*in- nen kann mithilfe von gesetzlichen Auflagen das Vorrecht des Managements auf die Perso- nalbesetzung einschränken. Angesichts ähnli- cher Bemühungen anderswo könnten solche Personalvorschriften in Zukunft verstärkt zum Einsatz kommen. Zu diesem Zweck gründete die CNA 2004 das Nationale Organisations- komitee der Pflegekräfte (National Nurses Organizing Committee, NNOC). Dieses un- terstützte in sechs US-Bundesstaaten Pfle- gekampagnen und war Gründung...
Fazit. Schliessen ein verkaufswilliger Aktionär und ein Erstkäufer einen Aktienkaufvertrag über vinkulierte, nicht börsenkotierte Namenaktien ab, hat der Vorkaufsberechtige das Recht, das Vorkaufsrecht gegenüber dem verkaufswilligen Aktionär auszuüben und die Aktien selbst zu erwerben. Auch wenn kein wichtiger Grund für die Ablehnung des Vorkaufsberechtigten vorliegt, hat die Gesellschaft gemäss Art. 685b Abs. 1 OR sodann ihrerseits die Möglichkeit, die Übertragung der Aktien an den Vorkaufsberechtigten zu verweigern und dem verkaufswilligen Aktionär ein Angebot zum Kauf der Aktien zum wirklichen Wert zu unterbreiten, sei dies für eigene Rechnung oder für Rechnung eines Dritten. Will die Gesellschaft dem verkaufswilligen Aktionär anbieten, die Aktien zu kaufen, hat sie bei Kenntnis der dadurch drohenden Verletzung eines Vorkaufsrechtsvertrags nicht nur zu prüfen, ob ihr Entscheid gegen das Gleichbehandlungsgebot oder das Verbot offenbaren Rechtsmissbrauchs verstösst (wie es das Bundesgericht verlangt), sondern auch, ob eine Verletzung zwingender Gesetzesvorschriften oder guter Sitten vorliegt. Der verkaufswillige Aktionär als Vorkaufsverpflichteter hat aufgrund des Vorkaufsrechtsvertrages an sich die Pflicht, das Angebot der Gesellschaft in einem solchen Fall abzulehnen. Nimmt er das Angebot aber trotzdem an, kann der Kaufvertrag zwischen dem verkaufswilligen Aktionär und der Gesellschaft insbesondere wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist im Einzelfall zu prüfen, aber zu vermuten, wenn der verkaufswillige Aktionär, die Gesellschaft und der Erstkäufer gezielt und bewusst darauf hinwirken, dass der verkaufswillige Aktionär als Vorkaufsverpflichteter die ihm obliegende Vertragspflicht gegenüber dem Vorkaufsberechtigen umgeht. Erscheint der Aktienkauf durch die Gesellschaft vom Vorkaufsverpflichteten aufgrund der Prüfung im Einzelfall nicht als sittenwidrig, hat der Vorkaufsberechtige nach dem Vollzug des Aktienkaufes durch die Gesellschaft zwar keine Möglichkeit mehr, Aktionär der Gesellschaft zu werden. Der verkaufswillige Aktionär hat aufgrund seiner vertragswidrigen Annahme des Angebots der Gesellschaft dem Vorkaufsberechtigten in der Regel aber Schadenersatz zu leisten oder das stellvertretende Commodum herauszugeben, auch dann, wenn der Kaufvertrag zwischen dem verkaufswilligen Aktionär und dem Erstkäufer eine Suspensiv-Bedingung enthält, dass die Gesellschaft die Zustimmung zur Übertragung der Aktien erteilen muss.46 Als ▇▇▇▇▇ ...
Fazit. Der Vertrag legt die wichtigsten Grundregeln für Kinder und Jugendliche im Netz fest. Er ersetzt jedoch nicht die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Internet. Eltern sollten sich dafür interessieren, was ihre Kinder dort machen und sich die Zeit nehmen, mit ihnen darüber zu sprechen. Dieser Vertrag sollte doppelt ausgedruckt werden und im unmittelbaren Umfeld des PCs, den das Kind benutzt, aufgehängt werden. So bleiben die vereinbarten Grundregeln immer präsent. Sollte es zu Rechtsverletzungen durch das Kind kommen, sollte seitens der Eltern keinesfalls das Kind vorschnell als Täter genannt werden. Abmahnungen sind äußerst ernst zu nehmen und bedürfen der Beratung durch einen spezialisierten Anwalt.
Fazit. Die Tätigkeiten eines Vereins werden sich bei einer starken Ausweitung seiner Aktivitäten nicht ausschließ- lich ehrenamtlich verwalten lassen. Mit der Stellung als Arbeitgeber und hinzukommenden neuen wirtschaftli- chen Tätigkeiten sowie der damit verbundenen Häufung komplexer Rechtsverhältnisse ist es sinnvoll, dass Sie prüfen, ob insgesamt oder doch zumindest teilweise Tä- tigkeiten auf geeignetere Rechtsformen verlagert oder ausgelagert werden können. Hierbei ist die GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) für wirtschaftliche Aktivitä- ten geeignet und die Stiftung für die Verwaltung grö- ßeren Vermögens in Betracht zu ziehen.
Fazit. Bei umwelt-, agrar- und ernährungspolitischen Proble- men wird häufig argumentiert, dass eine weitreichende Intervention, die unter Umständen auch zu steigenden Preisen führen würde, aus sozialpolitischen Motiven nicht möglich wäre. Als Grund wird genannt, dass es einkommensschwache Konsument*innengruppen gäbe, die dann von diesem Gut ausgeschlossen wür- den. Gerade bei überlebenswichtigen Grundbedürf- nissen wie Ernährung wird somit fast jede Form des Wandels unterbunden. Neben der Konkurrenzfähig- keit gegenüber Waren aus dem Ausland ist die Bereit- stellung günstiger Lebensmittel daher eine häufig ge- nannte Legitimation von Agrarsubventionen, aber auch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Le- bensmittel. Hierdurch entsteht eine Kette von Zwangsläufigkeiten. Die Landwirt*innen beklagen, sie könnten keine weiteren Umweltschutzmaßnahmen mehr hinnehmen, da ihnen die finanziellen Mittel zu deren Umsetzung fehlen, weil die Erzeuger*innen- preise so niedrig seien. Der Handel gibt aber an, dass er keine höheren Preise bezahlen und verlangen könne, da die Verbraucher*innen nicht bereit wären, mehr zu zahlen und die Handelsunternehmen sich durch nied- rige Preise von der Konkurrenz absetzen müssten. Zu- dem sind die Konsumierenden, die mit einem begrenz- ten finanziellen wie auch zeitlichen Budget ausgestat- tet sind, von einem regelrechten Kennzeichnungs- dschungel überfordert. Eine Beurteilung, welches Pro- dukt nun nachhaltig und fair ist, scheint nahezu un- möglich. So wird die Verantwortung permanent wei- tergereicht. Es scheint, als müsste, statt permanent die Symptome zu mildern, indem man durch Subventio- nen Preise drückt und die ausbleibenden Einnahmen der Erzeuger*innen kompensiert, dafür gesorgt wer- den, dass alle Konsument*innen genug Mittel haben, um einen angemessenen Preis für ihre Nahrungsmittel zu zahlen. Dazu zählt sowohl ein Mindestlohn, der ein angemessenes Einkommen ermöglicht, als auch Transferleistungen, die nicht nur für die billigsten Son- derangebote reichen, sondern für eine gesunde, nach- haltige Ernährung. Solange diese Grundlage nicht er- füllt ist, sind alle anderen Maßnahmen Behelfsbrücken. In einem zweiten Schritt ist die Marktsituation zu be- trachten. In einem Oligopol ist ein Aushandeln von An- gebots- und Nachfragepreisen auf Augenhöhe nicht möglich. Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft be- steht darin, dass die Politik, wenn der Markt versagt, zur Not intervenieren muss. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Ver...
Fazit. Der Energiecharta-Vertrag • Abkürzung ECT (Energy Charter Treaty) • Ziel: Absicherung von Energieinvestitionen europäischer Konzerne in der ehemaligen Sowjetunion • Enthält Bestimmungen zu Investitionen, Handel und Transit im Energiebereich Die Fälle explodieren 137 Fälle insgesamt bisher
1. Druckmittel & viel Geld RWE & Uniper v Niederlande
2. Hohe Kosten für den Ausstieg aus den Fossilen
3. Regulierungen verhindern Vattenfall v Deutschland (I) Land Hamburg weicht Wasserschutz auf ECT Klagen: Weitere Beispiele • Die Ölfirma Rockhopper verlangt von Italien mindestens 275 Mio US$ für ein Ölförderungsverbot in der Adria • Vattenfall treibt den Preis für den Atomausstieg in die Höhe • Vermillion drohte Frankreich mit einer Klage für die frühzeitige Beendigung der Öl- und Gasförderung ECT v das Klima Mit dem ECT können fossile Konzerne:
1. Horrende Entschädigungssummen vor Schiedsgerichten verlangen (RWE, Uniper Rockhopper)
2. Den Preis für die Energiewende in die Höhe treiben (deutscher Kohleausstieg, Vattenfall II)
3. Klima- und Umweltpolitik verzögern oder verhindern (Vermilion, Vattenfall I) Besonders anfällig: Entscheidungen die auf Grund von Protesten gefällt werden CETA: Übersicht • Freihandelsabkommen zwischen der EU & Canada • Größter Streitpunkt: Investitionsschutz • Wird bereits seit 2017 vorläufig angewendet • Investitionskapitel wird noch nicht angewendet Was ist neu am Investorenschutz in CETA? • Auflistung von Investorenrechten • Verfahren können im Geheimen stattfinden • Briefkastenfirmen können klagen • 3 private Schiedsrichter*innen von den Parteien ausgewählt • Keine Berufungsmöglichkeit • Genauere Bestimmung von Investorenrechten • Verfahren müssen öffentlich sein • Tochterunternehmen können klagen • 3 vorher von der EU & Kanada berufene Schiedsrichter*innen durch Los ausgewählt • Begrenzte Berufungsmöglichkeit ICS – neuer Name für das alte System Das Investment Court System in CETA • enthält sehr weite Bestimmungen zu „Investition“ und „Investor“ • ermöglicht es nur ausländischen Investoren zu klagen • erweitert die Klagemöglichkeiten ausländischer Investoren in erheblichem Umfang • gibt Investoren weitreichende Rechte, wie „faire und gerechte Behandlung“, indirekte Enteignung“ und „berechtigte Erwartungen“ • enthält keine Pflichten für Investoren • erfordert keine Nutzung der nationaler Gerichte • enthält Anreize für Schiedsrichter*innen zu Investoren-freundlichen Urteilen • erlaubt Schiedsrichter*innen nebenher an ISDS Fällen zu arbeiten...
Fazit. Die Sicherung der Gebietsverträglichkeit der festgesetzt vorhandenen und gem. § 34 BauGB vorhandenen Wohnnutzungen mit den neu geplanten unmittelbar angrenzen- den Gewerbegebieten GE 1 und GE 2 ist ein wesentliches Planungsziel des XV-19-1 VE und ein wichtiger städtebaulicher Belang der vorliegenden Planung. Grundsätzlich ist die Planung von Gewerbegebieten (GE) in Nachbarschaft zu vorhandener bzw. festgesetzter Wohnnutzung (WA) planungsrechtlich gem. 1 BauGB i.V.m. § 50 BIm- SchG problematisch und erfordert eine Einschränkung der festzusetzenden Gewerbe- gebiete hinsichtlich des Störgrades, um eine Verträglichkeit mit den benachbarten störempfindlichen Nutzungen herzustellen. Bei der Erwägung der Mittel zur Durchsetzung dieses Ziels kam zunächst eine Ge- räuschkontingentierung gem. DIN 45691 in Betracht. In Erwägung der möglichen Fest- setzung wurde vom Schallgutachter jedoch die Sicherung der Verträglichkeit durch einen Nachweis gemäß TA-Lärm vorgezogen und für das Bebauungsplanverfahren vorgeschlagen, da sich die Kontingentierung in Verbindung mit Gewerbebestands- nutzungen in der Praxis schwierig gestaltet bzw. als nicht umsetzbar beurteilt wird. Die Sicherung durch den Nachweis nach TA-Lärm, zu der sich die Vorhabenträgerin im Durchführungsvertrag verpflichtet, erweist sich im geplanten vorhabenbezogenen Be- bauungsplan dagegen als praktikabel und effizient1. Die Entwicklung der Gewerbege- biete im XV-19-1 VE wird mit dem bauaufsichtlichen Verfahren zum Autohaus und Rei- fenhotel abgeschlossen. Wesentliche Störungen benachbarter Wohnnutzungen werden durch die im vorhaben- bezogenen Bebauungsplan getroffenen Regelungen sowie konzeptionelle Bestandteile der Projektplanung, die im Durchführungsvertrag verbindlich gesichert wurden, ausge- schlossen:
Fazit. Wie an den exemplarisch diskutieren Themenfeldern Gesund- heit, faire Löhne und ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen in CSAs gezeigt wurde, fehlt es insgesamt an umfassenden Stu- dien, um die Chancen und Risiken von CSAs für Erzeuger, Ver- braucher und die Gesellschafi abschließend bewerten zu kön- nen. Auf Basis der vorliegenden Arbeiten könnte man ableiten, dass die gesunde Ernährung von CSA-Mitgliedern und der Um- gang mit Ressourcen eher gesellschafiliche Potentiale darstel- len, während die Einkommenssituation der Erzeuger eher ein Risikobereich ist. Insgesamt lassen sich die Ergebnisse aber auch dahingehend in- terpretieren, dass es in der Praxis davon abhängt, wie gut es ge- lingt, die Interessen der Erzeuger und Verbraucher, aber auch die gemeinsamen Werte in den einzelnen Projekten zu verankern. Best-Practice-Beispiele, die verschiedene Nachhaltigkeits-Effek- te beleuchten, könnten weitere Erkenntnisse dazu liefern. Kürbis pflanzen auf einem SoLaWi Acker N a c h h a l t ig k e it s e f f e k t e v o n C o m m u n it y S u p p o r t e d A g r i c u l t u re » SoLaWi Mitglied » SoLaWi Mitglied
Fazit. Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zu folgenden Schlüssen:
9.5.7.1 Verletzung der Meldepflicht durch Investor X. und Frau X. bereits Ende Dezember 2007/Januar 2008 Wie in E. 8. dargelegt, vermittelte Bankmitarbeiter Y. Investor X. und Frau X. bis zum 28. November 2007 insgesamt 25'000 SIAN-Titel, welche einem Stimmrechtsanteil von 3.33% entspra- chen. Bis Ende November 2007 galt indessen als unterster Schwellen- wert lediglich 5%, so dass insofern keine Meldepflicht bestand (vgl. E. 7.1.3). Ab Dezember 2007 vermittelte Bankmitarbeiter Y. In- vestor X. und Frau X. indessen weitere SIAN-Bestände, und zwar am 19. Dezember 2007 1'495 SIAN-Titel, was zu einer Stimm- rechtsbeteiligung von 3.53% von ▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇. und Frau
Fazit. Die drei beschriebenen Modelle stellen unterschiedliche Ansät- ze dar, wie zwischen Erzeugern im stadtnahen Raum und Städ- tern ein Netzwerk entstehen kann und damit eine Brücke zwi- schen Stadt und Land geschlagen wird. Diese Verbindung zeigt sich u. a. darin, dass die Beteiligten zusammenarbeiten und auf vielfältige Weise Ressourcen miteinander teilen. Die drei Model- le unterscheiden sich beispielsweise dadurch welche Arbeiten von den Mitgliedern mitübernommen werden, wie viel Einfluss sie auf die Sortenwahl haben und welches Wissen sie erlangen, ob es Kooperationen gibt hinsichtlich der Finanzierung, ob ein Teilen der Produktionsmittel bzw. von Land erfolgt. Für Ver- braucher entstehen so verschiedene Möglichkeiten, sich ihren Bedürfnissen entsprechend einzubringen: Wer gerne gärtnert und vieles selbst machen möchte, mietet eine Parzelle im Selbst- erntegarten. Wer Biolebensmittel beziehen und regionale Produ- » Mitglied FoodCoop » Bislang gibt es für Sharing Economy keine einheitli- che Definition. Es werden unterschiedliche Formen und Geschäfismodelle des Teilens zur Sharing Eco- nomy gezählt, darunter nutzenorientierte Geschäfis- modelle, Gemeinschafiswirtschafi sowie die klassi- schen Praktiken des Teilens.