{"component": "clause", "props": {"groups": [{"snippet": "8.1 Alle an den Kunden im Rahmen eines Kaufvertrages gelieferten Produkte bleiben bis zur Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen von DORC im Zusammenhang mit der Lieferung der Produkte (einschlie\u00dflich aller Kosten und Zinsen) Eigentum von DORC. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Produkte unbeschadet des Eigentumsvorbehalts im Rahmen des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgangs zu benutzen. Dar\u00fcberhinausgehende Nutzungen sind untersagt. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte zu verpf\u00e4nden, zu ver\u00e4u\u00dfern oder anderweitig zu belasten oder sonst \u00fcber sie zu verf\u00fcgen.\n8.2 Der Kunde ist verpflichtet, DORC unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, falls Dritte, an den unter Eigentumsvorbehalt von DORC gelieferten Produkten Rechte gelten machen oder in die Produkte die Zwangsvollstreckung erfolgen soll. Des Weiteren ist der Kunde auf Verlangen von DORC verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte von DORC gegen Feuer, Wassersch\u00e4den und Diebstahl zu versichern. DORC ist auf Verlangen der Versicherungsschein vorzulegen.\n(A) hat die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte von DORC als Eigentum von DORC zu kennzeichnen und vom Eigentum des Kunden und dem Eigentum Dritter getrennt zu halten;\n(B) tritt seine Forderungen aus einer etwaigen Weiterver\u00e4u\u00dferung der Produkte schon jetzt an DORC in H\u00f6he des mit DORC vereinbarten Rechnungs-Endbetrages (einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer) zur Sicherheit ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Die Befugnis von DORC, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber\u00fchrt. DORC wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.", "samples": [{"hash": "4WR0s7mIzFz", "uri": "/de/contracts/4WR0s7mIzFz#eigentum", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 23.5872688293, "published": true}], "snippet_links": [{"key": "lieferung-der-produkte", "type": "clause", "offset": [156, 178]}, {"key": "eigentum-des-kunden", "type": "clause", "offset": [1195, 1214]}], "size": 12, "hash": "39c7e975c7163e259ea2ace58b91af1f", "id": 1}, {"snippet": "Das Mietobjekt samt Bestandteilen und Zubeh\u00f6r bleibt w\u00e4hrend der ganzen Mietdauer ausschliesslich Eigentum des Vermieters. Wird das Mietobjekt vom Mieter auf Grundst\u00fccke oder in R\u00e4ume verbracht, die Dritten geh\u00f6ren, so hat der Mieter diese Dritten unverz\u00fcglich \u00fcber das Eigentum des Vermieters am Mietobjekt zu unterrichten. Bei Verschiebung des Mietobjektes von einem Bauobjekt zum anderen ist der Vermieter sofort schriftlich zu verst\u00e4ndigen.", "samples": [{"hash": "1TIRl43VYPh", "uri": "/de/contracts/1TIRl43VYPh#eigentum", "label": "Mietvertrag", "score": 28.1027622223, "published": true}, {"hash": "g93FKTkTnie", "uri": "/de/contracts/g93FKTkTnie#eigentum", "label": "Mietvertrag", "score": 22.1047229767, "published": true}, {"hash": "7oLsBzjbEEX", "uri": "/de/contracts/7oLsBzjbEEX#eigentum", "label": "Mietbedingungen F\u00fcr Baumaschinen", "score": 17.0, "published": true}], "snippet_links": [], "size": 10, "hash": "9acb0060069793743403f618fd70ac7b", "id": 2}, {"snippet": "13.1 Ein verl\u00e4ngerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten bedarf zu seiner Wirksamkeit der ausdr\u00fccklichen gesonderten Vereinbarung.\n13.2 Die vom Besteller beigestellten Stoffe bleiben sein Eigentum und d\u00fcrfen nur bestimmungsgem\u00e4\u00df verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen werden f\u00fcr den Besteller vorgenommen. Er ist im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigent\u00fcmer an den unter Verwendung seiner Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnissen, die insoweit vom Lieferant f\u00fcr ihn verwahrt werden.", "samples": [{"hash": "euAX1yfrcfQ", "uri": "/de/contracts/euAX1yfrcfQ#eigentum", "label": "General Terms and Conditions", "score": 28.823551178, "published": true}, {"hash": "iXozCOKQ77O", "uri": "/de/contracts/iXozCOKQ77O#eigentum", "label": "General Terms and Conditions of Purchase", "score": 25.3123703003, "published": true}, {"hash": "64Se27LLta2", "uri": "/de/contracts/64Se27LLta2#eigentum", "label": "General Terms and Conditions of Purchase", "score": 23.5462017059, "published": true}], "snippet_links": [{"key": "eigentumsvorbehalt-des-lieferanten", "type": "clause", "offset": [39, 73]}], "size": 7, "hash": "3c37b0ae4f2f8e6d959b09e0c83af07a", "id": 3}, {"snippet": "1. Die Mietsache bleibt w\u00e4hrend der Dauer des Mietvertrages Eigentum des Vermieters.\n2. Wird die Mietsache mit einem Grundst\u00fcck verbunden oder in ein Geb\u00e4ude oder in eine Anlage eingef\u00fcgt, so geschieht dies stets nur zu einem vor\u00fcbergehenden Zweck i.S.d. \u00a7 95 BGB mit der Absicht der Trennung bei Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses.", "samples": [{"hash": "dYNpdf3xX8D", "uri": "/de/contracts/dYNpdf3xX8D#eigentum", "label": "General Business Terms and Conditions", "score": 29.2190208435, "published": true}, {"hash": "2M6CkNx61hB", "uri": "/de/contracts/2M6CkNx61hB#eigentum", "label": "General Terms and Conditions", "score": 27.2559013367, "published": true}, {"hash": "8852ejFEENJ", "uri": "/de/contracts/8852ejFEENJ#eigentum", "label": "Mietbedingungen", "score": 21.8588275909, "published": true}], "snippet_links": [{"key": "dauer-des-mietvertrages", "type": "clause", "offset": [36, 59]}, {"key": "beendigung-des-mietverh\u00e4ltnisses", "type": "clause", "offset": [297, 329]}], "size": 7, "hash": "f555314ccd86b1a23fbe8ad013966458", "id": 4}, {"snippet": "Alle Eigentums- und Lizenzrechte, Rechte an geistigem Eigentum sowie anderen Rechte und Interessen an der Software verbleiben ausschlie\u00dflich bei der Open Text Corporation, ihren Verbundenen Unternehmen oder ihrer Lizenzgeber. 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August 1919 gew\u00e4hrleistet.\n(2) Im Rahmen der allgemeinen Gesetze wird die Freie Hansestadt Bremen bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf religi\u00f6se Belange R\u00fccksicht nehmen und im Falle einer Anwendung bei der Beschaffung gleichwertiger Ersatzgrundst\u00fccke Hilfe leisten.", "samples": [{"hash": "kFSYp8lHp1J", "uri": "/de/contracts/kFSYp8lHp1J#eigentum", "label": "Vertrag Zwischen Der Freien Hansestadt Bremen Und Den Islamischen Religionsgemeinschaften Im Lande Bremen", "score": 22.6489105225, "published": true}, {"hash": "5blBqKWtR69", "uri": "/de/contracts/5blBqKWtR69#eigentum", "label": "Vertrag Zwischen Der Freien Hansestadt Bremen Und Den Islamischen Religionsgemeinschaften", "score": 22.0384788513, "published": true}, {"hash": "3xIxgndQHJi", "uri": "/de/contracts/3xIxgndQHJi#eigentum", "label": "Vertrag Zwischen Der Freien Hansestadt Bremen Und Den Islamischen Religionsgemeinschaften Im Lande Bremen", "score": 22.0384788513, "published": true}], "snippet_links": [], "size": 6, "hash": "5b5ccbe81248ea325b15bfb8bd60c2d4", "id": 6}, {"snippet": "Sie erkennen an, dass wir alle Rechte, Eigentums- und Nutzungsanspr\u00fcche (einschlie\u00dflich aller Rechte an Patenten, Marken und Handelsgeheimnissen sowie Urheberrechte und andere gewerbliche Schutzrechte) an dem und in Bezug auf den Dienst und alle zugeh\u00f6rigen zugrunde liegenden Technologien und Dokumentationen sowie s\u00e4mtliche abgeleiteten und transformativen Werke, Modifikationen oder Verbesserungen der zuvor genannten halten. Dieser Vertrag begr\u00fcndet keinen Verkauf des Dienstes. Wir sind der ausschlie\u00dfliche Eigent\u00fcmer s\u00e4mtlicher Rechte an Kopien, \u00dcbersetzungen, Modifikationen, Anpassungen und abgeleiteten Werken des Dienstes; dies schlie\u00dft auch alle von Ihnen vorgeschlagenen Verbesserungen und darauf basierende Weiterentwicklungen der Software ein.", "samples": [{"hash": "foIFMd3kals", "uri": "/de/contracts/foIFMd3kals#eigentum", "label": "Subscription Agreement", "score": 24.1683769226, "published": true}, {"hash": "1SjYw6Ko64L", "uri": "/de/contracts/1SjYw6Ko64L#eigentum", "label": "Subscription Agreement", "score": 24.1683769226, "published": true}, {"hash": "hnyo3k3aCVt", "uri": "/de/contracts/hnyo3k3aCVt#eigentum", "label": "Subscription Agreement", "score": 24.164270401, "published": true}], "snippet_links": [{"key": "gewerbliche-schutzrechte", "type": "clause", "offset": [176, 200]}], "size": 6, "hash": "1d331963a5ef740fe8c440b8b3e27930", "id": 7}, {"snippet": "6.1 Die Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung Eigentum von B+L (Vorbehaltsware). Soweit der Kunde sich nicht in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat, darf er die Ware im Rah- men des ordentlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs ver\u00e4u\u00dfern, aber nicht verpf\u00e4nden oder zur Sicherheit \u00fcber- eignen. Ver\u00e4u\u00dfert der Kunde die Ware, an der B+L sich das Eigentum vorbehalten hat, so tritt er schon jetzt bis zur Tilgung der Forderung die ihm aus der Ver\u00e4u\u00dferung zustehenden Rechte gegen seine Ab- nehmer mit allen Nebenrechten, auch etwaigen Aus- und Absonderungsanspr\u00fcchen an B+L ab. Der Kunde darf \u2013 jederzeit widerruflich \u2013 die an B+L abgetretenen Forderungen einziehen, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlung eingestellt hat. B+L kann in diesen F\u00e4llen verlangen, dass der Kunde die Abtretung seinen Abnehmern mitteilt und B+L alle Ausk\u00fcnfte erteilt und Unterlagen \u00fcbergibt, die zum Einzug n\u00f6tig sind.\n6.2 Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist B+L zur R\u00fccknahme der Vorbehaltsware berechtigt und ist der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. In der Zur\u00fccknahme so- wie in der Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware durch B+L liegt ein R\u00fccktritt nur dann vor, wenn B+L dies aus- dr\u00fccklich schriftlich erkl\u00e4rt.\n6.3 Der Kunde hat B+L sofort anzuzeigen, wenn die Vorbehaltsware oder die B+L sonst einger\u00e4umten Rechte oder abgetretenen Forderungen von Dritten gepf\u00e4ndet werden oder B+L sonst eine Beeintr\u00e4ch- tigung seiner Rechte zu bef\u00fcrchten hat. Der Kunde haftet f\u00fcr die Erstattung der gerichtlichen und au\u00dfer- gerichtlichen Kosten einer Klage nach \u00a7 37 EO.\n6.4 Der Kunde ist verpflichtet, die gesamte Vorbehaltsware zum vollen Warenwert gegen Feuer, Wasser- schaden, Diebstahl und Besch\u00e4digung durch Dritte zu versichern. Ersatzanspr\u00fcche gegen die Versiche- rung \u00fcber die im Eigentum von B+L stehende Ware tritt der Kunde bereits jetzt an B+L ab und verpflichtet sich \u00fcber erste Autforderung diesbez\u00fcglich auch unentgeltlich eine gesonderte Abtretungserkl\u00e4rung zu unterfertigen. Etwaige Schadensf\u00e4lle sind B+L unverz\u00fcglich mitzuteilen.", "samples": [{"hash": "4J4edzUj4Mf", "uri": "/de/contracts/4J4edzUj4Mf#eigentum", "label": "Lieferungs  Und Zahlungsbedingungen", "score": 29.9029350281, "published": true}], "snippet_links": [], "size": 6, "hash": "0ba0111c7098a403168211dea15583b3", "id": 8}, {"snippet": "Alle Eigentums- und Inhaberrechte und alle Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf das Produkt (einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf alle Texte, Grafiken, Musik oder Sounds, alle Mitteilungen oder Informationen, erfundene Figuren, Namen, Themen, Objekte, Kulissen, Kost\u00fcme, Effects, Dialoge, Slogans, Pl\u00e4tze, Charaktere, Diagramme, Konzepte, Choreographien, Videos, audio-visuelle Effekte, Domainnamen und alle anderen Elemente, die zu dem Produkt geh\u00f6ren, einzeln oder in Kombination) und alle Kopien davon, sind Eigentum von UBISOFT oder seinen Lizenzgebern. Das Produkt ist durch nationale und internationale Gesetze, Copyright-Vertr\u00e4ge und Vereinbarungen und andere Gesetze gesch\u00fctzt. Dieses Produkt kann gewisse lizenzierte Materialien enthalten und in diesem Fall k\u00f6nnen UBISOFTs Lizenzgeber ihre Rechte im Falle eines Versto\u00dfes gegen diesen Vertrag sch\u00fctzen. Jede Vervielf\u00e4ltigung oder Wiedergabe dieser lizenzierten Materialien gleich auf welche Weise und aus welchem Grund ohne die vorherige Einwilligung von UBISOFT und gegebenenfalls UBISOFTs Lizenzgebern und Vertretern ist untersagt. Mit Ausnahme der ausdr\u00fccklich in diesem EULA vorgesehenen F\u00e4lle sind alle Rechte, die Ihnen nicht durch diesen Vertrag \u00fcbertragen wurden, ausdr\u00fccklich UBISOFT vorbehalten. Diese Lizenz \u00fcbertr\u00e4gt keine Anspr\u00fcche oder Eigentumsrechte an dem Produkt und kann nicht als ein Verkauf von Rechten an dem Produkt ausgelegt werden.", "samples": [{"hash": "bMsHBXpgjMe", "uri": "/de/contracts/bMsHBXpgjMe#eigentum", "label": "Endbenutzer Lizenzvertrag", "score": 28.3453731537, "published": true}, {"hash": "cUUdyM9gJRP", "uri": "/de/contracts/cUUdyM9gJRP#eigentum", "label": "Endbenutzer Lizenzvertrag", "score": 27.5570106506, "published": true}, {"hash": "1L34QeoGzR6", "uri": "/de/contracts/1L34QeoGzR6#eigentum", "label": "Endbenutzer Lizenzvertrag", "score": 26.7412757874, "published": true}], "snippet_links": [{"key": "rechte-an-geistigem-eigentum", "type": "definition", "offset": [43, 71]}, {"key": "lizenzierte-materialien", "type": "definition", "offset": [724, 747]}, {"key": "ihre-rechte", "type": "definition", "offset": [805, 816]}], "size": 5, "hash": "2b0490a6631a8a95771193df762720d1", "id": 9}, {"snippet": "Adobe und ihre Lizenzgeber behalten alle Rechte, Eigentumsrechte und Vorteile an den Substance 3D Assets. Substance 3D Assets gelten als Adobe-Technologie. Der Kunde beh\u00e4lt vorbehaltlich Adobes zugrundeliegendem geistigen Eigentum (Immaterialg\u00fcterrechten) an den Substance 3D Assets alle Rechte an gr\u00f6\u00dferen Werken und modifizierten Werken.", "samples": [{"hash": "b3aeasQZlKL", "uri": "/de/contracts/b3aeasQZlKL#eigentum", "label": "PSLT \u2013 Adobe Creative Cloud, Adobe Document Cloud Und Adobe Substance 3d", "score": 32.8656272888, "published": true}, {"hash": "9WEl59Yz4xc", "uri": "/de/contracts/9WEl59Yz4xc#eigentum", "label": "On Premise Software License Agreement", "score": 32.2774391174, "published": true}, {"hash": "bZRR1uASAcw", "uri": "/de/contracts/bZRR1uASAcw#eigentum", "label": "On Premise Software License Agreement", "score": 26.8076667786, "published": true}], "snippet_links": [], "size": 5, "hash": "4e725ed0dca46fe4a1bf63e5423744e6", "id": 10}], "next_curs": "ClESS2oVc35sYXdpbnNpZGVyY29udHJhY3Rzci0LEhZDbGF1c2VTbmlwcGV0R3JvdXBfdjU2IhFlaWdlbnR1bSMwMDAwMDAwYQyiAQJkZRgAIAA=", "clause": {"parents": [["mietobjekt", "Mietobjekt"], ["geistiges-eigentum", "Geistiges Eigentum"], ["allgemeine-bestimmungen", "Allgemeine Bestimmungen"], ["allgemeiner-teil", "Allgemeiner Teil"], ["eigentumsrechte-ihre-inhalte-vertrauliche-informationen", "Eigentumsrechte Ihre Inhalte Vertrauliche Informationen"]], "title": "Eigentum", "size": 388, "children": [["gew\u00e4hrung-einer-lizenz", "Gew\u00e4hrung einer Lizenz"], ["eigentumsrechte", "Eigentumsrechte"], ["nutzung-von-marken-und-logos-referenz", "Nutzung von Marken und Logos, Referenz"], ["eigentum-von-six-sis-wertpapieren", "Eigentum von SIX SIS Wertpapieren"], ["ausschl\u00fcsse", "Ausschl\u00fcsse"]], "id": "eigentum", "related": [["eigentumsverh\u00e4ltnisse", "Eigentumsverh\u00e4ltnisse", "Eigentumsverh\u00e4ltnisse"], ["eigentums\u00fcbergang", "Eigentums\u00fcbergang", "Eigentums\u00fcbergang"], ["zahlung-eigentumsvorbehalt", "Zahlung, Eigentumsvorbehalt", "Zahlung, Eigentumsvorbehalt"], ["eigentumsvorbehalt", "Eigentumsvorbehalt", "Eigentumsvorbehalt"], ["eigentumsrechte", "Eigentumsrechte", "Eigentumsrechte"]], "related_snippets": [], "updated": "2025-07-23T06:14:10+00:00"}, "json": true, "cursor": ""}}