{"component": "clause", "props": {"groups": [{"size": 37, "snippet_links": [{"key": "gr\u00fcnde-f\u00fcr-das-angebot", "type": "clause", "offset": [0, 22]}], "samples": [{"hash": "lCvPUW0Q89u", "uri": "/de/contracts/lCvPUW0Q89u#angebot", "label": "Endg\u00fcltige Bedingungen", "score": 24.2875785828, "published": true}, {"hash": "jk3H2PMWzIk", "uri": "/de/contracts/jk3H2PMWzIk#angebot", "label": "Endg\u00fcltige Bedingungen", "score": 24.2875785828, "published": true}, {"hash": "5GMaEBmZDmq", "uri": "/de/contracts/5GMaEBmZDmq#angebot", "label": "Endg\u00fcltige Bedingungen", "score": 24.2875785828, "published": true}], "snippet": "Gr\u00fcnde f\u00fcr das Angebot und Zweckbestimmung der Erl\u00f6se, sofern diese nicht in der Gewinnerzielung und/oder der Absicherung bestimmter Risiken liegt. Entf\u00e4llt; die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Angebot sind Gewinnerzielung und/oder Absicherung bestimmter Risiken und die Nettoerl\u00f6se aus der Begebung von Optionsscheinen, die in diesem Basisprospekt dargestellt werden, werden vom Emittenten f\u00fcr seine allgemeinen Unternehmenszwecke verwendet.", "hash": "6981fafee90205105f5294a80dfa981a", "id": 1}, {"size": 27, "snippet_links": [], "samples": [{"hash": "iIlY0WajFN", "uri": "/de/contracts/iIlY0WajFN#angebot", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 30.1995868683, "published": true}, {"hash": "a1c8ZcVqAnn", "uri": "/de/contracts/a1c8ZcVqAnn#angebot", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 29.9823188782, "published": true}, {"hash": "eAQASdpLUxX", "uri": "/de/contracts/eAQASdpLUxX#angebot", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 27.573589325, "published": true}], "snippet": "2.1 Angebote des Verk\u00e4ufers gelten als freibleibend.\n2.2 S\u00e4mtliche Angebots- und Projektunterlagen d\u00fcrfen ohne Zustimmung des Verk\u00e4ufers weder vervielf\u00e4ltigt noch Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden. Sie k\u00f6nnen jederzeit zur\u00fcckgefordert werden und sind dem Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich zur\u00fcckzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.", "hash": "ba878ddbdf0c748fc499cb02d4bf37c4", "id": 2}, {"size": 16, "snippet_links": [{"key": "einr\u00e4umung-von-rechten", "type": "clause", "offset": [3341, 3363]}, {"key": "des-auftraggebers", "type": "clause", "offset": [6324, 6341]}], "samples": [{"hash": "durFyX9Pgjd", "uri": "/de/contracts/durFyX9Pgjd#angebot", "label": "Vertragsbedingungen Und Honorare", "score": 19.0, "published": true}, {"hash": "d4BQ8mowVqt", "uri": "/de/contracts/d4BQ8mowVqt#angebot", "label": "Vertragsbedingungen Und Honorare", "score": 19.0, "published": true}], "snippet": "1.1 Bei unverlangter oder bestellter Einsen- dung oder bei Vorlage eines jeden Bei- trags an Mediendienst-Anbieter f\u00fcr Nut- zungen im Wege des Internet wird ange- geben, ob der Beitrag in der vorliegenden Fassung zur Alleinver\u00f6ffentlichung (ex- klusiv), zur Erst- oder zur Zweitver\u00f6ffent- lichung angeboten wird. Im Zweifel gilt der Beitrag als zur Erstver\u00f6ffentlichung angeboten.\n1.2 Beitr\u00e4ge, die im Bereich Presse- und \u00d6f- fentlichkeitsarbeit (z.B. Pressestellen) an- geboten werden, gelten abweichend von Ziffer 1.1 Satz 2 als zur Alleinver\u00f6ffentli- chung angeboten, es sei denn, das Ange- bot enth\u00e4lt eine andere Angabe.\n1.3 Das Alleinver\u00f6ffentlichungsrecht (Exklu- sivrecht) schlie\u00dft eine anderweitige Ver- f\u00fcgung des freien Journalisten \u00fcber den Beitrag f\u00fcr drei Monate seit Ablieferung des Beitrages gem\u00e4\u00df Ziffer 2.1 aus.\n1.4 Beim Erstver\u00f6ffentlichungsrecht hat der Abnehmer Anspruch auf die Priorit\u00e4t der Ver\u00f6ffentlichung des Beitrages gegen- \u00fcber Mediendiensten mit gleichem Nut- zerkreis. Der freie Journalist darf also an- deren Mediendiensten mit gleichem Nut- zerkreis den Beitrag nicht zur vorherigen oder gleichzeitigen Ver\u00f6ffentlichung an- bieten. Bei Angeboten f\u00fcr Mediendiens- te im Bereich des Internets besteht dabei der Nutzerkreis nicht aus s\u00e4mtlichen ak- tuellen oder zuk\u00fcnftigen Nutzern des In- ternets, sondern dem Personenkreis, an den sich das Medium nach dem Vertrag oder nach den Umst\u00e4nden regelm\u00e4\u00dfig und typischerweise wendet.\n1.5 Beim Zweitver\u00f6ffentlichungsrecht muss der Abnehmer mit der vorherigen oder gleichzeitigen Ver\u00f6ffentlichung des Bei- trages auch in anderen Mediendiensten, z.B. mit gleichem Nutzerkreis rechnen. Der freie Journalist kann also den glei- chen Beitrag auch vor Ver\u00f6ffentlichung anderen Mediendiensten mit gleichem Nutzerkreis zur vorherigen oder gleichzei- tigen Ver\u00f6ffentlichung anderweitig an- bieten.\n1.6 Der Abnehmer erh\u00e4lt stets \u2013 im Falle des Fehlens einer ausdr\u00fccklichen und schrift- lichen abweichenden Vereinbarung \u2013 nur das Recht zur einmaligen Ver\u00f6ffentli- chung des Beitrages unter dem jeweiligen namentlich benannten Internetangebot (Titel, z.B. DJV-Online) und zugleich zur Nutzung unter einem einzigen Domain- namen (z.B. \u2587\u2587\u2587.\u2587\u2587\u2587.\u2587\u2587). Der jeweilige Titel und Domainname, f\u00fcr die das Nut- zungsrecht einger\u00e4umt wird, werden ex- plizit bei Angebot/Beauftragung/Annah- me bezeichnet; im Zweifel sind die ver- einbarten Titel/Domainnamen nach den Umst\u00e4nden des Vertragsschlusses zu er- mitteln. Eine Nutzung in Internet-Ange- boten des Mediendienstes in anderen Sprachfassungen (\u00dcbersetzungen) auch unter dem gleichen Titel und/oder glei- chen Domainnamen bedarf einer geson- derten Vereinbarung.\n1.7 Beitr\u00e4ge werden stets begrenzt f\u00fcr be- stimmte Nutzungsarten angeboten. Ein Global-Buy-Out von Rechten f\u00fcr s\u00e4mtliche Nutzungsarten erfolgt nicht. Sofern Rech- te f\u00fcr Mediendienste im Bereich des In- ternets einger\u00e4umt werden, gilt dies stets nicht f\u00fcr s\u00e4mtliche Formen der Internet- nutzung, sondern nur f\u00fcr die spezifisch vereinbarte oder sich aus den Umst\u00e4n- den bei Vertragsschluss zu vermutende Nutzungsart. Datenablagesysteme bzw. \u00dcbertragungsformen wie www, smtp, ftp oder wap gelten hiernach als verschiede- ne, eigene Nutzungsarten. Es findet mit der Einr\u00e4umung von spezifischen Nut- zungsrechten an Mediendienste im We- ge des Internets auch keine gleichzeitige Einr\u00e4umung von Rechten f\u00fcr die Verwer- tung in anderen Nutzungsarten statt, z.B. Printmedien, Rundfunk, auf CD-ROM oder DVD und \u00e4hnliche Speichermedien. Bei unberechtigter Nutzung oder Weitergabe des Materials wird vorbehaltlich weiterer Schadensersatzanspr\u00fcche ein Mindestho- norar in H\u00f6he des zweifachen Nutzungs- honorars f\u00e4llig zzgl. evtl Verwaltungskos- ten, sofern der Auftraggeber demgegen- \u00fcber nicht nachweist, dass dem Journa- listen kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.\n1.8 Soweit durch die Mitarbeit ein bestimm- ter Erfolg geschuldet wird (Werkvertrag), gilt hinsichtlich der Gew\u00e4hrleistung: So- fern das gelieferte Material mangelhaft ist, kann der Auftraggeber zun\u00e4chst nur eine Nachbesserung verlangen. Der Man- gel ist innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Sendung telefonisch und nach weiteren drei Werktagen schriftlich mitzu- teilen; bei technischen und sonstigen ver- deckten M\u00e4ngeln innerhalb von zehn Ta- gen ab Entdeckung in schriftlicher Form. Soweit eine Nachbesserung nicht m\u00f6g- lich oder kostenm\u00e4\u00dfig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, kann der Auftraggeber nur das Honorar hinsichtlich des jeweiligen mangelhaften Beitrags mindern oder vom einzelnen Auf- trag zur\u00fccktreten, weitergehende Scha- densersatzanspr\u00fcche sind ausgeschlossen. Die gleichen Regelungen gelten, wenn ein Nutzungsrecht an einem bereits erstellten Beitrag einger\u00e4umt wird (Kaufvertrag). Soweit durch die Mitarbeit ein bestimm- ter Dienst geschuldet wird (Dienstver- trag), ist eine Gew\u00e4hrleistung ausge- schlossen. che infolge einer Ver\u00f6ffentlichung durch den Auftraggeber. F\u00fcr die Kl\u00e4rung solcher Rechte ist regelm\u00e4\u00dfig der Auftraggeber verantwortlich; der Auftraggeber muss die eventuellen Kosten einer rechtlichen Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit einer Ver\u00f6ffentli- chung tragen. Sofern zwischen dem Jour- nalisten und dem Auftraggeber streitig ist, ob eine Gew\u00e4hr f\u00fcr bestimmte Rech- te Dritter \u00fcbernommen wurde oder was als bestimmungsm\u00e4\u00dfige Eigenschaft des Materials und zul\u00e4ssiger Verwendungs- zweck vereinbart wurde, ist der Auftrag- geber beweispflichtig f\u00fcr den Inhalt der Abreden, diese sind stets schriftlich zu treffen. Soweit Dritte bzw. staatliche \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587- \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 im In- und Ausland wegen der Verwendung des Materials durch den Auftraggeber Anspr\u00fcche erheben oder presse- und strafrechtliche Sanktionen einleiten oder durchsetzen, hat der Auf- traggeber den Journalisten von allen da- mit verbundenen Kosten freizustellen, es sei denn, den Journalisten trifft die \u2587\u2587\u2587- \u2587\u2587\u2587\u2587 gegen\u00fcber dem Auftraggeber nach den vorstehenden Abs\u00e4tzen. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Rechte am Beitrag an Dritte \u00fcbertr\u00e4gt. Der Journalist haftet nicht f\u00fcr \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587, die beim Auftraggeber im Zusammenhang mit der Nutzung der vom Journalisten angelie- ferten Dateien eintreten, sei dies durch Com- puterviren in oder an E-Mails oder vergleich- baren \u00dcbermittlungen oder diesen beige- f\u00fcgten Anh\u00e4ngen, in oder in Verbindung mit angelieferten Datentr\u00e4gern oder an Anlagen des Auftraggebers angeschlossenen Ger\u00e4ten des Journalisten. Der Auftraggeber ist ver- pflichtet, seine Computer- und sonstigen Di- gitalsysteme durch Virenschutzprogramme und weitere branchen\u00fcbliche Ma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen und diese Schutzsysteme jeweils auf dem neuesten Stand zu halten, soweit dies technisch umsetzbar und zumutbar ist. Der Auftraggeber wird durch den Journalisten darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber gegen das Risiko von Betriebsst\u00f6rungen oder -ausfall wegen Computerviren oder vergleich- baren St\u00f6rungen eine Betriebsausfallversiche- rung oder eine vergleichbare Versicherung ab- schlie\u00dfen kann. Informationen erh\u00e4lt der Auf- traggeber hierzu beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Adres- se siehe oben. Von den Einschr\u00e4nkungen der Gew\u00e4hrleis- tung bei Werk- und Dienstleistungen bzw. Kaufgegenst\u00e4nden (Rechten) ausgenommen sind M\u00e4ngel und Mangelfolgesch\u00e4den, die der Journalist oder seine Erf\u00fcllungsgehilfen durch eine vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssi- ge Pflichtverletzung herbeigef\u00fchrt haben. Diese Ausnahmen gelten ebenfalls, wenn der Journalist M\u00e4ngel arglistig verschwiegen oder M\u00e4ngelfreiheit garantiert hat. Ferner sind ausgenommen Sch\u00e4den f\u00fcr Leben, K\u00f6r- per oder Gesundheit aufgrund vors\u00e4tzlicher und fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung durch den Journalisten oder seine Erf\u00fcllungsgehilfen. Die Gew\u00e4hrleistung ist zudem bei Kauf- und Werkvertr\u00e4gen nicht ausgeschlossen, wenn eine vertragswesentliche Hauptpflicht des Journalisten verletzt wurde.", "hash": "deca0ab1a702fbe9693c756a8369ed63", "id": 3}, {"size": 14, "snippet_links": [{"key": "beh\u00f6rdliche-genehmigungen", "type": "clause", "offset": [1394, 1419]}, {"key": "sonstige-kosten", "type": "clause", "offset": [2042, 2057]}, {"key": "das-angebot", "type": "clause", "offset": [4210, 4221]}], "samples": [{"hash": "d3am1HJhoOa", "uri": "/de/contracts/d3am1HJhoOa#angebot", "label": "Bestellbedingungen Bau", "score": 26.9147453308, "published": true}], "snippet": "2.1. Die Abgabe des Angebots des Anbieters erfolgt \u2013 f\u00fcr PALM kostenlos und unverbindlich \u2013 auf der Grundlage der von PALM vorgegebenen Ausschreibung- und Vertragsunterlagen, ins- besondere den vorgegebenen technischen Spezifikationen. Der Anbieter hat sich mit seinem Angebot genau an die Spezifikation und den Wortlaut der Anfrage zu halten. Im Falle von Abweichungen ist hierauf ausdr\u00fccklich hinzuweisen.\n2.2. Der Anbieter hat bei Abgabe seines Angebotes darauf zu achten, dass \uf0b7 es mit Datum, Firmenstempel und rechtsverbindlicher Unterschrift versehen ist, \uf0b7 alle verlangten Preise, Angaben und Erkl\u00e4rungen enthalten sind, \uf0b7 keine Zus\u00e4tze oder Streichungen in einem angefragten Leistungsverzeichnis, den An- lagen und Bedingungen enthalten sind. Zus\u00e4tze oder Streichungen werden auch ohne Widerspruch PALMs nicht Vertragsbestandteil. Etwaige \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge oder Nebenangebote (Alternativ Angebote) m\u00fcssen auf besonderer Anlage unterbreitet werden. Es muss ein genauer Beschrieb der Alternativangebote vorhanden sein.\n2.3. Der Anbieter ist an sein Angebot f\u00fcr einen Zeitraum von 12 Wochen ab Zugang des Angebotes bei PALM gebunden.\n2.4. Erg\u00e4nzende zu \u00a7 1 VOB/A gilt folgendes:\n2.4.1. Alle Nebenleistungen gem\u00e4\u00df der VOB/C und ferner Leistungen und Aufwendungen, die nach der gewerblichen Verkehrssitte zu der geforderten Leistung geh\u00f6ren, ferner auch die hierauf bezogenen Geb\u00fchren f\u00fcr beh\u00f6rdliche Genehmigungen, Zulassungen, Abnahmen sowie ge- werbliche Schutzrechte sind in die Angebotspreise einzukalkulieren.\n2.4.2. Der AN verpflichtet sich auf Verlangen von PALM eine Urkalkulation (Auftragskalkulation) in verschlossenem Umschlag zu hinterlegen. Diese ist vom AN innerhalb von 7 Kalendertagen nach Verlagen von PALM zu \u00fcbersenden. In der Urkalkulation ist folgendes auszuweisen und auf Verlangen von PALM schriftlich zu erl\u00e4utern: \uf0b7 Je Leistungsposition sind die Einzelkosten der Teilleistungen (kurz: EKT) mindestens in folgende Kostenarten zu untergliedern: ,,Lohnkosten, Ger\u00e4tekosten, Materialkos- ten, Fremdleistungskosten, sonstige Kosten\". \uf0b7 Die Herleitung und etwaige schriftliche Erl\u00e4uterung der prozentualen Zuschl\u00e4ge er- folgt getrennt f\u00fcr die Deckungsbeitr\u00e4ge der Allgemeinen Gesch\u00e4ftskosten (kurz: AGK), f\u00fcr das Wagnis und den Gewinn (kurz: WuG) und f\u00fcr die Baustellengemein- kosten (kurz: BGK). \uf0b7 Baustellengemeinkosten: Kalkulatorische Herleitung des auf die EKT umgelegten Be- trags der BGK im Rahmen eines vom AN selbst zu erstellenden BGK- Leistungsverzeichnisses. Im BGK-Leistungsverzeichnis bzw. in den hierzu beigeleg- ten weiteren schriftlichen Erl\u00e4uterungen muss die jeweilige Kosteneigenschaft (etwa einmalig, mengenabh\u00e4ngig, umsatzabh\u00e4ngig, zeitabh\u00e4ngig, oder nach spezieller Vor- gabe des PALM) der kalkulierten BGK ablesbar sein. \uf0b7 Bei Bedarf, etwa im Falle der L\u00f6sung von Streitfragen wie z. B. bei der Verg\u00fctungs- anpassung, der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Vertrags oder der Ermittlung eines Entsch\u00e4digungsanspruchs, hat der AN auf Anforderung von PALM die Herlei- tung und Berechnung der EKT und der BGK weiter zu detaillieren. Etwaige \u00c4nderungen gegen\u00fcber der Angebotskalkulation sind in der Urkalkulation kenntlich zu machen und nachvollziehbar zu erl\u00e4utern. PALM ist jederzeit berechtigt einen gemeinsa- men Pr\u00fcftermin zu verlangen, in dem beide Parteien die Urkalkulation auf Korrektheit pr\u00fcfen. Nimmt der AN trotz rechtzeitiger Einladung des PALM daran nicht teil, darf der PALM die Urkalkulation alleine \u00f6ffnen. Weiterhin besteht Einigkeit dar\u00fcber, dass der PALM die Urkal- kulation - nach vorheriger Ank\u00fcndigung, Terminmitteilung und dem AN er\u00f6ffneter Teilnah- mem\u00f6glichkeit - \u00f6ffnen darf, wenn die Kenntnis der Urkalkulation zur L\u00f6sung von Streitfra- gen, wie z.B. bei der Verg\u00fctung oder der Abrechnung eines vorzeitigen beendeten Vertrages notwendig wird. Bei nicht rechtzeitig \u00fcbersandter oder nicht den Anforderungen entsprechen- der Urkalkulation kann sich der AN nicht auf\u00a7 650c Abs. 2 Satz 2 BGB berufen.\n2.5. Der AN hat unter den Voraussetzungen des \u00a7 48 EStG mit Angabe des Angebotes eine g\u00fcltige Freistellungsbescheinigung gem\u00e4\u00df \u00a7 48 b EStG in lesbarer Kopie bzw. bei auftragsbezogener Bescheinigung im Original vorzulegen. Andernfalls kann das Angebot im weiteren Vergabe- verfahren keine Ber\u00fccksichtigung finden. \u00dcber einen etwaigen Widerruf einer g\u00fcltigen Frei- stellungsbescheinigung hat der AN PALM unverz\u00fcglich zu unterrichten.", "hash": "42f6f0c695580ebeced7b509d8c65ad5", "id": 4}, {"size": 13, "snippet_links": [{"key": "gr\u00fcnde-f\u00fcr-das-angebot", "type": "clause", "offset": [0, 22]}, {"key": "verwendung-der-ertr\u00e4ge", "type": "clause", "offset": [27, 49]}, {"key": "gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit-der-emittentin", "type": "clause", "offset": [318, 351]}, {"key": "die-emittentin", "type": "clause", "offset": [363, 377]}], "samples": [{"hash": "bMNWx5mBNez", "uri": "/de/contracts/bMNWx5mBNez#angebot", "label": "Endg\u00fcltige Bedingungen", "score": 29.0762500763, "published": true}, {"hash": "17L7bDdCuCt", "uri": "/de/contracts/17L7bDdCuCt#angebot", "label": "Endg\u00fcltige Bedingungen", "score": 28.7833518982, "published": true}, {"hash": "5yVU7vMTnoF", "uri": "/de/contracts/5yVU7vMTnoF#angebot", "label": "Endg\u00fcltige Bedingungen", "score": 28.5725746155, "published": true}], "snippet": "Gr\u00fcnde f\u00fcr das Angebot und Verwendung der Ertr\u00e4ge, sofern nicht zur Gewinnerzielung Nicht anwendbar; die Erl\u00f6se aus den Wertpapieren werden zur Absicherung der aus der Begebung der Wertpapiere entstehenden Zahlungsverpflichtungen aufgrund von Vereinbarungen mit Goldman Sachs International und zu Zwecken der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Emittentin verwendet (die Emittentin ist in jedem Fall in der Verwendung der Erl\u00f6se aus der Ausgabe der Wertpapiere frei).", "hash": "17e45b2653084b3273d91d82a896cf3f", "id": 5}, {"size": 12, "snippet_links": [{"key": "das-angebot", "type": "clause", "offset": [249, 260]}], "samples": [{"hash": "4HDHcvL8xBw", "uri": "/de/contracts/4HDHcvL8xBw#angebot", "label": "Vertragsbedingungen Und Honorare", "score": 20.5414104462, "published": true}, {"hash": "e15IuA7U6di", "uri": "/de/contracts/e15IuA7U6di#angebot", "label": "Vertragsbedingungen Und Honorare", "score": 19.0, "published": true}, {"hash": "durFyX9Pgjd", "uri": "/de/contracts/durFyX9Pgjd#angebot", "label": "Vertragsbedingungen Und Honorare", "score": 19.0, "published": true}], "snippet": "1.1 Bei unverlangter oder bestellter Einsen\u00ad dung oder bei Vorlage eines jeden Bei\u00ad trages wird angegeben, ob der Beitrag in der vorliegenden Fassung zur Alleinver\u00f6f\u00ad fentlichung (exklusiv), zum Erstdruck oder zum Zweitdruck angeboten wird. Enth\u00e4lt das Angebot diese Angabe nicht, dann gilt der Beitrag als zum Erstdruck ange\u00ad boten.\n1.2 Beitr\u00e4ge, die im Bereich der Presse\u00ad und \u00d6ffentlichkeitsarbeit (z.B. Pressestellen) angeboten werden, gelten abweichend von Ziffer 1.1 Satz 2 als zur Alleinver\u00f6ffent\u00ad lichung angeboten, es sei denn, das Ange\u00ad bot enth\u00e4lt eine andere Angabe.\n1.3 Das Alleinver\u00f6ffentlichungsrecht (Exklu\u00ad sivrecht) schlie\u00dft eine anderweitige Ver\u00ad f\u00fcgung des freien Journalisten \u00fcber den Beitrag in Deutschland f\u00fcr ein Jahr seit Ablieferung des Beitrages gem\u00e4\u00df Ziffer 2.1 aus.\n1.4 Beim Erstdruckrecht hat der Abnehmer Anspruch auf die Priorit\u00e4t der Ver\u00f6ffent\u00ad lichung des Beitrages in seinem Verbrei\u00ad tungsgebiet, gegebenenfalls im Verbrei\u00ad tungsgebiet der Ausgaben, f\u00fcr welche der Beitrag angenommen wird. Der freie Journalist darf also den gleichen Beitrag nicht zum vorherigen oder gleichzeitigen Abdruck in diesem Verbreitungsgebiet an\u00ad derweitig anbieten.\n1.5 Beim Zweitdruckrecht muss der Abneh\u00ad mer mit der vorherigen oder gleichzei\u00ad tigen Ver\u00f6ffentlichung des Beitrages in seinem Verbreitungsgebiet rechnen. Der freie Journalist kann also den gleichen Beitrag auch vor Ver\u00f6ffentlichung durch den Abnehmer zum vorherigen oder gleichzeitigen Abdruck in diesem Verbrei\u00ad tungsgebiet anderweitig anbieten.\n1.6 Der Abnehmer erh\u00e4lt stets nur das Recht zur einmaligen Ver\u00f6ffentlichung des Bei\u00ad trages in den Ausgaben, f\u00fcr die er ange\u00ad nommen ist, es sei denn, es ist ausdr\u00fcck\u00ad lich schriftlich etwas anderes vereinbart.", "hash": "714fcf51aaa060be5bfe458899320783", "id": 6}, {"size": 11, "snippet_links": [{"key": "das-angebot", "type": "clause", "offset": [161, 172]}], "samples": [{"hash": "2G9kB66QEri", "uri": "/de/contracts/2G9kB66QEri#angebot", "label": "Consulting Agreement", "score": 28.4933452606, "published": true}, {"hash": "k3cwEG1I8Hv", "uri": "/de/contracts/k3cwEG1I8Hv#angebot", "label": "Consulting Agreement", "score": 22.238193512, "published": true}, {"hash": "3wo2UyoC8mH", "uri": "/de/contracts/3wo2UyoC8mH#angebot", "label": "Consulting Agreement", "score": 20.7405891418, "published": true}], "snippet": "7.1 Der AN hat sich im Angebot genau an die Spezifikation und den Wortlaut der Anfrage zu halten. Im Falle von Abweichungen ist ausdr\u00fccklich darauf hinzuweisen. Das Angebot hat kostenlos zu erfolgen.\n7.2 Der AN hat unter den Voraussetzungen des \u00a7 48 EStG mit Abgabe des Angebots eine g\u00fcltige Freistellungsbescheinigung gem\u00e4\u00df \u00a7 48 b EStG in lesbarer Kopie bzw. bei auftragsbezogener Bescheinigung im Original vorzulegen. \u00dcber einen eventuellen Widerruf einer g\u00fcltigen Freistellungsbescheinigung hat der AN den AG unverz\u00fcglich zu informieren.", "hash": "af0ec7225b38ce57329d99f5f712b157", "id": 7}, {"size": 10, "snippet_links": [], "samples": [{"hash": "Mz8bayas5H", "uri": "/de/contracts/Mz8bayas5H#angebot", "label": "Endg\u00fcltige Bedingungen", "score": 30.5233020782, "published": true}, {"hash": "1XCWoIfl4Xe", "uri": "/de/contracts/1XCWoIfl4Xe#angebot", "label": "Basisprospekt", "score": 28.4658164978, "published": true}, {"hash": "3YeUKajFigF", "uri": "/de/contracts/3YeUKajFigF#angebot", "label": "Basisprospekt", "score": 27.3423023224, "published": true}], "snippet": "Punkt Beschreibung Geforderte Angaben", "hash": "b76cf93ab2cdf01d8deef58a5da1f5e3", "id": 8}, {"size": 10, "snippet_links": [{"key": "angebote-und-kostenvoranschl\u00e4ge", "type": "clause", "offset": [4, 35]}, {"key": "des-auftragnehmers", "type": "clause", "offset": [36, 54]}, {"key": "des-auftraggebers", "type": "clause", "offset": [233, 250]}], "samples": [{"hash": "fap4rUsRaKa", "uri": "/de/contracts/fap4rUsRaKa#angebot", "label": "General Terms and Conditions of Purchase", "score": 22.6009578705, "published": true}, {"hash": "5td7rHqr2Dg", "uri": "/de/contracts/5td7rHqr2Dg#angebot", "label": "General Terms and Conditions", "score": 22.4832305908, "published": true}], "snippet": "2.1 Angebote und Kostenvoranschl\u00e4ge des Auftragnehmers er- folgen unentgeltlich und begr\u00fcnden f\u00fcr den Auftraggeber keine Verpflichtungen.\n2.2 Der Auftragnehmer wird in seinem Angebot auf eventuelle Abweichungen gegen\u00fcber der Anfrage des Auftraggebers aus- dr\u00fccklich hinweisen und dem Auftraggeber Alternativen, die im Vergleich zur Anfrage technisch oder wirtschaftlich g\u00fcnstiger sind, zus\u00e4tzlich anbieten.", "hash": "78b32fb5c7afe05b11d410c8c9892612", "id": 9}, {"size": 9, "snippet_links": [], "samples": [{"hash": "hRHi6lw1sjQ", "uri": "/de/contracts/hRHi6lw1sjQ#angebot", "label": "General Terms and Conditions", "score": 30.2953948975, "published": true}, {"hash": "99MnA5Opha2", "uri": "/de/contracts/99MnA5Opha2#angebot", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 30.2953948975, "published": true}, {"hash": "aCvaZWPfk37", "uri": "/de/contracts/aCvaZWPfk37#angebot", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 30.220293045, "published": true}], "snippet": "2.1 Ein Angebot ist w\u00e4hrend der von der Leistungserbringerin genannten Frist verbindlich. Enth\u00e4lt ein Angebot keine Frist, bleibt die Leistungserbringerin w\u00e4hrend 30 Tagen gebunden.", "hash": "c63a6e871c7afdb446693163a418d6d3", "id": 10}], "next_curs": "ClASSmoVc35sYXdpbnNpZGVyY29udHJhY3RzciwLEhZDbGF1c2VTbmlwcGV0R3JvdXBfdjU2IhBhbmdlYm90IzAwMDAwMDBhDKIBAmRlGAAgAA==", "clause": {"children": [["offer", "Offer"], ["g\u00fcltigkeit-von-konventionen", "G\u00fcltigkeit von Konventionen"], ["validity", "Validity"], ["", ""], ["g\u00fcltigkeit-der-a\u00f6sp", "G\u00fcltigkeit der A\u00d6Sp"]], "size": 1126, "title": "Angebot", "parents": [["marktst\u00f6rungen", "Marktst\u00f6rungen"], ["produktbezogene-bedingungen", "Produktbezogene Bedingungen"], ["zusammenfassung", "ZUSAMMENFASSUNG"], ["werkvertrag", "Werkvertrag"], ["zustandekommen-des-vertrages", "Zustandekommen des Vertrages"]], "id": "angebot", "related": [["angebote", "Angebote", "<strong>Angebote</strong>"], ["angebot-angebotsunterlagen", "Angebot \u2013 Angebotsunterlagen", "<strong>Angebot</strong> \u2013 Angebotsunterlagen"], ["zweckgebundene-einzugspapiere", "Zweckgebundene Einzugspapiere", "Zweckgebundene Einzugspapiere"], ["sperre-auf-veranlassung-des-teilnehmers", "Sperre auf Veranlassung des Teilnehmers", "Sperre auf Veranlassung des Teilnehmers"], ["leistungsangebot", "Leistungsangebot", "Leistungsangebot"]], "related_snippets": [], "updated": "2025-07-10T05:58:13+00:00"}, "json": true, "cursor": ""}}