{"component": "clause", "props": {"groups": [{"snippet_links": [], "samples": [{"hash": "9zroXjAcsIj", "uri": "/de/contracts/9zroXjAcsIj#auftrag", "label": "Vereinbarung \u00dcber Die Hilfsmittelversorgung", "score": 31.6165271769, "published": true}, {"hash": "jCuLneAMXmw", "uri": "/de/contracts/jCuLneAMXmw#auftrag", "label": "Vereinbarung \u00dcber Die Hilfsmittelversorgung", "score": 31.1648615262, "published": true}, {"hash": "iuOikARb4cs", "uri": "/de/contracts/iuOikARb4cs#auftrag", "label": "Beitrittserkl\u00e4rung Zur Hilfsmittelversorgung", "score": 31.1648615262, "published": true}], "snippet": "Der Leistungserbringer kann \u00fcber den Datenaustausch durch die KKH beauftragt werden, auf Grundlage einer Verordnung einen Kostenvoranschlag/Angebot zu erstellen, eine Anpas- sung/Reparatur/Sicherheitstechnische Kontrolle oder Wartung vorzunehmen.", "size": 20, "hash": "688273d0d6a9c77c58eca7b14bb72338", "id": 1}, {"snippet_links": [{"key": "wesentliche-\u00e4nderungen", "type": "clause", "offset": [652, 674]}, {"key": "die-leistungen", "type": "clause", "offset": [1412, 1426]}], "samples": [{"hash": "eiZvPZuNDUN", "uri": "/de/contracts/eiZvPZuNDUN#auftrag", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 33.8171556842, "published": true}, {"hash": "jQALyhvbbbg", "uri": "/de/contracts/jQALyhvbbbg#auftrag", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 33.6221273043, "published": true}, {"hash": "1hwvcVwQmOE", "uri": "/de/contracts/1hwvcVwQmOE#auftrag", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 25.4777549624, "published": true}], "snippet": "1.1. Gegenstand dieser besonderen Bedingungen ist die Erbringung folgender Sprachendienstleistungen durch die TERRITORY gegen\u00fcber dem Kunden: Leistungen aus den Bereichen \u00dcbersetzung, Lokalisierung, Korrektorat (Orthografie, Zeichensetzung, Syntax, Typografie), Lektorat (Korrektorat plus Inhalt, Aufbau, Struktur) sowie die Erstellung werblicher oder redaktioneller fremdsprachlicher Texte, insbesondere zur Verwendung in der Unternehmenskommunikation des Kunden.\n1.2. Nicht vom Lektorat umfasst sind tiefgreifende \u00c4nderungen des Textes, Eingriffe in die Struktur des Textes oder seine konkrete Ausdrucksweise, das Umschreiben einzelner Passagen oder wesentliche \u00c4nderungen des Textes. Orthografie sowie die anwendbaren Korrekturzeichen- Regelungen beurteilen sich nach der bei Vertragsschluss aktuellen Ausgabe des \u201eDuden \u2013 Die deutsche Rechtschreibung\u201c (Dudenverlag Mannheim).\n1.3. Der jeweilige Auftrag erfolgt in schriftlicher oder elektronischer Form unter \u00dcbersendung des zu bearbeitenden, etwa zu \u00fcbersetzenden, Dokuments (grunds\u00e4tzlich im Word-Format .docx) und regelt die Details (insbesondere Sprache, in die das Dokument \u00fcbersetzt werden soll und den gew\u00fcnschten Liefertermin).\n1.4. Der Kunde wird uns alle f\u00fcr die Erbringung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen notwendigen Informationen und Dokumentationen zur Verf\u00fcgung stellen. Der Kunde stellt insbesondere den verbindlichen Originaltext f\u00fcr die Leistungen der TERRITORY zur Verf\u00fcgung. Hierdurch sichert er auch ohne gesonderte Erkl\u00e4rung zu, alle erforderlichen Rechte daran zu besitzen, welche die Leistungserbringung der TERRITORY erm\u00f6glichen. Der Kunde tr\u00e4gt im Innenverh\u00e4ltnis allein die Verantwortung f\u00fcr den Inhalt und die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit dieser Vorlagen. Der Kunde verpflichtet sich, die TERRITORY - diesbez\u00fcglich und im Hinblick auf die vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung im Rahmen des Vertrages - von Anspr\u00fcchen Dritter freizustellen.", "size": 10, "hash": "170cc1f02b6c68cf099541bc6feda186", "id": 2}, {"snippet_links": [], "samples": [{"hash": "lYs9b00wztz", "uri": "/de/contracts/lYs9b00wztz#auftrag", "label": "Rahmenvertrag \u00dcber Die Versorgung Der Versicherten Der KKH Mit Hilfsmitteln Gegen Dekubitus", "score": 25.3819301848, "published": true}, {"hash": "GgTGcMwWj", "uri": "/de/contracts/GgTGcMwWj#auftrag", "label": "Vereinbarung \u00dcber Die Versorgung Mit Hilfsmitteln", "score": 25.1615331964, "published": true}, {"hash": "50jgF4GZ3QZ", "uri": "/de/contracts/50jgF4GZ3QZ#auftrag", "label": "Rahmenvertrag \u00dcber Die Versorgung Der Versicherten Der KKH Mit Kranken /Behindertenfahrzeugen Und Liftern", "score": 24.9794661191, "published": true}], "snippet": "Der Leistungserbringer kann \u00fcber den Datenaustausch durch die KKH beauftragt werden, auf Grundlage einer Verordnung einen Kostenvoranschlag/Angebot zu erstellen, eine Anpas- sung/Reparatur/Sicherheitstechnische Kontrolle oder Wartung vorzunehmen oder ein/mehrere vorhandene/s Hilfsmittel beim Versicherten abzuholen. Der Leistungserbringer erh\u00e4lt zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Auftragsdurchf\u00fchrung folgende Versi- chertendaten von der KKH: \u2022 Name, Vorname \u2022 Anschrift (Stra\u00dfe, Hausnummer, PLZ, Ort) \u2022 Geburtsdatum \u2022 Telefonnummer \u2022 Krankenversichertennummer \u2022 ggf. abweichende Kontaktdaten der Pflegeperson/des gesetzlichen Betreuers/etc.", "size": 7, "hash": "335f6db653871fe26dca729305c0ce6f", "id": 3}, {"snippet_links": [], "samples": [{"hash": "49Qk51SMkG2", "uri": "/de/contracts/49Qk51SMkG2#auftrag", "label": "Beitritt Zu Einem Vertrag Nach \u00a7 127 Abs. 1 SGB V", "score": 25.559890486, "published": true}, {"hash": "ghMyEaxIlfi", "uri": "/de/contracts/ghMyEaxIlfi#auftrag", "label": "Vertrag \u00dcber Die Versorgung Mit Apparative Kompressionstherapie", "score": 25.3504449008, "published": true}, {"hash": "kvzRzO97CTb", "uri": "/de/contracts/kvzRzO97CTb#auftrag", "label": "Rahmenvertrag \u00dcber Die Versorgung Der Versicherten Der KKH Mit Hilfsmitteln Gegen Dekubitus (Sitzkissen Der Pg 11)", "score": 22.9678302533, "published": true}], "snippet": "Der Auftragnehmer kann \u00fcber den Datenaustausch durch die KKH beauftragt werden: \u2022 eine Versorgung vorzunehmen, \u2022 auf der Grundlage einer Verordnung einen Kostenvoranschlag/ein Angebot zu erstellen, \u2022 eine Anpassung/Reparatur/Sicherheitstechnische Kontrolle oder Wartung vorzunehmen oder \u2022 ein/mehrere vorhandene/s Hilfsmittel beim Versicherten abzuholen. Der Leistungserbringer erh\u00e4lt zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Auftragsdurchf\u00fchrung folgende Versi- chertendaten von der KKH: \u2022 Name, Vorname \u2022 Anschrift (Stra\u00dfe, Hausnummer, PLZ, Ort) \u2022 Geburtsdatum \u2022 Telefonnummer \u2022 Krankenversichertennummer \u2022 ggf. abweichende Kontaktdaten der Pflegeperson/des gesetzlichen Betreuers/etc.", "size": 6, "hash": "1b360c38535cce8aac8dbac6b2e8f9c8", "id": 4}, {"snippet_links": [{"key": "dauer-des", "type": "clause", "offset": [780, 789]}, {"key": "die-parteien", "type": "clause", "offset": [1561, 1573]}, {"key": "k\u00fcndigung-des-mietverh\u00e4ltnisses", "type": "clause", "offset": [3521, 3552]}, {"key": "zus\u00e4tzliche-kosten", "type": "clause", "offset": [5246, 5264]}, {"key": "der-vertrag", "type": "clause", "offset": [5427, 5438]}, {"key": "k\u00fcndigung-des-vertragsverh\u00e4ltnisses", "type": "clause", "offset": [5628, 5663]}, {"key": "k\u00fcndigung-des-mietvertrages", "type": "clause", "offset": [6205, 6232]}, {"key": "durch-den-mieter", "type": "clause", "offset": [6233, 6249]}, {"key": "beendigung-des-mietvertrages", "type": "clause", "offset": [6284, 6312]}], "samples": [{"hash": "giKRs09TfWc", "uri": "/de/contracts/giKRs09TfWc#auftrag", "label": "Betreiber Managementvertrag Und Verwaltungsvollmacht", "score": 29.5042951061, "published": true}], "snippet": "1) Mit diesem Auftrag erm\u00e4chtigt, bevollm\u00e4chtigt und beauftragt der Vollmachtgeber den Vollmachtnehmer mit seiner Vertretung, betreffend aller wie immer namenhabenden Handlungen und T\u00e4tigkeiten, betreffend seine Eigentumswohnung n\u00e4mlich der Top Nr. 22 im Haus Nr. 5 Sollte der Mieter seiner Mietzahlungsverpflichtung nicht nachkommen, so ist der Vollmachtnehmer berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, diese gerichtlich geltend zu machen. Ein diesbez\u00fcglicher Auftrag muss allenfalls gesondert erteilt werden. Die diesbez\u00fcglichen Kosten tr\u00e4gt im Erfolgsfall der Zahlungspflichtige Mieter, ansonsten der Vollmachtgeber. Hierzu erteilt ihm der Vollmachtgeber auch Prozessvollmacht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 30 ff ZPO mit der Berechtigung zur Empfangnahme von Geld und Geldeswert, ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Dauer des aufrechten Vertrages. Ebenso wird hiermit dem Vollmachtsnehmer die Vollmacht zur Vertretung, mit seinem Stimmrecht, bei der Eigent\u00fcmerversammlung oder bei einem Umlaufbeschluss erteilt, sollte er diese nicht selber nutzen.\n2) Hinsichtlich der Mietzinsh\u00f6he wird festgestellt, dass dem Vollmachtnehmer die Festlegung der Miete obliegt und es dem Vollmachtnehmer freigestellt ist, die Mieten selbst zu gestalten, soweit gew\u00e4hrleistet ist, dass die Miete in H\u00f6he von netto \u20ac 504,10 an den Vollmachtgeber weitergeleitet wird. Dieser Betrag ist wertgesichert. (VPI)\n3) Der Vollmachtnehmer ist verpflichtet vorzukehren, dass die Miete jeweils sp\u00e4testens 5 Tage nach Eingang der Miete auf das Konto des Vollmacht- und Auftraggebers weitergeleitet wird.\n4) Im \u00dcbrigen vereinbaren die Parteien die Ausstellung einer Dauerrechnung.\n5) Die zwischen dem Vollmachtnehmer und dem Mieter zu treffenden Mietvereinbarungen sind so zu gestalten, dass in den Mietvereinbarungen s\u00e4mtliche Betriebskosten, das hei\u00dft s\u00e4mtliche mit dem Betrieb des dem Vollmachtgeber geh\u00f6rigen Objektes verbundenen Kosten, mit Ausnahme von Investitionsr\u00fccklagen, vom Mieter bezahlt werden. Die \u00dcberwachung der regelm\u00e4\u00dfigen Zahlung \u00fcbernimmt der Vollmachtnehmer ohne Haftung hierf\u00fcr.\n6) Im Rahmen dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses ist die Vollmachtnehmerin mit entsprechenden Betriebskostenvorschreibungen und Abrechnungen usw. nicht umfasst, da die T\u00e4tigkeiten durch einen Subunternehmer durchgef\u00fchrt werden. Die entsprechenden Betriebskostenvorschreibungen sind dem Vollmachtnehmer zur Kenntnis zu bringen. Dem Mieter werden diese, abz\u00fcglich nicht verrechenbare Kostenbestandteile, wie Investitionsr\u00fccklagen oder Sondereinforderungen, zur Kenntnis gebracht. Eine diesbez\u00fcgliche \u00dcberwachung der entsprechenden Zahlungen kann nur erfolgen, wenn dem Vollmachtnehmer eine entsprechende monatliche Einsicht durch den Vollmachtgeber, bzw. dem bestellten Hausverwalter gew\u00e4hrt wird. Hierf\u00fcr wird vom Vollmachtnehmer keine Haftung \u00fcbernommen. Gutschriften aus der Betriebskostenabrechnung sind ebenfalls dem Vollmachtnehmer bekannt zu geben und diese dem jeweiligen Mieter zu verrechnen.\n7) F\u00fcr die vom Vollmachtnehmer zu verrichtenden T\u00e4tigkeiten, wie zum Beispiel: Inkasso, Neuvermietung, Kontrolle des Mietgegenstand, aber auch Dienstleistungen f\u00fcr die Bewohner, entstehen dem Vollmachtgeber keine zus\u00e4tzlichen Kosten.\n8) Der Eigenbedarf an der Wohnung ist vom Vollmachtgeber rechtzeitig anzumelden. Der Vollmachtgeber nimmt ausdr\u00fccklich zur Kenntnis und stimmt ausdr\u00fccklich zu, dass den Vollmachtnehmer keine Verpflichtung trifft, den Vollmachtgeber dessen Objekt zu einem von diesem genannten Zeitpunkt bestandfrei zu \u00fcbergeben, jedoch wird der Vollmachtsnehmer unverz\u00fcglich die K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses wegen Eigenbedarf mit der hierf\u00fcr gesetzlich vorgesehenen Frist veranlassen. Der Vollmachtnehmer wird sich bem\u00fchen, bei Bedarf bis zur Bestandfreiheit des dem Vollmachtgeber geh\u00f6rigen Objektes eine gleichwertige Ersatzwohnung zur Verf\u00fcgung zu stellen.\n9) Der Vollmachtgeber verpflichtet sich zur Leistung einer monatlichen Managementgeb\u00fchr in der H\u00f6he von derzeit netto \u20ac 30,-- zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer an die Vollmachtnehmerin, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Wohnung des Vollmachtgebers vermietet ist oder nicht, zu leisten. Die Parteien vereinbaren grunds\u00e4tzlich Wertbest\u00e4ndigkeit dieses Kostenbeitrages. Die Verrechnung mit der Mietauszahlung wird zugestimmt.\n10) Der Vollmachtnehmer haftet nicht daf\u00fcr, dass die Wohnung des Vollmachtgebers vermietet oder in gleicher Art f\u00fcr den Vollmachtgeber nutzbringend weitergegeben wird. Wohl aber f\u00fcr das unverz\u00fcgliche und kostenfreie Bem\u00fchung einer Vermietung oder Neuvermietung. Die durch den Vollmachtnehmer erfolgten Ma\u00dfnahmen erfolgen ohne zus\u00e4tzliche Kostenverrechnung. (z.B. Provision, Inserate, Messen, etc.). Diesbez\u00fcglich liegt dem Vollmachtnehmer eine Warteliste mit Interessent:innen f\u00fcr die Miete der Eigentumswohnung vor.\n11) Der Vollmachtnehmer hat eine Kooperation mit einem Pflegedienstleister, der die Pflege und Betreuung der Bewohner sicherstellt, sodass auch von dieser Seite eine langfristige Auslastung zu erwarten ist. Dar\u00fcber hinaus liegt beim Betreiber eine Interessenten-, bzw. Warteliste von Mietern auf.\n12) Sollte die Wohnung durch K\u00fcndigung oder Todesfall bestandsfrei werden, wird zuerst der Vollmachtgeber informiert. Sollte er die Wohnung nicht selbst nutzen wollen, wird der Vollmachtnehmer ohne zus\u00e4tzliche Kosten die Neuvermietung f\u00fcr den Vollmachtgeber vornehmen.\n13) Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer verzichten f\u00fcr die Dauer von 25 Jahren auf K\u00fcndigung dieses Vertrages. Der Vertrag verl\u00e4ngert sich danach automatisch um jeweils 12 Monate. Bei einer K\u00fcndigung ist eine K\u00fcndigungsfrist von 6 Monaten einzuhalten. Davon unabh\u00e4ngig steht dem Vollmachtgeber das Recht zu, die K\u00fcndigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses aus besonderem Grund vorzunehmen, wobei als besonderer Grund gilt, wenn der Vollmachtgeber vom Vollmachtnehmer \u00fcber die Dauer von 60 Tagen trotz bestehendem Mietverh\u00e4ltnis keine Monatsmiete erhalten hat, oder die dem Vollmachtgeber geh\u00f6rige Wohnung l\u00e4nger als zwei Monate nicht vermietet wurde.\n14) Der Vollmachnehmer verpflichtet sich den Vollmachtgeber \u00fcber jeglichen Umstand, welche den Wert der Eigentumswohnung oder dessen Ertr\u00e4gnisse beinflussen oder beeinflussen k\u00f6nnte, insb. Zahlungsverzug des Mieters, beabsichtigte K\u00fcndigung oder K\u00fcndigung des Mietvertrages durch den Mieter, oder jeglicher Umstand, der eine Beendigung des Mietvertrages herbeif\u00fchren k\u00f6nnte, sowie Ver\u00e4nderungen am Mietgegenstand, Sch\u00e4den, grobe Abnutzungen oder notwendige Sanierungsma\u00dfnahmen, unverz\u00fcglich sobald der Vollmachtnehmer Kenntnis davon erlangt.\n15) Vereinnahmte Kautionen stehen im Falle durch den Mieter verursachte Sch\u00e4den am Mietgegenstand zu soweit keine Miet- oder Betriebskosten offen sind. Im Falle der Beendigung eines Mietvertrages erstattet jene Vertragspartei dem Mieter die Kaution, welche diese vereinnahmt hat.", "size": 6, "hash": "651e70ba619aa3214265c0ab6d9510d2", "id": 5}, {"snippet_links": [{"key": "des-auftraggebers", "type": "clause", "offset": [654, 671]}, {"key": "leistungen-des", "type": "clause", "offset": [1059, 1073]}, {"key": "pr\u00fcfung-der-unterlagen", "type": "clause", "offset": [1152, 1174]}], "samples": [{"hash": "riRhBxjBs5", "uri": "/de/contracts/riRhBxjBs5#auftrag", "label": "Darlehensvermittlungsvertrag", "score": 25.2594988225, "published": true}, {"hash": "aUAouWfKbjA", "uri": "/de/contracts/aUAouWfKbjA#auftrag", "label": "Darlehensvermittlungsvertrag", "score": 25.2594988225, "published": true}], "snippet": "1.1. Der Vermittler ist bereit, dem Auftraggeber ein Darlehen nachzuweisen oder zu vermitteln. Der Auftraggeber m\u00f6chte ein Allgemein-Verbraucherdarlehen (AVD) aufnehmen.\n1.2. Der Vermittler ist nicht auf den Verkauf bestimmter Produkte beschr\u00e4nkt. Er ist nicht verpflichtet, bestimmte Produkte eines Finanzierungspartners zu vermitteln; er ist auch nicht verpflichtet, bestimmte Produkte in einer vorgegebenen Anzahl zu vermitteln.\n1.3. Der Vermittler orientiert sich im Rahmen seiner Beratungst\u00e4tigkeit an dem Finanzierungsbedarf, den jeweiligen pers\u00f6nlichen, famili\u00e4ren und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen und den pers\u00f6nlichen W\u00fcnschen und Bed\u00fcrfnissen des Auftraggebers und sucht mit dem Auftraggeber gemeinsam das f\u00fcr ihn am geeignetsten erscheinende Finanzprodukt aus. Hierbei hat der Vermittler markt\u00fcbliche Gegebenheiten bzw. besondere Erfordernisse der einzelnen Finanzierungswege zu ber\u00fccksichtigen.\n1.4. Die Vermittlung umfasst insbesondere die Pr\u00fcfung der Finanzierbarkeit, die Erarbeitung eines Finanzierungsvorschlages und die Vermittlung. Zu den Leistungen des Vermittlers geh\u00f6ren insbesondere die Bedarfsanalyse, die Zusammenstellung und Pr\u00fcfung der Unterlagen, Produkt- und Anbieterauswahl, Finanzierungsberatung.\n1.5. Der Vermittler ist zur Erf\u00fcllung der ihm nach diesem Vertrag obliegenden Pflichten und Aufgaben berechtigt, bankenunabh\u00e4ngige Plattformen, Vergleichsportale, Maklerpools und andere Dienstleistungsunternehmen einzuschalten.\n1.6. Der Vermittler steht dem Auftraggeber bis zur Auszahlung der Darlehensvaluta unterst\u00fctzend zur Seite und wird die mit der Finanzierung zusammenh\u00e4ngende Korrespondenz f\u00fcr den Auftraggeber f\u00fchren.\n1.7. Ob der Auftraggeber einen im Zusammenhang mit einem ausgew\u00e4hlten Finanzierungsprodukt stehenden Darlehensvertrag abschlie\u00dft, liegt ausschlie\u00dflich in der Entscheidungsbefugnis des Auftraggebers.\n1.8. Sind mehrere Personen Auftraggeber, so erkl\u00e4ren diese gegen\u00fcber dem Vermittler, dass jede Person einzeln f\u00fcr den jeweils oder die jeweils anderen Auftraggeber berechtigt ist, Unterlagen, Erkl\u00e4rungen, Informationen und Beratungsleistungen entgegenzunehmen und diese auch gegen\u00fcber dem weiteren Auftraggeber oder den weiteren Auftraggebern Wirkung entfalten.", "size": 4, "hash": "b495203d7630a5d92cbe63cac1036992", "id": 6}, {"snippet_links": [{"key": "unterschrift-des-kunden", "type": "clause", "offset": [275, 298]}, {"key": "erg\u00e4nzende-gesch\u00e4ftsbedingungen", "type": "definition", "offset": [633, 664]}], "samples": [{"hash": "1o62V3X4656", "uri": "/de/contracts/1o62V3X4656#auftrag", "label": "Gas Supply Agreement", "score": 22.7700205339, "published": true}, {"hash": "1mCIKdFgot6", "uri": "/de/contracts/1mCIKdFgot6#auftrag", "label": "Gas Supply Agreement", "score": 22.7700205339, "published": true}], "snippet": "Ich beauftrage die Stadtwerke Erkrath mit der Lieferung des gesamten Bedarfs an Erdgas f\u00fcr die oben bezeichnete Lieferstelle. Es gelten die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sowie auf der R\u00fcckseite abgedruckte \u201eErg\u00e4nzenden Gesch\u00e4ftsbedingungen\u201c sowie deren Anlagen. Datum und Unterschrift des Kunden Haben Sie Fragen? Wir sind f\u00fcr Sie da: Mo. \u2013 Do. 7.30 bis 17.00, Fr. 7.30 bis 13.00 Uhr, \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 \u2587\u2587, \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 , Tel. 02104 /\u2587\u2587\u2587 \u2587\u2587 \u2587\u2587; oder informieren Sie sich im Internet unter \u2587\u2587\u2587.\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587-\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587.\u2587\u2587 Stadtwerke Erkrath GmbH, \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 \u2587\u2587, \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 Eingetragen beim Amtsgericht Wuppertal, HR B Nr. 13183 Erg\u00e4nzende Gesch\u00e4ftsbedingungen zum Sondervertrag GutesGas S Bonus", "size": 3, "hash": "8ed528cea8a8be3bd45f673ceb42ff63", "id": 7}, {"snippet_links": [{"key": "umfang-der-lieferung", "type": "clause", "offset": [13, 33]}], "samples": [{"hash": "3Tpk0R0ZnlX", "uri": "/de/contracts/3Tpk0R0ZnlX#auftrag", "label": "Allgemeine Verkaufs  Und Lieferbedingungen", "score": 21.9199178645, "published": true}, {"hash": "fQnGbrfFAr0", "uri": "/de/contracts/fQnGbrfFAr0#auftrag", "label": "Allgemeine Verkaufs  Und Lieferbedingungen", "score": 21.9117043121, "published": true}], "snippet": "3.1. F\u00fcr den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend. Einw\u00e4nde gegen die Auftragsbest\u00e4tigung m\u00fcssen schriftlich sofort nach Eingang der Auftragsbest\u00e4tigung bei dem Besteller - sp\u00e4testens innerhalb 7 Werktagen nach Ausstellungsdatum der Auftragsbest\u00e4tigung - bei uns eingehen. Sp\u00e4tere Einw\u00e4nde werden nic ht ber\u00fccksichtigt, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Im \u00dcbrigen gilt die Best immung in Ziffer 1.2. AVLB (Satz 3) entsprechend.\n3.2. Der Lieferant beh\u00e4lt sich vor, auch nach Zugang der Auftragsbest\u00e4tigung eine Bonit\u00e4t spr\u00fcfung des Bestellers - ggf. durch einen Kreditversicherer - durchzuf\u00fchren. Bei negativem Ergebnis (vor allem wenn der Kredit versicherer Deckung versagt) kann der Lieferant ersatzlos von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten.\n3.3. M\u00fcndlic he Erkl\u00e4rungen (vor allem unserer Handelsvertreter oder Reisenden) erlangen erst mit einer schriftlichen Best\u00e4tigung des Lieferanten Wirksamkeit.\n3.4. Trit t der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zur\u00fcck, kann der Lieferant unbeschadet der M\u00f6glic hkeit , einen h\u00f6heren tats\u00e4chlichen Schaden geltend zu machen, 25 % des Verkaufspreises f\u00fcr die durch die Bearbeit ung des Auftrages entstandenen Kosten und f\u00fcr entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.\n3.5. Bestellungen auf Abruf sind sp\u00e4testens nach 6 Monaten - ausgehend von dem Datum der Auftragsbest\u00e4t igung - von dem Besteller abzurufen. Wird auch nicht binnen einer angemessenen Nachfrist, die der Lieferant dem Besteller setzt, mit den erforderlichen Einzelangaben die Bestellung abgerufen, sind wir berechtigt, nach unserem Ermessen entweder ohne Abruf zu dem am Tage der Lieferung g\u00fclt igen Preis zu liefern oder Schadensersatz statt der Leist ung zu verlangen oder von dem r\u00fcckst\u00e4ndigen Teil des Vertrages zur\u00fcckzutreten.", "size": 3, "hash": "573f610995abfcac389ca148404a6711", "id": 8}, {"snippet_links": [], "samples": [{"hash": "5gr1YbNf3Vr", "uri": "/de/contracts/5gr1YbNf3Vr#auftrag", "label": "Treuhand  Und Verwaltungsvertrag", "score": 30.1995864715, "published": true}], "snippet": "3.1. Der Crowdinvestor beauftragt nunmehr im Rahmen dieses Vertrages den Treuh\u00e4nder, im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Crowdinvestors, einen An- teil an dem der Gesellschaft gew\u00e4hrten Nachrangdarlehen (Anlage ./1) in der im Zeichnungsschein (siehe unter Vertragspunkt 2.1) bezeichneten H\u00f6he zu erwerben und zu halten, diesen Anteil zu verwalten und dem Crowdinvestor allen Nutzen daraus unverz\u00fcglich zu \u00fcberlassen und ihm \u00fcberhaupt alle aufgrund des treuh\u00e4ndig gehaltenen Anteils am Nachrangdarlehen zukommenden Verm\u00f6gensvorteile unverz\u00fcglich weiterzugeben bzw. nach seiner Weisung zu verwenden. Im Innenverh\u00e4ltnis handelt der Treuh\u00e4nder ausschlie\u00dflich im Auftrag und auf Rechnung des Crowdinvestors. Sohin steht alleine dem Crowdinvestor das wirtschaftliche Eigentum an dem f\u00fcr ihn gehaltenen Anteil am Nachrangdar- lehen \u2013 der auch steuerlich nur ihm zuzurechnen ist \u2013 zu.\n3.2. Der Crowdinvestor \u00fcbernimmt durch den Treuh\u00e4nder einen Anteil am Nachrangdarlehen, dessen H\u00f6he sich aus dem Zeichnungsschein (siehe unter Vertragspunkt 2.1) ergibt.\n3.3. Der Treuh\u00e4nder ist berechtigt, das an die Gesellschaft gew\u00e4hrte Darlehen durch Abschluss weiterer Darlehensvertr\u00e4ge beliebig zu erh\u00f6hen und diese Anteile f\u00fcr weitere Crowdinvestoren auf Basis eines diesem Vertrag entsprechenden Treuhand- und Verwaltungsvertrag treuh\u00e4ndig zu halten.\n3.4. Beendet der Treuh\u00e4nder das Vertragsverh\u00e4ltnis vorzeitig aus wichtigem, vom Crowdinvestor verschuldetem Grund, so hat der Crowdinvestor dem Treuh\u00e4nder zur Abgeltung des mit der Vertragsbeendigung entstehenden Kosten und des daraus resultierenden Mehraufwandes eine Schadenspauschale in H\u00f6he von 1 % des ge- zeichneten Betrags gem\u00e4\u00df Zeichnungsschein (siehe unter Vertragspunkt 2.1), zumindest aber den Betrag von \u20ac 50,00 zu leisten. Der Treuh\u00e4nder ist berechtigt, mit seinem diesbez\u00fcglichen Anspruch Gegenforderungen des Crowdinvestors aufzurechnen.", "size": 3, "hash": "e51c6d91d2245ebb8b642fd21c614223", "id": 9}, {"snippet_links": [], "samples": [{"hash": "93sjO2ecMYr", "uri": "/de/contracts/93sjO2ecMYr#auftrag", "label": "Allgemeine Auftragsbedingungen", "score": 17.1560299521, "published": true}], "snippet": "Auftr\u00e4ge k\u00f6nnen sowohl als Einzelauftrag als auch innerhalb von Rahmenverein- barungen erteilt werden. Einzelauftr\u00e4ge sind nicht an die Schriftform gebungen. Der Schriftform bedarf jede von den AAB abweichende oder diese erg\u00e4nzende Vereinbarung sowie alle Rahmenvereinbarungen. Solche (Exklusiv-Betreuungsvertr\u00e4ge, Agenturvertr\u00e4ge) sichern dem Auftrag- geber und Grafik-Designer Konkurrenzausschluss f\u00fcr ein definiertes Auftrags-/ Arbeitsgebiet und -volumen auf die Vertragsdauer (meist zwei Jahre).", "size": 3, "hash": "978fa6338b96bec6ea0d188e37a385e0", "id": 10}], "next_curs": "ClASSmoVc35sYXdpbnNpZGVyY29udHJhY3RzciwLEhZDbGF1c2VTbmlwcGV0R3JvdXBfdjU2IhBhdWZ0cmFnIzAwMDAwMDBhDKIBAmRlGAAgAA==", "clause": {"title": "Auftrag", "parents": [["elektronischer-datenaustausch", "Elektronischer Datenaustausch"], ["besondere-bedingungen-f\u00fcr-die-erbringung-von-sprachendienstleistungen", "Besondere Bedingungen F\u00fcr Die Erbringung Von Sprachendienstleistungen"], ["allgemeines", "Allgemeines"], ["auftrag-und-auftragsdurchf\u00fchrung", "Auftrag Und Auftragsdurchf\u00fchrung"], ["grundlagen", "Grundlagen"]], "children": [["", ""], ["natur-der-verarbeitung", "NATUR DER VERARBEITUNG"], ["verarbeitungsvorg\u00e4nge", "VERARBEITUNGSVORG\u00c4NGE"], ["h\u00e4ufigkeit-der-verarbeitung", "H\u00c4UFIGKEIT DER VERARBEITUNG"], ["dauer-der-verarbeitung", "DAUER DER VERARBEITUNG"]], "size": 242, "id": "auftrag", "related": [["auftragserteilung", "Auftragserteilung", "Auftragserteilung"], ["auftraggeber", "Auftraggeber", "Auftraggeber"], ["auftragsbest\u00e4tigung", "Auftragsbest\u00e4tigung", "Auftragsbest\u00e4tigung"], ["auftr\u00e4ge", "Auftr\u00e4ge", "Auftr\u00e4ge"], ["unterauftragnehmer", "Unterauftragnehmer", "Unterauftragnehmer"]], "related_snippets": [], "updated": "2025-07-07T12:37:39+00:00"}, "json": true, "cursor": ""}}