SmartFocus Software Services Agreement
SmartFocus Software Services Agreement
Unser Vertrag besteht aus der Sales Order und dem SmartFocus Software Services Agreement. Er enthält die Vereinbarung zwischen Ihnen, unserem Kunden, und SmartFocus in Bezug auf die SmartFocus Software Services, die Sie gemäß der von Ihnen und uns unterzeichneten Sales Order erworben haben.
1. UNSERE DIENSTLEISTUNGEN UND ZUSTÄNDIGKEITEN
1.1. Erbringung der Services. SmartFocus erbringt die SmartFocus Software Services mit verkehrsüblicher Sorgfalt und Sachkunde und im Rahmen der Garantien gemäß nachstehender Ziff. 7.
1.2. Nutzungsrecht. SmartFocus gewährt Ihnen das Recht, die in der Sales Order bezeichneten SmartFocus Software Services zu nutzen. Dies ist ein begrenztes, nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, das sie berechtigt, auf die SmartFocus Software Services während der Dauer des Vertrages ausschließlich für Ihre internen geschäftlichen Zwecke zuzugreifen und sie zu nutzen, sofern in der Sales Order nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
1.3. Service Levels. SmartFocus wird die in dem beigefügten Service Level Agreement bestimmten Service Level erfüllen.
1.4. Unterauftragnehmer. SmartFocus ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Unterauftragnehmer einzusetzen. Sofern und soweit SmartFocus Unterauftragnehmer einsetzt, bleibt SmartFocus für die Erfüllung seiner Verpflichtungen Ihnen gegenüber verantwortlich und SmartFocus wird sicherstellen, dass die betreffenden Unterauftragnehmer in gleicher Weise an die Verpflichtungen gebunden sind, die gemäß diesem Vertrag für SmartFocus gelten.
2. IHRE VERPFLICHTUNGEN
2.1. Ihre Autorisierten Nutzer. Sie dürfen Ihren Autorisierten Nutzern die Nutzung der SmartFocus Software Services erlauben, vorausgesetzt die Autorisierten Nutzer nutzen die SmartFocus Software Services ausschließlich in Ihrem Auftrag.
2.2. Unterstützung. Sie müssen SmartFocus mit Informationen und bei der Entscheidungsfindung in angemessenem Umfang unterstützen, damit SmartFocus die SmartFocus Software Services für Sie erbringen kann. Unsere Gebühren basieren auf der Annahme, dass Sie Ihre Leistungsverpflichtungen (wie etwa bei der Einrichtung und Aktivierung der SmartFocus Software Services) erfüllen. Alle Gebühren bleiben fällig und zahlbar, falls die Erbringung der SmartFocus Software Services sich aufgrund der Nichteinhaltung Ihrer Verpflichtungen verzögert.
2.3. Ihre Verpflichtungen. Sie müssen sicherstellen, dass
(a) Sie alle Kunden-IDs (einschließlich Log-on-Identifikatoren und Nutzernamen) sowie Passwörter für den Zugang zu den SmartFocus Software Services sicher aufbewahren und geheim halten. Sie sind verantwortlich für jeden Zugang zu den und jede Nutzung der SmartFocus Software Services unter einer Kunden-ID, die Ihnen zugewiesen wurde, sowie für die Handlungen und Unterlassungen von Autorisierten Nutzern, wie wenn diese Handlungen oder Unterlassungen Ihre eigenen wären, und
(b) Sie müssen SmartFocus unverzüglich informieren, falls Sie von einem unautorisierten Zugang oder einer unautorisierten Nutzung der SmartFocus Software Services Kenntnis erlangen, und müssen SmartFocus in angemessenem Umfang unterstützen, um dies abzustellen.
2.4. Beschränkungen. Sie sind nicht berechtigt,
(a) auf die SmartFocus Software Services zugunsten eines Dritten zuzugreifen, sie zu nutzen oder zu verkaufen (sofern nichts anderes in der Sales Order bestimmt ist);
(b) die SmartFocus Software Services zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen oder abgeleitete Werke zu erstellen, zu versuchen, den Quellcode zu erschließen oder Zugang dazu zu erlangen oder die SmartFocus Software Services zurückzuentwickeln zu entschlüsseln, zu disassemblieren oder zu dekompilieren (ausgenommen, soweit Ihnen dies gemäß § 69d oder § 69e UrhG oder dem sonst anwendbaren Recht ausdrücklich gestattet ist und SmartFocus es Ihnen nicht untersagen kann);
(c) zu versuchen, die ordnungsgemäße Funktion der Dienste zu stören, Sicherheits- oder Lizenzkontrollmaßnahmen oder sonstige Schutzmechanismen zu umgehen, die SmartFocus Software Services oder unsere Systeme und Geräte zu manipulieren, zu hacken oder sonst zu stören;
(d) einem unautorisierten Roboter oder einem sonst automatisiertem Verfahren zu erlauben, mit den SmartFocus Software Services zu interagieren;
(e) Urheberrechtshinweise, Marken oder sonstige Eigentumshinweise, die bei der Nutzung der SmartFocus Software Services sichtbar werden, zu verdecken, zu ändern oder zu entfernen, oder
(f) die SmartFocus Software Services (i) unter Verletzung anwendbarer Rechtsvorschriften oder unserer Nutzungsrichtlinien, (ii) in Zusammenhang mit rechtswidrigem Material (z. B. obszönem oder verleumderischem Material oder Material, das geistige Eigentumsrechte verletzt), und/oder (iii) in einer Weise, die ein erhebliches Risiko für die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit unserer Services oder unserer Kunden begründen, zu nutzen.
2.5. Falls der Kunde SmartFocus Services (wie etwa Smart Social oder User Generated Content) in Verbindung mit Plattformen, Diensten oder Daten Dritter (z. B. Social Media Plattformen, Medienpartnern oder Betriebssystemen) nutzt, ist der Kunde für die Einhaltung der Bedingungen dieser Drittanbieter verantwortlich und jede derartige Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
3. GEBÜHREN UND ZAHLUNG
3.1. Vergütung. Sofern in der Sales Order nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die in der Sales Order vereinbarten Gebühren innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum ohne Abzüge oder Verrechnungen zur Zahlung fällig. Die gesamte bei Vertragsbeendigung noch offene Vergütung wird mit Vertragsende sofort fällig. Bei Vertragsbeendigung nicht verbrauchtes Volumen oder genutzte Services werden nicht erstattet oder gutgeschrieben
3.2. Erhöhung der Vergütung. SmartFocus behält sich das Recht vor, nach Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit die Vergütung nicht häufiger als einmal alle 12 Monate mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Laufzeit zu erhöhen, vorausgesetzt die Erhöhung ist nicht höher als der prozentuale Anstieg des Verbraucherpreisindexes während der vorausgehenden 12- Monatsperiode.
3.3. Meinungsverschiedenheiten. Falls Sie in gutem Glauben der Meinung sind, dass SmartFocus Ihnen eine unberechtigte Rechnung gestellt hat, müssen Sie SmartFocus innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum kontaktieren und den Fehler beschreiben. Falls eine entsprechende Mitteilung nicht innerhalb der vorgenannten Frist erfolgt, sind Sie verpflichtet, SmartFocus die Kosten der Beitreibung, die bei rechtzeitiger Information hätten vermieden werden können, in angemessener Höhe zu erstatten. Den unstrittigen Teil der Rechnung müssen Sie wie in diesem Vertrag vorgesehen bezahlen.
3.4. Zahlungsverzug. Falls Sie eine gemäß diesem Vertrag fällige Forderung nicht bezahlen, erhalten Sie von SmartFocus eine Mahnung. Falls auch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mahnung die Zahlung nicht bei SmartFocus eingeht, ist SmartFocus berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder die Erfüllung der SmartFocus Software Services aussetzen. SmartFocus ist berechtigt, auf die fälligen Forderungen Zinsen in Höhe von 1% pro Monat, hilfsweise der maximal zulässigen Höhe, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung zu verlangen.
3.5. Steuern. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer sowie etwaiger ähnlicher sonstiger Steuern, die gegebenenfalls in der gesetzlichen Höhe in der Rechnung ausgewiesen werden.
4. LIEFERUNG UND ABNAHME
4.1. Die SmartFocus Software Services gelten als mit Vertragsbeginn geliefert und abgenommen.
5. EIGENTUM UND LIZENZEN
5.1. Kundenmaterial. Der Kunde bleibt Inhaber aller Rechte (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) an allen Daten, Informationen, Marken, Logos oder sonstigen Materialien, die der Kunde SmartFocus zur Verfügung stellt oder zugänglich macht (Kundeninhalte).
5.2. Lizenzen. Der Kunde gewährt SmartFocus folgende Lizenzen ausschließlich zu dem Zweck, die SmartFocus Software Services zu erbringen und die Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag zu erfüllen: Das Recht, Kundeninhalte zu nutzen, zu modifizieren (soweit dies aus technischen Gründen erforderlich oder zweckmäßig ist und den Aussagegehalt nicht verändert), zu
veröffentlichen, zu verbreiten und öffentlich darzustellen. Dies ist eine nicht-ausschließliche, weltweite und kostenlose Lizenz.
5.3. SmartFocus Software Services. SmartFocus (und seine Lizenzgeber) bleiben Inhaber aller Rechte (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) an den SmartFocus Software Services.
6. DATEN UND DATENSPEICHERUNG
6.1. Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung. Beide Parteien sind an die Bestimmungen der von ihnen unterzeichneten Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gebunden, die durch Bezugnahme Bestandteil dieses Vertrages ist.
6.2. Datenspeicherung. SmartFocus wird Daten während der Vertragsdauer für folgende Zeiträume speichern:
- Kundeninhalte: Während der Dauer des Vertrages.
- Verhaltensbezogene Daten: 180 Tage nach dem “Senden”-Termin einer Kampagne.
Danach, ebenso wie bei Beendigung der jeweiligen Sales Order, wird SmartFocus alle derartige Daten in Übereinstimmung mit unserem Datenspeicherungskonzept („Data Retention Policy“), das wir Ihnen auf Nachfrage zur Verfügung stellen, löschen. SmartFocus ist nicht verpflichtet, irgendwelche sonstige Daten vorrätig zu halten.
6.3. Daten-Backups. Sie sind für die Sicherung und das Back-up von Kundeninhalten, -daten und sonstigen Ihnen gehörenden Materialien verantwortlich. Sie können während der Vertragsdauer Ihre Kundeninhalte und die dazugehörigen Verhaltensbezogenen Informationen jederzeit ohne zusätzliche Kosten abrufen. Falls Sie dieses Material nicht während der Vertragsdauer abrufen, haben Sie noch 5 Tage nach Vertragsbeendigung die Möglichkeit, dies zu tun. Sie können auch Professional Services von SmartFocus in Auftrag geben, um Sie bei der Sicherung dieser Materialien zu unterstützen, sofern Sie die entsprechende Anfrage nicht weniger als 30 Tage vor Vertragsende stellen. Wir werden mit Ihnen gemeinsam die Einzelheiten sowie die Kosten dieser Professional Services abstimmen, die dann in einem Statement of Work festgelegt werden.
6.4. Sensible Personenbezogene Daten. Sie dürfen bei Nutzung der SmartFocus Software Services keine personenbezogenen Daten von Kindern und auch keine Sensible Personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder speichern.
6.5. Statistiken. SmartFocus sammelt und/oder nutzt Statistiken für Forschungszwecke, zur Geschäftsentwicklung, für interne Zwecke, zur Produktentwicklung sowie für Vertriebs- und Werbezwecke, vorausgesetzt, die in den Statistiken enthaltenen Daten sind anonymisiert und lassen keine Rückschlüsse auf den Kunden zu. SmartFocus ist Inhaber der Rechte an diesen Statistiken.
7. GARANTIEN UND VORBEHALTE
7.1. Garantien von SmartFocus. SmartFocus garantiert, dass die SmartFocus Software Services, sofern sie gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages genutzt werden, während der
Vertragsdauer im Wesentlichen den Spezifikationen entsprechen. Im Falle einer Verletzung dieser Garantie wird SmartFocus die betroffenen SmartFocus Software Services entweder so verändern oder ersetzen, dass sie den Spezifikationen im Wesentlichen entsprechen oder, falls derartige Maßnahmen nach Auffassung von SmartFocus wirtschaftlich nicht vertretbar sind, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen und SmartFocus wird dem Kunden bereits bezahlte Gebühren anteilig zurückerstatten. Vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 9 sind weitere Ansprüche wegen einer Verletzung dieser Garantie ausgeschlossen.
7.2. Vorbehalte. Vorbehaltlich der ausdrücklichen Garantie gemäß vorstehender Ziff. 7.1, (a) gibt SmartFocus keinerlei zusätzliche Garantien oder Zusicherungen welcher Art auch immer, insbesondere gibt SmartFocus keine Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Eignung der SmartFocus Software Services für einen bestimmten Zweck, ihrer Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Rechtzeitigkeit, Genauigkeit oder Sicherheit, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, (b) garantiert SmartFocus nicht, dass die SmartFocus Software Services jederzeit fehlerfrei sind oder besonderen Anforderungen des Kunden entsprechen. Sie erkennen an, dass (a) SmartFocus keine Kontrolle über Ihre Ausrüstungsgegenstände oder Datenübermittlungseinrichtungen (einschließlich Internet und Social Media-Kanäle) hat und
(b) SmartFocus nicht verantwortlich für Unterbrechungen, Verspätungen, Lieferausfälle, Datenverluste, Verfälschung von Daten, Paketverluste oder sonstige Schäden ist, die aus Problemen mit Ihren Ausrüstungsgegenständen oder mit Kommunikationseinrichtungen resultieren.
7.3. Auslieferungsfehler. SmartFocus ist für die Nicht-Auslieferung von E-Mail-Nachrichten aufgrund von Adressfehlern, Hard / Soft Bounces, E-Mail-Filtern von E-Mail-Clients, E-Mail- Blacklists oder ähnlichen Zustellungshindernissen nicht verantwortlich.
8. FREISTELLUNGEN
8.1. Seitens SmartFocus. SmartFocus stellt den Kunden von allen Ansprüchen Dritter und nachgewiesenen Schäden (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung) wegen Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter frei, die aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der SmartFocus Software Services durch den Kunden während der Vertragsdauer entstehen (“Schäden”), sofern die Schäden nicht auf die Kombination der SmartFocus Software Services mit Waren oder Dienstleistungen Dritter zurückzuführen sind.
8.2. Inhalt der Freistellung. Zur Verteidigung gegen Ansprüche Dritter gemäß vorstehender Ziff. 8.1 oder zum Zweck der einvernehmlichen Regelung solcher Ansprüche, ist SmartFocus berechtigt, nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten
(a) für den Kunden eine Lizenz zu beschaffen, die ihm erlaubt, die angeblich rechtsverletzenden Teile der SmartFocus Software Services gemäß den Bestimmungen des Vertrages weiter zu nutzen,
(b) die angeblich rechtsverletzenden Teile der SmartFocus Software Services so zu ändern oder zu ersetzen, dass eine Rechtsverletzung vermieden wird, oder
(c) falls SmartFocus der Auffassung ist, dass die vorgenannten Maßnahmen zur Abhilfe wirtschaftlich nicht vertretbar sind, den Zugang des Kunden zu den rechtsverletzenden Teilen der SmartFocus Software Services und ihre Nutzung durch ihn zu beenden und
ihm stattdessen die für die restliche Laufzeit bereits gezahlten Gebühren anteilig zurückzuerstatten.
Vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 9, stellen die Rechte des Kunden gemäß Ziff. 8.1 and 8.2 seine einzigen Rechte wegen einer tatsächlichen oder behaupteten Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter durch SmartFocus dar.
8.3. Seitens des Kunden. Der Kunde stellt SmartFocus von allen Ansprüchen Dritter und nachgewiesenen Schäden (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung) frei sofern diese aus (a) einem Missbrauch der SmartFocus Software Services durch den Kunden oder seine Autorisierten Nutzer oder (b) einer Verletzung der Pflichten des Kunden gemäß vorstehender Ziff. 2.3 oder 2.4 resultieren.
8.4. Voraussetzungen. Die Freistellungsverpflichtungen der Parteien stehen unter der Bedingung, dass die zur Freistellung berechtigte Partei
(a) die zur Freistellung verpflichtete Partei unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche informiert,
(b) der zur Freistellung verpflichteten Partei die alleinige Kontrolle über die Rechtsverteidigung oder eine einvernehmliche Erledigung der Ansprüche überlässt,
(c) mit der zur Freistellung verpflichteten Partei bei der Verteidigung gegen die Ansprüche zusammenarbeitet,
(d) die geltend gemachten Ansprüche nicht anerkennt und
(e) alle angemessenen Schritte unternimmt, um Schäden oder mögliche Schäden aufgrund der geltend gemachten Ansprüche zu mindern.
9. HAFTUNG
9.1. Nichts in diesem Vertrag schränkt die Haftung der Parteien (gleichgültig ob auf vertraglicher oder sonstiger Rechtsgrundlage) ein wegen (a) schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person, (b) arglistiger Täuschung oder Zusicherung von Eigenschaften, (c) Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, oder aufgrund (d) zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2. Vorbehaltlich der Regelung in vorstehender Ziff. 9.1, haftet keine der Parteien (gleichgültig ob auf vertraglicher oder sonstiger Rechtsgrundlage) für eine leicht fahrlässige Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, sofern es sich nicht um eine wesentliche Vertragspflicht handelt, d. h. um eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei berechtigterweise nach Inhalt und Zweck des Vertrages vertrauen durfte.
9.3. Bei nur leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht im Sinne vorstehender Ziff. 9.2 ist die Haftung der Parteien begrenzt (a) auf die Vermögensnachteile, die die zum Ersatz verpflichtete Partei bei Unterzeichnung der Sales Order als mögliche Folge hätte voraussehen müssen und (b) auf einen Betrag in Höhe der von dem Kunden nach
diesem Vertrag innerhalb der zwölf (12) Monate vor der Anspruchsentstehung zu zahlenden Gebühren.
9.4. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, sofern und soweit der Verlust bei Durchführung angemessener, regelmäßiger Backups durch die von dem Verlust betroffene Partei vermeidbar gewesen wäre.
9.5. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Ziff. 9.1 – 9.4 gelten auch für eine etwaige persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter der Parteien sowie ihrer Mitarbeiter oder Beauftragten.
10. TERM AND TERMINATION
10.1. Vertragsdauer. Dieser Vertrag beginnt an dem angegebenen Vertragsbeginn und endet an dem Vertragsende, sofern er nicht vorzeitig gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages beendet wird. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, sofern er nicht von einer der Parteien spätestens 90 Tage vor Ablauf seiner ursprünglichen Laufzeit oder einer Verlängerungsperiode schriftlich gekündigt wird.
10.2. Kündigung aus wichtigem Grund. Jede Partei ist berechtigt, diesen Vertrag oder eine Sales Order mittels schriftlicher Erklärung gegenüber der anderen Partei fristlos zu kündigen oder, nach Xxxx von SmartFocus, die Erbringung aller oder eines Teils der SmartFocus Software Services vorübergehend auszusetzen, falls die andere Partei
(a) eine Bestimmung dieses Vertrages erheblich oder dauerhaft verletzt und die Vertragsverletzung nicht innerhalb einer zur Abhilfe gesetzten Frist (sofern eine Abhilfe möglich ist) von dreißig (30) Tagen ausräumt (wesentliche Vertragsverletzung) oder
(b) ihre Zahlungen generell aussetzt oder beendet oder ihren Geschäftsbetrieb einstellt oder dies ankündigt (Einstellung der Zahlungen oder des Geschäftsbetriebes).
10.3. Rechtsfolgen der Kündigung.
(a) Kündigung aus wichtigem Grund. Falls dieser Vertrag von SmartFocus wegen einer wesentlichen Vertragsverletzung des Kunden gemäß vorstehender Ziffer 10.2 (a) gekündigt wird, ist der Kunde vorbehaltlich aller etwaigen sonstigen SmartFocus zustehenden Rechte verpflichtet, einen Betrag in Höhe der andernfalls über die restliche Vertragslaufzeit zu zahlenden Gebühren sowie aller etwaigen sonst gemäß diesem Vertrag SmartFocus geschuldeten Beträge zu zahlen.
(b) Vertragsende. Bei Beendigung dieses Vertrages, gleich aus welchem Grund, wird (i) der Kunde und seine Autorisierten Nutzer auf die SmartFocus Software Services nicht mehr zugreifen und ihre Nutzung sofort einstellen und (ii) alle von dem Kunden an SmartFocus zu leistenden Zahlungen werden sofort fällig und zahlbar.
(c) Fortbestehende Regelungen. Die Beendigung dieses Vertrages hat keine Auswirkungen auf (i) im Zeitpunkt des Vertragsendes bereits entstandene Rechte oder Verpflichtungen der Parteien oder auf (ii) Bestimmungen dieses Vertrages, die ihrer Natur nach über das Vertragsende hinaus fortgelten sollen.
11. ÄNDERUNGEN UNSERER DIENSTE
11.1. Verbesserungen. Als Cloud-Plattform behalten wir uns das Recht vor, die SmartFocus Software Services zu modifizieren, um Updates, Verbesserungen oder Anpassungen an den Markt vorzunehmen. SmartFocus wird Ihnen zu allgemein zugänglichen Updates und Verbesserungen ebenfalls Zugang ohne zusätzliche Kosten gewähren. Hinsichtlich bestimmter Updates oder neuer Funktionen werden wird Sie vorab informieren, dass Sie möglicherweise zusätzliche professionelle Services beauftragen müssen, sofern zusätzliche Arbeiten zur Implementierung erforderlich sind, damit Sie die Vorteile dieser Updates oder Verbesserungen nutzen können.
11.2. Mitteilungen. Falls wir Änderungen an den SmartFocus Software Services vornehmen, die von den vereinbarten Spezifikationen abweichen, werden wir Sie hierüber mit angemessener Frist vorab informieren und Ihnen Gelegenheit zur Kündigung des Vertrages geben, bevor die Änderungen in Kraft treten. Über alle sonstigen Änderungen werden wir Sie so bald wie möglich informieren.
12. ALLGEMEINES
12.1. Audit. SmartFocus ist berechtigt , die Nutzung der SmartFocus Software Services durch den Kunden zu überprüfen, jedoch ausschließlich um sicherzustellen, dass die Nutzung die in dem Vertrag vereinbarten Grenzen nicht überschreitet.
12.2. Exportkontrollvorschriften. Der Kunde versichert hiermit, dass er sich nicht in einem Land befindet, das einem Embargo unterliegt, und auch weder Staatsangehöriger eines solches Landes ist noch seinen Wohnsitz dort hat oder der Kontrolle eines solchen Landes unterliegt und dass er auch nicht ein unzulässiger Endnutzer nach anwendbaren Exportkontroll- gesetzen und -vorschriften ist
12.3. Höhere Gewalt. Keine Partei haftet der anderen Partei für eine Vertragsverletzung aufgrund von Umständen außerhalb ihrer Kontrolle (dies umfasst Naturkatastrophen, Terrorismus, Feuer, Überschwemmungen, Krieg, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Rechtsänderungen, unterbliebene Selbstbelieferung, Unterbrechung oder Ausfall des Internets oder eines anderen Netzwerkes, Stromausfall oder Ausfall sonstiger Versorgungsleistungen, jedoch nicht einen Mangel an verfügbaren Mitteln), vorausgesetzt die betroffene Partei informiert die andere Partei umgehend über derartige Umstände. Falls die Leistungserbringung einer Partei durch derartige Umstände über mehr als neunzig (90) Tage beeinträchtigt oder verhindert wird, ist die andere Partei berechtigt, den Vertrag fristlos durch schriftliche Mitteilung gegenüber der anderen Partei zu kündigen.
12.4. Vertrauliche Informationen. Informationen, die geheim oder sonst nicht öffentlich verfügbar sind, einschließlich der gemäß diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sowie
Informationen wirtschaftlicher, finanzieller, technischer oder das Marketing betreffender Art, Know-how, Geschäftsgeheimnisse oder Geschäftsmethoden, gleichgültig ob diese von einer Partei der anderen in Zusammenhang mit diesem Vertrag mündlich oder schriftlich, vor oder nach Vertragsbeginn, offenbart werden, sind vertraulich und müssen von der anderen Partei entsprechend vertraulich behandelt werden (Vertrauliche Informationen). Die Nutzung Vertraulicher Informationen durch die empfangende Partei ist ausschließlich zum Zweck der Einhaltung und Erbringung ihrer Verpflichtungen nach diesem Vertrag zulässig. Vertrauliche Informationen dürfen Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der offenbarenden Partei mitgeteilt werden, es sei denn dies ist aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder einer behördlichen oder (schieds-)gerichtlichen Anordnung erforderlich.
12.5. Öffentlichkeit. Keine Partei wird den Namen oder die Marke(n) der anderen Partei in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, Werbung oder sonst in der Öffentlichkeit ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nutzen. Ausgenommen hiervon ist lediglich das Recht von SmartFocus, den Namen und die Marke(n) des Kunden in Übereinstimmung mit etwaigen uns zur Verfügung gestellten Richtlinien zur Markennutzung auf unserer Webseite oder in Kundenlisten als Teil unserer Marketingaktivitäten zu verwenden.
12.6. Übertragung. Abtretung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte (mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen) oder Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder einzelne Rechte und Verpflichtungen aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SmartFocus an Dritte zu übertragen oder abzutreten. SmartFocus ist berechtigt, diesen Vertrag im Rahmen einer konzerninternen Restrukturierung oder eines Unternehmensverkaufs an Dritte zu übertragen.
12.7. Mitteilungen. Mitteilungen in Zusammenhang mit diesem Vertrag müssen schriftlich per Email an folgende Adressen (oder eine andere per Email mitgeteilte Adresse) gerichtet werden: An SmartFocus: xxxxxx@xxxxxxxxxx.xxx; an den Kunden: An die in der Sales Order angegebene E-Mail-Adresse des Kunden.
12.8. Vertragsänderungen. Verzicht auf Durchsetzung von Ansprüchen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur in Schriftform mit Unterschrift beider Parteien gültig. Der Verzicht einer Partei, Rechte aus einer Vertragsverletzung geltend zu machen, ist nicht als Verzicht auf Rechte aus einer sonstigen Vertragsverletzung auszulegen. Den Parteien ist bewusst, dass dieser Vertrag möglicherweise aktualisiert werden muss, wenn das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt. Jede Partei kann die andere benachrichtigen, welche Änderungen dann vereinbart werden müssen.
12.9. Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
12.10. Rechte Dritter. Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind Dritte, die nicht Partei oder Rechtsnachfolger einer Partei sind, nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag geltend zu machen.
12.11. Vollständige Vereinbarung. Dieser Vertrag (einschließlich der Sales Order, der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung, der Nutzungsrichtlinien und des Service Level Agreement) gibt die endgültige, vollständige und ausschließliche Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich der gemäß diesem Vertrag geschuldeten SmartFocus Software Services wieder und ersetzt alle früheren Vereinbarungen den Vertragsgegenstand betreffend.
12.12. Anwendbares Recht. Gerichtsstand. Für diesen Vertrag und alle aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag, seinem Abschluss oder dem Vertragsgegenstand, gleich aus welchem Rechtsgrund, entstehende Streitigkeiten (einschließlich nicht-vertraglicher Ansprüche) gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Beide Parteien unterwerfen sich insoweit der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in München, Deutschland.
12.13. Ausfertigungen. Von diesem Vertrag können mehrere Ausfertigungen erstellt werden, von denen jede als Original gilt, die aber alle ein und dieselbe Vereinbarung darstellen.
12.14. Rangfolge der Vereinbarungen. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Vereinbarungen gelten diese in folgender, absteigender Reihenfolge: (a) in erster Linie die Sales Order, (b) dann die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung, (c) das SmartFocus Software Services Agreement und schließlich (d) die Nutzungsrichtlinien und (e) das Service Level Agreement.
13. DEFINITIONS AND INTERPRETATION
Nutzungsrichtlinien: Das hier <link> abrufbare Dokument in seiner jeweiligen Fassung.
Autorisierter Nutzer: Eine Person (entweder ein Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter des Kunden), die berechtigt ist, die SmartFocus Software Services zu nutzen oder darauf zuzugreifen.
Anspruch: Jeder gegenüber einer Partei geltend gemachte Anspruch, der eine Freistellungsverpflichtung gemäß Ziff. 8 auslösen kann.
Verlängerungsperiode: Der an die ursprüngliche Vertragslaufzeit oder eine Verlängerungsperiode anschließende Zeitraum von 12 Monaten.
Ursprüngliche Vertragslaufzeit: Beginnend mit dem in der Sales Order angegebenen Vetragsbeginn bis zu dem dort angegebenen Vertragsende.
Geistige Eigentumsrechte: Alle Urheberrechte und diesen verwandte Rechte, Patente, sonstige Rechte an Erfindungen, Logos, Marken, Handelsnamen, geschäftliche Kennzeichen, Domainnamen, Ausstattungsrechte, Rechte an Goodwill, sonstige Rechte wegen Kennzeichenrechts- oder Wettbewerbsverletzungen, Designrechte, Rechte an Computersoftware, Datenbankenrechte, Rechte an Topographien, Urheberpersönlichkeitsrechte, Rechte an vertraulichen Informationen (einschließlich Know-how und Geschäftsgeheimnissen) sowie alle sonstigen geistigen Eigentumsrechte, gleichgültig ob eingetragen oder nicht, sowie alle Anmeldungen, Verlängerungen oder Erweiterungen solcher Rechte sowie alle ähnlichen oder gleichartigen Schutzrechte.
Verbraucherpreisindex: Der jeweils vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex oder, mangels einer solchen Veröffentlichung, der Index, der nach Auffassung der Parteien dem Verbraucherpreisindex am nächsten kommt.
Sensible Personenbezogene Daten: Personenbezogene Daten, die Aufschluss geben über die rassische oder ethnische Herkunft, politische Auffassungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Mitgliedschaften in Gewerkschaften, Gesundheit, das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung, strafrechtliche Verurteilungen oder Vergehen, genetische oder biometrische Daten (zum Zweck der eindeutigen Identifikation einer natürlichen Person), finanzielle Daten wie ein persönliches Bankkonto oder Zahlkartennummern, Sozialversicherungsnummern, Nummern von Führerscheinen, Pässen oder Visa.
SmartFocus Software Services: Die von SmartFocus zur Verfügung gestellten und in der Sales Order näher bezeichneten Software Services.
Spezifikationen: Das hier <link> abrufbare Dokument, in seiner jeweiligen Fassung.
Vertragsbeginn: Der in der Sales Order angegebene Vertragsbeginn.
Statistiken: Anonymisierte und aus der Nutzung der SmartFocus Software Services durch den Kunden aggregierte Informationen.
Vertragsdauer: Die ursprüngliche Vertragslaufzeit zusammen mit allen Verlängerungsperioden.
Die Begriffe "einschließlich", “einschließen”, “insbesondere”, “zum Beispiel” oder ähnliche Formulierungen sind lediglich beispielhaft und nicht abschließend zu verstehen.
Begriffe, die in diesem Vertrag nicht definiert sind, haben die Bedeutung, die ihnen in der Sales Order gegeben ist.
Die Parteien haben diesen Vertrag gelesen und sind mit sämtlichen Regelungen einverstanden.
Für SMARTFOCUS
Name des gesetzlichen Vertreters: Datum:
Unterschrift:
Für den KUNDEN
Name des gesetzlichen Vertreters: Datum:
Unterschrift: